Eingabe nach § 24 GO - AZ 187/19 B - 57 Maßnahmen für Mülheim

Initiative für ein lebenswertes Mülheim
c/o Karin Lorra-Giese

An den Bezirksbürgermeister BV9 Köln-Mülheim
Herrn Norbert Fuchs
Bezirksrathaus Köln-Mülheim
Wiener Platz 2a
51065 Köln
Köln, 07.08.2019

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

die Initiative für ein lebenswertes Mülheim stellt folgende Anträge an die
Bezirksvertretung:

Die Bezirksvertretung möge beschließen

1. Durchgangsverkehr raus aus Mülheim
Begründung:

* Der Durchgangsverkehr verursacht sowohl eine hohe

Gesundheitsgefährdung durch sehr hohe Schadstoffbelastung der Luft an
. den Straßen Clevischer Ring, Pfälzischer Ring, Frankfurter Straße,

Bergisch Gladbacher Str. und ihren Ausweichstraßen als auch durch
Lärmbelästigung 24 Stunden täglich.
Siehe Anlagen: Statistiken 2019, Schwebstaub PM10 und Stickstoffdioxid
NO2 auf dem Clevischen Ring — Aktuell zeichnet sich ab, dass durch die
teilweise Sperrungen der Brücke die Schadstoffbelastungen erheblich
zurückgehen.)

« Ein ausreichender 6 — 8spuriger Autobahnring ist vorhanden.

Erste Maßnahmen:

1. Tempo 30 auf allen Durchgangsstraßen, insbesondere auf der Berliner Str., der
Bergisch Gladbacher Str., der Frankfurter Str. und auf dem Clevischen Ring

2. Beibehaltung der Fahrbahnsperrungen, die zwecks Sanierung der Mülheimer
Brücke erfolgreich durchgeführt wurden. Zweispuriger Autoverkehr auf dem
Clevischen Ring und der Mülheimer Brücke: je eine Spur in jede Richtung soll für
den Busschnellverkehr und die Radfahrer freigehalten werden.

3. Schließung der Schleichwege, insbesondere über den Rendsburger Platz

4. Ebenerdiger Übergang von der Genovevastr./Frankfurter Str. über den
Clevischen Ring zur Buchheimer Str. für Fußgänger und Radfahrer

5. Umsetzung des Shared Space Prinzips auf der Frankfurter Straße

2. Ausbau des ÖPNV und des Fahrradnetzes
Begründung:

« Reduzierung der Gesundheitsgefährdung wie Punkt 1 „Durchgangsverkehr
raus aus Mülheim"

* Verbesserung des Stadtteilklimas

« Mehr Raum für Fußgänger. Radfahrer, Grünflächen und Stadtgrün

« Sicherstellung der klimagerechten Mobilität aller Menschen innerhalb des
Stadtteils als auch mit anderen Stadtteilen

Erste Maßnahmen:

1.

Teilung der Fahrspuren Dusseldorfer Straße/Clevischer Ring auf eine

Fahrspur für verstärkten ÖPNV und Fahrräder sowie eine Fahrspur für'den

Individualverkehr je Richtung.

Bau der rechtsrheinischen Stadtbahn von Leverkusen über Flittard,

Stammheim, Mülheim, Deutz-Nülheimer- Straße mit Anschluss des

neuen Wohngebietes Mülheim-Süd zum Bahnhof Deutz, Deutzer Hafen bis

Porz

Bau der Ringbahn über Frankfurter Straße nach Vingst und Porz

Wiederherstellung der in den 60er Jahren gekappten Verbindungen nach

Opladen (Linie O), Leverkusen-Schlebusch (Linie 4), Bergisch-Gladbach

(Linie 18), und des zweiten S-Bahngleises (S 11) nach Bergisch-Gladbach,

verbunden mit der Sperrung der Berliner Straße und der Bergisch-

Gladbacher-Straße für den Durchgangsverkehr. Erweiterung und Neubau von

Park-and-Ride-Plätzen in Opladen, Leverkusen-Wiesdorf, Leverkusen-

Schlebusch und in Bergisch-Gladbach um Pendler auf Straßenbahn und S-

Bahn umzulenken.

Umfassenden Ausbau der oberirdischen Straßenbahnen und Buslinien mit

vollwertigen Langzügen und Bahnstationen mit entsprechenden Längen.

Ein Fahrradnetz das Mülheim mit der Stadt und dem Umland verbindet.

* Radschnellweg Leverkusen - Mülheim — Deutz - Porz mit Radweg von der
Bruder Klaus Siedlung zum Radschnellweg Clevischer Ring .

« Radschnellweg Bergisch Gladbach — Köln Hbf

» Radschnellweg Bergisch Gladbacher Str. bis Nippes / Ehrenfeld

« Radroute über die Mülheimer Brücke mit je einer Fahrspur auf der Brücke

Fahrradstraße Dünnwald - Berliner Straße - Mülheimer Brücke Errichtung

einer Fahrradstation am Mülheimer Bahnhof als zentrale Umsteigestation für

Pendler mit Rad, der Stadtbahn, S-Bahn und DB

Wiener Platz: Bewachte Fahrradgarage, It. Stadt Köln schon genehmigt und

budgetiert seit 2016

Die schnelle Umstellung von Autostraßen zu Fahrradstraßen erfolgt durch

neue Beschilderung und Markierung auf bestehenden Straßen - umfassende

Reparatur beschädigter Radwege - Beseitigung von Schlaglöchern und

Wurzelwuchs, Schließung von Fuß- und Radweglücken: breite mit

Piktogrammen versehende durchgehende Radwege.

10. Zur Sicherheit aller zu Fuß Gehenden sind unzureichende Bürgersteige zu

erneuern und zu verbreitern, fehlende sind zu bauen. Nicht zuletzt geht es um
den besonderen Schutz für Kinder, Behinderte und Senioren.

11. Einrichtung einer Busspur auf der B8 und Expressbuslinien in Mülheim

2

12.Neu- und Ausbau von Park & Ride Stationen an Bus-, S-Bahn und Stadtbahn
Endstationen des ÖPNV.

13. Bau einer S-Bahn-Station Berliner Straße

14. Durchsetzung des Parkverbots auf Geh- und Radvsegen: Verstöße gegen die
StVO sind durch Verhängen von Bußgeldern, bei illegal abgestellten Autos auf
Bürgersteigen / Radwegen durch Abschleppen zu ahnden.

15. Anschluß der Bruder Klaus Siedlung mit Radwegen an die Radwege Berliner
Straße und am Clevischer Ring

16.mehr Fahrradtrassen, die nicht durch Markierungen von der Siraße getrennt
sind, sondern eigenständig verlaufen

3, Barrierefreier Öffentlicher Raum
Begründung:

Senioren, Behinderte, Familien mit Kleinkindern und Kindenvagen und
Radfahrer sollen sich gefahrlos und ohne Hindernisse im öffentlichen
Raum bewegen dürfen.

Erste Maßnahmen:

1. Der Wiener Platz muss wieder ein ebenerdiger und begrünter Erlebnisraum und
„Gute Stube“ für Mülheimer und Besucher werden. In der Zwischenzeit muss die
KVB verpflichtet werden, für durchgängig funktionierende Rolltreppen und
Fahrstühle zu sorgen.

2. Regelmäßige konsequente Kontrolle und Beseitigung von Stolperfallen auf allen
Gehwegen. Radwegen, Plätzen und Überwegen

3. Austausch des Pflasters auf dem Wiener Platz gegen senioren- und
behindertengerechten Belag ,

4. Wiener Platz: Abbau der rot-weißen Pfähle um die Glasplatten auf dem Boden.
da diese It. Architekt Schmitz unnötig sind.

4. Mülheim als Ort des Guten Lebens
Begründung:
„Städte sind für Menschen da, nicht für Autos. Eine nachhaltige Stadt ist vor allem
eine menschenfreundliche Stadt‘, so Jahn Gel. der als einflussreichster
Stadtplaner der Weltgilt. j

D.h. zusätzliche Maßnahmen neben der Verhinderung des Durchgangsverkehrs:

.

Reduzierung des Mülls und der Falschparker auf den Gehwegen
Reduzierung der Kriminalität im öffentlichen Raum und Gewerbebereich
(Drogenhandel, Geldwäsche, Prostitution)

Reduzierung von Angsträumen

Reduzierung der Ghettoisierung einzelner Straßenzüge

Förderung guter Aufenthalts-, Luft- und Klimaqualität im öffentlichen Raum
Förderung von Angeboten für Kinder und Senioren

Förderung von gepflegtem öffentlichen Grün

Reduzierung von überbelegten, ungepflegten Immobilien, teilweise mit
größerem Sanierungsbedarf

Förderung des nachbarschaftlichen Friedens

3

«  Enweiterung der Integrationsmaßnahmen für Neuzugezogene
Erste Maßnahmen:

1. Erhalt der Klinik Holweide

2. Wiedereinrichtung der Notarztpraxis Genovevastr.

3. Dellbrück: Marktplatz teeren, da die Mittel seit 7 Jahren freigegeben sind

4. adäquate Präsenz von qualifiziertem, angemessen entlohntem
Ordnungspersonals (Ordnungsamt/Polizei) und dem Notdienst der AWB
insbesondere am Wiener Platz. Bahnhofgegend, Stadtgarten. Mülheim Süd bis
einschließlich Mülheim Nord, Berliner Straße/Seitenstraßen an 7 Tagen pro
Woche je 24 Stunden - Darüber hinaus die Garantie einer jederzeit telefonischen
Erreichbarkeit des Ordnungspersonals. verbunden mit der Garantie eines
zeitnahen Erscheinens am Einsatzort

5. Konsequentes Einschreiten bei allen Ordnungswidrigkeiten (z.B. Falschparker,
nicht genehmigte Leuchtreklame, Geschäftsauslage auf dem Gehweg. Wildmüll.
Wildpinkeln, ...) durch Bußgeldbescheide/Abschleppen

6. Einstellung eines Stadtraumkoordinators für den Wiener Platz mit ausreichendem
Budget (1,5 Millionen, siehe Ebertplatz: Einbindung der Universität,
Hochschulen...)

7. Keine personelle Umstrukturierung der Polizei zu Lasten Mülheims (KSTA vom
10.07.2019)

8. Stadtteilkümmerer (siehe Projekt Lindenthal)

9. Ausweitung des Projekts "Hallo Nachbar Dankeschön" auf ganz Mülheim

10. Reduzierung bestehender Wettbüros, Spielhallen und Shisha Bar, konsequente
Verhinderung von Neuzulassungen mit allen juristischen Mitteln: Auflösung des
„Bermudadreiecks“ Frankfurter Str./Ecke Lasallestr./Ecke Elisabeth-Breuer-Str.
(Schulen / Spielhallen / Wettbüros / Pfandleihhaus / Goldankäufe / Shishabar /
Metadonausgabe / Flüchtlingsunterkunft)

11.Intensive Hilfen für die vielen Obdachlosen. Bettler, Drogenabhängigen auf den
0.g Straßen und Plätzen, Unterführungen, Seitenstraßen, Parks

12.Maßnahmen gegen beginnende Ghettobildung im Sozialraum Mülheim, z.B.
Schützenhofstr., Wallstraße/Ecke Buchheimer Str. und Adamstr./Ecke
Buchheimer Str.

13.Rotation der Methadon-Ausgabe in regelmäßigem Turnus in andere Stadtteile als
Köln-Mülheim

14.Schattenspendende Bäume auf allen Spielplätzen

15.Mehr Seniorentreffpunkte, besonders am Mülheimer Bahnhof

16. Verstärkte Integrationsmaßnahmen für Geflüchtete, wie z.B. Anlernen der
Müllvermeidung und Mülltrennung, Vermittlung der Vorstellung von Sonntags-,
Feiertags-, Mittags- und Nachtruhe...

17.vor Kitas und Schulen autofreie Zonen

18. großzügige und sichere Aufstellflächen an ÖPNV-Stellen

19. öffentliche und gepflegte Toiletten

20.Neue Grillordnung im Stadtgarten, z.B. Anlage eines Grillplatzes entfernt von
Wohnstraßen

5. Schaffung/Erhaltung von bezahlbarem lebenswerten Wohnraum
Begründung:
.» Mangel an bezahlbarem Y/ohnraum und Sozialwohnungen. Da über 50%

der Kölner einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben,
reicht trotz erhöhter Bautätigkeit in diesem Segment die Anzahl der
preisgebundenen Wohnungen nicht aus. Jährlich fallen mehr Wohnungen
aus der meist nur 15-jährigen sozialen Bindung heraus als neu errichtet
werden. Das geschieht bei steigendem Zuzug nach Mülheim und bei
sinkender Verfügbarkeit von Bauland überhaupt und insbesondere von
preisgünstigem Bauland.

"  Gegenwirken der Vernichtung vorhandenen Wohnraums

* Mangelnde Fürsorge für leerstehenden, überbelegten und falsch genutzten
und wegen Baumängeln gesundheitsgefährdenden Wohnraum

«  Entgegenwirken von stadtteil-, sozialraum- und klimaschädigenden
verdichtenden Hochbauten

« _ Vergrößerungen und Erhaltung von Frischlufischneisen zur Verringerung
von städtischen Wärmeinseleffekt um innerstädtische
Temperaturerhöhungen zu vermeiden

Erste Maßnahmen:

1,
2.

3.

Il:

Erhaltung der Siedlung Egonstr. in Stammheim

Haus Bergisch Gladbacher Str. 1006: Freigabe der Wohnungen im 1. und 2.
OG und schrittweise Sanierung des Gebäudes

Bau von ausreichend sozial gefördertem Wohnraum auch für Obdachlose und
Geflüchtete in einem gesunden und stabilen sozialen Umfeld durch die Stadt
selbst und nicht durch von der Stadt geförderte private Unternehmer. Nur so
könnten die sozialen Mieten solange bestehen. wie die Stadt sie braucht. Zu
welchen Problemen die unkontrollierte Einschaltung privater Unternehmer
führt, ist an den Beispielen Esen und Füngeling ersichtlich.

Gerechte Verteilung.von Bedürftigen und Problemgruppen entsprechend der
Leistungsfähigkeit und der Stabilität des Umfeldes und des jeweiligen
Stadtteils

. Stärkung der Baugenossenschaften und Baugruppen durch zur Verfügung

gestellte preiswerte städtische Baugrundstücke für neue Sozialwohnungen
und günstige Mietwohnungen (unter 10 €/qm)

. Keine weitere Verdichtung im Innenblockbereich, im Grün- und

Erholungsbereich und in den Belüftungszonen

Keine Vernichtung von Wohnraum. insbesondere Erhalt der Siedlung Egonstr.
Konsequentes Einschreiten gegen Verwahrlosung, Überbelegung und
Leerstand von VVohnraum, ebenso wie Zweckentfremdung von Wohnraum.
z.B. durch Airbnb

1 Vollzeit-Sozialarbeiter und 1 Hausmeister für maximal 70 Personen/1 Haus

.Kluge Durchmischung der Bewohner eines sozial geförderten Wohnbaus,

dazu gehören in Regelmäßigkeit verteilt deutsch und englisch sprechende
oder vielsprachige Studenten, und gut deutsch und englisch sprechende alte
und junge Mieter, mit und ohne Behinderung

Milieuschutzsatzung

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12. Verlängerung der aktuell bis 2020 geltenden Mietpreisbremse um weitere 5
Jahre und Abschaffung der vielen Ausnahmeregelungen als mietrechtliche
Forderung an die Bundesregierung und Bundestag

Insbesondere bitten wir um unverzügliche Umsetzung:

« Erhaltung der Siedlung Egonstr. in Stammheim (8.1.)

« Erhalt der Klinik Holweide (4.1.)

*  Wiedereinrichtung der Notarztpraxis Genovevastr. (4.2.)

« _Dellbrück: Marktplatz teeren, da die Mittel seit 7 Jahren freigegeben sind (4.3.)

« Wiener Platz: Abbau der rot-weißen Pfähle um die Glasplatten auf dem Boden,
da diese It. Architekt Schmitz unnötig sind. (3.4.)

» Wiener Platz: Bewachte Fahrradgarage. It. Stadt Köln schon genehmigt und
budgetiert seit 2016 (2.8.)

» Einstellung eines Stadtraumkoordinators für den Wiener Platz mit ausreichendem
Budget (1,5 Millionen, siehe Ebertplatz: Einbindung der Universität,
Hochschulen....) (4.6.)

*  Durchgangsverkehr raus aus Mülheim (1.1. - 1.5.)

* Keine personelle Umstrukturierung der Polizei zu Lasten Mülheims, KSTA vom
10.07.2019 (4.7.)

* Haus Bergisch Gladbacher Str. 1006: Freigabe der Wohnungen im 1. und 2. OG
und schrittweise Sanierung des Gebäudes (5.2.)

Sofern die Bezirksvertretung keine Beschlüsse fassen kann, möge die
Bezirksvertretung beschließen:

„Die Bezirksvertretung fordert den Rat der Stadt Köln auf, entsprechende
Beschlüsse zu fassen.“ .

Darüber hinaus erbitten wir in der Geschäftsführung der Bezirksvertretung ein
Rederecht für die „Initiative für ein lebenswertes Mülheim“.

Karin Lorra-Giese
Im Namen der Initiative für ein lebenswertes Mülheim

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AUSBEIS

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/32/324/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 4195/2019 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Eingabe nach § 24 GO - AZ 187/19 B - 57 Maßnahmen für Mülheim, 
Anregung der "Initiative für ein lebenswertes Mülheim" vom 07.08.2019 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim dankt der Petentin bzw. der „Initiative für ein lebenswertes Mülh eim“ 
für ihre Eingabe nach § 24 GO. 
 
Die Bezirksvertretung Mülheim nimmt die geforderten Maßnahmen zur Kenntnis und beauftragt die 
Verwaltung, die bereits ausgeführten Maßnahmen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne 
eines lebenswerten Mülheims fortzuführen.  
 
 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 27.01.2020

2 
Begründung: 
 
Der städtische Ordnungsdienst sorgt für die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder 
Ordnung und die Einhaltung des Kölner Stadtrechts. Zur Wahrung und Sicherstellung eines positiven 
Erscheinungsbildes und zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsempfindens der Menschen in Köln 
ist der Ordnungsdienst an allen Tagen der Woche im gesamten Stadtgebiet im Einsatz. 
 
Dabei ist der Ordnungsdienst bezirklich strukturiert. Die Dienstgruppe 9 ist für den Stadtbezirk Mü l-
heim zuständig.  
 
Hervorzuheben sei an dieser Stelle die enge Zusammenarbeit zwischen der Dienstgruppenleitung 
und der Leitung des Bürgeramtes Mülheim. Im Rahmen ihrer Steuerfunktion ist die Dienstgruppenlei-
tung ständiger und verbindlicher Ansprechpartner für die Bürgeramtsleitung. So finden u.a. regelmä-
ßige Rücksprachen statt, in denen fachliche und örtliche Schwerpunkte für die tägliche Arbeit im Be-
zirk besprochen und festgelegt werden. Zudem besteht für die Bürgeramtsleitung eine telefonische 
Erreichbarkeit, über welche im Bedarfsfall sofort Kräfte angefordert werden können. Die Arbeit wird 
von allen Seiten als zielführend und konstruktiv bewertet. Problemlagen können schneller und effizi-
enter als zuvor abgearbeitet werden. Zusätzlich wurde für 2019 erstmals eine zielgerichtete Vereinba-
rung über die Zusammenarbeit unter Berücksichtigung von bezirklichen Besonderheiten geschlossen. 
Diese Maßnahmen wurden sukzessive abgearbeitet. Durch die gemeinsame Zielvereinbarung erhält 
die Zusammenarbeit eine nachhaltige und fokussierte Verbindlichkeit. 
 
Zu den in der Eingabe genannten ordnungsrechtlichen Themen im Einzelnen: 
 
Präsenzzeiten des Ordnungsdienstes 
Die Einsatzzeiten des Ordnungsdienstes der Stadt Köln richten sich nach den bisher prognostizierten 
Zeiten, in denen in der Hauptsache Ordnungsstörungen anfallen und Präsenz zu zeigen ist. 
Montag bis Donnerstag   08:00 Uhr bis 01:00 Uhr 
Freitag      08:00 Uhr bis 02:00 Uhr 
Samstag bzw. an Tagen vor Feiertagen 10:00 Uhr bis 02:00 Uhr 
Sonntag     10:00 Uhr bis 01:00 Uhr 
 
Innerhalb dieser Einsatzzeiten werden zwei Schichten mit entsprechenden Personalstärken nach den 
Erfahrungen über Häufigkeiten von Einsatzgeschehen, saisonalen Aspekten, Jahreszeiten, Wochen-
endzeiten mit vielen Veranstaltungen und Anlässen mit erhöhtem  Risikomanagement besetzt. Dar-
über hinaus sind Ordnungsdienstkräfte zu abweichenden Randzeiten im Einsatz, um besondere ord-
nungsrechtliche Problemlagen zu bearbeiten.  
 
Der Ordnungsdienst ist grundsätzlich über das Servicetelefon mit der Rufnummer  
0221/221-32000 zu erreichen. 
 
Montag bis Donnerstag  07:00 Uhr bis 24:00 Uhr 
Freitag     07:00 Uhr bis 01:00 Uhr 
Samstag    09:00 Uhr bis 01:00 Uhr 
Sonntag    09:30 Uhr bis 24:00 Uhr 
Feiertag    10:00 Uhr bis 23:00 Uhr 
 
Konsequentes Einschreiten des Ordnungsdienstes 
Die Dienstgruppe Mülheim ist täglich im gesamten Bezirk Mülheim im Einsatz. 
 
Bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird der Bereich Wiener Platz, abhängig von der Personalk a-
pazität, mehrmals täglich im Tag- sowie Spätdienst fußläufig bestreift. Je nach Möglichkeit geschieht 
dies zum Teil auch außerhalb der regulären Dienstzeit im Rahmen von Sonderdiensten. Die tägliche 
Präsenz des Ordnungsdienstes, aber auch die der Polizei, von Streetworkern etc. hat zu einer spür-
baren Verbesserung der Situation am Wiener Platz geführt. 
 
Weitere Bereiche, die durch die Außendienstkräfte des Ordnungsdienstes abhängig von der Auftrags-
lage bestreift werden, sind der Stadtgarten sowie Mülheim Süd bis Mülheim Nord. Der Bereich Bahn-

3 
hof Mülheim ist dabei erfahrungsgemäß eher unauffällig. 
 
Bei den täglichen Präsenzstreifen in Mülheim werden Ordnungswidrigkeiten konsequent geahndet. 
Folgeverstöße sind dabei kaum zu verzeichnen. Die Fallzahlen der Ordnungswidrigkeiten sind dabei 
saisonal stark schwankend. So sind zum Beispiel in den Sommermonaten weitaus mehr Verstöße in 
Naturschutzgebieten im Stadtbezirk Mülheim als im Herbst/ Winter zu verzeichnen. 
Im direkten Bereich Wiener Platz/ Frankfurter Straße etc. ist die Falldichte im Hinblick auf die starke 
Frequentierung höher als vergleichsweise auf der Dellbrücker Hauptstraße.  
 
In 2019 wurden bisher 1530 Maßnahmen allein aufgrund von schriftlichen Eingaben durchgeführt und 
die entsprechenden Ordnungswidrigkeiten geahndet. Hinzu kommen festgestellte Verstöße in Folge 
von Meldungen über das Servicetelefon und eigene Feststellungen im Rahmen von Präsenzstreifen. 
 
Grillen im Stadtgarten 
Zur Förderung von gepflegten öffentlichen Grünanlagen enthält die Kölner Stadtordnung eine Vielzahl 
von Vorgaben und Regelungen zum Thema Grillen, die dazu beitragen, die Umwelt zu schützen und 
die Belästigungen, z.B. für Anwohnende zu minimieren bzw. auszuschließen. Beschwerden bezüglich 
störender Gerüche oder das Grillen im Nahbereich von Bäumen, erreichen den Ordnungsdienst häu-
fig. Bei Feststellung dieser Verstöße schreitet der Ordnungsdienst konsequent ein. 
 
Der Bau von festen Grillplätzen im Mülheimer Stadtgarten ist nicht zielführend. Zum einen werden 
diese kaum nachgefragt, da das Aufstellen mobiler Grills gestattet ist. Zum anderen ist der Pfleg e-
aufwand solcher Anlagen zu hoch. Zudem ist der Stadtgarten insbesondere im Sommer so stark fre-
quentiert, dass das Durchsetzen eines einzigen Grillplatzes nicht realisierbar erscheint. 
 
Wilder Müll – Reinigung und Integration 
Laut gültiger Straßenreinigungssatzung der Stadt Köln erfolgt die Straßenreinigung des Wiener Plat-
zes zwölfmal wöchentlich durch die AWB GmbH (fünfmal wöchentlich in der Früh - und Spätschicht 
sowie samstags und sonntags nur in der Frühschicht). Zur Reinigungsdurchführung setzt die AWB 
GmbH eine maschinell unterstützte Kolonne ein. Zusätzlich wird der Wiener Platz dreimal wöchentlich 
nass gereinigt. Diese Nassreinigung stellt einen erheblichen Mehraufwand dar, da diese Leistung 
zusätzlich zur regulären satzungsgemäßen Reinigung mittels Besenein satz und Kehrmaschine e r-
folgt. Des Weiteren sind während der Nassreinigung Absperrmaßnahmen notwendig, damit die Reini-
gungsaktionen keine Gefahr für die vorbeikommenden Passanten darstellen. 
 
Auf Grund der hohen Frequentierung jeglicher Couleurs steht der Wiener Platz sehr im Fokus der 
Öffentlichkeit und stellt für die AWB GmbH bezüglich der Reinigung täglich eine große Herausforde-
rung dar. Oftmals ist festzustellen, dass Reinigungsleistungen kurze Zeit nach der Durchführung i n-
folge neuer Verunreinigungen nicht mehr erkennbar sind. 
 
Das Amt für Integration und Vielfalt stellt darüber hinaus eine umfangreiche Broschüre zum Thema 
„Wohnen“ bereit, zu finden unter: https://www.ki-koeln.de/downloads/wegweiser-wohnen-in-koeln/. 
Diese enthält auch Informationen zur Abfallentsorgung und wird in der Regel an Geflüchtete ausg e-
händigt, die aus Unterbringungseinrichtungen der Stadt Köln in privaten Wohnraum umziehen. Z u-
sätzlich stellen die Abfallwirtschaftsbetriebe auf ihrer Internetseite sog. Handzettel zur Verfügung, auf 
denen der Umgang mit verschiedenen Abfallsorten erklärt ist. Diese Infoblätter sind in viele Sprachen 
übersetzt und stehen zum Download bereit. 
 
Personelle Umstrukturierung der Polizei 
Das Polizeipräsidium Köln unterliegt als Behörde des Landes NRW nicht der Zuständigkeit der Gre-
mien bzw. der Verwaltung der Stadt Köln. Ein Beschluss der Bezirksvertretung Mülheim bezüglich der 
Organisationsstruktur der Polizei könnte somit lediglich appellativen Charakter haben. 
Auf Nachfrage der Verwaltung erläutert die Polizei Köln allerdings, dass sie derzeit eine Organisat i-
onsveränderung plant, die auch die für den Stadtbezirk Mülheim zuständige Polizeiinspektion 5 b e-
trifft. Ein wesentliches Ziel der Organisationsanpassung ist die Stärkung des Wach - und Wechsel-
dienstes in den Polizeiinspektionen und damit die Gewährleistung der sichtbaren Präsenz in den 
Stadtgebieten. Darüber hinaus bleiben die Bezirksbeamten in ihrer wichtigen Funktion als Ansprech-
partner in den Bezirken in unveränderter Anzahl erhalten. Einsatztrupps und Schwerpunktdienste

4 
werden auch für die rechtrheinischen Zuständigkeitsbereiche des Polizeipräsidiums Köln zu personell 
stärkeren und damit flexibleren Einheiten zusammengeführt. Ein entsprechender Antrag auf Organi-
sationsänderung liegt dem Ministerium des Innern vor. Eine Entscheidung steht noch aus. 
 
Anlage 
Eingabe der „Initiative für ein lebenswertes Mülheim“ vom 07.08.2019