Kfz-Zulassungsstelle und Fahrerlaubnisbehörde

V/0625/2015 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Personal- und Organisationsamt 
Ordnungsamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Kfz-Zulassungsstelle und Fahrerlaubnisbehörde 
 
Antrag der CDU-Fraktion Nr. A-R/0049/2014 an den Rat vom 25.11.2014 "Schnell, unkompliziert, 
dezentral! - ein neues Konzept für eine bürgernahe Kfz-Zulassungsstelle" (Anlage) 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
27.08.2015 Ausschuss für Personal, Organisation, Sicherheit, Ordnung  
 und E-Government Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Ausschuss nimmt den nachfolgenden Bericht zur Organisation und Weiterentwicklung 
der Kfz-Zulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde zur Kenntnis. 
 
2. Der Antrag der CDU-Fraktion Nr. A-R/0049/2014 vom 25.11.2014 ist damit erledigt. 
 
 
Kosten/Folgekosten: 
 
Es entstehen weder Kosten noch Folgekosten. 
 
 
Begründung: 
 
I. Ausgangssituation 
 
Die CDU-Fraktion beantragt, für die Kfz -Zulassungsstelle ein dezentrales Konzept vorz u-
legen, das im Wesentlichen unter Beachtung folgender Prämissen erstellt werden soll: 
 
1. Hauptziel des Konzeptes ist es, das Dienstleistungsangebot räumlich so zu stru k-
 turieren, dass die Bürgerinnen und Bürger die Behö rdengänge schnell  und un -
 kompliziert erledigen können.  
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0625/2015 
Auskunft erteilt: 
Frau Peters 
Herr Vechtel 
Ruf: 
4 92-10 19 
4 92-32 80 
E-Mail: 
PetersR@stadt-muenster.de 
Vechtel@stadt-muenster.de  
Datum: 
14.08.2015 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0625/2015 
2. Die dezentrale Unterbringung der Kfz-Zulassungsstelle soll an einer für die Bürg e-
 rinnen und Bürger so nah wie möglich erreichbaren Stelle (wie Meldeangeleg en-
 heiten, Pass- und Ausweisangelegenheiten, Wohngeld etc.) eingerichtet werden. 
 
3. Überprüfung aller gegebenen Möglichkeiten, diese Behördenangelegenheiten 
 auch online oder nach Terminvereinbarung  abzuwickeln, einschließlich einer Er -
 weiterung des Formularpools  (E-Government). 
 
4. Einrichtung eines Systems zur weitgehenden Vermeidung und Reduzierung von 
 Wartezeiten, z.B. durch die Entwicklung und Umsetzung eines behördenweiten 
 Kontroll- und Optimierungssystems für alle kundenrelevanten Bereiche sowie 
 Überprüfung von Öffnungszeiten. 
 
Der Rat hat in seiner Sitzung am 10.12.2014 den Antrag an den Ausschuss für Personal, 
Ordnung, Sicherheit, Organisation und E-Government verwiesen. Nach umfassender Prü-
fung kann Folgendes berichtet werden. 
 
 
II. Bewertung der einzelnen Antragsaspekte 
 
 
Zu 1) Behördengänge zur Kfz-Zulassung schnell und unkompliziert ermöglichen  
 
Der Rat der Stadt Münster hat der Verwaltung am 10.12.2014  (Vorlage V/0779/2014 vom 
21.10.2014) den Auftrag erteilt, die organisatorischen und baulichen V oraussetzungen für ein 
neues Bürgerservicezentrum zu schaffen und dabei die in der vorgenannten  Vorlage beschri e-
bene „schlanke“ Variante umzusetzen. Die vorgenannte  „schlanke“ Variante sieht vor, dass in 
einem Bürgerservicezentrum im sanierten Stad thaus 1 ausgewählte Aufgaben aus dem Bereich 
des Bürgerbüros Mitte und der Kfz -Zulassungsstelle sowie weitere geeignete Dienstleistungen 
erbracht werden. Aufgaben der Kfz-Zulassungsstelle werden nach der Sanierung des Stadt hau-
ses 1 künftig auch im Zentrum Münsters und damit an einem zweiten Standort neben der Rudolf-
Diesel-Str. bürgernah erbracht. Welche Aufgaben das genau sein werden, kann im Hinblick auf 
die Sanierungsdauer des Stadthauses 1 und die Dynamik der weiter voranschreitenden Digital i-
sierung von Arbeitsprozessen heute noch nicht gesagt werden. 
 
 
Zu 2)  Dezentrale Unterbringung der Kfz-Zulassung   
 
Die Räumlichkeiten an der Rudolf-Diesel-Straße 5-7/Schifffahrter Damm wurden  in der Verga n-
genheit von Kunden nicht kritisiert. Kritik wurde allenfalls an längeren Wartezeiten geübt. 
 
Im Rahmen des Konzeptes zur Neuordnung des Immobilienbestandes erfolgte eine Verläng e-
rung des Mietvertrages für die Kfz -Zulassungsstelle an der Rudolf -Diesel-Straße 5-7 nur mitte l-
fristig bis zum 31.03.2021 mit für die Stadt günst igeren Konditionen (einstimmiger Beschluss des 
Ausschusses für Liegenschaften, Wirtschaft und strategisches Flächenmanagement vom 
11.03.2015  zur Vorlage V/0063/2015). Bis zum Ablauf des Mietvertrages ist der Aufbau dezen t-
raler Parallelstrukturen wirtschaf tlich nicht zu rechtfertigen. Neben den schon vorhandenen Li e-
genschaftskosten würden noch Raumkosten für die Dependancen sowie deren Ausstattung 
(Soft-, Hardware sowie Mobiliar) anfallen. Des Weiteren müsste zusätzliches Personal eing estellt 
bzw. müssten Arbeitszeiten erhöht, sowie Mitarbeiter/innen geschult werden.  
Gerade die zentrale Aufgabenerledigung in Münster hat sich im NRW-weiten Vergleich der kreis-
freien Städte als sehr wirtschaftlich erwiesen. Die Stadt Münster erzielte nach einer Pr üfung der 
Gemeindeprüfungsanstalt NRW, Prüfbericht 2014,  Bestwerte. Im Gegenzug ist e ine dezentrale 
Aufgabenerledigung anerkanntermaßen teurer (Wesentliche Herausforderungen sind: Sicherung 
und Einheitlichkeit des Spezialwissens, Öffnungs- und Wartezeitenmanagement, Li egenschafts-
kosten).

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Der Ausbau der i -Kfz-Strukturen (internetbasierte Fahrzeugzulassung) – siehe Erläuterungen 
unter Punkt 3 - bietet perspektivisch die Möglichkeit, parallel zum Ende der Mietdauer der Räume 
an der Rudolf-Diesel-Straße zu prüfen, wie viel Bürofläche für die Aufgabe „Kfz-Zulassung“ über-
haupt noch benötigt wird. Es erscheint daher sinnvoll, die absehbaren, bundesweiten Änderu n-
gen der Geschäftsprozesse zur „Kfz-Zulassung“ in die Überlegungen einer Standortwahl der Kfz-
Zulassung (zentral/dezentral) einzubeziehen.  
 
 
Zu 3) Möglichkeiten des E-Governments offensiv nutzen, z. B. Formularpool 
 
Die Arbeit der Kfz -Zulassungsstellen wird durch bundesgesetzliche Vorgaben sehr stark vorg e-
prägt. Ein kommunaler Handlungsspielraum besteht kaum. Zudem kommt es in der Regel erst im 
Laufe der Kundenkontakte zum Ausdruck von Dokumenten (z.B. Zulassungsbescheinigu ngen) 
oder Aufträgen für die Bundesdruckerei (z.B. Fahrerlaubnisse). Es gibt daher nur für wenige T ä-
tigkeiten Vordrucke und eigene kommunale Gestaltun gsmöglichkeiten. Unter http://www.stadt-
muenster.de/kfz/startseite.html können Formulare eingesehen und herunterg eladen werden. Da 
die erforderlichen Formulare bereits als Download zur Verfü gung stehen, die Sachbearbeitung 
überwiegend papierlos erfolgt und alle Vorgänge elektronisch erfasst werden, gibt es keine Fo r-
mulare, die den bereits bestehenden Formularpool sinnvoll ergänzen könnten. Ein Zugewinn 
kann daher mit weiteren Formularen nicht erzielt werden. 
 
Perspektivisch dürfte sich die Kfz -Zulassung durch die bundesweite Einfü hrung des „i -Kfz“ stark 
verändern. Unter dem Begriff „i -Kfz“ werden die Gese tzesvorhaben des Bundesgesetzgebers 
zusammengefasst, mit denen möglichst viele zulassungsrelevante Tätigkeiten via Internet ermög-
licht werden sollen. Mit der Stufe 1 des „i -Kfz“, ist es bereits jetzt möglich, Kfz, die ab dem 
01.01.2015 neu- bzw. wieder zugelassen werden, mit sicherheitscodierten Stempelplaketten und 
einer neuen Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein)  auszustatten. Die  spätere A b-
meldung kann dann internetbasiert erfolgen. Mit der Stufe 2 kommen voraussichtlich ab 03/2016 
weitere Geschäftsprozesse hinzu, die online möglich werden (z. B. Übermittlung des Datums der 
Hauptuntersuchung, Steuer- und Gebührenrückstandprüfungen). Weitere St ufen des „i -Kfz“ sind 
beabsichtigt. Im Falle einer zukünftigen Erfassung aller Geschäftsvorfälle durch das „i -Kfz“ spie-
len die räumliche Unterbringung, Öffnungszeiten oder Wartezeiten kaum eine  Rolle. Die Stadt 
Münster hat bislang die Stufe 1 des „i -Kfz“ termingerecht umsetzt. Dies soll auch für die weiteren 
Stufen gelten. Die bisherigen Erfahrungen zeigen jedoch, dass die U msetzung von „i -Kfz“ eine 
umfassende Vorbereitung der Fachbehörden und d er EDV -Dienstleister erfordert. Z udem sind 
die Sicherheitsanforderungen für die Bezahlsysteme und das Kraftfahrtbundesamt zu b eachten. 
„i-Kfz“  ist ein System, das mittelfristig die gewerblichen Kunden anspricht und eine Breitenwi r-
kung erst langfristig erf ährt. Das Mietende für das Objekt Rudolf -Diesel-Straße 5-7 (31.03.2021) 
ist auf die dynamische Entwicklung des „i -Kfz“ und den geplanten Abschluss der Sanierung des 
Stadthauses 1 abgestimmt.  Perspektivisch verringern die Möglichkeiten des „i-Kfz/E-
Governments“  die Bedeutung zentraler wie dezentraler Verwaltungsstandorte, da die Geschäfte 
alternativ online erledigt werden. 
 
 
Zu 4)  Organisatorische Maßnahmen zur Reduzierung der Wartezeiten 
 
Lange Wartezeiten sind bundesweit ein Phänomen der Kfz-Zulassungsstellen. Münster stellt sich 
dem seit dem 01.07.2013 mit mehreren gezielten Optimierungsansätzen zur Reduzierung der 
Wartezeiten und zur Straffung der Ablauforganisation . Zusätzlich sind zum  01.03.2015 die Zeit-
fenster für Terminkunden deutlich ausgeweitet und Öffnungszeiten an Kundenbedürfnisse ange-
passt worden. Dieses Vorgehen hat sich bewährt.  Es können Kundenkontakte besser gesteuert 
und Wartezeiten entzerrt werden.  Ein weiterer Ausbau der Terminzeiten ist den Kunden erfa h-
rungsgemäß nicht zu vermitteln, da  aufgrund der starren Terminvorgaben die Zeitfen ster für Eil-, 
Härtefälle und Spontanbesuche (Besuche ohne Termin) entfielen. Die Erfahrungen in anderen

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Städten zeigen, dass persönliche und wirtschaftliche Probleme von Kunden dann vorprogra m-
miert sind.   
 
Die Kfz-Zulassungsstelle Münster ist im Vergleich zu anderen Kfz -Zulassungsbehörden kreisfrei-
er Städte in NRW besonders leistungsstark. Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW stellt in ihrem 
Prüfbericht 2014 – wie oben bereits ausgeführt - fest, dass die Münstera ner Kfz -
Zulassungsbehörde Bestwerte in der Leistungserbringung im nrw-weiten Vergleich und zusätzlich 
die längsten Öffnungszeiten aufweist. Die Organisation wird als gut strukturiert bezeichnet. Opt i-
mierungsmöglichkeiten werden nicht gesehen. Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW bewertet al-
lerdings die geringe  Personalausstattung als labil (sechs Vollzeitäquivalente -VZÄ- unter dem 
empfohlenen Personalschlüssel). 
 
So kam es zu Personalengpässen als die durch den Unwetterschaden (28.07.2014) und die sich 
anschließende mehrmonatige Renovierungsphase entstandene Mehrarbeit zu bewält igen war. 
Neben dem unwetterbedingten Einmaleffekt sorgen der Bevölkerungszuwachs und die gute Kon-
junktur seit Jahren für eine kontinuierliche Steigerung der Geschäftsvorfälle, der bis zum Frühjahr 
2015 kein Stellenzuwachs gegenüberstand. Es kam daher im Winter 2014/2015 und im März 
2015 vormittags mehrfach zu  erheblichen Wartezeiten. Berechtigte Beschwerden von Kunden, 
aber auch von Mitarbeitern/innen, die extremen Arbeitsbelastu ngen ausg esetzt waren, ließen 
sich leider nicht vermeiden. 
Angesichts dieser Situation sind zwei Vollzeitstellen als Soforthilfe befristet bis zum 31.12.2015 
zur Verfügung gestellt worden. Die Stellen sind zeitnah besetzt worden. Diese Personalverstä r-
kung führt seitdem  zu einer Entspannung der Wartesituation. Die Stellen werden in den Stellen-
planentwurf 2016 als unbefristete Vermehrungen aufgenommen. Zusätzlich soll mit einer befriste-
ten Ste llenverstärkung um ein weiteres Vollzeitäquivalent (VZÄ) erstmalig ab 2016 ein festes 
System von Springerstellen eingerichtet werden. Damit kann schneller als bisher auf Besuch s-
spitzen privater und gewerblicher Kunden reagiert werden.  
 
Durch den Einsatz des flexiblen Springerdienstes kann zeitnah auf außergewöhnlich hohe Bes u-
cherzahlen reagiert und dadurch Wartezeiten minimiert werden. Bei einer dezentralen Zula s-
sungsstelle müsste der Springerdienst mehrere Standorte bedienen und könnte eventuell nur mit 
zeitlicher Verzögerung auf veränderte Besucherzahlen reagieren.  
 
Nach Abschluss einer zweijährigen Erprobungsphase soll über das System der Springerstellen 
endgültig befunden werden.  
Die Stellenausstattung in Münster liegt mit den zusätzlichen drei VZÄ noch immer unter den von 
der Gemeindeprüfungsanstalt NRW empfohlenen Werten ( sechs VZÄ). Es wird auch in Zukunft 
Schwankungen im Kundenzuspruch und damit Wartezeiten geben. Der moderate Stellenz u-
wachs erlaubt es der Stadtverwaltung , jetzt flexibler auf diese Schwankungen  zu reagieren. Zu-
dem kann die  Arbeitssituation der Mitar beiter/innen verträglicher gestaltet werden. Diese Ne u-
strukturierung lässt sich wirtschaftlich nur an einem zentralen Standort umsetzen. 
 
 
In Vertretung 
 
 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat 
 
 
Anlage: 
Antrag der CDU-Fraktion A-R/0049/2014 an den Rat vom 25.11.2014

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster 
Fraktionsgeschäftsstelle 
Mauritzstraße 7-8 . 48143 Münster 
Telefon (0251) 4 18 43-0 . Telefax (0251) 4 31 36 
e-mail fraktion@cdu-ms.de . http://www.cdu-ms.de 
M
ünster, 25.11.2014 
Antrag 
Schnell, unkompliziert, dezentral!S chnell, unkompliziert, dezentral!Schnell, unkompliziert, dezentral!Schnell, unkompliziert, dezentral!    
–– –– ein neues Konzept für eine bürgernahe KFZein neues Konzept für eine bürgernahe KFZein neues Konzept für eine bürgernahe KFZein neues Konzept für eine bürgernahe KFZ- - --ZulassungsstelleZulassungsstelleZulassungsstelleZulassungsstelle
D
er Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
Die Verwaltung wird beauftragt, 
ein dezentrales Konzept für das Dienstleistungsangebot der Stadtverwaltung im Be-
reich der KFZ-Zulassungsstelle vorzulegen, und zwar unter Beachtung folgender Prä-
missen: 
• Hauptziel des Konzeptes ist es, das Dienstleistungsa ngebot räumlich so zu struktu-
rieren, dass die Bürgerinnen und Bürger die Behördengänge schnell und unkompli-
ziert erledigen können.
• Die dezentrale Unterbringung der Kfz-Zulassungsstell
 e soll an einer für die Bürge-
rinnen und Bürger so nah wie möglich erreichbaren Stelle (wie Meldeangelegenhei-
ten, Pass- und Ausweisangelegenheiten, Wohngeld, etc.) eingerichtet werden.
• Überprüfung aller gegebenen Möglichkeiten, diese Beh
 ördenangelegenheit auch
online oder nach Terminvergabe abzuwickeln, einschließlich einer Erweiterung des
Formularpools (E-Government)
• Einrichtung eines Systems zur weitgehenden Vermeidun g und Reduzierung von
Wartezeiten, z.B. durch die Entwicklung und Umsetzung eines behördenweiten
Kontroll- und Optimierungssystems für alle kundenrelevanten Bereiche sowie
Überprüfung von Öffnungszeiten
Begründung: 
I
m Rahmen der mittelfristigen Büroflächenplanung der Stadtverwaltung soll laufend und 
zielgerichtet überprüft werden, wie die bisherigen Standorte zu konzentrieren, zu optimie-
ren und der Flächenbedarf auch durch Nutzung technischer und organisatorischer Instru-
mente weiter zu reduzieren sind. Mit der Vorlage V/0462/2013 hatte die Verwaltung die 
Prüfung zur Aufgabe des Standortes „Kfz-Zulassungsstelle – Rudolf-Diesel-Straße“ vorge-
schlagen, sofern sich eine bedarfsgerechte Unterbringungsalternative ergibt. In Antwort 
auf die Anfrage der FDP, in der die Zukunftsfähigkeit der Immobilie angesichts der sehr 
hohen Quadratmeterkosten hinterfragt wird, wird von der Verwaltung dargelegt, dass zum 
heutigen Zeitpunkt keine geeigneten Alternativunterbringungen vorgeschlagen werden. 
Zudem wird dargelegt, dass es aktuell am Standort „Rudolf-Diesel-Straße“ zum Abschluss 
neuer Mietverträge zwischen dem Eigentümer der Immobilie und den Mietern kommen 
soll, zu denen u.a. das Straßenverkehrsamt gehört.  
Antrag an den Rat Nr.A-R/0049/2014

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster 
Fraktionsgeschäftsstelle 
Mauritzstraße 7-8 . 48143 Münster 
Telefon (0251) 4 18 43-0 . Telefax (0251) 4 31 36 
e-mail fraktion@cdu-ms.de . http://www.cdu-ms.de 
Dies veranlasst die CDU-Fraktion, für eine komplette Neuausrichtung der Kfz-
Zulassungsstelle zu plädieren, um sie zukunftsfähig und bürgerfreundlich zu gestalten. 
Verweisen möchte die CDU dabei auf ihren Antrag A-R/0002/2010, der am 17.03.2010 im 
Hauptausschuss mehrheitlich beschlossen wurde. Dort fordert die CDU-Fraktion ein mo-
dernes Konzept für die Fortentwicklung des ganzheitlichen Dienstleistungsangebotes der 
Verwaltung, sowie fortlaufende Überprüfung von Kunden- und Bürgerfreundlichkeit so, 
dass die Bürgerinnen und Bürger die meisten Behördengänge schnell und unkompliziert 
wohnortnah erledigen können.  
Für eine Flächenstadt wie Münster erscheint es sehr sinnvoll, eine stark gefragte behördli-
che Anlaufstelle wie die Kfz-Zulassungsstelle zu dezentralisieren. Für den südlichen Stadt-
bezirk beispielsweise ist die aktuelle Unterbringung der Kfz-Zulassungsstelle alles andere 
als bürgernah und bürgerfreundlich. Es ist kaum verständlich, warum Meldeangelegenhei-
ten im Bürgerbüro und in den Bezirksverwaltungen erledigt werden können, alle Angele-
genheiten rund um das Kfz aber nur an der Rudolf- Diesel-Straße. Hier müssen auch lang-
jährig etablierte Ämterstrukturen im Sinne der Bürgerfreundlichkeit infrage gestellt wer-
den.  
Auch die Onlinenutzung der Dienstleistung muss laufend überprüft werden. Die Qualität 
und Kundenfreundlichkeit kommunaler Dienstleistungsangebote ist mittlerweile ein wich-
tiger Standortfaktor im Wettbewerb der Städte um Bürger, Arbeitskräfte und Unterneh-
men. Durch immer umfassendere, kundenfreundlichere und schnellere Serviceangebote 
bei Dienstleistern sind zudem die Ansprüche gestiegen, da deutlich wird, was technisch 
und organisatorisch möglich ist. Selbstverständlich müssen an die Abwicklung von Behör-
denangelegenheiten hohe Ansprüche bezüglich der Sicherheit und des Datenschutzes ge-
stellt werden, aber das gilt z.B. auch für Bankgeschäfte, so dass für die Beurteilung der 
Kundenfreundlichkeit des Stadtverwaltungsangebots durchaus auch Maßstäbe aus der 
Wirtschaft herangezogen werden sollten. Überprüft werden müssen auch die Öffnungs- 
und Wartezeiten – gerade weil bei vielen Behördenangelegenheiten nach wie vor das per-
sönliche Erscheinen auf absehbare Zeit noch notwendig sein wird. Aufgrund der sich ver-
ändernden Arbeitszeiten und Ansprüche der Bevölkerung ist zu erwarten, dass die bisheri-
gen Öffnungszeiten der Einrichtungen der Stadtverwaltung nicht mehr den Bedürfnissen 
der Bürgerinnen und Bürger entsprechen. 
Der CDU-Fraktion ist bewusst, dass das höchste Maß an Kundenfreundlichkeit voraus-
sichtlich nur durch mehr Personal und höhere Ausgaben zu erreichen wäre. Beides dürfte 
aber in den nächsten Jahren kaum zur Verfügung stehen. Daher bittet die CDU-Fraktion 
um die Erstellung eines realisierungsfähigen Konzepts unter den bekannten schwierigen 
Rahmenbedingungen. 
gez. 
Stefan Weber 
Frank Baumann 
Horst Beitelhoff 
Georg Berding 
Dieter von den Berg 
Olaf Bloch 
Peter Börgel 
Heinz-G. Buddenbäumer 
Olaf Dreßen 
Dr. Dietmar Erber  
Sven Gotthal 
Walter von Göwels 
Richard Halberstadt 
Gilbert Hartmann 
Jens Christian Heinemann 
Bruno Kleine Borgmann 
Jan Leiße 
Stefan Leschniok 
Christel Loschelder 
Hans Neumann 
Andreas Nicklas 
Karin Reismann 
Josef Schliemann 
Angela Stähler 
Manfred Wenzel