Antrag der SPD-Fraktion "Verunreinigungen durch „Wilden Müll“ im Leonorenweg stoppen – sauberen Weg zur städtischen Kindertagesstätte und zum Familienzentrum Leonorenweg 50 sicherstellen"

Gleichlautend:Frau OberbürgermeisterinHenriette RekerRathaus50667 Köln
Frau BezirksbürgermeisterinSabine StillerFriedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln
SPD-Fraktion in derBezirksvertretung Porz
Friedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln-Porzfon 0221. 221 97303fax 0221. 221 97304mail SPD-BV7@stadt-koeln.deweb www.porzspd.de
Köln-Porz, 25.02.2023
Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 16.03.2023
hier: Verunreinigungen durch „Wilden Müll“ im Leonorenwegstoppen –sauberen Weg zur städtischen Kindertagesstätte und zumFamilienzentrum Leonorenweg 50 sicherstellen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz bittet die AWB Köln, die Anwohner:innen desLeonorenwegs zeitnah mittels geeigneter bürgernaher Aktionen (z.B.Haustüraktionen) über● die bestehenden Vorschriften zur Mülltrennung und Müllentsorgung● die Möglichkeiten zur Müllentsorgung (Sperrmüll, Wertstoffhof, etc)● das anfallende Bußgeld bei wilder Müllentsorgung● die Gefahren für Mensch und Natur bei der Entsorgung von Müll im öffentlichenRaumzu informieren und für das Problem „wilder Müll“ zu sensibilisieren. Wie allevergleichbaren Informationsbroschüren sollte auch diese mehrsprachig ausgeführtwerden.
Weiterhin bittet die Bezirksvertretung Porz die AWB um einen Bericht, wie oft es inden letzten 12 Monaten zu einem Einsatz im Leonorenweg aufgrund von Meldungenüber wilden Müll gekommen ist (telefonisch, per Email oder über die App „Sag’s uns).
Zudem bittet die Bezirksvertretung Porz den Ordnungsdienst, den Leonorenwegregelmäßig anzufahren und dort Präsenz zu zeigen.
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Der Bezirksvertretung Porz ist bis zur Sitzung am 11. Mai 2023 über die geplantenMaßnahmen zu unterrichten. Sofern bis dahin keine Maßnahmen umgesetzt wordensind, ist die Bezirksvertretung über das weitere Vorgehen und den geplantenZeitrahmen in Kenntnis zu setzen.
Begründung:
Anwohner:innen und Eltern der Kita-Kinder beklagen sich seit längerem über einezunehmende Vermüllung des Leonorenwegs. Fast täglich findet sich in denBaumscheiben, auf dem Gehweg ebenso wie auf der Straße und den Parkbuchten wildabgestellter Müll. Hierbei handelt es sich um alle Arten von Müll (Sperrmüll,Gefahrmüll / Lacke, Farben, Verdünner, Hausmüll, Elektroschrott etc.).Der Leonorenweg ist der unmittelbare Weg zur am Ende der Straße liegenden KitaLeonorenweg. Kindergartenkinder müssen regelmäßig durch herumliegenden Müll denWeg zum Familienzentrum bewältigen und werden so frühkindlich in der Erfahrunggeprägt, dass herumfliegender Müll vollkommen normal ist. Um dies zu verhindernund eine weitere Verbreitung des Mülls z.B. durch Tiere zu verhindern, informierenengagierte Anwohner:innen regelmäßig und unmittelbar nach dem Entdecken vonwildem Müll die AWB. Dass diese ebenso zeitnah und regelmäßig den Müll beseitigt,wird von den Anwohner:innen bestätigt. Leider unterbricht dies nicht dasFehlverhalten einzelner. Innerhalb kürzester Zeit findet sich wieder Müll an, der in derRegel morgens entdeckt wird und wieder Kita-Kinder auf ihrem Weg in die Kitabegleitet. Inzwischen ist sogar eine „Grundvermüllung“ – vermutlich durch Tiere undden Wind - bis in den Bereich der an die Kita anschließenden Grünfläche zubeobachten.
Laut Auskunft der AWB ist das Volumen der Restmülltonnen der anliegendenMehrfamilienhäuser über der erforderlichen Kapazität und vollkommen ausreichend.Nicht ausreichend große Müllcontainer können also damit auch nicht die Ursache fürdas Problem sein.  Dass dennoch regelmäßig wild Müll entsorgt wird, könnte an derUnkenntnis der Möglichkeiten der Müllentsorgung, der Vorschriften und derKonsequenzen bei Nichtbeachtung liegen. Insofern wäre ein erster Ansatz, mit denMenschen vor Ort persönlich in Kontakt zu treten und sie mittels pädagogischerMaßnahmen über die Situation und die Folgen für Natur, Umwelt und Kinder zuinformieren.
Eine regelmäßige Präsenz des Ordnungsdienstes würde den Menschen darüber hinaussignalisieren, dass die Stadt die Situation im Blick hat.
Dr. Simon Bujanowski Bettina JureckFraktionsvorsitzender Bezirksvertreterin
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