Konzept 'Nette Toilette'

Dezernat VI Darmstadt, 25.03.2010
j - VI-@ 2307

Aktion.,Nette Toilette“ - Initiative des Darmstadt City-Marketing e.V. und der.
Wissenschaftsstadt Darmstadt j

Idee

„ Standorte

. Finanzierung

. Organisatorisches
. Termine

. Evaluation

oupwprrH

1. Idee

Die Kosten für Unterhaltung und Wartung öffentlicher Toiletten sind für die
Stadt erheblich. Die Aktion Nette Toilette stellt eine wichtige Alternative dar
(siehe Anlage 1). i

2. Standorte
Folgende Standorte sind aufgrund ihrer Lage, Größe und Erreichbarkeit der
Toiletten geeignet: j -

EL  — —

Nr. -|Lage Name
Friedensplatz Das Waben

[2".._|Marktplatz j Cafe Scozzie .:

3 __|Marktplatz Darmstädter Ratskeller..

4 Wilhelminenstraße j Lokalnachrichten

5 Stadtkirchplatz j Zoobar

6 Ludwigsplatz " Cielo |

7 Elisabethenstraße / Wilhelminenstraße Salve

8 Elisabethenstraße \ Nachrichtentreff

Weitere Standorte - auch in den Stadtteilen -.sind zu überprüfen.

3. Finanzierung . .
In anderen Städte werden pro Monat zwischen 40 und 150 Euro als .
Aufwändsentschädigung an die entsprechenden Gastronomiebetriebe gezahlt.
Bei 8 bis 10 Standorten und einem monatlichen Zuschuss in Höhe von

. 75 Euro ergibt sich ein jährlicher städtischer Finanzbedarf in Höhe von
ca. 9.000 Euro. Eine Refinanzierung ist durch Einsparungen, durch Aufgabe
von festen Standorten (z.B. Schulstraße,.Georg-Büchner-Anlage) möglich.
Zuständig ist der EAD. Er hat durch seine Betriebsleitung bereits signalisiert,
die eingesparten Mittel anteilig an die Stadt weiterleiten zu können.

4. Organisatorisches
Folgende Zuständigkeiten ergeben sich derzeit:

1. EAD- ‚stellt den benötigten Betrag zur Verfügung
- fertigt auf Grundlage des Konzepts eine entsprechende Magistrats-
vorlage
2. Bürger- und Ordnungsamt - übernimmt die vertragliche Vereinbarung
(s: Mustervertrag Anlage 2)
3. Darmstadt City-Marketing e.V. - übernimmt in Zusammenarbeit mit
Dezernat VI die Ansprache der Gastronomen und die Bereitstellung des
Logos

5. Termine
Die Magistratsvorlage sollte bis Juni 2010 in den Geschäftsgang gehen.
Start der.Aktion Nette Toilette könnte somit am 01. September 2010 sein.

6. Evaluation
“Ein Jahr nach Start der Aktion ist ein Erfahrungsbericht vorzulegen.

Dipl.- ‚Ing, Dieter Wenzel
Stadtrat.

Aktion „Nette Toilette“ 9

Eine Initiative des Darmstadt Citymarketing e.V. : neite a Darmstadt
und der Wissenschaftsstadt Darmstadt \

2; Toilette Citymarketing ev,
Se |#i]
. ‚eenkeekssirstehe we Geschäftsstelle
. , " Darmstadt Citymarketi V
Ausgangssituation - ImCarreı Be

Kostenlose öffentliche Toilettenanlagen genießen insbesondere in größeren 64283 Darmstadt

Städten aber auch. auf Stadtteileebene nicht den besten Ruf. Mangelhafte Tel:06151. 1345.20
Hygieneverhäftnisse, Vandalismus und damit verbunden die häufig not- 28.08 77
wendige Schließung der Anlagen prägen das Negativimage und schrecken www.darmstadt-citymarketing.de
vor deren Nutzung ab. Die Kosten für Unterhaltung und Wartung der Toilet:

ten für die Stadt sind jedoch erheblich. Nichtsdestotrotz stellen öffentlich

zugängliche Toiletten ein wichtiges und sinnvolles Serviceangebot für die

Besucher einer Stadt dar. .

Ein gutes Beispiel wie durch eine Kooperation der kommunalen Verwaltung urid der lokalen
Wirtschaft eine öffentliche Aufgabe nicht nur kostengünstiger sondern auch quantitativ und .
qualitativ attraktiver gestaltet-werden kann stellt das Konzept „Nette Toilette“ dar. Das Kon-
zept wurde durch die Stadt Aalen (67.000 EW) entwickelt und wird bereits in mehr als 60
Städten bundesweit erfolgreich praktiziert. . .

Das Prinzip

Lokale Gastrondmen erklären sich bereit, ihre Toiletten nicht nur ihren Kunden, sonderri auch
“der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung zu stellen. Dafür erhalten sie von der Stadtverwal-
tung einen monatlichen Zuschuss für die Reinigungskosten. Die beteiligten Gastronomiebetrie.
be sind mit einem lizenzierten Lögo (ein Gesicht dessen Augen zwei Nullen darstellen) im Ein-
gangsbereich sichtbar gekennzeichnet. : . .

Die Finanzierung :
In. vielen Städten konnten durch die Einführung der „Netten Toilette“ mehrere öffentliche WC-

Besucherfrequenz, Öffnungszeiten, Ausstattung und-Lage des teilnehmenden Betriebes. In der
Stadt Aalen betragen diese zwischen 40 und 150 Euro pro Monat. Ein einmaliger Kostenpunkt
ist die Lizenzgebühr für die Verwendung des Logos, in Höhe von.800 - 1000 Euro. Alternativ
kann auch ein eigenes Logo mit entsprechendem Slogan entwickelt werden (vgl. Stadt Kon-
stanz „Bei uns dürfen Sie müssen“) j

Vorteile für Gastronomie und Stadtverwaltung . on
Neben einer Bezuschussung der Reinigungskosten entstehen für die teilnehmenden Gastrono-

miebetriebe durch die begleitende Werbung (Übersichtspläne, Flyer etc.) zusätzliche Werbeefr-

den Kosten kann sowohl die Anzahl als auch die Qualität der öffentlich zugänglichen Toiletten
durch die Einführung der „Netten Toiletten“ deutlich erhöht werden. So belaufen sich die
kommunalen Kosteneinsparungen in Aalen nach fünfjähriger Laufzeit auf 250.000 &,

Beispiel teilnehmender Städte (Auszug aus über 60 Städten)
Aalen, Detmold, Esslingen, Freudenstadt, Heilbronn, Jena, Kempten, Konstanz, Ludwigsburg,
Lorsch, Tübingen, Bremen (geplant) uvm. Stand Aprit 2009

Mustervertrag zwischen Wissenschaftsstadt Darmstadt und Gastronom

Vereinbarung
zwischen

Pächter-

und
der Wissenschaftsstadt Darmstadt, vertreten durch den Magistrat

über die Nutzung der Toilettenanlage im Gebäude
(Gaststätte) durch die Allgemeinheit

1. Der Pächter stellt die zur Gaststätte gehörende Toilettenanlage während der
nachfolgend genannten Öffnungszeiten der Allgemeinheit zum
bestimmungsgemäßen Gebrauch zur Verfügung. Der einzelne Benutzer hat für
die Nutzung kein Entgelt zu entrichten.

Die Öffnungszeiten lauten:

2. Der Pächter ist damit einverstanden, dass die Allgemeinheit durch geeignete
Maßnahmen (z.B. Flyer) von der öffentlichen Nutzungsmöglichkeit der
Toilettenanlage informiert wird. Er verpflichtet sich ferner einen
entsprechenden, von der Stadt zur Verfügung gestellten Aufkleber, für
Passanten gut sichtbar, im Eingangsbereich der Gaststätte anzubringen.

3. Der Pächter hat der Stadt unverzüglich schriftlich mitzuteilen, wenn die
unter.Ziffer 1 gänannten Öffnungszeiten geändert werden, die Gaststätte
geschlossen wird oder ein Pächterwechsel erfolgt.

4. Für die Gestattung erhält der Pächter eine monatliche Entschädigung von
75 Euro. Die Auszahlung erfolgt jeweils zum Monatsende durch die Stadtkasse
auf das Konto des Pächters.

Konto Nr.:

Bank:

BLZ:

5. Die Stadt haftet nicht für Schäden, welche Nutzer an der Toilettenanlage
oder in anderen Bereichen der Gaststätte verursachen.

6. Die Vereinbarung kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen auf
das Ende eines jeden Monats gekündigt werden.

7. Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbestimmungen bedürfen der
Schriftform. : .

Darmstadt, den Darmstadt, den

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
26.05.2010 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat II Dezernat I 
Dezernat VI an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: EAD 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. Beschluss-
fassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2010/0228 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Konzept "Nette Toilette" 
 
Vorlage vom: 18.05.2010 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Das Konzept „Nette Toilette“ wird zur Kenntnis genommen und der Umsetzung zugestimmt. 
 
 
 
Anlagen: Konzept Dez. VI vom 25.03.2010 - Aktion \"Nette Toilette\" 
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 18. Mai 2010:  
 
 
Begründung: 
 
 
Der Punkt „Teilweise Schließung der öffentlichen Toilettenanlagen, Prüfung des Projekts „Nette Toilet-
te“ ist Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes.  
 
Das Dezernat VI hat in Zusammenarbeit mit dem Bürger- und Ordnungsamt, dem Darmstadt City-
Marketing e.V. und dem Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung der Stadt Darmstadt (EAD) 
beigefügtes Konzept abgesprochen.  
 
Vorbehaltlich der Beteiligung der im Konzept benannten Gastronomen kann die Aktion zum  01. Sep-
tember 2010 starten. Für 1 Jahr erfolgt der Parallellauf des Projektes „Nette Toilette“ und Aufrechter-
haltung Standort Schulstraße. Der Abbau des Standortes Schulstraße erfolgt bei Erfolg des Projektes 
zum 31.08.2011.  
 
Zielsetzung der Aktion ist, vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage der Wissen-
schaftsstadt Darmstadt und der Auflagen seitens des Regierungspräsidiums Darmstadt, die organisa-
torischen und betriebswirtschaftlichen Voraussetzung zu schaffen, die Haushaltsmittel in diesem Be-
reich perspektivisch zu reduzieren.  
 
 
 
 
aufgestellt: 
Darmstadt, 18. Mai 2010 
 
 
 
Dezernat I    Dezernat II   Dezernat VI 
 
 
 
 
 
 
Walter Hoffmann   Wolfgang Glenz  Dipl.-Ing. Dieter Wenzel 
Oberbürgermeister   Bürgermeister   Stadtrat