Große Anfrage der CDU-Fraktion vom 25.06.2009 betr. Zuschuss Wissenschafts- und Kongresszentrum

Vorlage-Nr. SV-2009/0032 
 
 
Große Anfrage der CDU-Fraktion vom 25.06.2009 betr. Zuschuss Wissenschafts- und 
Kongresszentrum 
 
 
 
CDU-Stadtverordnetenfraktion  •  Steubenplatz 12  •  64293 Darmstadt 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
    
         
                25.06.2009 
 
Große Anfrage zum Wissenschafts- und Kongresszentrum 
 
Nachdem der Geschäftsbericht 2007 der WKZ Darmstadt GmbH & Co KG am  
19. Mai 2009 im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht wurde, fragen wir den Magistrat: 
 
1. Das Betriebsergebnis 2007 weist einen Verlust aus dem operativen Geschäft von 3,026 
Millionen Euro aus, der städtische Betriebskostenzuschuss, wie er von der 
Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde, belief sich auf  
     1,41 Millionen Euro. 
 
a) Wie wurde die Differenz von 1,6 Mio. Euro gedeckt? 
 
 b) Wurden der tatsächliche Verlust für 2007 und der zu erwartende Verlust für das Jahr 2008 
durch die städtischen Haushalte 2007 und 2008 vollständig  
ausgeglichen? Falls nein: muss die Komplementärin ggf. mit ihrem  
Eigenkapital haften und wie würde sich das auf den Bestand der  
Wissenschafts- und Kongresszentrum Darmstadt Verwaltungs-GmbH  
auswirken?  
 
c) Wie beabsichtigt der Magistrat das lt. Bericht für 2008 erwartete Defizit von 7,043 Millionen 
Euro auszugleichen? 
 
2. a) Welches Defizit erwartet der Magistrat für 2009? 
 
2. b) Wie hoch sind die Abschreibungskosten, die Zinsen und die Tilgung? 
 
3. Wie ergibt sich die im Bericht genannte Summe von 85,7 Millionen Euro Investitionsvolumen 
bis 2010? 
 
4. a) Welche Pläne werden für die bislang nicht ausgebauten Bereiche verfolgt (Stichwort 
Cybernarium oder Retailflächen) und welche Mittel sind noch für die Fertigstellung verfügbar? 
 
4. b) In welchem Umfang wurden für die baulichen Restarbeiten und Risiken  
 Rückstellungen gebildet? 
 
4. c) Wie hoch ist der finanzielle Aufwand für Brandschutzmaßnahmen und Ergänzung der 
Rettungswege, um die gesamt geplante Besucherzahl ausschöpfen zu können? 
 
5.  Trifft es zu, dass die den Beschlüssen der Städtischen Gremien zugrunde  
liegende Konzeption mit diversen Profitcentern aufgegeben wurde und nun ein Teil der für 
Retail bzw. Cybernarium geplanten Flächen für den Kongressbetrieb ausgebaut werden?  
 
5. a) Ergeben sich daraus Veränderungen an der seinerzeitigen Kalkulation, nach  
in der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt 
 
Steubenplatz 12 
64293 Darmstadt 
Tel. 0 61 51 / 17 12 18 
Fax 0 61 51 / 17 12 19 
Internet: www.cdu-darmstadt.de

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der sich die Profitcenter außer dem Kongressbereich „aus den Mieterträgen  
refinanzieren“? In welcher Form wird der Magistrat das Stadtparlament von  
diesen Veränderungen in Kenntnis setzen? 
 
5. b) Wie stellt sich das Finanzierungsmodell dar, nachdem einige der Profitcenter   
 offenbar nicht realisiert werden (Vgl. Entscheidungsgrundlage von 2004): 
 
 MV 392/2004 Verausgabt bis 
31.12.2007 
Voraussichtliche 
Kosten Endausbau 
Kongresszentrum 
(9.600 qm) 51.500.000 €   
Tiefgarage 
(13.500 qm) 7.900.000 €   
Gastronomie 
(1.700 qm) 
  
Cybernarium 
(3.100 qm) 
  
Verkaufsflächen 
(1.400 qm) 
18.000.000 € 
  
 
5. c) In welchem Umfang wurden für die seinerzeit geplanten Profitcenter, die nicht  
 in die Umsetzung gelangt sind,  Investitionen getätigt.  Sind dazu ggf.  
 Rückbaumaßnahmen bzw. bauliche Änderungen notwendig geworden? 
 
5. d) Wenn ja, in welchem Umfang fallen diese an?  
 
5. e) Sind diese Maßnahmen bereits finanziert bzw. verausgabt?  
 
5. f) Was ist mit den Flächen geplant, die für die verschiedenen Profitcenter  
vorgesehen waren und in welcher Höhe werden für die alternativen  
Nutzungsoptionen Investitionen notwendig sein?  
 
Anmerkung: Diese Anfrage der CDU-Stadtverordnetenfraktion dient ausschließlich der Überwachung 
des Magistrats. Die vorangestellten Fragen haben in Gänze einen direkten Bezug zur Arbeit des 
Magistrats. Zum Fragerecht zur Überwachung des Gemeindevorstands ist im § 50, Abs. 2 der HGO 
„insbesondere die Verwendung der Gemeindeeinnahmen“ explizit aufgeführt. Für den Bau waren und 
sind Mittel und Bürgschaften der Stadt Darmstadt notwendig, über die das Stadtparlament 
beschließen muss und deren ordnungsgemäße Verwendung hiermit überprüft wird. Außerdem hängt 
der jährlich vom Stadtparlament zu beschließende Defizitausgleich für das Kongresszentrum in seiner 
Höhe ebenfalls maßgeblich mit Vorgängen und Abläufen zusammen, die in dieser Anfrage erhellt 
werden sollen.  
Es gibt im Zusammenhang mit der MV 392/2004 einen Antrag von SPD/Grünen vom 14.6.2004, in 
dem der Magistrat aufgefordert wird, zu den Profitcentern „die Eckpunkte der vertraglichen 
Beziehungen… der Stadtverordnetenversammlung regelmäßig zur Kenntnis zu geben“. 
 
  
 
 
 
André Schellenberg 
Helmut Schmidt 
Ctirad Kotoucek 
Hans Wegel        Rafael Reißer MdL 
 
Stadtverordnete       Fraktionsvorsitzender