Fahrscheinloser ÖPNV: Planungen rund um den 1. fahrscheinlosen Tag in Köln

An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses 
Herrn Andreas Wolter 
 
An die Oberbürgermeisterin  
Frau Henriette Reker 
 
 
 
Thomas Hegenbarth 
Lisa Gerlach 
Rathaus - Spanischer Bau 
50667 Köln 
Tel.: +49 (221) 221 - 25541 
Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de 
Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin:16.02.2018  
 
AN/0212/2018 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 05.03.2018 
 
Fahrscheinloser ÖPNV: Planungen rund um den 1. fahrscheinlosen Tag in Köln 
Sehr geehrte Herr Vorsitzender,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag auf die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses 
zu setzen:  
 
Der Verkehrsausschuss möge beschließen:  
 
1.     Die Stadtverwaltung stellt in Zusammenarbeit mit der KVB dem Rat und den beteiligten Fach-
ausschüssen spätestens zur Ratssitzung am 03.05.2018 die geplanten Maßnahmen rund um den 
03.06.2018 vor und erläutert dabei, welche weiteren Daten außer denjenigen zur Luftverschmutzung 
und zum MIV erfasst werden sollen. Dies kann z. B. die Aus- bzw. Überlastung des ÖPNV, die An-
zahl der Fahrgäste, eventuelle Sonderfahrten, zusätzlich in Dienst gestelltes KVB-Personal und die 
Auswirkungen auf den Gesamtverkehr betreffen. 
  
2.     Zur Erweiterung des fahrscheinlosen Tags im KVB-Netz werden in Zusammenarbeit mit dem 
Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) am 3. Juni an 
zusätzlichen Stellen erweiterte Messungen von Feinstaub und weiteren Schadstoffbelastungen der 
Atemluft erhoben sowie die Auswirkung auf den MIV erfasst. 
Mitsamt Vergleichszahlen eines durchschnittlichen Nahverkehrssonntags werden die Daten veröf-
fentlicht und der Bundesregierung übermittelt. So können die unmittelbaren Auswirkungen der an-
gedachten Initiative der Bundesregierung am Beispiel Köln schon einmal vorab geschätzt und die 
Überlegungen öffentlich unterstützt werden. 
  
3.     Sollten Details für eine Teilnahme der Stadt Bonn an der Testphase der Bundesregierung be-
kannt werden, prüfen die Stadtverwaltung und die KVB ggf. in Zusammenarbeit mit dem VRS, wie

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eine Beteiligung insbesondere der die beiden Städte verbindenden Linien 16 und 18 aussehen 
könnte. Die zuständigen Gremien werden in der Folge informiert. 
  
  
Begründung: 
  
Mit großer Mehrheit hat der Rat der Stadt Köln für einen fahrscheinlosen Tag der KVB votiert. Die-
ser findet dieses Jahr am 3. Juni statt. Die Idee für einen fahrscheinlosen ÖPNV hat nun auch die 
Bundesregierung erreicht. Gleich in fünf Städten – u. a. Essen und Bonn – will sie laut Presseberich-
ten vom 14.02.2018 testen, wie sich ein fahrscheinloser Personennahverkehr auf die Belastung der 
Luft mit Feinstaub und Stickoxiden auswirken würde. Die Bundesregierung rechnet ebenso wie die 
Gruppe BUNT damit, dass viele Menschen ihr Auto stehen lassen, wenn die Möglichkeit besteht, mit 
öffentlichen Verkehrsmitteln fahrscheinlos in die Stadt zu gelangen. Mit diesem Vorstoß will die 
Bundesregierung die katastrophale Schadstoffbelastung der Atemluft in den Griff bekommen und 
einer möglichen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vorbeugen. 
 
Nicht nur aus Gründen des Umwelt- und des Gesundheitsschutzes, sondern auch aus sozialpoliti-
schen Erwägungen ist die Einführung eines umlagefinanzierten, fahrscheinlosen öffentlichen Nah-
verkehrs keine utopische Träumerei. Was Bedenkenträger oft vergessen, ist, dass die fahrscheinlo-
sen öffentlichen Nahverkehrssysteme allein schon durch das Ausbleiben der Fahrkartenkontrollen 
und der Verfolgung und Inhaftierung von Schwarzfahrern, der Minderbelastung öffentlicher Straßen, 
der Verringerung von Unfällen und der Verbesserung der Gesundheit der Menschen durch höhere 
Luftqualität Mehreinnahmen in die städtischen Kassen einbringt, wie das Beispiel Melbourne 
zeigt.[1] Natürlich kann ein fahrscheinloser öffentlicher Nahverkehr nur mit entschlossenem Ausbau 
der Infrastruktur funktionieren – gerade in Köln, das hier extrem hinterherhinkt (17 Abfahrten pro 100 
Einwohner pro Werktag, im Vergleich zu 35 in Bonn). Das kann aber gerade kein Argument gegen 
die Bundesinitiative sein, sondern nur eines für den konsequenten Ausbau des ÖPNV in Köln. 
  
Zur Kenntnisnahme bitte auch an den Umwelt- und Gesundheitsausschuss überweisen. 
  
  
gez. Thomas Hegenbarth                                         gez. Lisa Hanna Gerlach