Situation E-Scooter in Köln

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/66/661/4 
661/4 
Vorlagen-Nummer 09.09.2019 
 2909/2019 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Hauptausschuss 09.09.2019 
Verkehrsausschuss 10.09.2019 
 
Situation E-Scooter in Köln 
hier: Anfrage der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung des 
Hauptausschusses am 05.08.2019, TOP 3.5 
Die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis90/Die Grünen bitten um die Beantwortung folgender Fra-
gen:  
 
1. „Ist der Stadt Köln bekannt, wie viele E-Scooter mittlerweile in Köln angeboten werden? Ist eine 
Obergrenze von Leih-E-Scootern im Kölner Innenstadtbereich angedacht? 
2. Gibt es in Köln Fahrverbots-/Parkverbotszonen für E-Scooter? 
3. Plant die Verwaltung, E-Scooter auf neuralgischen Wegen (Fußgängerzonen, Hohenzollernbrü-
cke, Domplatte etc.) auf 5 bis 6 km/h zu drosseln bzw. die Fahrmöglichkeit technisch (Stichwort: 
Geo-Fencing) ganz zu verhindern? 
4. Steht die Verwaltung mit den kommerziellen Verleih-Anbietern, die in Köln aktiv E–Scooter an-
bieten, in Kontakt, um auf aktuelle Entwicklungen rasch reagieren zu können. 
5. Gibt es Überlegungen definierte Ausleih- und Rückgabeorte festzulegen? Wenn ja, inwieweit 
können vorhandene Pkw-Stellplätze als Parkflächen für E-Scooter ausgewiesen werden, um die 
Barrierefreiheit von Gehwegen zu gewährleisten?“ 
 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Zu Frage 1: 
Mitte August stehen insgesamt ca. 3.500 Elektro-Tretroller zur Verfügung. Eine Obergrenze ist aktuell 
nicht vorgesehen. Der Markt wird sich aufgrund wirtschaftlicher Faktoren entwickeln und das Angebot 
an das Nutzerverhalten anpassen. 
 
 
Zu Frage 2: 
Die Fahrverbote richten sich nach den deutschlandweit einheitlichen Vorgaben der Elektrokleinstfahr-
zeugverordnung. Dies umfasst Fußgängerzonen und Gehwege. Eine Parkverbotszone wurde unmit-
telbar um den Dom herum eingerichtet, da es sich hierbei um Evakuierungsflächen sowie Rettungs- 
und Aufstellflächen bspw. für die Feuerwehr handelt. 
 
 
Zu Frage 3: 
Eine Drosselung während der Fahrt bei Befahrung bestimmter Bereiche ist aktuell nicht erlaubt. Die 
Elektrokleinstfahrzeugverordnung sieht dies explizit nicht vor. Sollten zukünftig derart technische Um-
rüstungen erlaubt sein, wird der Einsatz selbstverständlich geprüft.

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Zu Frage 4: 
Die Verwaltung hat bei jedem Anbieter einen persönlichen Ansprechpartner, der mindestens einmal 
persönlich bei der Verwaltung vorstellig wurde. Hierüber läuft der direkte Kontakt, um auf Situationen 
im Stadtgebiet schnellstmöglich reagieren zu können. 
 
 
Zu Frage 5: 
In einem gemeinsamen Gespräch im Juli mit der Polizei, der Verwaltung und den Anbietern wurden 
verschiedene Optimierungsmöglichkeiten diskutiert. Weitere Gespräche folgen im September. Ein 
Baustein ist hier die Markierung von Rückgabebereichen. Die Rückgabe von E- Scootern darf dann 
nur in diesen Zonen erfolgen. Andernfalls wird das Mietverhältnis nicht beendet. Die Verwaltung prüft 
aktuell die Umsetzbarkeit und testweise Einführung an einem geeigneten Ort. 
 
 
gez. Reker