Niederschrift zum Fachgespräch Radfahrstreifen auf der Kölner Straße (Porz)

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• Anlage 2 Präsentation Fachgespräch Kölner Straße

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  Fachgespräch zur Öffentlichkeitsbeteiligung und dem weiteren VorgehenStadt Köln, 68 Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung, Abteilung Nahmobilität und Verkehrssimulation Radfahrstreifen auf der Kölner StraßeFachgespräch zur Öffentlichkeitsbeteiligung und dem weiteren Vorgehen Tagesordnung Stadt Köln, 68 Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung, Abteilung Nahmobilität und Verkehrssimulation 2 Thema SeiteBegrüßung und Einleitung ca. 5 minVorstellung der Kölner Straße ca. 20 minVorstellung der bestehenden BeschlüsseVorstellung der Öffentlichkeitsbeteiligung Vorstellung der Variantenentwicklung Weiteres Vorgehen ca. 5 minDiskussion ca. 60 min Begrüßung und Einleitung Stadt Köln, 68 Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung, Abteilung Nahmobilität und Verkehrssimulation 3 Was erhoffen wir uns von dem heutigen Termin? • Transparenz des bisherigen Planungsprozesses • Vorschlag der Verwaltung über eine Planungsvariante, die weiterverfolgt wird• Diskussion über eine geänderte Vorlage zum Planungsbeschluss Vorstellung der Kölner Straße Stadt Köln, 68 Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung, Abteilung Nahmobilität und Verkehrssimulation 4 Vorstellung der Kölner Straße – der Planungsbereich Stadt Köln, 68 Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung, Abteilung Nahmobilität und Verkehrssimulation 5 Vorstellung der Maßnahme Stadt Köln, 68 Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung, Abteilung Nahmobilität und Verkehrssimulation 6 Beschlussvorlage der Verwaltung• Am 29.03.2022 im Verkehrsausschuss• Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in die BV Porz Änderungsanträge der BV Porz• Am 07.04.2022 in der BV Porz• Die BV Porz beschließt verschiedene Änderungsanträge (Änderungsantrag der SPD-Fraktion & Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen)Beschluss des Verkehrsausschuss• Am 27.09.2022 im Verkehrsausschuss• Der Verkehrsausschuss entscheidet über den so geänderten Alternativvorschlag und fasst einen Planungsbeschluss Beschlussvorlage der Verwaltung Stadt Köln, 68 Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung, Abteilung Nahmobilität und Verkehrssimulation 7 Beschluss des Verkehrsausschusses Stadt Köln, 68 Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung, Abteilung Nahmobilität und Verkehrssimulation 8 Planungsbereich 1: • „In Fahrtrichtung Porz führen ein Radfahrstreifen (ca. 1,85 – 2,00m) sowie ein Kfz-Fahrstreifen (ca. 3,25m).“• „In Fahrtrichtung Poll führen ein Radfahrstreifen (ca. 1,85 – 2,00m) sowie ein überbreiter Kfz-Fahrstreifen (ca. 5,30 – 5,50m).“Planungsbereich 2:• „Die Kfz-Fahrstreifen werden zugunsten von Radfahrstreifen (ca. 2,50m) von zwei Fahrstreifen pro Richtung auf jeweils einen Fahrstreifen pro Richtung reduziert.“Bereich Friedhof und Knotenpunkt Gremberghovener Str.:•„Im Bereich des Friedhofs sind möglichst viele Parkplätze für Friedhofsbesuchende zu erhalten, im Knotenpunkt Gremberghovener Straße/Kölner Straße ist der Radverkehr konsequent auf der Straße zu führen.“Da der bisherige Querschnitt in Planungsbereich 1 das Parken im Bereich des Friedhofs nicht berücksichtigt, wurden die Planung und die Öffentlichkeitsbeteiligung um einen dritten Querschnitt ergänzt Beschluss des Verkehrsausschusses Stadt Köln, 68 Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung, Abteilung Nahmobilität und Verkehrssimulation 9 Beschluss des Verkehrsausschusses – Bereich Friedhof Stadt Köln, 68 Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung, Abteilung Nahmobilität und Verkehrssimulation 10 Im Bereich des Friedhofs passen der beschlossene Querschnitt (Planbereich 1)und die Realisierung von Parkplätzen nicht zusammen: Vorstellung der Maßnahme Stadt Köln, 68 Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung, Abteilung Nahmobilität und Verkehrssimulation 11 Beschlussvorlage der Verwaltung• Am 29.03.2022 im Verkehrsausschuss• Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in die BV Porz Änderungsanträge der BV Porz• Am 07.04.2022 in der BV Porz• Die BV Porz beschließt verschiedene Änderungsanträge (Änderungsantrag der SPD-Fraktion & Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen)Beschluss des Verkehrsausschuss• Am 27.09.2022 im Verkehrsausschuss• Der Verkehrsausschuss entscheidet über den so geänderten Alternativvorschlag und fasst einen Planungsbeschluss Öffentlichkeits-beteiligung• Öffentlichkeitsbeteiligung wurde vom VA beschlossen: „Im gesamten Verfahren wird großen Wert auf eine umfassende Bürgerbeteiligung vor Ort in Ensen und Westhoven gelegt.“ Öffentlichkeitsbeteiligung Stadt Köln, 68 Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung, Abteilung Nahmobilität und Verkehrssimulation 12 •Beteiligungszeitraum: 30. August bis 20. September 2023 •Beteiligungsformate- Online-Beteiligung auf meinungfuer.koeln/radfahrstreifen-koelner-straße - Postwurfsendungen an die Haushalte um Umkreis der Kölner Straße (ca. 7.500 Stück)- Termine vor Ort: 12 Stunden insgesamt (3 Termine a 4 Stunden) •Anzahl der Rückmeldungen insgesamt:2.208- davon online eingegangen: 1.512- davon Rückantworten der Postwurfsendungen: 628 (davon 32 unvollständig ausgefüllt)- davon aus Gesprächen vor Ort: 68 (davon 3 unvollständig ausgefüllt) Stadt Köln, 68 Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung, Abteilung Nahmobilität und Verkehrssimulation Ergebnisse Öffentlichkeitsbeteiligung – Gesamtübersicht 13 VariantenVariante gefällt mir Variante gefällt mir nichtVariante 1 403 (18%) 278 (13% / nur online)Variante 2 175 (8%) 285 (13% / nur online)Variante 3906 (42%)126 (6% / nur online) Öffentlichkeitsbeteiligung – ein Blick hinter die Zahlen Stadt Köln, 68 Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung, Abteilung Nahmobilität und Verkehrssimulation 14 Im gesamten Beteiligungsverfahren haben wir zudem eine Vielzahl an schriftlichen Anmerkungen bekommen Öffentlichkeitsbeteiligung – ein Blick hinter die Zahlen Stadt Köln, 68 Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung, Abteilung Nahmobilität und Verkehrssimulation 15 • Neben den Anmerkungen zu den unterschiedlichen Varianten, gab es Rückmeldungen von Teilnehmenden, die den jetzigen Querschnitt beibehalten möchten• Daher wurden auch die Rückmeldungen gezählt, die sich grundsätzlich gegen eine Spurumwandlung richten: VariantenAnmerkungen (insgesamt 1460) Grundsätzlich gegen eine Spurumwandlung 243 (17%)Wünschen sich das Maximum für den Radverkehr 758 (52%)Sonstige Anmerkungen(Variante Parken, wechselnde Varianten, ortsbezogene Hinweise)459 (31%) Öffentlichkeitsbeteiligung – ein Blick hinter die Zahlen Stadt Köln, 68 Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung, Abteilung Nahmobilität und Verkehrssimulation 16 • „Die Variante 3 ist die konsequenteste Lösung für Radfahrer*innen. Sie gibt zudem den Fußgänger*innen den meisten Raum und hebt endlich die jahrzehntelange Zerschneidung des Doppelorts auf. Die bisherige autogerechte Straßenführung mit mindestens 4 Fahrstreifen führte immer wieder zu gefährlichen Situationen und Unfällen zulasten der schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen. Die neue Lösung entlastet zudem den hoffnungslos überfüllten Leinpfad und schafft für Zweiradfahrer eine Alternative über die Kölner Str.. Die Radfahrenden sollten auch in den Kreuzungsbereichen auf der Straße und nicht über die Nebenanlagen geführt werden. Ggfs. können an bestimmten Bereichen etwa am Ensener Friedhof Pkw-Stellplätze erhalten bleiben. Ansonsten gilt auch für Verkehrsplaner*innen: „Mehr Mut bei der notwendigen Mobilitätswende!““• „Meiner Ansicht nach die sinnvollste Lösung [Variante 3] für Radfahrende. Ich würde mit dieser Variante meine tägliche Tour in die Innenstadt auf die Kölner Straße verlegen, da dies der deutlich schnellere Weg ist! Aktuell ist mir die Straße viel zu unsicher. Ich hoffe, es würden dadurch mehr Menschen angeregt mit dem Rad anstelle des Autos zu fahren und somit ihren Teil zum Umweltschutz beitragen.“ Vorstellung der Maßnahme Stadt Köln, 68 Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung, Abteilung Nahmobilität und Verkehrssimulation 17 Beschlussvorlage der Verwaltung• Am 29.03.2022 im Verkehrsausschuss• Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in die BV Porz Änderungsanträge der BV Porz• Am 07.04.2022 in der BV Porz• Die BV Porz beschließt verschiedene Änderungsanträge (Änderungsantrag der SPD-Fraktion & Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen)Beschluss des Verkehrsausschuss• Am 27.09.2022 im Verkehrsausschuss• Der Verkehrsausschuss entscheidet über den so geänderten Alternativvorschlag und fasst einen Planungsbeschluss Öffentlichkeits-beteiligung• Öffentlichkeitsbeteiligung wurde vom VA beschlossen: „Im gesamten Verfahren wird großen Wert auf eine umfassende Bürgerbeteiligung vor Ort in Ensen und Westhoven gelegt.“Variantenentwicklung• Aufgrund der Unstimmigkeiten im Planungsbeschluss und der Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung, hat die Verwaltung die Varianten weiterentwickelt und in einer Variante zusammengeführt Variantenentwicklung der Verwaltung (Aktueller Stand) Stadt Köln, 68 Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung, Abteilung Nahmobilität und Verkehrssimulation 18 Variantenentwicklung der Verwaltung (Aktueller Stand) Stadt Köln, 68 Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung, Abteilung Nahmobilität und Verkehrssimulation 19 Grundlage für Planungsbereich 1B:• Parkplätze im Bereich des Friedhofs• (Ergebnissen der Öffentlichkeitsbeteiligung)Grundlage für Planungsbereich 1A:• Planungsbeschluss Grundlage für Planungsbereich 2:• Planungsbeschluss • Ergebnissen der Öffentlichkeitsbeteiligung Weiteres Vorgehen Stadt Köln, 68 Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung, Abteilung Nahmobilität und Verkehrssimulation 20 Heute• Den Teilnehmenden wird die neue Variantenentwicklung vorgestellt Mitteilung• Die Verwaltung berichtet im Rahmen einer Mitteilung (Niederschrift) über das FachgesprächPlanungsbeschluss• Die Verwaltung bringt einen neuen Planungsbeschluss in die politischen Gremien ein• Angestrebt für Q1 2025 Baubeschluss• Die Verwaltung strebt einen Baubeschluss in 2025 an Fragen / DiskussionStadt Köln, 68 Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung, Abteilung Nahmobilität und Verkehrssimulation 21

• Anlage 4 Stellungnahme zu Änderungsanträgen

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  / 2 Anlage 8 Stellungnahme zu zwei Änderungsanträgen zur Beschlussvorlage 3835/2021 „Pla- nungsbeschluss zur Einrichtung von Radfahrstreifen auf der Kölner Straße und Haupt- straße im Stadtbezirk Porz zwischen den Knotenpunkten Kölner Str./Berliner Str./Hele- nenstr. und Hauptstr./Friedrich-Ebert-Ufer“ (AN3835/2021) In der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 07.04.2022 wurde der oben genannte Pla- nungsbeschluss im Rahmen der Tagesordnung behandelt. Ziel des Beschlusses ist die Erstellung einer Planung von Radfahrstreifen auf der Kölner Straße in der Hauptstraße im Stadtbezirk Porz. Hierbei wurden zwei Vorschläge ausgearbei- tet:  Der Verwaltungsvorschlag sieht in jede Fahrtrichtung einen Radfahrstreifen (ca. 2,50 m) sowie einen Kfz-Fahrstreifen (ca. 3,25 m) vor.  Der Alternativvorschlag sieht in Fahrtrichtung Porz einen Radfahrstreifen (ca. 1,85– 2,00 m) sowie ein Kfz-Fahrstreifen (ca. 3,25 m) vor. In Fahrtrichtung Poll führen im Alternativvorschlag ein Radfahrstreifen (ca. 1,85–2,00 m) sowie ein überbreiter Kfz- Fahrstreifen (ca. 5,30–5,50 m). In den Knotenpunkten wird die Breite der Radfahrstreifen reduziert oder der Radver- kehr auf der Nebenanlage geführt, wodurch eine ausreichende Leistungsfähigkeit der Lichtsignalanlagen gewährleistet werden. Zum Planungsbeschluss (AN3835/2021) wurden zwei Änderungseinträge eingebracht, zu denen seitens der Verwaltung wie folgt Stellung genommen wird: - 2 - / 3 Änderungsantrag der SPD-Fraktion "Planungsbeschluss zur Einrichtung von Radfahr- streifen auf der Kölner Straße und Hauptstraße" AN0785/2022 Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Porz fordert einen Verzicht der Führung des Radverkehrs auf Nebenanlagen in den Knotenpunkten bei gleichzeitiger Um- setzung des Alternativvorschlags des Ausgangsbeschlusses. In einem ersten Entwurf der Planung wurde festgestellt, dass bei einer Umsetzung des Alter- nativvorschlags der Radverkehr einzig am Knotenpunkt Kölner Str./Gremberghovener Str./Hohe Str. auf der Nebenanlage geführt werden müsste. Würde nun, wie im Änderungs- antrag gefordert, an diesem Knoten der Radverkehr auf der Fahrbahn mit Radfahrstreifen geführt, wäre für die benötigten fünf Fahrstreifen (zwei Fahrstreifen pro Richtung + Linksab- bieger in die Gremberghovener Str.) nicht genügend Raum vorhanden. Die mangelnden Platzverhältnisse sind auf der folgenden Skizze veranschaulicht: Bei einer Mindestbreite der Radfahrstreifen von 1,85 m würde jeder Kfz-Fahrstreifen in einer Breite von ca. 2,45m untermaßig ausgeführt werden müssen. Abgesehen von der deutlich von den Richtlinien zur Anlage von Stadtstraßen unterschrittenen Mindestfahrstreifenbreite, würde die in der Skizze beispielhaft dargestellte Markierung zu einem hohen Konfliktpotential zwischen allen Verkehrsteilnehmenden führen. Der Alternativvorschlag des Planungsbeschlusses bedingt aufgrund des eingeschränkten Platzangebots bei gleichzeitiger Mehrstreifigkeit des Kfz-Verkehrs eine Führung des Radver- kehrs auf der Nebenanlage. Die Führung des Radverkehrs auf der Fahrbahn im gesamten Planungsgebiet kann somit nur im Verwaltungsvorschlag, der eine einstreifige Führung des Kfz-Verkehrs pro Richtung vorsieht, umgesetzt werden. Im Rahmen der Planung wird wie gefordert gemeinsam mit der zuständigen Fachdienststelle der Bedarf an Behindertenparkplätzen ermittelt und die Ergebnisse im Rahmen der Planung berücksichtigt. - 3 - / 4 Hinsichtlich der im Änderungsantrag geforderten Parkplätze auf Höhe des Friedhofs Ensen ist festzuhalten, dass für die Schaffung von Parkplätzen im Alternativvorschlag nicht genü- gend Raum zur Verfügung steht, wie folgende Skizze verdeutlicht (zu wenig Platz für einen überbreiten Fahrstreifen): Im Verwaltungsvorschlag wäre hingegen die Schaffung von Parkplätzen auf Höhe des Fried- hofs Ensen möglich, da diese Planungsvariante auf der Fahrbahn weniger Raum in An- spruch nimmt als der Alternativvorschlag: - 4 - / 5 Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Planungsbe- schluss zur Einrichtung von Radfahrstreifen auf der Kölner Straße und Hauptstraße" AN0782/20222 Der Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis90/Die Grünen der Bezirksvertretung Porz sieht vor zu prüfen, ob in beiden Planbereichen in der Mitte der Fahrbahn ein alternie- render Fahrstreifen markiert werden kann, der morgens/vormittags vom Verkehr aus Rich- tung Porz genutzt werden kann und nachmittags/abends dem Verkehr aus Richtung Innen- stadt zur Verfügung steht. Folgende Gründe sprechen gegen die Realisierung des Vorschlags:  Intention des ursprünglichen Planungsbeschlusses ist es, mit einfachen Mitteln (Markie- rungen + Deckensanierungen in Teilbereichen) Radverkehrsanalagen zu schaffen. Hier- durch kann eine schnellere Umsetzung gewährleistet werden. Die zu erwartenden langen Prüf- und Planungsprozesse bei der Planung eines alternierenden Fahrstreifens würden die Realisierung von komfortablen und Sicheren Radverkehrsanlagen deutlich verzögern.  Die Verkehrsmengen sind in den Nachmittagsspitzen in beiden Fahrtrichtungen fast iden- tisch, womit ein Fahrtrichtungswechsel der Mittelspur überflüssig wird, wie folgende Zäh- lungen der Spitzenstunden aus 2019 verdeutlichen: Knotenpunkt Fahrtrichtung Verkehrsmengen der Spitzenstunde morgens/vormittags Verkehrsmengen der Spitzenstunde nach- mittags/abends Gilgaustr./Kölner Str. Porz 540 950 Innenstadt 1350 1080 Gremberghovener Str./Kölner Str. Porz 680 980 Innenstadt 1220 1040  Der mittlere, beidseitig benutzbare Fahrstreifen müsste mindestens eine Breite von 3 m aufweisen, die Kfz-Fahrstreifen der jeweiligen Richtung mindestens eine Breite von 3,25 m. Für die Radverkehrsanlagen würde nur noch eine Restbreite von weniger als 1,50 m pro Richtung verbleiben. Hierdurch wäre lediglich eine Markierung von untermaßi- gen Schutzstreifen (statt Radfahrstreifen) möglich, was aber aufgrund der Verkehrsstär- ken (insb. Schwerverkehrsmengen) nicht richtlinienkonform umsetzbar ist. Zudem würde die Markierung von schmalen Schutzstreifen dem Ziel einer angebotsorientierten Radver- kehrsförderung im Sinne der Verkehrswende widersprechen.  Die für die Einrichtung benötigte Infrastruktur (z.B. große Schilderbrücken + weitere bau- liche Elemente) wirken sich negativ auf das Erscheinungsbild der Stadtteile Ensen und Westhoven aus und würden durch Einbauten auf dem Gehweg die Barrierefreiheit beein- trächtigen. Zusätzlich fordert der Änderungsantrag die vorgesehene Planung so anzupassen, dass der Raum der Radwege im Bestand auch in der Planung für Radverkehrsanlagen verwendet werden soll. Intention des ursprünglichen Planungsbeschluss ist es mit einfachen Mitteln (Markierungen + Deckensanierungen in Teilbereichen) Radverkehrsanalagen zu schaffen. Hierdurch soll eine schnelle Umsetzung gewährleistet werden. Würde die Planung die bauliche Anpassung der Radwege beinhalten, müsste zwangsläufig eine umfassende Planung des gesamten Stra- ßenraums vorgenommen werden. Die zu erwartende lange Planungszeit würde die Realisie- rung von komfortablen und Sicheren Radverkehrsanlagen deutlich verzögern. Zusätzlich - 5 - würden durch den erheblich größeren Aufwand von Planung und Bauleistungen die Kosten stark steigen. Der im Änderungsantrag geforderte Ausbau des Leinpfads stellt aufgrund von planungs- rechtlichen Auflagen (z.B. Landschaftsschutz, Hochwasserschutz) und bautechnischen Her- ausforderungen (z.B. schwierige Topographie, begrenzter Platz, erschwerte Baustellenan- dienung) einen hohen Planungs- und Arbeitsaufwand dar und kann somit nicht kurzfristig umgesetzt werden. Die Verwaltung plädiert aus den vorgenannten Gründen dafür, den Beschluss in der Fas- sung des Verwaltungsvorschlags zu fassen.

• Mitteilung Ausschuss

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  Dezernat, Dienststelle III/68/682/4 Vorlagen-Nummer 20.12.2024 3710/2024 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Verkehrsausschuss 28.01.2025 Bezirksvertretung 7 (Porz) 30.01.2025 Niederschrift zum Fachgespräch Radfahrstreifen auf der Kölner Straße (Porz) Am 19.11.2024 fand ein Fachgespräch zur Einrichtung von Radfahrstreifen auf der Kölner Straße (Berliner Str. bis Friedrich-Ebert-Ufer) in Köln-Porz statt. Hierzu hat die Verwaltung eine Niederschrift angefertigt. Der Verkehrsausschuss und die Bezirksvertretung werden um Kenntnisnahme gebeten. Gez. Egerer Anlagen Anlage 1: Niederschrift zum Fachgespräch Radfahrstreifen auf der Kölner Straße (Porz) Anlage 2: Präsentation Fachgespräch Kölner Straße Anlage 3: Auszug aus der Niederschrift über die 17. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.09.2022 Anlage 4: Stellungnahme zu Änderungsanträgen

• Anlage 3 Auszug aus der Niederschrift über die 17. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.09.2022

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  Niederschrift über die 17. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.09.2022 - 16 - 3. Entscheidungen (Beschlussorgan Verkehrsausschuss) 3.1. Planungsbeschluss zur Einrichtung von Radfahrstreifen auf der Kölner Straße und Hauptstraße im Stadtbezirk Porz zwischen den Knotenpunkten Kölner Str./Berliner Str./Helenenstr. und Hauptstr./Friedrich-Ebert-Ufer 3835/2021 Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. vom 17.05.2022 AN/1058/2022 Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 13.09.2022 AN/1642/2022 RM Lorenz nimmt Stellung zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion. Langfristig wäre eine bauliche Umgestaltung und Aufwertung der Kölner Straße mehr als wünschens- wert und notwendig. RM Wahlen führt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus, dass diese sich dem Änderungsantrag anschließen werde. Jedoch bittet er um folgende Ergänzung: Die Verwaltung wird gebeten, zwei Jahre nach der Umsetzung eine Evaluation durchzuführen. Bei baulichen Veränderungen soll zudem geprüft werden, ob die Anlage von continuous sidewalks möglich ist. SE Götz schließt sich den Ausführungen seiner Vorredner an; dies entspreche im Wesentlichen der Beschlussfassung der BV Porz. In diesem Zusammenhang möchte er aber erneut und nachdrücklich betonen, dass dies den Ausbau des Porzer Leinpfades nicht ersetzen könne. SB Dr. Beese verweist auf seinen Wortbeitrag in der Sitzung des Verkehrsausschus- ses am 29.03.2022 und wiederholt die Ablehnung der FDP-Fraktion. 1. Beschluss (Änderungsantrag der SPD-Fraktion, AN/1642/2022, mündlich geändert durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): Der Verkehrsausschuss beschließt den Alternativvorschlag, außer in den folgenden Teilbereichen: - Vor dem Friedhof Ensen - Am Knotenpunkt Gremberghovener Straße/Kölner Straße. Dort setzt die Verwaltung die Führung gemäß ihres Hauptvorschlages um. Im Bereich des Friedhofs sind möglichst viele Parkplätze für Friedhofsbesuchende zu erhalten, im Knotenpunkt Gremberghovener Straße/Kölner Straße ist der Radverkehr konsequent auf der Straße zu führen. Niederschrift über die 17. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.09.2022 - 17 - Die Verwaltung wird gebeten, zwei Jahre nach der Umsetzung eine Evaluation durchzuführen. Bei baulichen Veränderungen soll zudem geprüft werden, ob die Anlage von continuous sidewalks möglich ist. Im gesamten Verfahren wird großen Wert auf eine umfassende Bürgerbeteiligung vor Ort in Ensen und Westhoven gelegt. Nach dieser Umsetzung ist eine zeitnahe Umgestaltung der Kölner Straße mit ent- sprechender Begrünung zu planen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion 2. Beschluss (Änderungsantrag der Fraktion Die Linke., AN/1058/2022): Für den Planbereich 1 wird folgender Punkt gestrichen: „Die Anpassung der freilaufenden Rechtsabbieger (Gilgaustr./Kölner Str. und Grem- berghovener Str./Kölner Str.) wird im Rahmen der Planung geprüft“. Hinzugefügt wird stattdessen: „Im Sinne der Radverkehrssicherheit wird der Bau von freilaufenden Rechtsabbiegern ausgeschlossen“. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der FDP-Fraktion 3. Beschluss (über den so geänderten Alternativvorschlag): Der Verkehrsausschuss beschließt den Alternativvorschlag Planbereich 1 zwischen den Knotenpunkten Kölner Str./Berliner Str./Helenenstr. und Kölner Str./Gremberghovener Str./Hohe Str. Für den Planbereich 1 wird der Querschnitt asymmetrisch neu aufgeteilt (s. Anlage 3, S. 2):  In Fahrtrichtung Porz führen ein Radfahrstreifen (ca. 1,85 – 2,00 m) sowie ein Kfz-Fahrstreifen (ca. 3,25 m).  In Fahrtrichtung Poll führen ein Radfahrstreifen (ca. 1,85 – 2,00 m) sowie ein überbreiter Kfz-Fahrstreifen (ca. 5,30 – 5,50 m).  Im Rahmen der Planung wird geprüft, wo eine bauliche Trennung zwischen Rad- fahrstreifen und Fahrbahn möglich und sinnvoll ist.  In den Knotenpunkten wird die Breite der Radfahrstreifen reduziert oder der Rad- verkehr auf der Nebenanlage geführt. Durch diese Gestaltung kann eine ausrei- chende Leistungsfähigkeit der Lichtsignalanlagen gewährleistet werden.  Die Anpassung der freilaufenden Rechtsabbieger (Gilgaustr./Kölner Str. und Gremberghovener Str./Kölner Str.) wird im Rahmen der Planung geprüft. Niederschrift über die 17. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.09.2022 - 18 -  Im Sinne der Radverkehrssicherheit wird der Bau von freilaufenden Rechts- abbiegern ausgeschlossen.  Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von zu Fuß Gehenden und Radfahrenden wird das in Teilbereichen angeordnete Gehwegparken (Vz. 315) entfallen. Planbereich 2 zwischen den Knotenpunkten Kölner Str./Gremberghovener Str./Hohe Str. und Hauptstr./Friedrich-Ebert-Ufer Für den Planbereich 2 wird der Querschnitt neu aufgeteilt (s. Anlage 3, S. 3):  Die Kfz-Fahrstreifen werden zugunsten von Radfahrstreifen (ca. 2,50 m) von zwei Fahrstreifen pro Richtung auf jeweils einen Fahrstreifen pro Richtung reduziert.  Im Rahmen der Planung wird geprüft, wo eine bauliche Trennung zwischen Rad- fahrstreifen und Fahrbahn möglich und sinnvoll ist. außer in den folgenden Teilbereichen: - Vor dem Friedhof Ensen - Am Knotenpunkt Gremberghovener Straße/Kölner Straße. Dort setzt die Verwaltung die Führung gemäß ihres Hauptvorschlages um. Im Bereich des Friedhofs sind möglichst viele Parkplätze für Friedhofsbesu- chende zu erhalten, im Knotenpunkt Gremberghovener Straße/Kölner Straße ist der Radverkehr konsequent auf der Straße zu führen. Die Verwaltung wird gebeten, zwei Jahre nach der Umsetzung eine Evaluation durchzuführen. Bei baulichen Veränderungen soll zudem geprüft werden, ob die Anlage von continuous sidewalks möglich ist. Im gesamten Verfahren wird großen Wert auf eine umfassende Bürgerbeteili- gung vor Ort in Ensen und Westhoven gelegt. Nach dieser Umsetzung ist eine zeitnahe Umgestaltung der Kölner Straße mit entsprechender Begrünung zu planen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion

• Anlage 1 Niederschrift zum Fachgespräch Radfahrstreifen auf der Kölner Straße (Porz)

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  Runder Tisch Radverkehr Porz Anlage 1: Niederschrift Besprechungsgegenstand Einrichtung von Radfahrstreifen auf der Kölner Straße in Köln-Porz Ort und Datum der Besprechung Köln, 19.11.2024 Digitaler Termin Teilnehmer/Teilnehmerinnen 68 Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung Stadthaus Deutz - Westgebäude Willy-Brandt-Platz 2, 50679 Köln Auskunft Herr Möllers, Zimmer 09C26 T. 0221 221-30858, F. 0221 221-27082 nachhaltige-mobilitaetsentwicklung@stadt-koeln.de Sabine Stiller Bezirksbürgermeisterin, CDU Dieter Redlin Grüne Thomas Werner Grüne Stefan Götz CDU Anton Neuberger CDU Lutz Tempel SPD Bettina Jureck SPD Rainhard Krasson AfD Lukas Lorenz SPD Christian Beese FDP Jürgen Möllers Stadt Köln Dagobert Kühns Stadt Köln Frederik Möllers Stadt Köln Mitzeichnung von (Erstschrift zurück an Absender) Verteiler Teilnehmende, Thorsten Siggelkow Inhalt Nr. Typ1 Beschreibung 1. Begrüßung und Einleitung Bezirksbürgermeisterin Fr. Stiller und Hr. Jürgen Möllers begrüßen die Teilnehmenden zum Fachgespräch Radfahrstreifen auf der Kölner Straße in Köln- Porz. Grundlage des Fachgesprächs bildet der Planungsbeschluss zur Einrichtung von Radfahrstreifen auf der Kölner Straße und Hauptstraße im Stadtbezirk Porz zwischen den Knotenpunkten Kölner Str./Berliner Str./Helenenstr. und Hauptstr./Friedrich-Ebert-Ufer (3835/2021) 2. Vorstellung der Maßnahme Hr. Frederik Möller stellt die Maßnahme und die bisherigen Beschlüsse vor. Den Teilnehmenden werden die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung dargestellt. Diese fand vom 30.08. – 20.09.2023 statt. Man konnte sich über verschiedene Beteiligungsformate beteiligen (Online Dialog, Postwurfsendungen, 3 Termine vor Ort). Die Ergebnisse zeigen, dass die radverkehrsfreundlichste Variante favorisiert wird. 1 Typen: A = Aufgabe; B = Beschluss; I = Information - 2 - Runder Tisch Radverkehr Porz Nr. Typ1 Beschreibung Hr. Frederik Möllers erläutert, wie sich die Beschlüsse und die Öffentlichkeits- beteiligung auf die weiteren Planungen auswirken und stellt eine entwickelte Variante der Verwaltung vor (s. Anlage 2 Präsentation Fachgespräch Kölner Straße) 3. Fragen und Diskussion Hr. Redlin (Grüne, BV Porz) stimmt der gezeigten Planung insbesondere im Bereich des Friedhofs zu. Er weist auf die aktuell bestehende Dooring-Problematik im Bereich des Friedhofs hin. Hr. Götz (CDU, BV Porz) merkt an, dass die gezeigt Variante zunächst fraktionsintern abgestimmt werden muss. Es wird im Anschluss eine Rückmeldung geben. Hr. Götz weist darauf hin, dass die gezeigte Variante für den Planungsbereich 2 von dem Beschluss des Verkehrsausschusses abweiche. Hr. Frederik Möllers zeigt den aktuell geltenden Planungsbeschluss (s. Anlage 3 Auszug aus der Niederschrift über die 17. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.09.2022) und verdeutlicht, dass die gezeigte Variante für den Planungsbereich 2 dem Planungsbeschluss des Verkehrsausschusses folgt. Hr. Tempel (SPD, BV Porz) schlägt vor, dass der Gehweg im Bereich der Hohe Str. baulich angepasst werden könnte. Durch die Sanierung der Nebenanlage und der Führung von Rad- und Fußverkehr auf einem gemeinsamen Geh- und Radwege könnte so nochmal Fläche gewonnen werden und der Radverkehr dennoch komfortabel geführt werden. Die Nebenanlage soll dafür saniert werden und auf Straßenniveau verlegt werden. Die Verwaltung wird dies prüfen. Hr. Frederik Möllers erläutert, dass die aktuelle Planung eine Führung des Radverkehrs auf der Fahrbahn im südlichen Bereich des Knotens aus Gründen der Leistungsfähigkeit nicht vorsieht. Hr. Lorenz (SPD, Verkehrsausschuss) erläutert den Beschluss des Verkehrsausschusses und bestätigt, dass die gezeigte Variante für den Planungsbereich 2 dem Beschluss des Verkehrsausschusses folgt. Hr. Lorenz verdeutlicht, die Notwendigkeit für Radverkehrsanlagen auf der Kölner Straße. Er ergänzt, dass Verkehrsverlagerungen von Radfahrenden vom überlasteten Leinpfad auf die Kölner Straße sinnvoll wären. Zudem unterstützt Hr. Lorenz den Vorschlag von Hr. Tempel. Hr. Lorenz möchte wissen, ob im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung die Wohnorte bzw. Postleitzahlen der Teilnehmenden erhoben worden sind. Hr. Frederik Möllers antwortet, dass eine Wohnortabfrage der Teilnehmenden nicht durchgeführt wurde. Hr. Neuberger (CDU, BV Porz) möchte wissen, ob eine alternierende Fahrspur in Frage kommt, die morgens in Richtung Deutz und abends in Richtung Porz möglich ist. Hr. Frederik Möllers verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung (s. Anlage 4 S. 4, im Rahmen der Vorlage Planungsbeschluss zur Einrichtung von Radfahrstreifen auf der Kölner Straße und Hauptstraße im Stadtbezirk Porz zwischen den Knotenpunkten Kölner Str./Berliner Str./Helenenstr. und Hauptstr./Friedrich-Ebert-Ufer (3835/2021)) bezüglich diesem Ansatz. Er ergänzt, dass die Verkehrsstärken auf der - 3 - Runder Tisch Radverkehr Porz Nr. Typ1 Beschreibung Kölner Straße asymmetrisch ausgeprägt sind. In Fahrtrichtung Deutz ist der tägliche Verkehr höher, als der Verkehr in Richtung Porz. Auch zu Spitzenstunden am Nachmittag ist der Verkehr in Richtung Porz nicht stärker als der Verkehr in Richtung Deutz. Aus diesem Grund ist eine alternierende Fahrspur auch aus planerischer Sicht nicht notwendig. Hr. Neuberger fragt zudem, wie die Leistungsfähigkeit gewährleistet werden kann, wenn die Kfz-Fahrspuren reduziert werden. Hr. Frederik Möllers erläutert, dass sich die Spurreduzierung hauptsächlich auf die Abschnitte zwischen den Knotenpunkten bezieht. An den Knotenpunkten werden mehrspurige Aufstellflächen und separate Abbiegespuren berücksichtigt, da sich die Leistungsfähigkeit maßgeblich aus den Knotenpunkten ergibt. Aus diesem Grund wird die Planung in enger Abstimmung mit dem Amt für Verkehrsmanagement erarbeitet. Seitens des Amtes für Verkehrsmanagement wurden im Planungsprozess Anmerkungen und Vorgaben gemacht, die bei der Planung berücksichtigt werden. Aufstellflächen, Verflechtungsbereiche und Spurigkeit an den Knoten wurden daraufhin geplant bzw. angepasst. Hr. Redlin wünscht sich bauliche Trennelemente für die Bereiche, in denen der Radverkehr von der Nebenanlage auf die Fahrbahn geführt wird. Die Verwaltung prüft eine Einrichtung solcher Trennelemente im weiteren Planungsprozess. Fr. Jureck (SPD, BV Porz) befürwortet die gezeigte Variantenentwicklung. Sie sieht darin einen zielführenden Kompromiss. 4. Ausblick und weiteres Vorgehen Hr. Jürgen Möllers erläutert das weitere Vorgehen. Gez. Möllers