"Für einen beschleunigten ÖPNV-Ausbau Doppelplanungen beenden und Ost-West-Achse oberirdisch ausbauen!"

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/664 
664 
Vorlagen-Nummer  13.08.2020 
 2271/2020 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 26.08.2020 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 27.08.2020 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 31.08.2020 
Verkehrsausschuss 01.09.2020 
Stadtentwicklungsausschuss 03.09.2020 
 
"Für einen beschleunigten ÖPNV-Ausbau Doppelplanungen beenden und Ost-West-Achse 
oberirdisch ausbauen!" 
hier: Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe GUT in 
der Sitzung des Rates am 18.06.2020, TOP 3.1.3 
Der Rat hat in seiner Sitzung am 18.06.2020 folgenden Beschluss gefasst (AN/0837/2020): 
 
„Der Beschlusstext von TOP 3.1.3 "Für einen beschleunigten ÖPNV-Ausbau Doppelplanungen been-
den und Ost-West-Achse oberirdisch ausbauen!" wird wie folgt ersetzt: 
 
1. Der Rat bekräftigt seinen Beschluss vom 18.12.2018 (AN/1815/2018). 
2. Die Verwaltung wird aufgefordert, 
a. die noch offenen Punkte der o.g. Vorlage zeitnah umzusetzen, 
b. den Planungsstand und die zeitlichen Abläufe der jeweiligen Planung darzustellen.“ 
 
 
Die Verwaltung nimmt zu den einzelnen Punkten des Beschlusses wie folgt Stellung:  
 
Beschluss vom 18.12.2018: 
(Änderungsantrag der Fraktion CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und der Gruppe GUT (AN/1815/2018)) 
 
1. „Der Rat bedankt sich für die konstruktive Teilnahme der vielen Bürgerinnen und Bürger und 
wird folgende Ergebnisse der Bürgerbeteiligung bei der Beschlussfassung berücksichtigen: 
a. Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs 
b. Ausbau des Umweltverbundes 
c. Steigerung der Aufenthaltsqualität auf Plätzen und Straßen unter der Prämisse der 
Verlängerung der Haltestellen 
 
2. Zur schnellen Kapazitätserhöhung auf der Ost-West-Achse wird in einem ersten Schritt eine 
Express-Buslinie auf einer eigenen ÖPNV-Spur von Weiden-West bis Höhe Eisenbahnring mit 
entsprechenden Umsteigemöglichkeiten zu SPNV und ÖPNV eingerichtet.“ 
 
Mitteilung der Verwaltung: 
Auf Basis des Beschlusses vom 18.12.2018 hat die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der

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KVB AG eine Planung für die Einrichtung von zwei „Express-Buslinien“ entlang der Aachener 
Straße mit eigener ÖPNV-Spur im Bereich der überwiegend dreispurigen Führung auf der 
Aachener Straße erstellt. Abweichend von dem Wortlaut des ursprünglichen Beschlusses 
wurde eine Führung der Linien von den westlichen Stadtteilen Widdersdorf bzw. Weiden aus 
geplant, um einen höheren Fahrgastnutzen durch zusätzliche umsteigefreie Verbindungen 
gegenüber dem Angebot der Linie 1 zu generieren. Die entsprechende Beschlussvorlage 
„Busnetz interim“ (Vorlagen-Nr. 1103/2019), die die Einführung der beiden Buslinien 172 und 
173 beinhaltete, wurde am 09.07.2019 vom Rat beschlossen. Die Buslinien wurden zum 
Fahrplanwechsel Dezember 2019 in Betrieb genommen. 
 
 
3. „Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah zu prüfen, wie eine weitere Express-Buslinie auf einer 
eigenen ÖPNV-Spur von Deutz/Messe bis zum Rudolfplatz realisiert werden kann.“ 
 
Mitteilung der Verwaltung: 
Für eine kurzfristige Entlastung des Streckenabschnitts der Stadtbahnlinien 1 und 9 zwischen 
der linksrheinischen Innenstadt und Kalk wurde in der Beschlussvorlage „Busnetz interim“ 
(Vorlagen-Nr. 1103/2019) die Einrichtung einer neuen Buslinie 171 zwischen Mülheim und 
Breslauer Platz/Hbf. über Kalk vorgeschlagen. Nach dem entsprechenden Ratsbeschluss am 
09.07.2019 wurde auch die Buslinie 171 zum Fahrplanwechsel Dezember 2019 eingerichtet. 
Im Gegensatz zu einer rein parallel zur Stadtbahn auf eigener ÖPNV-Spur zu führenden Bus-
linie zwischen Deutz/Messe und Rudolfplatz konnte die Buslinie 171 zum einen kurzfristig ein-
gerichtet werden, zum anderen schafft sie ebenso wie die beiden linksrheinischen Express-
buslinien neue Direktfahrmöglichkeiten und entlastet somit den vorgenannten Abschnitt der 
Stadtbahn. 
 
 
4. „Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat zur Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse 
einen Planungs-und Bedarfsfeststellungsbeschluss für den gesamten Streckenverlauf von 
Weiden-West bis Bensberg (Linie 1) sowie den betroffenen Abschnitt der Linie 9 vorzulegen; 
es sind zwei Varianten zu planen: eine rein oberirdische und eine weitere mit einer unterirdi-
schen Lösung zwischen dem Eisenbahnring und dem Heumarkt in der Kölner Innenstadt“ 
 
Mitteilung der Verwaltung:  
Der Planungs- und Bedarfsfeststellungsbeschluss wurde von der Verwaltung am 21.05.2019 
unter der Vorlagen-Nummer 1137/2019 eingebracht und vom Rat der Stadt Köln beschlossen. 
 
 
5. „Neben dem dauerhaften Ausbau der Außenäste ist in der Innenstadt ebenfalls ein qualitativ 
hochwertiger und nachhaltiger Ausbau der Haltestellen, entsprechend den Kriterien des Ge-
staltungshandbuches umzusetzen.“ 
 
Mitteilung der Verwaltung: 
Zur Erreichung einer schnellen Umsetzung der Kapazitätserweiterung werden die Haltestellen 
von Universitätsstraße bis Weiden-West für den endgültigen Zustand geplant und ausgebaut.  
Für die bestehenden Haltestellen in der Innenstadt wird für den Einsatz der 90 m Züge ein 
qualitativ hochwertiger Bauzwischenzustand erstellt, bevor die Umsetzung der endgültigen 
Planung nach dem Variantenentscheid durch den Rat der Stadt Köln umgesetzt wird.  
Die Vergabe der Generalplanerleistungen für den Bereich West ist für Ende 2020 vorgesehen. 
Diese beinhalten u. a. den provisorischen Ausbau der bestehenden Haltestellen in der Innen-
stadt.  
Die Vergabe der Generalplanerleistungen für den Bereich Innenstadt zur Planung einer ober-
irischen und einer unterirdischen Alternative ist für Anfang 2021 geplant.   
 
 
6. „Die Verwaltung erstellt ein Verkehrskonzept mit dem Ziel, den Verkehr auf dem gesamten 
Streckenverlauf von Weiden-West bis Heumarkt zu optimieren. Die oberirdischen PKW-
Stellflächen zwischen dem Eisenbahnring und Heumarkt entfallen.“

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Mitteilung der Verwaltung: 
Ziel des Verkehrsgutachtens ist es, die verkehrlichen Auswirkungen der einzelnen Ausbaustu-
fen und Varianten darzulegen, Defizite herauszustellen und Verbesserungspotenziale zu er-
mitteln, die die Generalplaner berücksichtigen sollen. Es wurden Ziele und allgemeine Vorga-
ben für die Planungen aufgestellt. Diese beziehen sich auf den ÖPNV, MIV, den ruhenden 
Verkehr, das Parken im öffentlichen Straßenraum und dementsprechend auch mit dem Weg-
fall der oberirdischen PKW-Stellflächen zwischen dem Eisenbahnring und dem Heumarkt, den 
Rad- und Fußverkehr und die Signaltechnik. Ebenso wird die Erschließung der Quartiere 
(Gewerbe, Wohnen, Parkhäuser, Verkehrsentwicklung, Nachfrage, etc.) betrachtet.  
 
In Zusammenarbeit mit den Generalplanern sind auf Grundlage der Ergebnisse der Untersu-
chungen Vorgaben für die Bemessung des Straßenraums zu erstellen, die sowohl die Leis-
tungsfähigkeit des Straßen- und ÖPNV-Netzes als auch die Stärkung des Fuß- und Radver-
kehrs berücksichtigen. Die Ausschreibung des Verkehrsgutachtens ist bereits eingeleitet und 
die Beauftragung erfolgt voraussichtlich im Oktober 2020. 
 
 
7. „Im Rahmen der anstehenden Planungen wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob zeitgleich 
die stadteinwärts führenden Stadtbahngleise entsprechend des Masterplanes Innenstadt von 
der Richard Wagner Straße auf die Aachener Straße verlegt werden können; ohne die weitere 
Förderfähigkeit zu gefährden.“ 
 
Mitteilung der Verwaltung: 
Die Prüfung ist Bestandteil des Generalplaner-Auftrages. 
 
 
8. „Die Verwaltung wird beauftragt, stadträumliche und städtebauliche Qualifizierungsprozesse 
parallel zur technischen Planung durchzuführen. Die Aachener Straße zwischen Eisenbahn-
ring und Rudolfplatz soll prioritär neu geordnet werden. Ziel ist eine Stärkung des Umweltver-
bundes, sowie eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität.“ 
 
Mitteilung der Verwaltung: 
Als Basis für die Generalplanerleistungen dient der Masterplan zur Umgestaltung der Stadt 
Köln mit dem Kernstück Ost-West-Achse, der 3. Nahverkehrsplan der Stadt Köln unter Köln 
mobil 2025 Innenstadt, die verkehrliche und städtebauliche Machbarkeitsstudie, die Ergebnis-
se aus der Bürgerbeteiligung und Kommunikation sowie die politischen Beschlüsse. Darauf 
aufbauend wird es während der Planung stadträumliche und städtebauliche Qualifizierungs-
prozesse mit dem Ziel der Stärkung des Umweltverbundes und der Erhöhung der Aufenthalts-
qualität geben. 
 
 
Gez. Blome