Bericht über die Umsetzung von Anträgen und Verwaltungsvorlagen

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Kundenparkplätze für die Veedel öffnen 
 
Antrag der SPD-Fraktion 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 05.12.2017 
 
 
Antragsnummer: AN/1731/2017 
 
 
 
Status: in Bearbeitung 
 
 
Beschluss: 
 
1. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, Kontakt zu 
Handelsunternehmen (z.B. Discounter, Baumärkte etc.) mit Kundenparkplätzen 
und -parkhäusern sowie zu privaten Parkhausbetreibern aufzunehmen und zu 
klären, unter welchen Rahmenbedingungen eine Öffnung für Anwohnerinnen und 
Anwohner möglich wäre. 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Grundlage gemeinsam mit den 
maßgeblichen Akteuren Lösungen zu entwickeln, mit dem Anwohnerinnen und 
Anwohnern Parkmöglichkeiten auf Kundenparkplätzen und in Kundenparkhäusern 
eröffnet werden können. 
3. Die Verwaltung wird gebeten, regelmäßig über den Sachstand im 
Verkehrsausschuss, im Stadtentwicklungsausschuss und in den örtlich 
zuständigen Bezirksvertretungen zu berichten.  
 
 
Sachstand: 
 
Der Beschluss wird bearbeitet.

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Chancen für Zündorf-Süd endlich nutzen 
 
Antrag der SPD-Fraktion 
Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  
Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Gremium: Rat 
 
 
Sitzungsdatum: 14.11.2017 
 
 
Antragsnummer: AN/1565/2017, AN/1604/2017, AN/1647/2017 
 
 
 
Status: in Bearbeitung 
 
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln beschließt: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, im anstehenden Planfeststellungsverfahren 
zur Erweiterung der A 59 dafür Sorge zu tragen, eine zukünftige L 82-6n 
(Entlastungsstraße für Zündorf) an die A 59 anzubinden. 
 
2. Die Planungen für die Verlängerung der Linie 7 sind umgehend wieder 
aufzunehmen, so dass eine grundsätzliche Förderfähigkeit beim Land geprüft 
und gleichzeitig das Genehmigungsverfahren eingeleitet werden kann. 
 
3. Zur zeitnahen Realisierung einer Entlastungsstraße und Verlängerung der 
Linie 7 sind alle Finanzierungsoptionen zu prüfen. Dazu gehören auch private 
Finanzierungen oder Vorfinanzierungen (privat oder Stadt) oder 
Eigenfinanzierungen durch die Stadt. Die Ergebnisse der Prüfung sind den 
zuständigen Gremien vorzulegen. 
 
4. Der Rat bekräftigt, dass eine Bebauung in Zündorf- Süd nur nach einer 
Realisierung der erforderlichen ÖPNV-Infrastruktur und der Entlastungsstraße 
erfolgen kann. 
 
5. Das rund 54 Hektar große Wohnbauland ‚Zündorf-Süd‘, dessen Ziel es ist, ein 
lebenswertes und gemischtes Quartier zu werden, soll in Anlehnung an den 
Zielfindungsworkshop vor allem nach folgenden ökologischen Vorgaben 
weitergeplant werden:

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• die städtebaulichen Grundsätze müssen mit den gesamtstädtischen 
Klimaschutzzielsetzungen konform sein. Dies heißt, dass es eine solare 
und energetische Optimierung der Planung bedarf. 
 
• Es gilt ein Quartier mit einer zeitgemäßen Energieeffizienzstandards zu 
entwickeln.  
 
6. Auf Grund der topographischen Struktur (ehemaliger Altrheinarm) ist das 
Plangebiet ein wichtiges Kaltluftentstehungsgebiet und ein wichtige 
Frischluftschneise. Sowohl in der freiraumplanerischen Gestaltung (Versi-
ckerungsmulden, Grüne Finger etc.) wie auch in der städtebaulichen Figur 
sind diese klimatischen und ökologischen Besonderheiten dieses Gebietes 
maßgeblich zu berücksichtigenden. 
 
7. Es ist weiterhin eine umfassende Bürgerbeteiligung vorzusehen. 
 
8. Mit den Nachbarn sind die Verhandlungen über eine einvernehmliche Lösung 
für die Verkehrswege zu forcieren. 
 
 
Sachstand: 
 
Bezüglich der Planfeststellung des 6-streifigen Ausbaus der A 59 und der Anbindung 
der L 82n an die A 59 laufen derzeit Abstimmungen mit dem Landesbetrieb 
Straßenbau NRW. 
 
Die Erweiterung der Machbarkeitsstudie wurde federführend im April 2018 durch den 
Rhein-Sieg-Kreis beauftragt. 
In einer Mitteilung an den Verkehrsausschuss (vgl. Vorlagen-Nr.: 0606/2018) wird für 
den Stadtteil Zündorf der Vorschlag der Verwaltung ausgeführt, die Stadtbahnlinie 7 
zu verlängern. Diese Verlängerung wurde für den ÖPNV-Bedarfsplan des Landes 
Nordrhein-Westfalen angemeldet. Es ist ein ausreichend hoher volkswirtschaftlicher 
Nutzen nachzuweisen, der mit zusätzlichen Wohneinheiten erreicht werden könnte. 
 
Die übrigen Beschlusspunkte sind in der Bearbeitung.

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Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes 
 
Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-
Fraktion sowie der Gruppe Gut 
Änderungsantrag der Gruppe Bunt 
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke 
 
 
Gremium: Rat 
 
 
Sitzungsdatum: 14.11.2017 
 
 
Antragsnummer: AN/1589/2017, AN/1637/2017, AN/1640/2017 
 
 
 
Status: in Bearbeitung 
 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, in Kooperation mit der KVB AG zügig ein 
Umsetzungskonzept zur Weiterentwicklung der KVB-Busangebote im Kölner 
Stadtgebiet unter den hier aufgeführten Maßgaben zu erstellen und dem Verkehrs-, 
Stadtentwicklungs- und Finanzausschuss vorzulegen. 
 
 
1. Es sollen Vorschläge für eine dauerhafte Erweiterung des KVB-Busnetzes durch 
Taktverdichtungen und neue Buslinien bzw. -linienführung erstellt werden. Diese 
sollen vor allem die außenliegenden Bezirke betreffen, um eine bessere bzw. 
attraktivere Verbindung zur Innenstadt anzubieten. Insbesondere die 
Neubaugebiete im Westen wie Widdersdorf und der neue Schulstandort 
Girlitzweg, dazu im Süden die Gebiete um Rondorf und das Sürther Feld sollen 
besser angebunden und die „Unibuslinie“ verstärkt werden.  
Im Norden sollen das Gewerbegebiete Feldkassel und die Fordwerke als auch 
die anliegenden Rheindörfer sowie Auweiler und Esch besser bedient werden.  
Die rechtsrheinischen Stadtgebiete sind ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der 
Stadtentwicklung zu optimieren. Dazu zählen neben den geplanten 
Neubaugebieten im Porzer Süden das künftige Wohnquartier Deutzer Hafen und 
Mülheimer Hafen. 
 
2. Es sollen Vorschläge für Angebotsausweitungen des Busnetzes im Interim 
erstellt werden, da die langen Zeiträume zur Umsetzung der im ÖPNV-
Bedarfsplan vorgesehenen Vorhaben zur Erweiterung des Stadtbahnnetzes 
überbrückt werden müssen. Dies soll Taktverdichtungen und neue Buslinien für

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die Verbindung Hürth – Universität zwecks Entlastung der Linie 18, für die 
rechtsrheinische Verbindung zum Bahnhof Deutz zur Entlastung der Linie 9, die 
Entlastung der Linie 4 zwischen Höhenhaus und Wiener Platz, die Entlastung 
der Linie 1 zwischen Kalk und Innenstadt sowie zwischen Weiden und der 
Innenstadt und die Anbindung von Rondorf umfassen. 
 
3. Die KVB-Buslinien sollen sukzessive durch E-Busse betrieben werden. Daher 
soll eine Umsetzungsplanung für die Umstellung der Busflotte für den Zeitraum 
bis spätestens 2030 erstellt und vorgelegt werden. 
 
4. Zur Finanzierung der dargestellten Ziele zur Stärkung und Ausweitung des KVB-
Busnetzes sollen Ergebnisverbesserungen der KVB AG im Zeitraum 2018 bis 
2022 genutzt werden, die die Verlustdeckelung von 90 Mio. Euro gemäß 
Vorgabe für die Direktvergabe unterschreiten. Darüber hinaus sollen Mittel aus 
dem in Aussicht gestellten „Mobilitätsfonds“ der Bundesregierung zur 
Verminderung der Luftschadstoffbelastung in den Städten eingesetzt werden, 
die bereits beantragt wurden. 
 
Sachstand: 
 
Das in der Bearbeitung befindliche Konzept befasst sich mit folgenden Inhalten: 
 
Es umfasst Vorschläge für Interimsbusverkehre, welche die Einrichtung von 
zusätzlichen Busangeboten vorsehen, die mit einer Ausnahme alle in den 
kommenden 2 Jahren umgesetzt werden sollen. Zudem enthält es Vorschläge zur 
dauerhaften Weiterentwicklung, welche die Einrichtung von zusätzlichen 
Busangeboten vorsieht, die einen kurz- und mittelfristigen Umsetzungshorizont 
haben. Die Kosten werden zurzeit insgesamt verifiziert, insbesondere hinsichtlich der 
Kosten für Infrastrukturanpassungen im Straßennetz, die derzeit geprüft und 
aufbereitet werden.  
 
Darüber hinaus untersucht die KVB AG für 6 Buslinien den Einsatz von E-Bussen. 
Ergebnisse werden im 1. Halbjahr 2018 erwartet. 
 
Im Rahmen des Antrages sind weitere Vorschläge benannt worden, die auch 
Bestandteil der noch zu prüfenden Maßnahmenvorschläge sind, die im Rahmen der 
Beschlussfassung zum 3. Nahverkehrsplan der Stadt Köln im Juni 2017 
aufgenommen wurden. Die Themen werden entsprechend aufbereitet und in 
gesonderten Vorlagen den politischen Gremien vorgelegt.

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Fahrradmitnahme durch Taxis mit Fahrradträgern  
  
Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
sowie der Gruppe Gut 
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 10.10.2017 
 
 
Antragsnummer: AN/1249/2017 
 
 
 
Status: erledigt 
 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, welche städtischen Möglichkeiten sie 
sieht, die Fahrradmitnahme durch Taxis mit Fahrradträgern in Köln einzuführen bzw. 
auszubauen. (Etwa durch Gespräche mit den ortsansässigen Taxizen tralen, 
Änderungen/Ergänzungen des Taxitarifs o.ä.) 
 
Sachstand: 
 
Es wird auf die Mitteilung an den Verkehrsausschuss am 05.12.2017, Vorlagen-Nr.: 
3178/2017, verwiesen. 
Die Verwaltung hat den beschlossenen Antrag an TAXI RUF Köln übermittelt mit der 
Bitte, diesen Antrag an die angeschlossenen Unternehmen weiterzugeben und das 
Vorhaben zu bewerben. Weitere Handlungsmöglichkeiten sieht die Verwaltung nicht.

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Mehr Sicherheit im Kölner Stadtverkehr 
  
Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
sowie der Gruppe Gut 
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 05.09.2017 
 
 
Antragsnummer: AN/1133/2017 
 
 
 
Status: in Bearbeitung 
 
 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit Vertretern der 
Polizei und des ADFC zu erörtern, welche Verkehrsknoten mit freilaufenden 
Rechtsabbiegern konfliktträchtig sind und welche Maßnahmen an dem jeweiligen 
Knoten erforderlich sind.  
Diese sind unverzüglich umzusetzen. 
Diese beinhalten u.a.:  
a. Gewährleistung der Sichtbeziehungen durch Abbau von Werbeträgern, 
konsequentem Vorgehen gegen falsch parkende PKW, usw.) 
b. Führung des Radverkehrs auf der Straße, um Kreuzungen „in einem Rutsch“ 
passieren zu können 
c. Wechselblinkanlagen vor Fußgängerüberwegen und Fahrradfurten 
d. Beschilderung, die auf kreuzenden Rad- und Fußverkehr hinweist, ggf. 
ergänzt durch Fahrradsymbole auf der Fahrbahn 
e. Rückbau des freilaufenden Rechtsabbiegers. Falls verkehrlich zum Erhalt der 
Leistungsfähigkeit dieser weiterhin erforderlich sein sollte, erfolgt eine 
geschwindigkeits-reduzierende Umgestaltung, z.B. durch Einsatz von sog. 
„Kölner Tellern“ 
Darüber hinaus soll die Verwaltung gemeinsam mit Vertretern der Polizei darstellen, 
welche Unfallursachen in Köln als Schwerpunkte zu sehen sind und welche weiteren 
Maßnahmen erforderlich sind, das Unfallgeschehen in Köln wirksam zu reduzieren.

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Sachstand: 
 
Dem Beschluss des Ausschusses nach konkreter Information zur Darstellung der 
Unfallursachen wurde mit der Mitteilung „Unfallgeschehen, Unfallhäufungsstellen und 
tödliche Verkehrsunfälle des Jahres 2016 im Stadtgebiet Köln“ (Vorlagen-Nr.: 
2236/2017) entsprochen. 
 
Ergänzend kann mitgeteilt werden, dass über die Unfallkommission jeweils geeignete 
Maßnahmen abgeleitet werden und mit ihr auch ein Instrument besteht, für welche 
kritischen Bereiche nachvollziehbar und wirkungsvoll kurzfristige Maßnahmen 
ergriffen werden können.  
 
Hierzu gehören u.a. die Maßnahmen entsprechend der Punkte a-e, die aber im 
Einzelfall geprüft werden müssen, denn eine „Reizüberflutung“ durch übermäßige 
Verwendung von „Warnblinkern“ und „Gefahrenzeichen“ mindert deren Wirkung an 
tatsächlichen Gefahrenstellen. Entsprechend der Vorgaben aus der 
Straßenverkehrsordnung (StVO) und zugehöriger Verwaltungsvorschriften ist ein 
sparsamer Einsatz dieser Verkehrszeichen geboten.  
 
Der Rückbau „freier  Rechtsabbieger“ wird im Rahmen von Umplanungen und bei 
entsprechend festgestellten Unfallgeschehen geprüft und umgesetzt. Der Einbau 
sogenannter Kölner Teller wird eher kritisch gesehen, da hierdurch insbesondere 
eine Gefährdung für Zweiradfahrer entsteht und die Emissionsbelastung durch 
Abbrems- und Beschleunigungsvorgänge steigt. 
 
Ein vertiefendes interfraktionelles Gespräch zu der Gesamtproblematik fand am 
16.04.2018 statt.

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Förderung der E-Mobilität im ÖPNV 
 
Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-
Fraktion sowie der Gruppe Gut 
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke 
 
 
Gremium: Rat 
 
 
Sitzungsdatum: 11.07.2017 
 
 
Antragsnummer: AN/1008/2017, AN/1056/2017 
 
 
 
Status: in Bearbeitung 
 
 
 
Beschluss: 
 
Als ein weiterer Baustein einer emissionsarmen Mobilitätsentwicklung im Rahmen 
von „KölnMobil 2025“ wird der Umstieg auf E-Mobilität beim ÖPNV-Dienstleister KVB 
AG weiter gefördert. Daher beschließt der Rat der Stadt Köln die Umsetzung 
folgender Maßnahmen: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der KVB und in Abstimmung mit 
der Rheinenergie einen Plan für den weiteren Ausbau des E-Bus-Netzes zu erstellen. 
Die Planung soll die sukzessive Erweiterung des E -Bus-Netzes beinhalten und dabei 
vordringlich diejenigen Buslinien berücksichtigen, die in Bereichen hoher 
Schadstoffbelastungen bzw. in der Innenstadt verkehren.  
 
Ziel dieser Planung soll eine Umstellung der kompletten Busflotte auf elektrischen 
Antrieb sein. Der Strom soll dabei – wie schon bei den Stadtbahnen – zu 100% aus 
regenerativen Quellen stammen. 
 
2. Mit der Planung soll ein Zeit-Maßnahmenplan unter Berücksichtigung folgender 
Punkte vorgelegt werden: 
 
- Welche Buslinien können kurz-, mittel-, und langfristig - inklusive des Aufbaus 
multifunktionaler Ladestationen - umgestellt werden. 
 
- Aufgrund der zurzeit noch sehr hohen Mehrkosten soll die Umsetzung jedoch 
erst in Abhängigkeit von hierzu zur Verfügung stehenden Drittmitteln 
(beispielsweise einer Landesförderung) erfolgen.

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- Neben den zu erwartenden Mehrkosten sind auch die CO2-Einsparungen und 
die Minderbelastung durch NOx und Feinstaub sowohl absolut als auch in 
Relation zur betroffenen Bevölkerung darzustellen. 
 
- Spätestens Ende 2017 ist die Planung dem Rat und den fachlich involvierten 
Ausschüssen zur Entscheidung vorzulegen. 
 
 
 3. Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit werden Verwaltung und KVB 
AG gebeten, mit den Verkehrsunternehmen im Umland, insbesondere der RVK, bei 
der Erprobung und Einführung weiterer umweltfreundlicher Antriebstechniken zu 
kooperieren. Dies umfasst i nsbesondere auch Brennstoffzellen-Hybridbusse auf 
Wasserstoff-Basis im Rahmen des EU-Förderprogramms JIVE. 
 
Sachstand: 
 
Das Thema der E-Mobilität ist Bestandteil der sich zurzeit in Bearbeitung befindlichen 
Vorlage mit der KVB AG. Die Vorlage wird voraussichtlich im 1. Halbjahr 2018 zur 
Beschlussfassung vorgelegt.

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Einrichtung einer Mobilitätsstation in Chorweiler  
Antrag der Fraktion Die Linke.Köln  
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 27.06.2017 
 
 
Antragsnummer: AN/0910/2017 
 
 
 
Status: in Bearbeitung 
 
 
Geänderter Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen für weitere Mobilitätsstationen 
an allen wichtigen multimodalen Verkehrsknotenpunkten voranzutreiben. 
Hierbei soll der S-Bahnhof Chorweiler im Rahmen des Projektes „Nationale 
Projekte des Städtebaus“ vorrangig geprüft werden. Hierbei werden die 
folgenden Verkehrsträger miteinander verknüpft und ein einfaches Umsteigen 
ermöglicht. 
- Fußverkehr 
- Fahrrad (privat und Leihrad) 
- E-Bikes (privat und Leihrad) 
- Carsharing (Elektrofahrzeuge) 
- Taxi 
- Stadtbus 
- Stadtbahn 
- S-Bahn 
Die Mobilitätsstation soll sich an den Stationen orientieren, die im Rahmen der 
„Smart City Cologne“ in der Stegerwaldsiedlung geschaffen werden. 
Die zu schaffende Elektroladeinfrastruktur soll Ladesäulen für Carsharing, 
Elektroräder und private Fahrzeuge vorhalten.

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Sachstand: 
 
Es wurde anhand diverser Kriterien eine Liste potentieller Standorte für 
Mobilstationen erarbeitet. 
Unabhängig davon hat die Nahverkehr Rheinland GmbH die Erstellung einer Studie 
für ein verbandweites Standortkonzept für Mobilstationen beauftragt, in das auch die 
Stadt Köln eingebunden ist. Die o.g. Liste wird mit den Gutachtern abgeglichen. Die 
Fertigstellung des Gutachtens erfolgt im Sommer 2018.

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Stärkung von Fahrrad und ÖPNV: mehr Sicherheit durch Lückenschlüsse bei 
der Beleuchtung des Fuß/Radweges entlang der B8 im Stadtbezirk Mülheim 
 
Antrag der FDP-Fraktion und Änderungsantrag der FDP-Fraktion und der SPD-
Fraktion 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 02.05.2017 
 
 
Antragsnummer: AN/0436/2017 und AN/0716/2017 
 
 
 
 
Status: in Bearbeitung 
 
 
Beschluss: 
 
 
Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, wie die Sicherheit von Radfahrern und 
Fußgängern auf dem kombinierten Fuß- und Radweg entlang der Bundesstraße 8 in 
Stammheim und Flittard durch energiesparende Beleuchtung verbessert werden 
kann.  
Die Verwaltung außerdem gebeten, Gespräche mit den zuständigen Landes- 
und Bundesministerien bezüglich der Förderfähigkeit von Maßnahmen zur 
Ertüchtigung des bestehenden Fernradweges entlang der B8 zu führen. 
 
Sachstand: 
 
Eine Förderfähigkeit der Maßnahme wurde von den zuständigen Landes- und 
Bundesministerien verneint. Es wird auf die Stellungnahme der Verwaltung 
(Vorlagen-Nr. 1125/2017 in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 02.05.2017) 
verwiesen.   
 
Die Auskunft zur möglichen Kostenübernahme durch den Landesbetrieb Straßen 
NRW (LBS NRW) ist abzuwarten. Sobald eine Antwort des LBS NRW vorliegt, wird 
diese dem Verkehrsausschuss vorgelegt.

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Tarifregelung zur Kurzstrecke 
 
Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 
Fraktion Die Linke, FDP-Fraktion, GUT-Gruppe, Piraten-Gruppe sowie der 
Freien Wähler Köln  
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 31.01.2017 
 
 
Antragsnummer: AN/0005/2017 
 
 
 
 
Status: erledigt 
 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung und die Vertreter der Stadt Köln in der Verbandsversammlung RS 
werden beauftragt, auf eine Korrektur der jüngst in Kraft getretenen Tarifregelung für 
Kurzstreckenfahrten dahingehend hinzuwirken, dass die bis zum 31.12.2016 
geltende Umsteigemöglichkeit – zumindest im Bereich der Stadt Köln - wieder 
eingeführt wird.  
Die KVB AG wird gebeten, bis zu einer abschließenden Klärung des Sachverhaltes, 
auf die Anwendung der neuen Kurzstreckenreglung zu verzichten. 
 
Darüberhinaus wird die Verbandsversammlung und der Tarifbeirat gebeten, in eine 
grundsätzliche Diskussion über die Tarifstruktur zu treten, mit dem Ziel ein attraktives 
und preisgünstiges System zu entwickeln. 
 
Sachstand: 
 
Der Beschluss wurde an die zuständigen Gremien abgegeben.

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Kampagne für „Dooring“ bzw. den sogenannten „Holländischen Griff“ 
 
Antrag der Piraten-Gruppe  
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 06.12.2016 
 
 
Antragsnummer: AN/1976/2016 
 
 
 
 
Status: erledigt 
 
 
Beschluss: 
 
Nach dem Vorbild der städtischen Kampagnen „Köln steht bei Rot!“, „Runter vom 
Gas“ vor Schulen und Kindergärten zu Schulbeginn oder den weiteren 
Plakataktionen sowie Maßnahmenpaketen gegen Raser soll geprüft werden, 
inwieweit eine Kampagne für „Dooring" (dem sogenannten „Holländischen Griff“) für 
mehr Verkehrssicherheit zwischen Rad-, Autofahrer und Autofahrerinnen in Köln 
sorgen könnte. Dabei sollen verschiedene Kampagnenformen (Plakate, Soziale 
Medien), der finanzielle und personelle Aufwand sowie die Beteiligung 
nichtstaatlicher Organisationen, z.B. regional tätige Automobil- und Fahrradverbände, 
in die Prüfung einbezogen werden. Der Bericht soll spätestens bis Ende des 1. 
Halbjahres 2017 den Fachgremien zur Bewertung und Abstimmung vorgelegt 
werden. 
 
Sachstand: 
 
Die Auswertung der Verkehrsunfallzahlen für das Jahr 2016 ergab, dass 
Verkehrsunfälle zwischen Pkw-Fahrenden und Radfahrenden in erster Linie auf 
Fehlern beim Abbiegen zurückzuführen waren, sofern die motorisierten 
Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer hauptsächlich den Unfall 
verschuldeten. Im Hinblick auf die Unfallursachen nahm das von der "Piratengruppe" 
angesprochene spezielle Problem des Konfliktes zwischen Radfahrenden und der 
sich plötzlich öffnenden Pkw-Türe einen wesentlich geringeren - aber natürlich auch 
nicht unproblematischen - Anteil ein. Dennoch stehen beide Problemfelder im 
unmittelbaren Zusammenhang, beruhen aufgetretene Unfälle doch möglicherweise 
auf dem fehlenden Schulterblick.  
Ein vertiefendes interfraktionelles Gespräch zu der Problematik fand am 16.04.2018 
statt.

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Kaputte Aufzüge und Rolltreppen der KVB im Netz veröffentlichen 
 
Antrag der Piraten-Gruppe  
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 06.09.2016 
 
 
Antragsnummer: AN/1337/2016 
 
 
 
 
Status: erledigt 
 
 
Beschluss: 
 
Bei der geplanten Erneuerung der Kölner Aufzüge und Rolltreppen sind die Anlagen 
technisch so aufzurüsten, dass sie aktuelle Betriebszustände erfassen und diese 
zeitnah/live auf der Kölner "Open Data"-Plattform http://www.offenedaten-koeln.de/ 
oder einer vergleichbaren Plattform bereitstellen und auf den Auskunftsseiten der 
KVB und VRS sowie koeln.de veröffentlichen können. Im Weiteren sollen die 
Probleme bestehender Anlagen auch ohne automatisierte Fehlermeldung in 
entsprechende Systeme eingepflegt. Dies kann z.B. durch eine entsprechende 
Meldung der Wartungsmitarbeiter oder Bürgerinnen und Bürger erfolgen. Darüber 
hinaus ist zu prüfen, inwieweit auch die Anlagen der Deutschen Bahn im Kölner 
Stadtgebiet in einem gemeinsamen System dargestellt werden könnten. 
 
Sachstand: 
 
 
Die Daten zu den Anlagen der KVB werden seit Dezember 2017 auf deren 
Homepage  
 auf der Startseite unter „Aktuelle Störungen“ (nur Aufzüge),  
 bei den Haltestelleninformationen (Beispiel Neumarkt: 
https://www.kvb.koeln/haltestellen/overview/2/ ) sowie  
 über das „Open Data“ Portal der Stadt Köln https://offenedaten-
koeln.de/group/kvb-koeln  
veröffentlicht. 
 
In Bezug auf die Daten der DB AG  laufen zurzeit noch Gespräche seitens der KVB.

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Wasserbusliniensystem Rheinland 
 
Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-
Fraktion sowie Deine Freunde 
 
 
Gremium: Rat 
 
 
Sitzungsdatum: 10.05.2016 
 
 
Antragsnummer: AN/0815/2016  
 
 
 
Status: in Bearbeitung 
 
 
Beschluss: 
 
Der Rat spricht sich dafür aus, zukünftig den Rhein als Verkehrsweg für den 
regionalen öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Daher soll ein regionales 
Wasserbusliniensystem entwickelt und eingeführt werden, dass Linienverbindungen 
innerhalb Kölns sowie mit der Stadt Leverkusen, dem Rhein-Sieg-Kreis und der Stadt 
Bonn umfasst. 
 
Der Rat beauftragt deshalb die Verwaltung, 
  
a) zusammen mit den benachbarten Gebietskörperschaften Bonn, Leverkusen 
und Rhein-Sieg in enger Kooperation mit Region Köln/Bonn e.V., dem 
Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR), dem Verkehrsverbund Rhein-
Sieg (VRS) und der KVB AG ein Linien- und Betreiberkonzept für ein 
regionales Wasserbusliniensystem Rheinland zu entwickeln, das vom Aufbau 
her stufenweise realisiert werden kann. 
 
b) die Bedarfe und Nutzungspotenziale unter Berücksichtigung einer 
volkswirtschaftlichen Betrachtung darzustellen. 
 
c) die Integration eines solchen Wasserbusliniennetzes zu anderen 
Mobilitätssystemen und –angeboten (ÖPNV, IV, Radverkehrsnetz) zu 
berücksichtigen.  
 
d) das Wasserbusliniensystem in das bestehende ÖPNV-Tarifsystem 
einzubinden. 
 
e) Förderpotenziale für die Einführung eines Wasserbusliniensystems und die 
Finanzierung des Betriebs zu ermitteln und darzustellen.

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f) zeitnah soll  als Starter eine Verbindung zwischen Porz und Rodenkirchen 
realisiert werden. 
 
g) dem Verkehrs- und Stadtentwicklungsausschuss kurzfristig einen Zeit-
/Maßnahmenplan für die Realisierung vorzulegen. 
 
Sachstand: 
 
Zurzeit wird ein Projektpapier erarbeitet mit dem Ziel, zusammen mit den Städten 
Leverkusen und Wesseling eine regionale Machbarkeitsuntersuchung für den 
Wasserbus durchzuführen. Hierbei übernimmt die Stadt Köln die Federführung. 
Der Region Köln/Bonn e.V. kümmert sich um eine Förderung beim Land. Eine 
Beschlussvorlage kann erst nach weiteren Gesprächen und Abstimmungen mit den 
Projektbeteiligten (KVB, HGK, NVR, RKB und jetzt auch Leverkusen und Wesseling) 
erfolgen.

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Optimierung Verkehrstechnik 
 
Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-
Fraktion 
 
 
Gremium: Rat 
 
 
Sitzungsdatum: 10.05.2016 
 
 
Antragsnummer: AN/0782/2016  
 
 
 
Status: in Bearbeitung 
 
 
Beschluss: 
 
Der Rat beauftragt die Verwaltung, 
1. die Variotafeln auf den Einfallstraßen im Stadtgebiet zu erneuern und mit 
moderner Technik auszustatten, so dass sie präzisere Informationen über 
verkehrliche Beeinträchtigungen vermitteln und zum anderen besser lesbar sind; 
die haushaltsmäßigen Auswirkungen sind darzustellen; 
2. mit den Inhabern der Werbenutzungsrechte über Möglichkeiten von aktuellen 
Verkehrsinformationen auf den digitalen  Stadtinformationsanlagen zu verhandeln 
und diese entsprechend aufzurüsten; 
3. die seit langem geplante Beschaffung des neuen Verkehrsrechners für die 
Steuerung von Lichtsignalanlagen nun zeitnah durchzuführen. Ziel ist eine weitere 
und flächendeckende Optimierung von verkehrsabhängigen Schaltungen sowie 
umweltsensitiven Schaltungen für Straßen mit Luftmessungs-Stationen, zu 
ermöglichen und damit einen dynamischen Verkehrsfluss für alle 
Verkehrsteilnehmer unter Beibehaltung der ÖPNV-Vorrangschaltungen zu 
gewährleisten. Zudem muss die Umsetzung des Erneuerungsprogramms der 
Lichtsignalanlagen deutlich intensiviert werden.  
4. zu prüfen, ob die RheinEnergie AG die Sanierung, Pflege und den Betrieb der 
Lichtsignalanlagen (LSA) im Stadtgebiet im Rahmen eines 
Geschäftsbesorgungsvertrages durchführen kann. Dies beinhaltet Instandhaltung, 
Erneuerung, Erweiterung u. ä. nebst Deckung des Energieeigenbedarfs. Im 
Rahmen der Untersuchung soll auch die Möglichkeit der Verpachtung oder 
Eigentumsübertragung der LSA auf die RheinEnergie AG dargestellt werden. 
5. alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, damit die aktuellen Kölner Verkehrsdaten 
über alle Navigationssysteme und entsprechende Applikationen zur Verfügung 
stehen. 
6. dafür zu sorgen, dass künftig alle gängigen LKW-Navigationssysteme das 
städtische „LKW-Führungskonzept“ in die Routenberechnung und

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Streckenauswahl auf dem Kölner Stadtgebiet berücksichtigen. 
Sachstand: 
 
Zu 1.:  Die Finanzierung ist sichergestellt. Das Leistungsverzeichnis zur Erneuerung 
des Verkehrsleitsystems ist fertiggestellt. Die europaweite Ausschreibung 
erfolgt im Frühjahr 2018. Diese „geringe“ Verzögerung hat es jedoch 
ermöglicht, das Projekt beim Förderaufruf „Digitalisierung kommunaler 
Verkehrssysteme“ mit zu berücksichtigen und mit dem Antrag ggf. 50% 
Förderung zu erlangen. Der förderunschädliche Projektbeginn ist beim BMVI 
beantragt.  
 
Zu 2.: Es wurde eine technische/organisatorische Lösung erarbeitet, im Bedarfsfall 
die digitalen Stadtinformationsanlagen für Verkehrsinformationszwecke zu 
nutzen. Über die Polizei können besondere Warnhinweise eingepflegt werden. 
 
Zu 3.: Die Beschaffung des Verkehrsrechners ist im September 2017 erfolgt. Seit 
Januar 2018 erfolgt die Lieferung und sukzessive Inbetriebnahme. Nach 
Schulung der Mitarbeiter ist ab Ende 2018 mit der Aufnahme des Vollbetriebes 
zu rechnen. 
 
Zu 4.: In Ergänzung zur Vorlage 3749/2008 „Haushaltsstrukturanalyse hier: …. 
Vergabe des Betriebes der städtischen Lichtsignalanlagen“ wurde die 
Möglichkeit zur Übertragung der Aufgaben an die Rheinenergie AG betrachtet:  
 
Die Komplexität bei der Planung, dem Bau und Betrieb von Lichtsignalanlagen 
ist gegenüber dem Sachstand aus 2008 durch zunehmende Vernetzung der 
Systeme beträchtlich gewachsen. Insofern hat die Modifikation der 
Außenanlagen (Ampelanlagen vor Ort) jeweils direkte Auswirkungen auf die 
zentralen Komponenten, wie die Versorgung und den Betrieb des 
Verkehrsrechners sowie der Ansteuerung aus dem Concert 
Verkehrsmanagementsystem. Kooperative Verkehrssysteme setzen hierbei 
stark auf einen Mix aus zentralen und dezentralen Komponenten. Die 
Bündelung der Verantwortlichkeit für die Systemfunktionalität in einem Amt 
sollte daher erhalten bleiben. Der Einsatz kooperativer Systeme und der 
operative Betrieb im Verkehrsmanagement erfordern sogar eine 
Verantwortlichkeit der Straßenverkehrsbehörde für beide Funktionseinheiten.  
 
Hinsichtlich der wirtschaftlichen Kennwerte wurde ein Vergleich zwischen dem 
städtischen Unternehmen Hamburg Verkehrsanlagen GmbH und den 
Kostenaufwänden bei der Stadt Köln gezogen. Bei dem spezifischen 
Personalkostenaufwand ergibt sich für Hamburg trotz höherer Anzahl und 
daraus anzunehmenden Synergien an Lichtsignalanlagen kein Vorteil. 
Bezüglich der Investitionen und Sachaufwände wird in Hamburg regelmäßig 
mehr investiert und instand gesetzt, so dass von einem besseren 
Anlagenbestand mit geringerem Störungs- und Ausfallhäufigkeiten 
auszugehen ist. Der Sanierungsstau für Köln ist bekannt und dem wird mit 
einem Erneuerungsprogramm begegnet.  
 
Aufgrund der Eigentümerzusammensetzung der Rheinenergie AG ist

21 
 
entgegen dem 100 % Besitz in kommunaler Hand bei der Hamburg 
Verkehrsanlagen GmbH in zahlreichen Förderprogrammen (u.a. 
„Sofortprogramm Saubere Luft“) oder für Investitionen in den Anlagenbestand 
zur Digitalisierung oder Modernisierung (ÖPNV-Beschleunigung, F+E-Projekt-
Implementierungen, Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz) der 
Zugang zu Fördermitteln absehbar erschwert oder unmöglich.  
 
Die Auslagerung von Aufgaben erfordert zusätzliche 
Schnittstellenabstimmungen und dadurch absehbar zeitliche Verzögerungen 
bei Maßnahmenumsetzungen, die gerade mit der Umorganisation der für den 
Verkehrsbereich zuständigen Ämter mit einer Bündelung der Aufgaben der 
Verkehrstechnik und des Verkehrsmanagements vermieden werden soll. Die 
künftigen Erfordernisse für kooperative Systeme, 
Verkehrsmanagementanwendungen und für die Sicherung kritischer 
Infrastrukturen (KRITIS) sind bei unterschiedlicher Betreiberverantwortung 
erschwert umsetzbar. 
 
Zusammenfassend stellt sich die integrierte Aufgabenwahrnehmung für 
Planung, Anordnung, Bau und Betrieb als vorteilhaft dar.  
 
Grundsätzlich ist die Verwaltung daran orientiert Planungs-, Bau- und 
Dienstleistung wirtschaftlich und effizient zu erbringen und hierbei, wenn 
möglich, Leistungen in den Wettbewerb zu stellen. Für den Bereich hat sich 
nach erster Prüfung kein neuer Erkenntnisgewinn ergeben, der ein 
weitergehendes Outsourcing der Anlagen und zugehöriger Bau- und 
Dienstleistungen nahe legt. 
 
Zu 5.:  Über den Mobilitäts-Daten-Marktplatz werden in Kürze in Kooperation mit dem 
beim VRS federführend bearbeiteten Projekt Mobil im Rheinland städtische 
und regionale Verkehrsdaten allen interessierten Nutzern, auch den 
Herstellern von Navigationssoftware, zur Verfügung stehen. 
 
Zu 6.:  Im Rahmen des NRW geförderten Projektes „Stadtverträgliche Lkw-
Navigation“ werden unter Federführung des VRS alle für die Logistikbranche 
interessanten Verkehrsdaten verfügbar gemacht. Die Realisierungsphase ist 
Anfang 2017 gestartet worden. Beteiligt sind außer der Stadt Köln derzeit 148 
Gebietskörperschaften im Gebiet der Metropol-Region Rheinland. Es ist 
geplant, noch in 2017 routingfähige Kartengrundlagen für ein effizientes und 
stadtverträgliches Lkw-Vorrangnetz in der Region zu schaffen. Dazu wurde ein 
webbasiertes Portal erstellt, das derzeit mit relevanten Daten versorgt wird.

22 
 
 
Förderung der Elektromobilität in Köln 
 
Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-
Fraktion 
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke 
 
 
Gremium: Rat 
 
 
Sitzungsdatum: 10.05.2016 
 
 
Antragsnummer: AN/0820/2016, AN/0873/2016,  
 
 
 
Status: in Bearbeitung 
 
 
Beschluss: 
 
1.    Der Rat der Stadt Köln spricht sich für mehr Elektromobilität in Köln aus und setzt 
sich zu diesem Zweck folgende Ziele: 
  
a.       bis zum Jahr 2020 sollen im Kölner Stadtgebiet vierhundert Stellplätze 
auf Flächen im öffentlichen Straßenland für das Laden von E-
Fahrzeugen, E-Bikes und Pedelec umgewandelt bzw. eingerichtet und 
mit Ladestationen ausgerüstet werden. Die Einrichtung kann zunächst 
auf fünf Jahre befristet werden. Die Stellplätze sind auf der Grundlage 
des Elektromobilitätsgesetzes für E-Fahrzeuge und E-Bikes zum Laden 
der Batterie zu reservieren und Verstöße ordnungsrechtlich zu ahnden. 
Die Verfahren für die Erteilung von Sondernutzungsgenehmigungen von 
Ladestationen sollen deutlich beschleunigt werden. 
  
b.      Die Verwaltung unterstützt die RheinEnergie und die KVB darin, 
mindestens fünf Mobilitäts-Hubs an Verbindungsknoten von S-Bahn, 
Straßenbahn, Bus, Fahrrad, E-Bike- & E-Carsharing-Ladestationen zu 
errichten. Als Standorte sollen der Bahnhof Ehrenfeld, Bahnhof 
Mülheim, Bahnhof Deutz, Bahnhof Porz Wahn und Hauptbahnhof 
geprüft werden. 
  
c.    Der Einsatz von E-Mobilität wird beim Carsharing-Angebot in Köln 
gefördert, in dem mehr Flächen im öffentlichen Raum (stationsbasiert) 
für E-Carsharing-Fahrzeuge, insbesondere auch durch eine Verbindung 
mit den unter b) dargestellten Mobilitäts-Hubs, zur Verfügung gestellt 
werden. Neue Carsharing-Standorte werden mit mindestens einer

23 
 
Ladestation und einem zusätzlichen öffentlichen Ladepunkt 
ausgewiesen. 
  
d.    Die öffentlichen Ladepunkte sind mit Ökostrom aus 100% erneuerbaren 
Energien zu beliefern.  
  
e.    Im Zuge neuer Quartiersentwicklungen ist E-Mobilität von Beginn an in 
städtebauliche Planungskonzepte einzubeziehen. Die Stadt soll in  
Bebauungsplänen Flächen für öffentliche Ladestationen ausweisen. 
  
f.     Die städtische Wirtschaftsförderung wird beauftragt, die Ansiedlung von 
Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus dem Sektor der 
Produktion, Montage und Wiederaufbereitung von E-
Speichertechnologie gezielt zu fördern. 
  
2.    Die Verwaltung wird beauftragt, den zuständigen Ratsgremien noch in diesem 
Jahr ein Konzept zur Umsetzung der hier aufgeführten Ziele und Vorhaben zur 
Beschlussfassung vorzulegen. 
Sachstand: 
In Beantwortungen auf mündliche Anfragen (2596/2017 und 2598/2017) sowie der 
Mitteilung 0802/2017 wurde bereits der aktuelle Sachstand mitgeteilt. Eine von den 
Stadtwerken erarbeitete Vorstudie liegt der Verwaltung seit Juli 2017 vor und wird 
noch verwaltungsintern beraten. Auf Basis dieser Abstimmungsgespräche wird ein 
Standortkonzept für die Elektro-Ladeinfrastruktur erstellt, das zusätzlich strategische 
Empfehlungen hinsichtlich der weiteren Förderung der Elektromobilität geben soll. 
Auf Grund der Vielzahl der zu berücksichtigenden Punkte konnte die Fertigstellung 
des Konzeptes nicht im Jahr 2017 erfolgen. Parallel dazu wird es verwaltungsinterne 
Abstimmungsgespräche zur Beschleunigung des Antragsverfahrens geben. 
Darüber hinaus hat sich die RheinEnergie AG an einem Förderprogramm des 
Bundes zur Errichtung einer Schnellladeinfrastruktur beteiligt. In Zusammenarbeit mit 
der Verwaltung wurden hierfür geeignete Standorte identifiziert. Ob der Förderantrag 
erfolgreich sein wird, wird voraussichtlich Anfang 2018 feststehen. 
Das Amt für Wirtschaftsförderung hat zur Identifikation von Potenzialen und 
denkbaren Strategien zur Förderung der Ansiedlung von Unternehmen und 
Forschungseinrichtungen aus dem Sektor der E-Speichertechnologie in Köln zwei 
Expertenrunden aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verbänden unter Beteiligung des 
Amtes für Wirtschaftsförderung organisiert (13.12.2016 und 20.03.2017). Dabei 
wurde deutlich, dass Unternehmen und Forschungseinrichtungen entlang der 
gesamten Wertschöpfungskette der E-Speichertechnologie in Köln tätig werden 
können, auch wenn die aktuelle Marktlage eine industrielle Produktion von E-
Speichern für mobile Anwendungen im Rheinland derzeit nicht realistisch erscheinen 
lassen.

24 
 
 
KölnMobil – Express-Bus-Netz für Köln  
 
Antrag der SPD-Fraktion  
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke 
Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und 
der Gruppe Deine Freunde 
 
 
Gremium: Rat 
 
 
Sitzungsdatum: 10.05.2016 
 
 
Antragsnummer: AN/0806/2016, AN/0878/2016, AN/0889/2016 
 
 
 
 
Status: in Bearbeitung 
 
 
Beschluss: 
 
1. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung zu prüfen, unter welchen 
Voraussetzungen innerhalb der nächsten fünf Jahre ein Express -Bus-Netz in 
Köln und ggfs. angrenzenden Kommunen realisiert werden kann. Die 
Planungsvarianten für ein Express -Bus-Netz sollen die an Köln angrenzenden 
Gebietskörperschaften mit dem Ziel eines regionalen Netzes berücksichtigen. 
 
2. Besonders die Anbindung von unterversorgten Stadtteilen und denen, deren 
Kapazitäten des ÖPNV bereits ausgeschöpft bzw. sogar überschritten sind, 
sollen dabei berücksichtigt werden. 
 
3. Die einzelnen Express-Bus-Linien mit lediglich einigen wenigen, stark 
nachgefragten Haltepunkten, sollen die Kölnerinnen und Kölner sowie Pendler 
schnell und auf kurzem Weg zu den hoch frequentierten Orten unserer Stadt 
bringen. Beschleunigungspotentiale durch die Einrichtung von Busspuren sollen 
in diesem Rahmen ebenfalls betrachtet werden. Es soll dargestellt werden, 
durch welche Voraussetzungen und Maßnahmen reale Zeitgewinne für 
Express-Bus-Linien im Stadtgebiet ermöglicht werden können. Zudem sollen 
Relationen dargestellt werden, die nicht durch schienengebundenen ÖPNV 
bedient werden,  
 
4. aber wegen hohem Fahrgastaufkommen für Bus-Verbindungen relevant sind. 
 
5. Die Prüfung soll mehrere Varianten zum Umfang eines Express-Bus-Netzes in 
Abstufung der Bedarfssituation und der haushaltsmäßigen Auswirkungen 
umfassen.

25 
 
6. Der Einsatz besonders emissionsarmer Fahrzeuge sowie die Inanspruchnahme 
von Fördermitteln des Landes oder Bundes sollen ebenfalls in die Prüfung 
einbezogen werden. 
 
7. Die Ergebnisse der Prüfung inklusive eines Entscheidungsvorschlages sind 
dem Rat im 3. Quartal 2016 vorzulegen. 
 
 
 
Sachstand: 
 
Zur Thematik „Expressbusse statt PKW - Busspur auf dem Clevischen Ring“ wird auf 
die in der Sitzung am 05.12.2017  gegebene Mitteilung (Vorlagen-Nr. 3451/2017) 
verwiesen. 
  
Darüber hinaus wurde das Thema der Expressbusse aufgrund der regionalen 
Dimension mit dem Rhein-Erft-Kreis und dem Rheinisch-Bergischen Kreis 
besprochen. Die Ergebnisse werden in die Planungsgespräche mit der KVB AG 
eingebracht.

26 
 
 
Niehler Gürtel - Planungsänderung 
 
Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Deine Freunde 
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke 
Änderungsantrag der SPD-Fraktion 
Änderungsantrag der FDP-Fraktion 
 
 
Gremium: Rat 
 
 
Sitzungsdatum: 10.05.2016 
 
 
Antragsnummer: AN/0817/2016, AN/0865/2016, AN/08769/2016, AN/0858/2016 
 
 
 
 
Status: erledigt 
 
 
Beschluss: 
 
1. Es wird den zuständigen Gremien eine Vorlage zur Beratung vorgelegt, in der 
die Neuplanung im Beschlusstext als Hauptvorschlag und die bisherigen 
Planungen als Alternative(n) enthalten sind. Die Planungsunterlagen von 
bisheriger und neuer Planung sind der Vorlage beizufügen. 
 
Bei der Neuplanung sind folgende Faktoren zu berücksichtigen: 
 
2. Es werden zeitnah neue Planungen mit dem Ziel aufgenommen, zwischen der 
Geldernstraße und der Mülheimer Brücke eine attraktive Rad- und 
Fußwegeverbindung in beiden Richtungen herzustellen. Dabei ist ein direkter 
Anschluss an die Mülheimer Brücke zu berücksichtigen. 
 
3. Der Freiraum entlang der Rad- und Fußwegeverbindung wird im Rahmen der 
Neuplanung als bürgerfreundlicher Grün– und Freiraum gestaltet.  
 
4. Die Verwaltung soll darstellen, wie der bereits heute vorhandene 
Durchgangsverkehr reduziert und in den Wohnquartieren im Umfeld der 
Gürteltrasse vermieden werden kann. 
 
5. Die Ausgestaltung der entstehenden Parklandschaft wird im Rahmen eines 
bürgerschaftlichen Beteiligungsverfahrens erarbeitet.

27 
 
 
Sachstand: 
 
 
Es wird auf die Vorlage Nr.: 2871/2017 verwiesen, die sich derzeit im politischen 
Beratungsgang befindet.

28 
 
 
3.  Baustufe Nord-Süd-Stadtbahn 
 
Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen  
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 26.04.2016 
 
 
Antragsnummer: AN/0597/2016 
 
 
 
 
Status: Ziff. 1 erledigt; Ziff. 2 in Bearbeitung 
 
 
Beschluss: 
 
1. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung den aktuellen Sachstand 
des Planfeststellungsverfahrens im Rahmen der 3. Baustufe der Nord-Süd-
Stadtbahn ausführlich darzustellen; insbesondere die Terminierung für den 
Baubeginn und die notwendigen Baumfällungen. 
 
2. Die Verwaltung soll in Abstimmung mit der KVB sicherstellen, dass der 
Linienbetrieb der Buslinie 132 von Meschenich bis zum Kölner Hauptbahnhof 
bis zur Lückenschließung der Gesamtstrecke an der Unglücksstelle 
Waidmarkt aufrechterhalten wird. Eine mögliche Linienführung des 132er nach 
Umbau der Bonner Straße ist darzulegen. 
 
Sachstand: 
 
1. Der aktuelle Sachstand wurde in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 
14.06.2016 schriftlich dargestellt (Vorlagen-Nr. 1589/2016). 
 
2. Die Planung eines ergänzenden Busnetzes steht noch aus und erfolgt 
rechtzeitig vor Inbetriebnahme der 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn. Die 
im Rahmen des Beschlusses geforderte Weiterführung der Linie 132 wird 
hierbei berücksichtigt.

29 
 
 
Fuß- und Radweg-Rampe auf der nördlichen linksrheinischen Seite der 
Hohenzollernbrücke 
 
Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen sowie der Gruppe 
Deine Freunde  
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 26.04.2016 
 
 
Antragsnummer: AN/0720/2016 
 
 
 
 
Status: in Bearbeitung 
 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Planung und Realisierung 
einer Fuß- und Radweg-Rampe auf der nördlichen linksreinischen Seite der 
Hohenzollernbrücke zwecks barrierefreier Anbindung an den Breslauer Platz 
umzusetzen. Dabei ist die kostengünstigste Lösung zu wählen, da es sich hierbei um 
ein Provisorium handelt, alternativ soll eine Konstruktion geprüft werden, die in ihren 
Grundelementen für eine feste Rampe verwandt werden kann. 
 
Die Finanzierung der Maßnahme ist im Haushaltsplan 2016/2017 zu berücksichtigen 
und dazu vorrangig die Finanzierung aus Stellplatzablöse-Mitteln zu prüfen. 
 
Die Detailplanung ist der Bezirksvertretung Innenstadt und dem Verkehrsausschuss 
vorzulegen. 
 
Sachstand: 
 
Die Verwaltung hat die grundsätzliche Machbarkeit einer solchen Rampe bereits 
geprüft und dem Verkehrsausschuss das Ergebnis am 26.04.2016 (Vorlagen-Nr. 
3963/2015) mitgeteilt. 
 
Am 27.06.2017 hat die Verwaltung dem Verkehrsausschuss eine weitere Mitteilung 
vorgelegt (Vorlagen-Nr. 1349/2017), in der die verschiedenen Varianten des 
möglichen Rampenverlaufs aufgezeigt und deren komplexe Planung und 
Abstimmung mit den unterschiedlichen Behörden und Dienststellen dargestellt 
wurde. 
 
Aktuell befindet sich eine Vorlage zur „Planung einer temporären Fuß- und 
Radwegerampe von der unterstromigen linksrheinischen Seite der

30 
 
Hohenzollernbrücke zum Breslauer Platz“ in der politischen Beratung (Vorlagen-Nr. 
3561/2017).  
 
Parallel wird ein Bedarfsfeststellungsbeschluss für die Erstellung einer Machbarkeit 
zur Erweiterung der Hohenzollernbrücke auf der Nord-und Südseite vorbereitet (vgl. 
Antrags-Nr. AN/1952/2015).

31 
 
 
 
Sicherer Rad- und Fußverkehr auf der Gummersbacher Straße zwischen Deutz 
und Kalk 
 
Antrag der Fraktion Die Linke, der Piraten-Gruppe, der Gruppe Deine Freunde 
sowie der Freien Wähler Köln  
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 26.04.2016 
 
 
Antragsnummer: AN/0714/2016 
 
 
 
 
Status: in Bearbeitung 
 
 
Beschluss: 
 
Die Antragsteller fordern die Verwaltung auf, zur Sicherung des Radverkehrs auf 
Gummersbacher Straße und Geschwister-Katz-Straße die im Folgenden 
beschriebenen Maßnahmen zu prüfen und in einer Beschlussvorlage den 
zuständigen Gremien vorzulegen. Wenn die Verwaltung es für sinnvoll hält, aus 
verkehrstechnischen oder anderen Gründen Alternativen vorzuschlagen, sollen diese 
Alternativen der Beschlussvorlage hinzugefügt werden. 
Zu prüfende Maßnahmen: 
1. Sicherung des von der Deutz-Kalker-Straße nach links in die 
Gummersbacher Straße abbiegenden Radverkehrs: 
- Der Radweg wird auf die Deutz-Kalker-Straße zwischen Östlichem Zubringer und 
Gummersbacher Straße verlegt. Dafür werden die beiden Autospuren auf eine 
reduziert. 
- Der Schutzstreifen und ein Aufstellfläche an der Ampel für links in die 
Gummersbacher Straße abbiegende Radfahrer/innen ist nur möglich, wenn die 
Verkehrsinsel im Kreuzungsbereich in ihrer Fläche reduziert wird. 
2. Radfahrstreifen Gummersbacher Straße und Geschwister-Katz-Straße 
- Es wird in beiden Fahrtrichtungen entlang der gesamten Gummersbacher Straße 
ein Radfahrstreifen auf der Fahrbahn angelegt. Er bezieht auch die Fortführung 
bis zur Barcelona-Allee mit ein, die Geschwister-Katz-Straße. 
Dabei sind folgende Maßnahmen erforderlich: 
- In stadtauswärtiger Fahrtrichtung, auf der Südseite, entfallen die Parkplätze auf 
der Fahrbahn vor der Eissporthalle. Die zusätzliche Rechtsabbiegerfahrspur auf 
der Geschwister-Katz-Straße, die ausschließlich für das Polizeipräsidium 
geschaffen wurde, entfällt. 
- Der Sicherung des Fußverkehrs dient Folgendes: Der von der Deutz-Kalker-
Straße zur Eissporthalle/Kölnarena 2 führende Bürgersteig bzw. Fußweg wird von

32 
 
derzeit 40 cm auf mindestens 100 cm verbreitert, da dort trotz der beengten 
Fläche regelmäßig Fußverkehr zu beobachten ist. 
3. Kreuzung Straße-des-17. Juni/Walter-Pauli-Ring und Geschwister-Katz-
Straße/Gummersbacher Straße 
- Auf der Nordseite, in Fahrtrichtung Deutz, muss die Überquerung von Straße des 
Walter-Pauli-Ringes und das danach erforderliche Einfädeln des Radverkehrs auf 
die Radspur dringend sicherer gestaltet werden. Eine Einfädelspur für den von 
der Straße des 17. Juni kommenden motorisierten Verkehr gefährdet den von der 
Geschwisters-Katz-Straße kommenden Radverkehr, der sich auf der 
Gummersbacher Straße auf einmal auf einer Fahrspur in der Mitte befindet.  
- Die Radspuren auf der Geschwister-Katz-Straße und der Gummersbacher-Straße 
müssen durch bauliche Umgestaltungen der Verkehrsinseln und durch 
Fahrbahnmarkierungen verbunden werden. 
 
Sachstand: 
 
 
Die Planung Gummersbacher Straße ist im Maßnahmenkatalog des 
Radverkehrskonzepts Innenstadt (Vorlagen-Nr. 2825/2017) aufgenommen worden 
und wird in diesem Rahmen bearbeitet.

33 
 
 
 
Ein Fahrscheinloser Tag für Köln 
 
Antrag der Gruppe Piraten 
Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion 
Die Linke, FDP-Fraktion sowie der Gruppe Piraten  
 
 
Gremium: Rat 
 
 
Sitzungsdatum: 15.03.2016 
 
 
Antragsnummer: AN/0440/2016, AN/0512/2016 
 
 
 
 
Status: erledigt 
 
 
Beschluss: 
 
Der Rat beauftragt die Verwaltung zu prüfen, welche Auswirkungen ein 
fahrscheinloser Tag in Köln hätte und welche Tage für ein Pilotprojekt zur 
kostenlosen ÖPNV-Nutzung geeignet wären. Es sollen nicht-kommerzielle 
Ereignisse, wie z. B. der Tag des guten Lebens, der Ehrenamtstag oder der 
Weltkindertag, dafür berücksichtigt werden. 
 
 
Sachstand: 
 
Die Verwaltung hat dem Verkehrsausschuss für seine Sitzung am 05.12.2017 eine 
entsprechende Entscheidungsvorlage (Vorlagen-Nr. 3402/2017) unterbreitet, der 
mehrheitlich zugestimmt wurde.

34 
 
 
Erweiterung des Fahrtenangebots auf der Linie 17 in der nachmittäglichen 
Verkehrsspitze bis Sürth 
 
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, 
Die Linke, FDP sowie der Gruppen Deine Freunde und Piraten sowie Freie 
Wähler Köln  
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 01.03.2016 
 
 
Antragsnummer: AN/0438/2016 
 
 
 
 
Status: erledigt 
 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung soll sicherstellen, dass die KVB-Linie 17 künftig auch zwischen 16:30 
und 18:00 Uhr die Strecke zwischen Bf Rodenkirchen und Bf Sürth bedient. Dazu ist 
die KVB entsprechend zu betrauen. Die dabei entstehenden Mehrkosten bei der KVB 
sind in die Betrauung aufzunehmen. 
 
Sachstand: 
 
Die Maßnahme wurde umgesetzt.

35 
 
 
Machbarkeitsstudie Fußgänger- und Radfahrbrücke 
 
Antrag der CDU- und FDP-Fraktion  
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 19.01.2016 
 
 
Antragsnummer: AN/1952/2015 und AN/0160/2016 
 
 
 
 
Status: erledigt 
 
 
Beschluss: 
 
Ergänzend zum erfolgten Ratsbeschluss vom 15.12.2015 beschließt der Ausschuss: 
Ergänzend prüft die Verwaltung im Rahmen der Machbarkeitsstudie ob und wie eine 
Erweiterung der Fuß- und Radwegverbindung an der südlichen Seite der 
Hohenzollernbrücke zwischen rechtem Rheinufer und Dom dargestellt werden kann. 
Und nimmt eine Priorisierung der Varianten aufgrund des ermittelten Verkehrswertes 
vor. 
 
Sachstand: 
 
Es wird ein Bedarfsfeststellungsbeschluss für die Erstellung einer Machbarkeit zur 
Erweiterung der Hohenzollernbrücke auf der Nord-und Südseite vorbereitet. 
 
Parallel dazu wird die Machbarkeit einer provisorischen Fuß- und Radwegrampe 
geprüft (vgl. Vorlagen-Nr. 3561/2017).

36 
 
 
 
Förderung der Elektromobilität 
 
Antrag der FDP-Fraktion  
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die 
Linke FDP sowie der Gruppe Piraten und Deine Freunde  
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 19.01.2016 
 
 
Antragsnummer: AN/1106/2015 und AN/0159/2016 
 
 
 
 
Status: erledigt 
 
 
Beschluss: 
 
1) Die Verwaltung wird gebeten vorab einen Erfahrungsbericht aus anderen Städten, 
in denen bereits in einem größeren Umfang Elektromobile angeschafft wurden, 
hinsichtlich Kosten, Schadstoffreduzierung und Infrastruktur vorzulegen. 
2) Vor Anschaffung eines neuen Fahrzeuges soll immer geprüft werden, ob die 
Dienstfahrten durch Fahrräder, Lastenräder oder E-Bikes, erfolgen kann, bzw. ein 
anderes Mobilitätsverhalten möglich ist (ZuFußgehen, ÖPNV Nutzung). Sollten 
keine Alternative zu einem KFZ bestehen, soll die Verwaltung prüfen, ob ein 
gleichwertiger Ersatz durch ein Fahrzeug mit E-Motor oder mindestens Hybrid-
Motor möglich ist. 
3) Die Verwaltung soll darstellen, in welchen städtischen Bereichen der Einstieg in 
die Elektromobilität betriebs- wie volkswirtschaftlich sinnvoll ist. 
Für jedes Fahrzeug oder Ersatzfahrzeug, welches für die Stadt oder ihre Töchter 
angeschafft wird, ist eine vorherige Prüfung durchzuführen, ob es sich bei der 
Neuanschaffung um ein Elektrofahrzeug handeln kann. Sollte ein Fahrzeug mit 
Verbrennungsmotor angeschafft werden, muss dezidiert begründet werden, warum 
dies kein Elektrofahrzeug sein kann. 
Die städtischen Vertreter in den Gremien der städtischen Töchter werden 
angewiesen bzw. – wo dies nicht möglich ist – aufgefordert, entsprechende 
Beschlüsse ihrer Gesellschaften herbeizuführen. 
 
Sachstand: 
 
Die Fragestellungen wurden in der  Mitteilung 0147/2017 beantwortet.

37 
 
 
ÖPNV-Bedarfsplan 2017 des Landes NRW-Bedarfsplananmeldungen der Stadt 
Köln 
 
Gem. Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die 
Grünen, Die Linke, FDP sowie der Gruppen Piraten und Deine  
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 01.12.2015 
 
 
Antragsnummer: AN/1883/2015 
 
 
 
 
Status: erledigt 
 
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln begrüßt und unterstützt ausdrücklich die Anmeldungen der 
Stadt Köln zum ÖPNV-Bedarfsplan 2017 des Landes NRW.  
 
Sachstand  
 
Das Anmeldeverfahren zum ÖPNV-Bedarfsplan des Landes NRW ist abgeschlossen, 
der Beschluss wurde umgesetzt.

38 
 
 
 
Pilotprojekt „Rechtsabbiegen bei roter Lichtsignalanlage für Radfahrer und 
Radfahrerinnen in Köln“ 
 
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, 
Die Linke, FDP sowie der Gruppen Piraten und Deine Freunde  
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 27.10.2015 
 
 
Antragsnummer: AN/1619/2015 
 
 
 
 
Status: in Bearbeitung  
 
 
Beschluss: 
 
Die Stadt Köln setzt sich beim Bundesministerium für Verkehr und digitale 
Infrastruktur bzw. beim Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und 
Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen dafür ein, ein Pilotprojekt „Rechtsabbiegen 
bei roter Lichtsignalanlage für Radfahrer und Radfahrerinnen in Köln“ in die Wege zu 
leiten. Als Vorbild eignet sich z. B. das seit 2013 durchgeführte Pilotprojekt in Basel. 
Darüber hinaus könnten aber auch verschiedene Ansätze wie der Grünpfeil (StVO-
Zeichen 720) – ein Verkehrszeichen nach niederländischem Vorbild – oder generelle 
Freigaben sowie andere Möglichkeiten getestet werden.  
Ein erster Bericht über den Sachstand wird dem Verkehrsausschuss im ersten 
Quartal 2016 vorgelegt.  
 
Sachstand: 
 
Der aktuelle Sachstand ist in der Sitzung am 05.09.2017 mitgeteilt worden (Vorlagen-
Nr. 1948/2017).

39 
 
 
Verkehrssicherheit für Radfahrende: Aufhebung der Radwegenutzungspflicht 
– Umsetzung in Köln 
 
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, 
Die Linke, FDP sowie der Gruppen Piraten und Deine Freunde  
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 27.10.2015 
 
 
Antragsnummer: AN/1614/2015 
 
 
 
 
Status: Ziff. 2 erledigt; Ziff. 1 und 3 in Bearbeitung  
 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird gebeten,  
 
1. zügig die Radwegenutzungspflicht aufzuheben, wo nicht aufgrund einer 
qualifizierten Gefahrenlage eine Radwegebenutzungspflicht angeordnet 
werden muss, und somit den Radfahrenden durch Abnahme der blauen 
Schilder an den Radwegen die Wahlfreiheit zu geben, entweder den Radweg 
oder die Straße zu benutzen. Anhand vorhandener Daten soll die Verwaltung 
dem Verkehrsausschuss eine Liste der Sofortmaßnahmen sowie der Wege 
vorlegen, die erst nach weitergehenden Maßnahmen von der 
Benutzungspflicht ausgenommen werden können.  
 
2. schnellst möglich die Radwegenutzungspflicht an den Ringen – hier auch im 
Zusammenhang mit der im Radverkehrskonzept Innenstadt geplanten shared-
bike-lane – aufzuheben. Radfahrende sollen hier selbst entscheiden können, 
ob sie auf der Straße fahren oder den Radweg nutzen.  
 
3. bei freilaufenden Rechtsabbiegern – insbesondere bei stark befahrenen 
Straßen – geeignete Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung 
durchzuführen. 
 
Sachstand: 
 
Die Verwaltung führt die Überprüfung der Radwegbenutzungspflicht sukzessive 
durch. Von den 628 km Radwegen in Köln wurden zwischenzeitlich rund 400 km 
Radwege auf ihre Benutzungspflicht überprüft, ca. 228 km stehen somit noch aus. In 
den nächsten zwei Jahren wird die Prüfung voraussichtlich abgeschlossen sein.

40 
 
Sofern im Rahmen der Überprüfung freilaufende Rechtsabbieger betroffen sind, 
werden diese ebenfalls überprüft und – soweit erforderlich – geeignete Maßnahmen 
zur Erhöhung der Verkehrssicherheit festgelegt.

41 
 
 
Ortsumgehung Dellbrück/Holweide/Refrath 
 
Antrag der FDP-Fraktion  
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen  
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 22.09.2015 
 
 
Antragsnummer: AN/1033/2015 und AN/1459/2015 
 
 
 
 
Status: erledigt 
 
 
Beschluss: 
 
1. Der Verkehrsausschuss schließt sich der Zielsetzung des einstimmig in der 
Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 27.04.2015 gefassten Beschlusses 
zur Verbesserung des Verkehrsflusses auf der Bergisch Gladbacher Straße 
an. 
2. Die Verwaltung wird gebeten, dem Verkehrsausschuss spätestens zur letzten 
Ausschusssitzung dieses Jahres eine Bewertung der beschlossenen 
Maßnahmen und einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen vorzulegen. 
3. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, in Kooperation mit der 
Nachbarstadt, eine durchgängige Radwegeverbindung zwischen Bergisch  
Gladbach und Köln zu realisieren, um die Verkehrsbelastung auf den 
bestehenden Verbindungsstraßen in den Stadtteilen Holweide und Dellbrück 
sowie Refrath zu reduzieren. 
4. Der Verkehrsausschuss bittet die Verwaltung darzustellen, wie und mit 
welchen Kosten, eine Schnellbusverbindung, bis zur Realisierung des 10-
Minuten-Takts der S 11, in Kooperation mit Bergisch Gladbach, auf der Achse 
Otto-Kayser-Straße – Bergisch Gladbacher Straße – Mülheimer  Straße bis 
Bergisch Gladbach Mitte, umgesetzt werden könnte. 
5. Darüber hinaus bittet der Verkehrsausschuss die Verwaltung, mit den 
Tarifverbünden eine Lösung des Tarifgrenzkonfliktes zu erreichen. 
 
Sachstand: 
 
Der Beschluss zum 33-Punkte Programm zwischen der Stadt Bergisch Gladbach und 
der Stadt Köln (Vorlagen-Nr. 1007/2017) ersetzt diesen Beschluss; vgl. dortigen 
Sachstandsbericht.

42 
 
 
Vorübergehende Nutzung des Busbahnhofes Breslauer Platz für Fernbusse 
bis zur Neubebauung 
 
Antrag der FDP-Fraktion  
Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen sowie der Gruppe Piraten 
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke 
 
 
Gremium: Rat 
 
 
Sitzungsdatum: 10.09.2015 
 
 
Antragsnummer: AN/1314/2015, AN/1374/2015, AN/1376/2015 
 
 
 
 
Status: Ziff. 1 und 2 erledigt, Ziff. 3 in Bearbeitung 
 
 
Beschluss: 
 
 
1. Der Rat bekräftigt seinen Beschluss vom 13.11.2014 zur Etablierung des neuen 
Fernlinienbusbahnhofes am Flughafen Köln/Bonn im Jahr 2015 und sieht diesen 
Standort als den derzeit geeigneten an. Der Rat wird die Entwicklung des 
Fernbusverkehrs in Köln weiter beobachten und bei Bedarf nachsteuern. 
 
2. Die Verwaltung wird gebeten, sich kurzfristig mit Nachdruck für eine 
Taktverdichtung der bestehenden ÖPNV-Anbindung am Flughafen Köln/Bonn ab 
Aufnahme des Betriebes des Fernbusbahnhofes, vor allem in den Randzeiten und 
am Wochenende, einzusetzen.  
 
3. Die Verwaltung wird beauftragt dem Rat zeitnah ein Konzept zur Lenkung der 
Touristenbusse vorzulegen, denen auch weiterhin gestattet werden soll, das 
Zentrum anzufahren. Ein wesentliches Ziel ist die Entlastung der Komödienstraße 
und der Domumgebung vom Touristenbusverkehr.  
 
Sachstand: 
 
Zu 1. Der Fernbuslinienbahnhof Flughafen wurde in Betrieb genommen und wird von 
den Betreibern genutzt. Der Breslauer Platz wird ausschließlich als Haltepunkt 
regionaler Linienverkehre (und Taxen) benutzt.

43 
 
Zu 2. Seit dem Fahrplanwechsel am 10.12.2017 gibt es samstags ab ca. 9:00 Uhr 
auf den Kölner S-Bahn-Linien einen 20-Minuten-Takt anstelle des bisherigen 30-
Minuten-Taktes (50 %-Angebotsausweitung) bis ca. 21:00 Uhr. Eine vergleichbare 
Taktverdichtung ist seitens der Nahverkehr Rheinland (NVR) GmbH sonn- und 
feiertags spätestens ab dem Jahr 2024 vorgesehen. Eine Erweiterung des RE 6-
Angebotes zum durchgehenden 24-Stunden-Betrieb befindet sich derzeit in Planung. 
Die mögliche Realisierung hängt aufgrund des Linienlaufweges auch von der 
Zustimmung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr ab. Langfristig ist ein 10-Minuten-
Takt auf der S-Bahn zwischen Köln und dem Flughafen geplant. 
 
Die Buslinie 161 der KVB AG zwischen Porz Markt und dem Flughafen hat lediglich 
ergänzenden Charakter und erschließt zusätzlich den Parkplatz vor der 
Personenschleuse zum Frachtzentrum direkt. Die tägliche Bedienungszeit von 5.30 
Uhr bis 24.00 Uhr sowie der ab 19.30 Uhr ausgedünnte Takt sind bei den derzeitigen 
Ein- und Aussteigern angemessen. Eine weitere Angebotsausweitung ist derzeit 
nicht geplant. 
 
Die Bedeutung des Busverkehrs für den Fernbusbahnhof ist marginal. Die ÖPNV-
Anbindung des Flughafens Köln/Bonn wird daher durch den 
Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sichergestellt. 
 
Zu 3. Das Terminal für Reisebusse mit Tagestouristen soll aus der Komödienstraße 
verlagert werden. Derzeit wird die Ausschreibung für die Einrichtung und den Betrieb 
eines Reisebusterminals auf der Fläche des Busparks Kuhweg vorbereitet. 
Es soll ein 2-stufiges Verfahren durchgeführt werden. Für den Teilnehmerwettbewerb 
soll die Leistungsfähigkeit des potentiellen Bieters geklärt werden. 
Die konkreten Ausschreibungsunterlagen sollen die Basis für das zukünftige 
Vertragsverhältnis Stadt – Betreiber bieten.

44 
 
 
Bus-Verbindung vom Rheinauhafen zur Haltstelle Severinstraße 
 
Antrag der FDP-Fraktion  
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 25.08.2015 
 
 
Antragsnummer: AN/1158/2015 
 
 
 
 
Status: erledigt  
 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Führung der KVB-Buslinie 106 zum 
Fahrplanwechsel im Dezember 2015 wie folgt geändert werden kann: 
- In Richtung Heumarkt vom Chlodwigplatz kommend über die Haltestellen Ubierring 
und Rheinauhafen und dann von der Rheinuferstraße links in die Mechtildisstraße 
abbiegend, über ‚An St. Katherinen’ bis zur Severinstraße. 
- In Richtung Marienburg ‚An der Eiche’ links in die Dreikönigenstraße und rechts auf 
die Rheinuferstraße, um die Haltestellen Rheinauhafen und Ubierring zu bedienen, 
und über den Ring bis zum Chlodwigplatz. 
 
Sachstand: 
 
Die neue Buslinienführung ist umgesetzt.

45 
 
 
Prüfantrag für eine Fußwegekarte Köln. Erste Schritte für eine Kölner 
Fußverkehrsstrategie 
 
Antrag der Piraten-Gruppe  
Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der 
Piraten-Gruppe  
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 09.06.2015 
 
 
Antragsnummer: AN/0851/2015 und AN/0987/2015 
 
 
 
 
Status: in Bearbeitung  
 
 
Beschluss: 
 
Mit dem Ziel der Förderung des Fußgängerverkehrs in Köln wird die Verwaltung 
gebeten 
1. darzustellen, welche Angebote an (online) Fußwegekarten, Routenplanern 
oder Leitsystemen für Fußgänger es für Köln oder Teile Kölns bereits gibt, 
2. die vorhandenen Angebote hinsichtlich des Informationsangebotes zu 
bewerten und 
3. auf der Grundlage evtl. bereits vorhandener Angebote darzustellen, wie diese 
Angebote kostengünstig genutzt und im Zuge von Open Data in Kooperation 
mit den Anbietern ausgebaut werden könnten, so dass eine Fußwegekarte 
nach dem Vorbild Wiens 
(https://www.wien.gv.at/verkehr/zufussgehen/fusswegekarte.html) entstehen 
kann. 
4. Die Ergebnisse der Prüfungen werden dem Verkehrsausschuss im 2. Halbjahr 
2015 vorgelegt. 
 
Sachstand: 
 
 
Es wird zunächst auf den in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.09.2017, 
Vorlagen-Nr. 1507/2017 gegebenen Sachstand verwiesen.  
 
Nach Vorliegen der Empfehlungen des Fachverbandes Fußverkehr Deutschland 
(FUSS e.V.). wird die Verwaltung über das weitere Verfahren berichten.

46 
 
Attraktive Planung von Fuß- und Radwegeführung im Zuge des Neubaus der 
Leverkusener Rheinbrücke 
 
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis90/Die 
Grünen sowie der CDU-Fraktion  
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 28.04.2015 
 
 
Antragsnummer: AN/0727/2015 
 
 
 
 
Status: erledigt 
 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, 
 
1. kurzfristig und eindringlich den Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung 
und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen durch Herrn Oberbürgermeister 
um die ausreichende Berücksichtigung der Belange des Fuß- und 
Radverkehrs zu bitten. 
2. bei ihrer Stellungnahme an das Ministerium ebenfalls deutlich die Belange des 
Fuß- und Radverkehrs zu berücksichtigen. Dabei ist neben einer barrierefreien 
Ausstattung und Breite vor allem auch auf adäquate Anschlüsse auf beiden 
Seiten des Rheins zu achten. 
Die Stellungnahme der Stadt Köln ist vor Ablauf der Frist dem 
Stadtentwicklungsausschuss sowie, wegen der Bedeutung des Vorhabens, 
auch den jeweiligen Fachausschüssen und Bezirksvertretungen zur 
Beschlussfassung vorzulegen. 
 
Sachstand: 
 
Die Planung ist abgeschlossen und die entsprechenden Unterlagen wurden von der 
Stadt Köln an Straßen NRW abgegeben. Der Verkehrsausschuss wurde in den 
Sitzungen am 31.01.2017 unter Vorlagen-Nr. 4202/2016 und am 02.05.2017 unter 
Vorlagen-Nr. 0983/2017 über den aktuellen Planungsstand informiert.

47 
 
 
Verkehrssituation in Köln Porz, Zündorf-Süd 
 
Antrag der CDU-Fraktion  
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 02.12.2014 
 
 
Antragsnummer: AN/1482/2014 
 
 
 
 
Status: erledigt  
 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig alle Möglichkeiten zu prüfen, den Verkehr 
in Porz-Zündorf zu entlasten. 
 
Sachstand: 
 
In Kooperation mit den Nachbarkommunen Troisdorf und Niederkassel sowie dem 
Rhein-Sieg-Kreis wurde ein externes Planungsbüro mit der Durchführung einer 
vergleichenden Machbarkeitsstudie beauftragt. 
Dabei wurden verschiedene Planungen für eine Entlastungsstraße im betroffenen 
Planungsraum untersucht und bewertet.  
Ziel war die Empfehlung für eine Vorzugsvariante, die dann gemeinsam von allen 
Beteiligten (Rhein-Sieg-Kreis; Städte Troisdorf, Niederkassel und Köln) dem Land als 
gemeinsamer Vorschlag für eine Entlastungsstraße unterbreitet werden sollte. 
Nach Abschluss der Untersuchung wird eine entsprechende Vorlage mit 
Beschlussempfehlung in die politischen Gremien eingebracht.  
 
Im Übrigen wird auf die neue Beschlusslage zum AN/1647/2017 verwiesen. Dieser 
Antrag ist somit erledigt.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/VIII 
 
Vorlagen-Nummer 08.05.2018 
 0066/2018 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Verkehrsausschuss 15.05.2018 
 
Bericht über die Umsetzung von Anträgen und Verwaltungsvorlagen 
Der Bericht über die Umsetzung von Anträgen und Verwaltungsvorlagen wird dem Verkehrsaus-
schuss zur Kenntnis gegeben. 
 
Der Bericht enthält Sachstände zu allen öffentlichen Beschlüssen des Verkehrsausschusses – auch 
in seiner Funktion als vorberatender, federführender Fachausschuss – ab Oktober 2014 bis zum 
31.12.2017 (Sachstand: Frühjahr 2018). Punkte, die ausschließlich zur Kenntnis genommen oder – 
als nicht federführender Fachausschuss – vorberaten werden, bleiben unberücksichtigt.  
 
 
Ergänzende Hinweise: 
 
Die Verwaltung betrachtet Anträge und Vorlagen als erledigt, wenn: 
 der Beschluss vollständig umgesetzt wurde. Beschlüsse, in denen einzelne Beschlusspunkte um-
gesetzt wurden, werden als „teilweise erledigt“ gekennzeichnet. 
 bei einem Planungsbeschluss die Planung fertiggestellt wurde. 
 bei einem Vergabebeschluss die Vergabe erfolgt ist. 
 bei einem Baubeschluss die Fertigstellung erfolgt ist. 
Sind zur selben Thematik sowohl Planungs-, oder Vergabe- oder Baubeschlüsse gefasst worden, 
wird jeweils nur der neuste Beschluss aufgelistet. 
 
Beschlusspunkte in Kursivschrift sind Einfügungen, die im Beratungsprozess aufgekommen sind (Än-
derungsanträge oder mündliche Ergänzungen). 
 
 
Anlagen: 
 
Anlage 1 – Anträge 
Anlage 2 – Verwaltungsvorlagen  
 
 
 
Gez. Blome

Beschlossene Anträge 
 
Seite 1 von 3 
Betreff Vorlagen-Nr. Beschlussgremium Sitzung Status der 
Erledigung 
Seite 
Kundenparkplätze für die Veedel 
öffnen! 
AN/1731/2017 Verkehrsausschuss 05.12.2017 in Bearbeitung 1 
Chancen für Zündorf-Süd endlich 
nutzen 
AN/1565/2017 
AN/1604/2017 
AN/1647/2017 
Rat 14.11.2017 in Bearbeitung 2 
Stärkung und Ausweitung des KVB-
Busnetzes 
AN/1589/2017 
AN/1637/2017 
AN/1640/2017 
Rat 14.11.2017 in Bearbeitung 4 
Fahrradmitnahme durch Taxis mit 
Fahrradträgern 
AN/1249/2017 Verkehrsausschuss 10.10.2017 erledigt 6 
Mehr Sicherheit im Kölner Stadtverkehr AN/1133/2017 Verkehrsausschuss 05.09.2017 in Bearbeitung 7 
Förderung der E-Mobilität im ÖPNV AN/1008/2017 
AN/1056/2017 
Rat 11.07.2017 in Bearbeitung 9 
Einrichtung einer Mobilitätsstation in 
Chorweiler 
AN/0910/2017 Verkehrsausschuss 27.06.2017 in Bearbeitung 11 
Stärkung von Fahrrad und ÖPNV: 
mehr Sicherheit durch Lückenschlüsse 
bei der Beleuchtung des Fuß-
/Radweges entlang der B8 im 
Stadtbezirk Mülheim 
AN/0436/2017 
AN/0716/2017 
Verkehrsausschuss 02.05.2017 in Bearbeitung 13 
Tarifregelung zur Kurzstrecke AN/0005/2017 Verkehrsausschuss 31.01.2017 erledigt 14 
Kampagne für „Dooring“ bzw. den sog. 
Holländischen Griff 
AN/1976/017 Verkehrsausschuss 06.12.2016 erledigt 15 
Kaputte Aufzüge und Rolltreppen der 
KVB im Netz veröffentlichen 
AN/1337/2017 Verkehrsausschuss 06.09.2016 erledigt 16 
Wasserbusliniensystem Rheinland AN/0815/2016 Rat 10.05.2016 in Bearbeitung 17 
Optimierung Verkehrstechnik AN/0782/2016 Rat 10.05.2016 in Bearbeitung 19 
Förderung der Elektromobilität in Köln AN/0820/2016 
AN/0873/2016 
Rat 10.05.2016 in Bearbeitung 22 
KölnMobil – Express-Bus-Netz für Köln AN/0806/2016 
AN/0878/2016 
AN/0889/2016 
Rat 10.05.2016 in Bearbeitung 24

Beschlossene Anträge 
 
Seite 2 von 3 
Betreff Vorlagen-Nr. Beschlussgremium Sitzung Status der 
Erledigung 
Seite 
Niehler Gürtel – Planungsänderung AN/0817/2016 
AN/0865/2016 
AN/0876/2016 
AN/0858/2016 
Rat 10.05.2016 erledigt 
 
26 
3. Baustufe Nord-Süd Stadtbahn  AN/0597/2016 Verkehrsausschuss 26.04.2016 tlw. erledigt 28 
Fuß- und Radweg-Rampe auf der 
nördlichen linksrheinischen Seite der 
Hohenzollernbrücke 
AN/0720/2016 Verkehrsausschuss 26.04.2016 in Bearbeitung 29 
Sicherer Rad- und Fußverkehr auf der 
Gummersbacher Straße zwischen 
Deutz und Kalk 
AN/0714/2016 Verkehrsausschuss 26.04.2016 in Bearbeitung 31 
Ein Fahrscheinloser Tag für Köln AN/0440/2016 
AN/0512/2016 
Rat 15.03.2016 erledigt 33 
Erweiterung des Fahrtenangebotes auf 
der Linie 17 in der nachmittäglichen 
Verkehrsspitze bis Sürth 
AN/0438/2016 Verkehrsausschuss 01.03.2016 erledigt 34 
Machbarkeitsstudie Fußgänger- und 
Radfahrerbrücke 
AN/1952/2015 
AN/0160/2016 
Verkehrsausschuss 19.01.2016 erledigt 35 
Förderung der Elektromobilität AN/1106/2015 
AN/0159/2016 
Verkehrsausschuss 19.01.2016 erledigt 36 
ÖPNV-Bedarfsplan 2017 des Landes 
NRW-Bedarfsplananmeldungen der 
Stadt Köln 
AN/1883/2015 Verkehrsausschuss 01.12.2015 erledigt 37 
Pilotprojekt „Rechtsabbiegen bei roter 
Lichtsignalanlage für Radfahrer und 
Radfahrerinnen in Köln“ 
AN/1619/2015 Verkehrsausschuss 27.10.2015 in Bearbeitung 38 
Verkehrssicherheit für Radfahrende: 
Aufhebung der 
Radwegebenutzungspflicht – 
Umsetzung in Köln 
AN/1614/2015 Verkehrsausschuss 27.10.2015 tlw. erledigt 39 
Ortsumgehung 
Dellbrück/Holweide/Refrath 
AN/1033/2015 
AN/1459/2015 
Verkehrsausschuss 22.09.015 erledigt 41

Beschlossene Anträge 
 
Seite 3 von 3 
Betreff Vorlagen-Nr. Beschlussgremium Sitzung Status der 
Erledigung 
Seite 
Vorübergehende Nutzung des 
Busbahnhofes Breslauer Platz für 
Fernbusse bis zur Neubebauung 
AN/1314/2015 
AN/1374/2015 
AN/1376/2015 
Rat 10.09.2015 teilw. erledigt 42 
Bus-Verbindung vom Rheinauhafen zur 
Haltestelle Severinstraße 
AN/1158/2015 Verkehrsausschuss 25.08.2015 erledigt 44 
Prüfantrag für eine Fußwegekarte Köln. 
Erste Schritte für eine Kölner 
Fußverkehrsstrategie 
AN/0851/2015 
AN/0987/2015 
Verkehrsausschuss 09.06.2015 in Bearbeitung 45 
Attraktive Planung von Fuß- und 
Radwegeführung im Zuge des 
Neubaus der Leverkusener 
Rheinbrücke 
AN/0727/2015 Verkehrsausschuss 28.04.2015 erledigt 46 
Verkehrssituation in Köln-Porz, 
Zündorf-Süd 
AN/1482/2014 Verkehrsausschuss 02.12.2014 erledigt 47

Beschlossene Verwaltungsvorlagen 
 
Seite 1 von 16 
Betreff Vorlagen-Nr. Beschlussgremium Sitzung Status der 
Erledigung 
Seite 
Erweiterter Planungsbeschluss Neubau 
Brücke Weinsbergstraße 
2266/2017 Rat 19.12.2017 In Bearbeitung 1 
Machbarkeitsuntersuchung neue Fuß- 
und Radwegbrücke zwischen Bastei 
und Rheinpark  
und  
Erweiterung der vorhandenen Geh- 
und Radwege an der Hohenzollern-
brücke 
2036/2017 Rat 19.12.2017 In Bearbeitung 2 
Fahrscheinloser Tag Köln 3402/2017 Verkehrsausschuss 05.12.2017 erledigt 4 
Teilergebnisplan 1202 - Brücken, 
Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV  
Granitplattenverlegearbeiten auf dem 
Roncalliplatz und der Domplatte 
2664/2017 Verkehrsausschuss 05.12.2017 erledigt 5 
Teilfinanzplan 1202 - Brücken, Tunnel, 
Stadtbahn, ÖPNV  
Neubau einer Lärmschutzwand Josef-
Kallscheuer-Straße in Köln-Sürth 
3848/2016 Verkehrsausschuss 05.12.2017 erledigt 6 
Radverkehrskonzept Innenstadt  
Radverkehrsführung an den Kölner 
Ringen 
2825/2017 Verkehrsausschuss 05.12.2017 In Bearbeitung 7 
Leistungserweiterungen des ÖPNV-
Angebotes auf Kölner Stadtgebiet 
gemäß  
Konzept des Rheinisch-Bergischen 
Kreises 
2357/2017 Verkehrsausschuss 10.10.2017 In Bearbeitung 9 
Durchführung einer Bürgerbeteiligung 
im Zusammenhang mit der 
Umgestaltung der Ost-West-Achse 
zwischen Deutzer Brücke und der 
Universitätsstraße 
1101/2017 Verkehrsausschuss 10.10.2017 erledigt 10 
15 Minuten kostenfreies Parken 
(Rahmenbeschluss) 
1186/2016 Verkehrsausschuss 10.10.2017 In Bearbeitung 11

Beschlossene Verwaltungsvorlagen 
 
Seite 2 von 16 
Betreff Vorlagen-Nr. Beschlussgremium Sitzung Status der 
Erledigung 
Seite 
Verkehrsplanungen für den 
rechtsrheinischen Kölner Süden und 
die angrenzenden Nachbarstädte  
hier:  Beschluss der Bezirksvertretung 
Porz aus der Sitzung vom 20.06.2017, 
TOP 1.2 
2145/2017 Verkehrsausschuss 10.10.2017 In Bearbeitung 12 
Planungsbeschluss Tiefgarage 
Ebertplatz 
3010/2015 Rat 28.09.2017 In Bearbeitung 13 
Verlängerung des Abrufvertrags für 
Videoauswertungen 
2305/2017 Verkehrsausschuss 05.09.2017 erledigt 15 
Teilergebnisplan 1202 - Brücken, 
Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV; Sanierung 
der Rampe zur Brücke Tel-Aviv-Straße 
2276/2017 Verkehrsausschuss 05.09.2017 In Bearbeitung 16 
Radschnellweg Köln-Frechen: 
Durchführung einer 
Bürgerinformationsveranstaltung 
2260/2017 Verkehrsausschuss 05.09.2017 erledigt 17 
Teilergebnisplan 1202 - Brücken, 
Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV  
Baubeschluss für die 
brandschutztechnische Ertüchtigung 
zweier Aufzugsanlagen der 
Stadtbahnhaltestelle 
Christophstraße/Mediapark 
1519/2017 Verkehrsausschuss 05.09.2017 In Bearbeitung 18 
3. Nahverkehrsplan der Stadt Köln 0958/2017 Rat 11.07.2017 In Bearbeitung 19 
Optimiertes Buskonzept für Mülheim 
Süd, Kalk und Vingst 
1746/2017 Verkehrsausschuss 27.06.2017 erledigt 20 
Taktverdichtung der Linie 16 bis 
Wesseling 
1744/2017 Verkehrsausschuss 27.06.2017 erledigt 21 
Verkehrsführungskonzept Altstadt 2835/2016/1 Verkehrsausschuss 27.06.2017 In Bearbeitung 22 
S-Bahn Köln-Pulheim-
Mönchengladbach 
1748/2017 Verkehrsausschuss 27.06.2017 erledigt 23 
Teilergebnisplan 1302 - Wasser und 
Wasserbau; Instandsetzung der 
1520/2017 Verkehrsausschuss 27.06.2017 erledigt 24

Beschlossene Verwaltungsvorlagen 
 
Seite 3 von 16 
Betreff Vorlagen-Nr. Beschlussgremium Sitzung Status der 
Erledigung 
Seite 
Steinschüttungen im Bereich der 
Oberländer Werft und Stammheimer 
Ufer 
Anbindung weiterer Stadtteile an den 
ÖPNV-Nachtverkehr am Wochenende 
1183/2017 Verkehrsausschuss 27.06.2017 In Bearbeitung 25 
1. Bedarfsfeststellung über die 
Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen 
und Geräten für das Amt für Straßen 
und Verkehrstechnik  
2. Freigabe einer 
Verpflichtungsermächtigung zu Lasten 
des Haushaltsjahres 2019 im 
Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, 
Plätze, in Teilplanzeile 9, 
Auszahlungen für das bewegliche 
Anlagevermögen bei der Finanzstelle 
6601-1201-0-0101, Kraftfahrzeuge und 
Geräte 
0943/2017 Verkehrs-und 
Finanzausschuss 
27.06.2017 erledigt 27 
Ergänzende Maßnahmen zum 
"Interkommunalen Programm zwischen 
Köln und Bergisch Gladbach (33-
Punkte-Programm)" zur Senkung des 
Verkehrsaufkommens für den 
Stadtbezirk Mülheim 
1017/2017 Verkehrsausschuss 27.06.2017 In Bearbeitung 28 
Baubeschluss für die Erneuerung von 6 
Fahrtreppenanlagen an den 
Stadtbahnhaltestellen Friesenplatz und 
Hans-Böckler-Platz mit gleichzeitiger 
Freigabe von investiven 
Auszahlungsermächtigungen des 
Finanzplanes des Hj. 2017 
0477/2017 Rat 18.05.2017 In Bearbeitung 30 
Bedarfsfeststellungsbeschluss für die 
Erneuerung des Verkehrsleitsystems 
0495/2017 Rat 18.05.2017 In Bearbeitung 31

Beschlossene Verwaltungsvorlagen 
 
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Betreff Vorlagen-Nr. Beschlussgremium Sitzung Status der 
Erledigung 
Seite 
sowie Freigabe von investiven 
Auszahlungsermächtigungen  
Gestaltung der Außenanlagen der 
Archäologischen Zone 
1719/2016 Verkehrsausschuss 02.05.2017 In Bearbeitung 32 
Interkommunale Maßnahmen zur 
Senkung des Verkehrsaufkommens für 
den Kölner rechtsrheinischen Norden 
1007/2017 Verkehrsausschuss 02.05.2017 In Bearbeitung 34 
RRX-Halt Köln-Mülheim: Ergebnisse 
der Machbarkeitsstudie und das 
weitere Vorgehen 
1137/2017 Verkehrsausschuss 02.05.2017 erledigt 36 
Bedarfsfeststellungs- und 
Planungsbeschluss für den 
Ersatzneubau Brücke Frankfurter Str. 
(B8) / Stadtautobahn (B55a) 
3266/2016 Rat 04.04.2017 In Bearbeitung 37 
1. Bedarfsfeststellung und 
Vorbereitung des Vergabeverfahrenes 
hier; Beschaffung von 250 
Parkscheinautomaten (PSA) 
2. Freigabe von investiven 
Auszahlungsermächtigungen des 
Finanzplanes hier: Teilfinanzplan 1201, 
Straßen, Wege, Plätze, Finanzstelle 
6606-1201-0-1000 (Maßnahmen zur 
Parkraumbewirtschaftung) 
0273/2017 Rat 04.04.2017 In Bearbeitung 38 
Programm RRX-Außenäste  
Umbau Bahnhof Süd 
2743/2016 Rat 14.02.2017 In Bearbeitung 39 
Änderungsbeschluss für den 
Planungsbeschluss zum 
nachträglichen Einbau von trockenen 
Löschwasserleitungen in bestehende 
Stadtbahnanlagen (Drucksachen-Nr. 
0779/001) und zum erweiterten 
Baubeschluss für den nachträglichen 
2893/2016 Rat 14.02.2017 In Bearbeitung 41

Beschlossene Verwaltungsvorlagen 
 
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Betreff Vorlagen-Nr. Beschlussgremium Sitzung Status der 
Erledigung 
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Einbau von Löschwasserleitungen 
(Session-Nr. 3054/2009) 
Tunnel Grenzstraße, hier: 
Bedarfsfeststellung für die Installation 
und Aufschaltung der Leittechnik auf 
die Tunnelwache 
4097/2016 Verkehrs- und 
Finanzausschuss 
31.01.2017 In Bearbeitung 43 
Machbarkeitsstudie für eine "Kölner 
Südbahn S 16" 
4353/2016 Verkehrsausschuss 31.01.2017 erledigt 44 
Teilfinanzplan 1202 - Brücken, Tunnel, 
Stadtbahn, ÖPNV P+R-Palette im Zuge 
der 3. Baustufe Nord-Süd Stadtbahn  
hier: Erweiterter Planungsbeschluss 
sowie Freigabe von investiven 
Auszahlungsermächtigungen im 
Teilfinanzplan 1202 - Brücken, Tunnel, 
Stadtbahn, ÖPNV des Hj. 2016 bei der 
Finanzstelle 6902-1202-2-5102, P&R-
Anlage im Zuge der N/S-Stadtbahn 3. 
BA 
2384/2016 Rat 20.12.2016 In Bearbeitung 45 
Ergänzender Beschluss zum 
Baubeschluss für die 3. Baustufe der 
Nord-Süd-Stadtbahn in Rodenkirchen, 
hier: Straßenbauliche Begleit- und 
Folgemaßnahmen, Teilplan 1201, 
Straßen, Wege, Plätze, Finanzstelle 
6601-1201-2-1031, Bonner Straße 
(Nord-Süd-Stadtbahn, 3. BA) 
3530/2016 Rat 20.12.2016 In Bearbeitung 47 
Bedarfsfeststellungs- und 
Planungsbeschluss für die Herstellung 
und Nachrüstung stationärer 
Verschlusseinrichtungen / Querschotts 
an Hoch- und Grundwasser 
gefährdeten Tunneleinfahrten der 
2379/2016 Rat 20.12.2016 In Bearbeitung 48

Beschlossene Verwaltungsvorlagen 
 
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Betreff Vorlagen-Nr. Beschlussgremium Sitzung Status der 
Erledigung 
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Kölner Stadtbahnanlagen 
Teilplan 1302 - Wasser und 
Wasserbau; Überwachung 
Rheinboulevard 
3769/2016 Verkehrsausschuss 06.12.2016 erledigt 49 
Straßenbaulastwechsel L92 
Kapellenstr. im Bereich Rondorf 
2249/2016 Rat 17.11.2016 erledigt 50 
Personalgestellung für die 
Überwachung der Tunnel 
Grenzstraße/Kalk und Am Domhof 
2405/2016 Rat 17.11.2016 erledigt 51 
Teilplan 1202 - Brücken, Tunnel, 
Stadtbahn, ÖPNV  
Baubeschluss Erneuerung / Sanierung 
der Asphaltdeckschicht Zoobrücke 
3285/2016 Rat 17.11.2016 erledigt 52 
Taktverdichtung der Linie 16 bis 
Wesseling 
2707/2016 Verkehrsausschuss 08.11.2016 erledigt 53 
Sanierung Brücken;  
Beschlussempfehlung TOP 8.4 der 
Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik vom 03.03.2016 
1752/2016 Verkehrsausschuss 08.11.2016 In Bearbeitung 54 
Bedarfsfeststellung und Vergabe einer 
Ingenieurleistung zur Aktualisierung 
des Städtischen Verkehrsmodells und 
Entwicklung/Erstellung eines 
Integrierten Gesamtverkehrsmodells 
für die Stadt Köln 
2832/2016 Verkehrsausschuss 08.11.2016 In Bearbeitung 56 
Videoüberwachung in Kölner 
Stadtbahnhaltestellen 
2931/2017 Hauptausschuss 12.09.2016 In Bearbeitung 57 
Bedarfsfeststellung und Vergabe des 
Zeitvertrages für den Austausch von 
Leuchtmitteln an Lichtsignalanlagen 
2339/2016 Verkehrsausschuss 06.09.2016 erledigt 58 
Bedarfsfeststellung und Vorbereitung 
des Vergabeverfahrens  
hier: Beschaffungsbedarf zur Lieferung 
2518/2016 Verkehrsausschuss 06.09.2016 erledigt 59

Beschlossene Verwaltungsvorlagen 
 
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Erledigung 
Seite 
von Ersatzteilen für 
Parkscheinautomaten 
Baubeschluss für die Umgestaltung 
des Knotenpunktes Neusser 
Landstraße / Oranjehofstraße in einen 
Kreisverkehr sowie Freigabe von 
investiven 
Auszahlungsermächtigungen - hier: 
Finanzstelle 6601-1201-0-6600, 
Umbau von signalisierten 
Verkehrsknotenpunkten 
2522/2016 Verkehrs- und 
Finanzausschuss 
06.09.2016 erledigt 60 
Baubeschluss für die Erneuerung von 6 
Fahrtreppenanlagen an den 
Stadtbahnhaltestellen Deutz 
Technische Hochschule, Bf 
Deutz/Messe, Friesenplatz und Hans-
Böckler-Platz mit gleichzeitiger 
Freigabe von investiven 
Auszahlungsermächtigungen des 
Finanzplanes des Hj. 2016 bei 
Finanzstelle 6903-1202-0-3000, 
Erneuerung Fahrtreppen 
0910/2016 Rat 06.09.2016 erledigt 61 
Teilfinanzplan 1202 - Brücken, Tunnel, 
Stadtbahn, ÖPNV  
Baubeschluss für die 
Gesamtinstandsetzung der Mülheimer 
Brücke 
1105/2016 Rat 28.06.2016 In Bearbeitung 62 
Teilergebnisplan 1202 - Brücken, 
Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV  
Anlagen- und Brandschutztechnische 
Ertüchtigung der unterirdischen 
Betriebsräume der oberirdischen Hst. 
Heumarkt 
0670/2016 Rat 28.06.2016 In Bearbeitung 64

Beschlossene Verwaltungsvorlagen 
 
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Erledigung 
Seite 
Busanbindung Zollstock-Arkaden 3615/2015 Verkehrsausschuss 14.06.2016 In Bearbeitung 65 
Prioritäten bei Aufzugsnachrüstungen 
und Bahnsteiganhebungen; 
Aktualisierung der Prioritäten 
0743/2016 Verkehrsausschuss 14.06.2016 In Bearbeitung 66 
Gutachten zum Radverkehrskonzept 
für den Stadtbezirk Innenstadt 
1171/2016 Verkehrsausschuss 14.06.2016 In Bearbeitung 67 
Bedarfsfeststellung und Vergabe eines 
Rahmenvertrages über die 
Instandhaltung und Ersatzbeschaffung 
von Hinweisbeschilderungen mit einer 
Laufzeit von zwei Jahren 
1096/2016 Verkehrsausschuss 14.06.2016 erledigt 70 
Bedarfsfeststellung und Vergabe über 
die Beschaffung von 
Stahlknickelementen als Zubehör für 
Verkehrszeichen und Poller für das 
Jahr 2016 
1399/2016 Verkehrsausschuss 14.06.2016 erledigt 71 
Ausweitung des samstäglichen 
Stadtbahnverkehrs der Linie 1 im 
Stadtbezirk Kalk 
1875/2016 Verkehrsausschuss 14.06.2016 erledigt 72 
Übertragung des Eigentums an 
städtischen Park and Ride-Anlagen auf 
die Kölner Verkehrsbetriebe AG (KVB) 
sowie Aufnahme des Betriebs, der 
Unterhaltung, der Erneuerung, der 
Wahrnehmung der 
Verkehrssicherungspflicht und der 
Erweiterung solcher Anlagen an Stadt- 
und S-Bahnhaltestellen in die 
bestehende Betrauung der KVB 
3434/2015 Rat 10.05.2016 In Bearbeitung 73 
Bedarfsfeststellung und Vergabe des 
Zeitvertrages für unvorhersehbare 
Tiefbauarbeiten an Lichtsignalanlagen 
0875/2016 Rat 10.05.2016 erledigt 76 
Teilfinanzplan 1202 - Brücken, Tunnel, 3911/2015 Rat 10.05.2016 In Bearbeitung 77

Beschlossene Verwaltungsvorlagen 
 
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Betreff Vorlagen-Nr. Beschlussgremium Sitzung Status der 
Erledigung 
Seite 
Stadtbahn, ÖPNV:  
Umrüstung der Stadtbahnlinie 5 und 13  
hier: Grundsatzbeschluss zu 
Bahnsteiganhebungen an den 
Haltestellen Subbelrather Straße/Gürtel 
und Nußbaumerstraße, sowie Freigabe 
von investiven 
Auszahlungsermächtigungen des 
Finanzplanes bei der Finanzstelle 
6903-1202-4-6007, Hst. Lenaupl.-
Endhst. Ossend.-B.anhebung, Hst. 
Subbelrather Straße/Gürtel und 
Nußbaumerstraße 
Bedarfsfeststellung und Vergabe eines 
Zeitvertrages über die Durchführung 
von baugrund-, abfall- und 
umwelttechnischen Untersuchungen 
0519/2016 Verkehrsausschuss 26.04.2016 erledigt 79 
Nord-Süd Stadtbahn, 3. Baustufe  
Bedarfsfeststellungsbeschluss Vergabe 
Planungsleistungen Lichtsignalanlagen 
0565/2016 Verkehrsausschuss 26.04.2016 erledigt 80 
Förderung des E-Car-Sharings 0682/2016 Verkehrsausschuss 26.04.2016 erledigt 81 
ÖPNV-Bedarfsplan 2017 des Landes 
NRW: Vorhabenanmeldungen aus der 
Region 
Priorisierung der gemeldeten 
Maßnahmen durch die ÖPNV-
Aufgabenträger 
1042/2016 Verkehrsausschuss 26.04.2016 erledigt 82 
Grow Smarter, Arbeitspaket 4, Mobilität 0727/2016 Verkehrsausschuss 26.04.2016 In Bearbeitung 84 
1. Bedarfsfeststellung und 
Vorbereitung des Vergabeverfahrens  
hier: Beschaffung von 240 
Parkscheinautomaten (PSA)  
2. Freigabe von investiven 
4083/2015 Rat 15.03.2016 erledigt 85

Beschlossene Verwaltungsvorlagen 
 
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Betreff Vorlagen-Nr. Beschlussgremium Sitzung Status der 
Erledigung 
Seite 
Auszahlungsermächtigungen des 
Finanzplanes  
hier: Teilfinanzplan 1201, Straßen, 
Wege, Plätze, Finanzstelle  6606-1201-
0-1000 (Maßnahmen zur 
Parkraumbewirtschaftung) 
1.Bedarfsfeststellung über die 
Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen 
und Geräten für das Amt für Straßen 
und Verkehrstechnik für das Jahr 2017  
2. Freigabe von einer investiven 
Auszahlungsermächtigung sowie einer 
Verpflichtungsermächtigung des 
Teilfinanzplans 1201, Straßen, Wege, 
Plätze, in Teilplanzeile 9, 
Auszahlungen für das bewegliche 
Anlagevermögen bei der Finanzstelle 
6601-1201-0-0101, Kraftfahrzeuge und 
Geräte 
3785/2015 Verkehrs- und 
Finanzausschuss 
01.03.2016 erledigt 86 
Teilergebnisplan 1302 - Wasser und 
Wasserbau  
Überwachung des Rheinboulevards 
3665/2015 Verkehrsausschuss 19.01.2016 erledigt 87 
Teilergebnisplan 1202 – Brücken, 
Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV  
Drehbrücke Deutzer Hafen  
Planungsleistungen für die 
Generalsanierung 
2150/2015 Rat 15.12.2015 In Bearbeitung 88 
Teilergebnisplan 1202 - Brücken, 
Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV  
Sanierung der Lärmschutzwand 
Vingster Ring in Köln Vingst 
2853/2015 Verkehrsausschuss 01.12.2015 erledigt 89 
Baubeschluss für die Erneuerung von 4 
Fahrtreppenanlagen an den 
2415/2015 Verkehrs- und 
Finanzausschuss 
01.12.2015 erledigt 90

Beschlossene Verwaltungsvorlagen 
 
Seite 11 von 16 
Betreff Vorlagen-Nr. Beschlussgremium Sitzung Status der 
Erledigung 
Seite 
Stadtbahnhaltestellen Dom / Hbf und 
Appellhofplatz mit gleichzeitiger 
Freigabe von investiven 
Auszahlungsermächtigungen des 
Finanzplanes des Hj. 2015 bei 
Finanzstelle 6903-1202-0-3000, 
Erneuerung Fahrtreppen 
3. Baustufe Nord-Süd Stadtbahn / 
Bedarfsfeststellung für die externe 
Vergabe von VOL + VOF-Leistungen 
3325/2015 Verkehrsausschuss 01.12.2015 In Bearbeitung 91 
Machbarkeitsstudie "S-Bahn Köln-
Pulheim-Mönchengladbach" 
3385/2015 Verkehrsausschuss 01.12.2015 erledigt 93 
3. Baustufe Nord-Süd Stadtbahn / 
Bedarfsfeststellung für die externe 
Vergabe zusätzlicher 
Planungsleistungen für die Technische 
Gebäudeausrüstung 
3551/2015 Verkehrsausschuss 01.12.2015 erledigt 94 
Haltestelle Lohsestraße; Planungs- und 
Bedarfsfeststellungsbeschluss für den 
Einbau von Aufzügen, sowie Freigabe 
von investiven 
Auszahlungsermächtigungen des 
Finanzplanes bei Finanzstelle 6903-
1202-5-7112, Hst. Lohsestr. - Einbau 
von Aufzügen 
3064/2014 Rat 12.11.2015 In Bearbeitung 95 
Baubeschluss für den Einbau von 
Aufzügen in die Haltestelle Vingst mit 
gleichzeitiger Freigabe von investiven 
Auszahlungsermächtigungen des 
1788/2015 Rat 12.11.2015 erledigt 96

Beschlossene Verwaltungsvorlagen 
 
Seite 12 von 16 
Betreff Vorlagen-Nr. Beschlussgremium Sitzung Status der 
Erledigung 
Seite 
Finanzplanes des Hj. 2015 bei 
Finanzstelle 6903-1202-8-7114, Hst. 
Vingst - Einbau von Aufzügen 
Verkehrsgutachten Zülpicher Straße 1462/2015 Verkehrsausschuss 27.10.2015 erledigt 97 
Verbesserungen im Angebot der 
Stadtbahnlinie 13 
2337/2015 Verkehrsausschuss 27.10.2015 erledigt 98 
Teilergebnisplan 1202 - Brücken, 
Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV  
Abriss der Brücke Posadowskystraße 
3214/2014 Verkehrsausschuss 27.10.2015 In Bearbeitung 99 
Öffnung von Fußgängerzonen für den 
Radverkehr 
1043/2015 Verkehrsausschuss 27.10.2015 erledigt 100 
Kurzzeitparkplätze und Errichtung von 
Fahrradabstellanlagen am Breslauer 
Platz 
3248/2015 Verkehrsausschuss 27.10.2015 erledigt 102 
Einrichtung einer P+R-Anlage an der 
Haltestelle Niehl  
hier: Beschluss der Bezirksvertretung 
Nippes vom 18.06.2015, TOP: 8.1.7 
1883/2015 Verkehrsausschuss 22.09.2015 erledigt 103 
Verkehrskonzept 
Bayenthal/Marienburg 
0263/2015 Verkehrsausschuss 22.09.2015 In Bearbeitung  104 
Erweiterung der P+R-Anlage in Weiden 
West  
hier: Grundsatz- und 
Bedarfsfeststellungsbeschluss 
0282/2015 Verkehrsausschuss 22.09.2015 In Bearbeitung 106 
Zielkonzept Radverkehrskonzept 
Innenstadt  
1801/2015 Verkehrsausschuss 22.09.2015 erledigt 108 
Fahrbahnsanierung Ulrichgasse  
hier: Berücksichtigung Radverkehr 
0293/2015 Verkehrsausschuss 22.09.2015 In Bearbeitung 109 
1. Bedarfsfeststellung und 
Vorbereitung des Vergabeverfahrens  
hier: Beschaffung von 250 
Parkscheinautomaten (PSA)  
2. Freigabe von investiven 
1942/2015 Rat 10.09.2015 erledigt 110

Beschlossene Verwaltungsvorlagen 
 
Seite 13 von 16 
Betreff Vorlagen-Nr. Beschlussgremium Sitzung Status der 
Erledigung 
Seite 
Auszahlungsermächtigungen des 
Finanzplanes  
hier: Teilfinanzplan 1201, Straßen, 
Wege, Plätze, Finanzstelle6606-1201-
0-1000 (Maßnahmen zur 
Parkraumbewirtschaftung) 
Teilergebnisplan 1202 - Brücken, 
Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV  
Abshofstraße in Köln-Merheim; 
Planungs- und 
Bedarfsfeststellungsbeschluss für das 
Einbringen einer Stahlspundwand mit 
betoniertem Kopfbalken und 
Umwehrung  
0949/2015 Rat 10.09.2015 In Bearbeitung 111 
Granitplattenverlegearbeiten auf dem 
Roncalliplatz und der Domplatte 
1872/2015 Verkehrsausschuss 25.08.2015 erledigt 112 
Berrenrather Straße:  
Einrichtung von zwei Buskaps und 
einer Querungshilfe, Höhe Franz-
Kremer-Allee 
1875/2015 Verkehrsausschuss 25.08.2015 erledigt 113 
Baubeschluss für den Umbau des 
Knotenpunktes 
Lindenthalgürtel/Dürener Straße sowie 
Freigabe von investiven 
Auszahlungsermächtigungen  
22.06.2015 Verkehrs- und 
Finanzausschuss 
22.06.2015 erledigt 114 
Baubeschluss für den Rückbau des 
begehbaren Kanals im Zusammenhang 
mit dem Ausbau der Geestemünder 
Straße zwischen Neusser Straße und 
Industriestraße in Köln-Niehl sowie 
Freigabe von investiven 
Auszahlungsermächtigungen, hier: 
Finanzstelle 6601-1201-5-1023, 
1218/2015 Verkehrs- und 
Finanzausschuss 
22.06.2015 erledigt 116

Beschlossene Verwaltungsvorlagen 
 
Seite 14 von 16 
Betreff Vorlagen-Nr. Beschlussgremium Sitzung Status der 
Erledigung 
Seite 
Geestemünder Straße (Neusser 
Landstraße bis Merkenicher Straße) 
Ausdehnung des 10-Minuten-Takts der 
Stadtbahnlinie 16 bis Godorf 
1494/2015 Verkehrsausschuss 09.06.2015 erledigt 118 
Radschnellweg Köln-Frechen  
1. Bedarfsfeststellung über die 
Vergabe der Generalplanung inklusive 
der örtlichen Bauüber-  
wachung (Leistungsphasen 1-9 HOAI) 
sowie über die Erstellung eines 
Verkehrsgutachtens  
2. Planungsbeschluss über die 
Leistungsphasen 1 und 2  
3. Freigabe von investiven 
Auszahlungsermächtigungen bei 
Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, 
Plätze 
1168/2015 Verkehrs- und 
Finanzausschuss 
09.06.2015 In Bearbeitung 119 
Vertrag über die Dienstleistung 
"Beleuchtete Stadt" 
0265/2015 Rat 12.05.2015 erledigt 121 
Machbarkeitsstudie für eine 
linksrheinische S-Bahn Köln/Bonn 
0987/2015 Verkehrsausschuss 28.04.2015 erledigt 122 
Teilergebnisplan 1202 - Brücken, 
Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV  
Sanierung der Straßenbrücke Tel-Aviv-
Straße über den Perlengraben 
3158/2014 Rat 24.03.2015 erledigt 123 
Erweiterter Baubeschluss zur 
Umsetzung des Brandschutzes im 
Rahmen der Maßnahme Umbau der U-
Bahnhaltestellen Appellhofplatz und 
Poststraße sowie Mitteilung über eine 
Kostenerhöhung gem. § 24 Abs. 2 
GemHVO i.V.m. § 8 Ziffer 7 analog der 
Haushaltssatzung 2013 / 2014 der 
2758/2014 Rat 24.03.2015 In Bearbeitung 124

Beschlossene Verwaltungsvorlagen 
 
Seite 15 von 16 
Betreff Vorlagen-Nr. Beschlussgremium Sitzung Status der 
Erledigung 
Seite 
Stadt Köln bei der Finanzstelle 6903-
1202-1-6008, Stadtbahnhst. Poststr., 
Neumarkt, Appellhofplatz –
Bahnsteiganhebungen 
Car-Sharing-Stellplätze im öffentlichen 
Raum 
0087/2015 Verkehrsausschuss 09.03.2015 erledigt 126 
Fortschreibung Nahverkehrsplan Köln  
hier: Busanbindung Schanzenstraße - 
Haltestelle Ackerstraße 
2794/2014 Verkehrsausschuss 09.03.2015 In Bearbeitung 127 
Prioritätenliste Fahrgastunterstände ab 
01.01.2015  
hier: Änderungen in der Anzahl von 
FGU-Einheiten an 
Stadtbahnhaltestellen 
0316/2015 Verkehrsausschuss 09.03.2015 erledigt 128 
1. Bedarfsfeststellung und 
Vorbereitung des Vergabeverfahrens  
hier: Beschaffung von 300 
Parkscheinautomaten (PSA)  
2. Freigabe von investiven 
Auszahlungsermächtigungen des 
Finanzplanes  
hier: Teilfinanzplan 1201, Straßen, 
Wege, Plätze, Finanzstelle6606-1201-
0-1000 (Maßnahmen zur 
Parkraumbewirtschaftung) 
3554/2014 Rat 05.02.2015 erledigt 129 
Bedarfsfeststellung und Vergabe des 
Zeitvertrages für unvorhersehbare 
Tiefbauarbeiten an Lichtsignalanlagen 
3798/2014 Verkehrsausschuss 20.01.2015 erledigt 130 
3. Baustufe Nord-Süd Stadtbahn / 
Baubeschluss für die Baumfällungen 
2557/2014 Rat 16.12.2014 erledigt 131 
Baubeschluss für den Umbau der 
Straße Am Kümpchenshof von 
Hansaring bis Maybachstraße sowie 
2464/2014 Verkehrs- und 
Finanzausschuss 
02.12.2014 erledigt 133

Beschlossene Verwaltungsvorlagen 
 
Seite 16 von 16 
Betreff Vorlagen-Nr. Beschlussgremium Sitzung Status der 
Erledigung 
Seite 
Freigabe von investiven 
Auszahlungsermächtigungen - hier: 
Finanzstelle 6601-1201-1-5613, Am 
Kümpchenshof 
Verschiebung der 
Ortsdurchfahrtsgrenze auf der 
Siegburger Straße (L82) in Köln-Poll 
2759/2014 Verkehrsausschuss 02.12.2014 in Bearbeitung 135 
Teilergebnisplan 1202 - Brücken, 
Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV  
Fußgängerbrücke an der 
Stadtbahnhaltestelle 
Stegerwaldsiedlung 
0610/2014 Verkehrsausschuss 28.10.2014 erledigt 136 
1. Bedarfsfeststellung über die 
Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen 
und Geräten für das Amt für Straßen 
und Verkehrstechnik.  
2. Freigabe von investiven 
Auszahlungsermächtigungen des 
Teilfinanzplans 1201, Straßen, Wege, 
Plätze, in Teilplanzeile 9, 
Auszahlungen für das bewegliche 
Anlagevermögen bei der Finanzstelle 
6601-1201-0-0101, Kraftfahrzeuge und 
Geräte 
2569/2014 Verkehrs- und 
Finanzausschuss 
28.10.2014 erledigt 137 
Bedarfsfeststellungsbeschluss und 
Vorbereitung der Vergabe über 
zusätzliche Lizenzen für das System 
VIA Baustelle 
2012/2014 Verkehrsausschuss 16.09.2014 erledigt 138 
Granitplatteneinkauf für den 
Roncalliplatz, die Domplatte und die 
Domumgebung  
Rahmenvertrag über 4 Jahre 
0977/2014 Verkehrsausschuss 16.09.2014 erledigt 139

1 
 
                                                                                                                                  
Erweiterter Planungsbeschluss Neubau Brücke Weinsbergstraße  
 
 
 
Gremium: Rat 
 
 
Sitzungsdatum: 19.12.2017 
 
 
Vorlagen-Nr.: 2266/2017  
 
 
 
 
Status: in Bearbeitung 
 
 
Beschluss: 
 
 
Der Rat beauftragt die Verwaltung im Rahmen des erweiterten Planungsbeschlusses 
die Planung der neuen Rad- und Fußwegbrücke an der Weinsbergstraße als 
Stahlbrücke mit gebogenem Obergurt (Variante 2) bis zur Ausschreibung 
weiterzuführen. Die Planung erfolgt entsprechend dem bestehenden 
Planungsbeschluss vom 23.06.2015.  
Entsprechend Wünschen aus der Bürgerschaft soll der am Ostkopf der neuen 
Brücke rechtwinkelig Richtung Süden abbiegende Weg zwischen 
Weinsbergstraße und Baumarkt zum Melatengürtel für den öffentlichen 
Fußgängerverkehr geöffnet werden. Der Weg führt über das Privatgelände des 
Baumarktes, würde aber im Zusammenhang mit der neuen Wegeverbindung 
vom Grünen Weg zur neuen Fuß‐ und Radwegebrücke bereits vor dem 
Brückenneubau eine attraktive und direkte Wegebeziehung vom Wohnquartier 
'Grüner Weg' zum Melatengürtel und der KVB‐Haltestellte 
'Weinsbergstraße/Gürtel' herstellen.   
Sachstand: 
 
Der Beschluss ist in Bearbeitung.

2 
 
 
Machbarkeitsuntersuchung neue Fuß- und Radwegbrücke zwischen Bastei 
und Rheinpark und Erweiterung der vorhandenen Geh- und Radwege an der 
Hohenzollernbrücke  
 
 
 
Gremium: Rat 
 
 
Sitzungsdatum: 19.12.2017 
 
 
Vorlagen-Nr.: 2036/2017  
 
 
 
 
Status: in Bearbeitung 
 
 
Beschluss: 
 
 
Der Rat beauftragt die Verwaltung mit Priorität  
a) die Erweiterung der Flächen für Fußgänger und Radfahrer an der südlichen Seite 
der Hohenzollernbrücke (Alternative 3 der Vorlage 2036/2017) tiefergehend zu 
untersuchen und die Ergebnisse dem Rat anschließend vorzustellen.  
Hierzu ist die Verwendbarkeit der alten Senkkästen im Rheinflussbett zu prüfen. 
Außerdem sind die Rahmenbedingungen (zum Beispiel Denkmalschutz, 
Stadtplanung und Rampenbereiche) zusammenzutragen und zu bewerten.  
b) eine Machbarkeitsstudie für eine Fuß- und Radwegbrücke im Kölner Süden zur 
Verbindung des neuen Quartiers Deutzer Hafen mit dem Ubierring (vgl. Masterplan 
Innenstadt) zu erstellen. Zudem sind die bisher erfolgten Überlegungen im Rahmen 
der Werkstattverfahren Parkstadt Süd und Deutzer Hafen für die Südbrücke zu 
berücksichtigen.  
c) Eine vertiefte Untersuchung zur Erweiterung der Flächen für Fußgänger und 
Radfahrer an der nördlichen Seite der Hohenzollernbrücke soll weiterverfolgt 
werden.  
d) Auf der Basis des ermittelten Umfangs und der Kosten für die notwendigen 
Gutachter- und Planungsleistungen die Finanzierung hierfür sicherstellen.  
Der Rat beauftragt die Verwaltung des Weiteren, die Planung einer neuen Fuß- und 
Radwegbrücke auf Höhe der Bastei (Alternative 1 der Vorlage 2036/2017) zu ver-
tiefen und die Ergebnisse dem Rat anschließend vorzustellen.

3 
 
Sachstand: 
 
Der Beschluss ist in Bearbeitung. Zu a) und c) des Beschlusses wird auf die 
Sachstände der Antrags-Nr. AN/0720/2016, AN/1952/2015 und AN/0160/2016 
verwiesen.

4 
 
 
Fahrscheinloser Tag Köln  
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 05.12.2017 
 
 
Vorlagen-Nr.: 3402/2017  
 
 
 
 
Status: erledigt 
 
 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss spricht sich für einen Fahrscheinlosen Tag am 03.06.2018 
aus und beauftragt die Kölner Verkehrs-Betriebe AG mit der Umsetzung. 
Sachstand: 
 
Der Fahrscheinlose Tag findet am 03.06.2018 statt. 
.

5 
 
 
Teilergebnisplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV  
Granitplattenverlegearbeiten auf dem Roncalliplatz und der Domplatte  
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 05.12.2017 
 
 
Vorlagen-Nr.: 2664/2017  
 
 
 
 
Status: erledigt 
 
 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss stimmt der Vergabe eines Jahresvertrages für 
Granitplattenverlegearbeiten auf dem Roncalliplatz und der Domplatte in Höhe von 
316.385,30 Euro zu und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung. Die 
benötigten Mittel in Höhe von 316.385,30 Euro sind im Haushaltsplanentwurf 2018 
sowie in der mittelfristigen Finanzplanung 2019 bis 2021 im Teilergebnisplan 1202 - 
Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV - in Teilplanzeile 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen, berücksichtigt. 
Sachstand: 
 
Der Auftrag wurde im Februar 2018 vergeben.

6 
 
 
Teilfinanzplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV  
Neubau einer Lärmschutzwand Josef-Kallscheuer-Straße in Köln-Sürth  
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 05.12.2017 
 
 
Vorlagen-Nr.: 3848/2017  
 
 
 
 
Status: erledigt 
 
 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss  
 
beschließt entsprechend der Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes auf ganzer 
Länge eine Lärmschutzwand aus kostengünstigeren Betonfertigteilen zu errichten. 
Dadurch reduzieren sich die städtischen Gesamtkosten um ca. 67.000,00 Euro auf 
520.000,00 Euro.  
 
und empfiehlt  
dass die Bäume entlang der Lärmschutzwand entsprechend der mündlichen 
Absprache in der Besprechung der Fraktionsvorsitzenden der BV 
Rodenkirchen am 12.10.2017 durch passgenaue Ausrichtung der Fundamente 
weitestgehend nicht gefällt werden.  
Es werden maximal 4 Bäume gefällt, davon werden 3 Bäume vor Ort ersetzt. 
Außerdem gibt es eine ökologische Baubegleitung.  
 
Sachstand: 
 
Die Planung wurde entsprechend angepasst.

7 
 
 
 
Radverkehrskonzept Innenstadt  
Radverkehrsführung an den Kölner Ringen 
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 05.12.2017 
 
 
Vorlagen-Nr.: 2825/2017  
 
 
 
 
Status: in Bearbeitung 
 
 
Beschluss: 
 
 
1. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, auf den Kölner Ringen 
durchgängig vom Ubierring bis zum Theodor-Heuss-Ring Tempo 30 
einzurichten. 
 
2. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, in einem Pilotversuch auf 
dem Hohenstaufenring und dem Habsburgerring zwischen Zülpicher Platz und 
der Lindenstraße bei Umnutzung einer Kfz-Fahrspur einen Radfahrstreifen 
einzurichten und das Parken dort neu zu ordnen. 
 
Der Pilotversuch wird innerhalb des 1. Quartals 2018 gestartet und bis 
Ende 2018 abgeschlossen. Die Ergebnisse des Pilotversuchs und die 
nächsten Planungsschritte sind dann im 1. Quartal 2019 vorzulegen.  
  
Der Radfahrstreifen ist durch sog. XXL-Piktogramme (wie auf der 
Ulrichgasse) hervorzuheben.  
 
3. Der Verkehrsausschuss beschließt, auf dem südlichen Teil der Ringe eine 
durchgängige Radverkehrsführung einzurichten. Der Beschlusspunkt Kölner 
Ringe Süd umfasst den Salierring, den Sachsenring, den Karolingerring und 
den Ubierring sowie in nördlicher Fahrtrichtung den Habsburgerring zwischen 
Barbarossaplatz und Zülpicher Platz (Anschluss an Beschlusspunkt 2). 
Grundprinzip der Maßnahme ist die Einrichtung von Radverkehrsanlagen 
durch die Umnutzung einer Kfz-Fahrspur.  
 
4. Der Verkehrsausschuss beschließt, auf dem nördlichen Teil der Ringe eine 
durchgängige Radverkehrsführung einzurichten. Der Beschlusspunkt Kölner

8 
 
Ringe Nord umfasst den Theodor-Heuss-Ring. Grundprinzip der Maßnahme 
ist die Einrichtung von Radverkehrsanlagen durch die Umnutzung einer Kfz-
Fahrspur, ohne in die Parkregelungen einzugreifen.  
  
Um auf diesem Streckenabschnitt einen durchgängigen Radfahrstreifen 
von 2,50 m zu erhalten, werden die Schrägparkplätze in Längsparkplätze 
umgewandelt. Dabei soll die Verwaltung die Stellplatzsituation im 
näheren Umfeld neu organisieren.  
 
5. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, eine 
Verkehrsuntersuchung für den Kernbereich an den Ringen durchzuführen, 
um die Verkehrsströme zu erfassen und potenzielle Verkehrsverlagerungen 
abschätzen zu können. 
 
 
Sachstand: 
 
Der Beschluss ist in Bearbeitung. Die Verwaltung wird in der Sitzung des 
Verkehrsausschusses am 15.05.2018 einen Sachstandsbericht vorlegen.

9 
 
 
Leistungserweiterungen des ÖPNV-Angebotes auf Kölner Stadtgebiet gemäß  
Konzept des Rheinisch-Bergischen Kreises  
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 10.10.2017 
 
 
Vorlagen-Nr.: 2357/2017  
 
 
 
 
Status: in Bearbeitung 
 
 
Beschluss: 
 
1. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der 
RVK GmbH und der KVB AG die Ausweitung des Fahrtenangebotes auf den 
Linien 260, 423 und SB 40 gemäß dem Konzept des Rheinisch-Bergischen 
Kreises zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 umzusetzen.  
  
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Aufnahme der sich 
aus diesem optimierten Buskonzept ergebenden wirtschaftlichen 
Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005/24.06.2008. Die 
Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter 
erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots. 
2. Der Verkehrsausschuss stimmt der gemäß dem Konzept des Rheinisch-
Bergischen Kreises geplanten Ausweitung des Fahrtenangebotes auf den 
Linien 434, 435 und 436 zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 zu.  
 
3. Die hierdurch für die Stadt Köln entstehenden Zusatzkosten werden im 
Rahmen der Abgeltung der Leistungen für interlokale Verkehre nach den 
Vorschriften der Zweckverbandssatzung abgerechnet. 
 
4. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der 
wupsi sobald wie möglich jedoch spätestens zum 2. Quartal 2018 für die Linie 
434 eine Weiterführung der bislang an der Leuchterstraße endenden Fahrten 
bis zum Bahnhof Mülheim zu realisieren. 
 
Sachstand: 
 
Die Punkte 1-3 wurden termingerecht umgesetzt. Punkt 4 befindet sich in Prüfung.

10 
 
 
 
Durchführung einer Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit der 
Umgestaltung der Ost-West-Achse zwischen Deutzer Brücke und der 
Universitätsstraße  
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 10.10.2017 
 
 
Vorlagen-Nr.: 1101/2017  
 
 
 
 
Status: erledigt 
 
 
Beschluss: 
 
 
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, auf Basis der Ergebnisse der 
Machbarkeitsstudie für die zukünftige Umgestaltung der Ost-West-Achse im 
Zusammenhang mit der Notwendigkeit einer Kapazitätserweiterung der 
Stadtbahnlinie 1 im Abschnitt zwischen Deutzer Brücke und Universitätsstraße, die 
Durchführung einer Bürgerbeteiligung in Form einer ergebnisoffenen Diskussion zur 
Ermittlung einer Vorzugsvariante mit einer externen Moderation und Begleitung in die 
Wege zu leiten. 
 
 
Sachstand: 
 
Die Vorbereitungen für die Bürgerbeteiligung sind abgeschlossen. Die erste 
öffentliche Veranstaltung fand am 17.03.2018 statt. 
In der Zeit vom 12.04.2018 bis 05.05.2018 werden sechs Konsultationstermine 
durchgeführt. Die Ergebnisse werden am 30.06.2018 bei einer 
Auswertungskonferenz vorgestellt.

11 
 
 
15 Minuten kostenfreies Parken (Rahmenbeschluss) 
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 10.10.2017 
 
 
Vorlagen-Nr.: 1186/2017  
 
 
 
 
Status: in Bearbeitung 
 
 
Beschluss: 
 
 
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Einführung des 15-minüti-
gen-, kostenfreien Parkens auf Grundlage der vier dargestellten Kriterien zu prüfen 
und vorbehaltlich der entsprechenden Beschlussfassung durch die jeweilige 
Bezirksvertretung das kostenfreie Parken an Parkscheinautomaten ohne Roten 
Punkt für das Bewohnerparken für bis zu 15 Minuten für die Stadtbezirke 2-9 in dafür 
geeigneten Geschäftsstraßenabschnitten einzuführen. 
Die vier Prüfkriterien sind: 
 Die in Frage kommenden Straßen und Straßenabschnitte sind Teil eines          
Bezirks-,  Bezirksteil- oder Mittelzentrums. 
 Der Anteil der Geschäfte des täglichen und kurzfristigen Bedarfs an allen 
Geschäften einer Straße oder eines Straßenabschnitts beträgt mindestens 30 
Prozent. 
 Es kommen nur Stellplätze in Frage, die über einen Parkscheinautomaten ohne 
„Roten Punkt“ für das Bewohnerparken bewirtschaftet werden. 
 Es kommen nur Stellplätze in Frage, die unmittelbar am Fahrbahnrand vor den 
Geschäften liegen oder die maximal durch einen Grünstreifen vom Gehweg vor 
den Geschäften getrennt sind. 
 
 
Sachstand: 
 
Der Beschluss ist in Bearbeitung. Die Verwaltung wird den Bezirksvertretungen 
sukzessive entsprechende Beschlussvorlagen zur Entscheidung vorlegen.

12 
 
 
Verkehrsplanungen für den rechtsrheinischen Kölner Süden und die 
angrenzenden Nachbarstädte  
hier:  Beschluss der Bezirksvertretung Porz aus der Sitzung vom 20.06.2017, 
TOP 1.2 
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 10.10.2017 
 
 
Vorlagen-Nr.: 2145/2017  
 
 
 
 
Status: in Bearbeitung 
 
 
Beschluss: 
 
 
Der Verkehrsausschuss bittet die Verwaltung im anstehenden 
Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung der A 59 Sorge dafür zu tragen, die 
notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit zukünftig die L 82–6n an die A 59 
angeschlossen werden kann. 
Darüber hinaus beauftragt der Verkehrsausschuss die Verwaltung eine 
Machbarkeitsstudie für die L82n anzufertigen. 
 
 
Sachstand: 
 
Bezüglich der Planfeststellung des 6-streifigen Ausbaus der A 59 und der Anbindung 
der L 82n an die A 59 laufen derzeit Abstimmungen mit dem Landesbetrieb 
Straßenbau NRW. 
 
Die Erweiterung der Machbarkeitsstudie wurde federführend im April 2018 durch den 
Rhein-Sieg-Kreis beauftragt.

13 
 
 
Planungsbeschluss Tiefgarage Ebertplatz  
 
 
 
Gremium: Rat 
 
 
Sitzungsdatum: 28.09.2017 
 
 
Vorlagen-Nr.: 3010/2017  
 
 
 
 
Status: in Bearbeitung 
 
 
Beschluss: 
 
 
1. Der Rat stellt den Bedarf zur Planung und dem Bau einer Tiefgarage unterhalb der 
Platzfläche des Ebertplatzes nicht fest und stimmt zu, die Planung für die Tiefgarage 
nicht weiterzuverfolgen.  
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, nunmehr die Gestaltungsplanung (unter Berück-
sichtigung der Leitlinien für die Ringstraßen) für den Ebertplatz wieder aufzuneh-
men, eine geeignete Abgrenzung zur Umgebung zu schaffen und für die Beteiligung 
der Stadtgesellschaft einen geeigneten Verfahrensvorschlag zu erarbeiten sowie im 
dritten Quartal 2017 den zuständigen Ausschüssen und der Bezirksvertretung eine 
Zeit- und Kostenplanung des Verfahrens vorzulegen.  
 
3. Die Verwaltung wird beauftragt unabhängig zur Planung Ebertplatz eine Konzept-
ausschreibung für Parken in Kombination mit Wohnen auf der städtischen Fläche an 
der Turiner Straße/ Dagobertstraße zu veranlassen und die Voraussetzungen für 
eine Umsetzung zu schaffen.  
Darüber hinaus sollen in einem erweiterten Suchraum Optionen zur Realisierung von 
Anwohnerparkflächen geprüft werden, z.B. nächtliche Nutzung von Einzel-
handelsparkplätzen, Nutzung der Bahnbögen etc.  
 
In Ergänzung von Ziffer 3 wird die Verwaltung mit folgenden zusätzlichen 
Maßnahmen beauftragt:  
 
a. Die vorhandenen freien Stellplatz-Kapazitäten in den Parkhäusern und Gara-
geneinrichtungen der nördlichen Innenstadt sollen durch die Etablierung eines 
Parkleitsystems aktiviert werden. Dazu sind entsprechende konzeptionelle Ver-
einbarungen z. B. mit den Betreibern der Mediapark-Garage, der Saturn-Garage, der 
Tiefgarage Kaiser-Wilhelm-Ring, der Garage Am Klapperhof, der Garage am 
Hauptbahnhof und des Parkhauses am RheinTriadem zu treffen.

14 
 
b. Es soll geprüft werden, auf welche Art und Weise das vorhandene Potenzial von 
mindestens 120 Stellplätzen in den von der Deutschen Bahn AG verpachteten 
Bahnbögen, insbesondere im Bereich Eintrachtstraße bis Gereonswall, als 
kostenpflichtige Stellplätze für die Allgemeinheit bereitgestellt werden könnten.  
 
 
Sachstand: 
 
Die Bearbeitung erfolgt im Rahmen der Beschlussfassung für ein „Weiterentwickeltes 
Zwischennutzungskonzept Ebertplatz“ (siehe Vorlage-Nr.: 0434/2018). 
Die Prüfung der in Ziffer 3 genannten Maßnahmen ist noch nicht abgeschlossen.

15 
 
 
Verlängerung des Abrufvertrags für Videoauswertungen 
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 05.09.2017 
 
 
Vorlagen-Nr.: 2305/2017  
 
 
 
 
Status: erledigt 
 
 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf zur Verlängerung des Abrufvertrags zur 
Videoauswertung von Verkehrserhebungen auf zwei Jahre mit Gesamtkosten von 
184.800 Euro fest und beauftragt die Verwaltung das entsprechende 
Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des 
Vergabeverfahrens wird verzichtet. 
 
Sachstand: 
 
Der Auftrag ist Ende 2017 vergeben worden.

16 
 
 
Teilergebnisplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV; Sanierung der 
Rampe zur Brücke Tel-Aviv-Straße  
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 05.09.2017 
 
 
Vorlagen-Nr.: 2276/2017  
 
 
 
 
Status: in Bearbeitung 
 
 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss stimmt der Instandsetzung der Rampe zur Brücke Tel-Aviv-
Straße zu und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung. 
Die Gesamtkosten betragen voraussichtlich 163.656,96 EURO. Die voraussichtlich 
benötigten Mittel sind im städtischen Haushaltsplanentwurf 2018 (inkl. der 
Finanzplanung bis 2021), im Teilergebnisplan 1202 – Brücken, Tunnel, Stadtbahn, 
ÖPNV - in Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Hj. 2018 
berücksichtigt.   
 
Sachstand: 
 
Der Beschluss ist in Bearbeitung.

17 
 
 
 
Radschnellweg Köln-Frechen: Durchführung einer 
Bürgerinformationsveranstaltung 
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 05.09.2017 
 
 
Vorlagen-Nr.: 2260/2017  
 
 
 
 
Status: erledigt 
 
 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss nimmt die Mitteilung der Verwaltung zum Sachstand 
hinsichtlich des Radschnellweges Köln – Frechen zur Kenntnis und beschließt, eine 
Bürgerinformationsveranstaltung im vierten Quartal 2017 durchführen zu lassen. 
Der Verkehrsausschuss verzichtet auf eine Wiedervorlage, sofern die 
Bezirksvertretung Lindenthal uneingeschränkt zustimmt. 
 
Sachstand: 
 
Die Bürgerinformationsveranstaltung hat stattgefunden; der Beschluss ist erledigt.

18 
 
 
 
Teilergebnisplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV  
Baubeschluss für die brandschutztechnische Ertüchtigung zweier 
Aufzugsanlagen der Stadtbahnhaltestelle Christophstraße/Mediapark 
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 05.09.2017 
 
 
Vorlagen-Nr.: 1519/2017  
 
 
 
 
Status: in Bearbeitung 
 
 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss stimmt der Durchführung der brandschutztechnischen 
Ertüchtigung zweier Aufzugsanlagen der Stadtbahnhaltestelle 
Christophstraße/Mediapark bei Gesamtkosten in Höhe von 575.321,87 Euro zu und 
beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung. Die benötigten Mittel in Höhe von 
575.321,87 Euro sind im städtischen Doppelhaushalt 2016/2017 (incl. der 
Finanzplanung 2018-2020), Teilergebnisplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, 
ÖPNV - in Teilplanzeile 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen; Hj. 2017  
berücksichtigt. 
 
Sachstand: 
 
Die Planung ist in Bearbeitung; die Vergabe erfolgt voraussichtlich im 3. Quartal 
2018.

19 
 
 
 
3. Nahverkehrsplan der Stadt Köln  
 
 
 
Gremium: Rat 
 
 
Sitzungsdatum: 11.07.2017 
 
 
Vorlagen-Nr.: 0958/2017  
 
 
 
 
Status: in Bearbeitung 
 
 
Beschluss: 
 
1. Der Rat der Stadt Köln beschließt den 3. Nahverkehrsplan der Stadt Köln in der 
überarbeiteten Fassung (Anlage 1). Die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens 
werden dabei Bestandteil des Nahverkehrsplanes der Stadt Köln (Anlage 2). 
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die im Nahverkehrsplan enthaltenen Maßnahmen 
weiterzuverfolgen und zur  Beratung vorzubereiten, mit dem Ziel, sie sukzessive 
den zuständigen Fachausschüssen und Bezirksvertretungen vorzulegen.  
 
3. Für eine zeitnahe Bearbeitung der Maßnahmen, besonders die 
Aktualisierung der Busteilnetze und der Stärken-Schwäche Analyse von 
Straßenbahn und Bussen sind personelle Ressourcen bereit zu stellen, 
gegebenenfalls mit zusätzlichem Personal. 
 
Sachstand: 
 
Die Beschlusspunkte 1 und 2 sind erledigt. 
Der Beschlusspunkt 3 befindet sich in der Bearbeitung und ist noch nicht 
abgeschlossen.

20 
 
 
Optimiertes Buskonzept für Mülheim Süd, Kalk und Vingst 
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 27.06.2017 
 
 
Vorlagen-Nr.: 1746/2017  
 
 
 
 
Status: erledigt  
 
 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der KVB 
AG die ÖPNV-Bedienung von Mülheim Süd sowie Vingst gemäß dem Konzept der 
Verwaltung zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 zu optimieren.  
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Aufnahme der sich aus 
diesem optimierten Buskonzept ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die 
Betrauungsregelung vom 15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung der 
Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat 
der Inbetriebnahme des neuen Angebots. 
 
Sachstand: 
 
Das Buskonzept wurde gemäß Beschluss zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 
umgesetzt.

21 
 
 
Taktverdichtung der Linie 16 bis Wesseling  
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 27.06.2017 
 
 
Vorlagen-Nr.: 1744/2017  
 
 
 
 
Status: erledigt 
 
 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der KVB 
AG den Takt der Stadtbahnlinie 16 gemäß dem vorgeschlagenen Konzept der 
Verwaltung zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 zu verdichten.  
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Aufnahme der sich aus 
diesem Konzept ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die 
Betrauungsregelung vom 15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung der 
Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat 
der Inbetriebnahme des neuen Angebots. 
 
Sachstand: 
 
Die Taktverdichtung wurde gemäß Beschluss zum Fahrplanwechsel im Dezember 
2017 umgesetzt.

22 
 
 
Verkehrsführungskonzept Altstadt 
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 27.06.2017 
 
 
Vorlagen-Nr.: 2835/2016/1  
 
 
 
 
Status: in Bearbeitung  
 
 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss nimmt die Variantenuntersuchung des 
Verkehrsführungskonzeptes Altstadt zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, bei 
den weiteren planerischen Überlegungen die Variante 3 zu Grunde zu legen. Nach 
der Sommerpause soll eine öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung durchgeführt 
werden. 
 
Sachstand: 
 
Die öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung hat im Herbst 2017 stattgefunden; 
eine entsprechende Beschlussvorlage mit den Ergebnissen und den weiteren 
Planungen befindet sich derzeit im Beratungsgang.

23 
 
 
S-Bahn Köln-Pulheim-Mönchengladbach 
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 27.06.2017 
 
 
Vorlagen-Nr.: 1748/2017  
 
 
 
 
Status: erledigt 
 
 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss der Stadt Köln begrüßt die Erkenntnisse aus der 
Machbarkeitsstudie für eine S-Bahn Köln – Pulheim – Mönchengladbach und die 
damit möglichen erheblichen quantitativen, qualitativen, umweltschonenden und 
nachhaltigen Angebotsverbesserungen in der Versorgung der Bevölkerung mit 
ÖPNV-Leistungen. Die Verwaltung wird aufgefordert, auf eine rasche Aufnahme der 
weiteren Planungen beim zuständigen Aufgabenträger Nahverkehr Rheinland 
hinzuwirken. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, bei der weiteren 
Verkehrsplanung auf eine bestmögliche Verknüpfung von ÖPNV und IV (P+R, B+R) 
an den künftigen S-Bahn-Stationen zu achten und diese Effekte bei der 
städtebaulichen Planung mit zu beachten. 
 
Sachstand: 
 
Der Beschluss wird bei den künftigen weiteren Planungen in Zusammenarbeit mit 
dem Nahverkehr Rheinland berücksichtigt.

24 
 
 
 
Teilergebnisplan 1302 - Wasser und Wasserbau; Instandsetzung der 
Steinschüttungen im Bereich der Oberländer Werft und Stammheimer Ufer 
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 27.06.2017 
 
 
Vorlagen-Nr.: 1520/2017  
 
 
 
 
Status: erledigt 
 
 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss stimmt der Instandsetzung der Steinschüttungen im Bereich 
der Oberländer Werft und des Stammheimer Ufers zu und beauftragt die Verwaltung 
mit der Umsetzung. 
Die Gesamtkosten betragen voraussichtlich 406.920,50 EURO. Die voraussichtlich 
benötigten Mittel sind im städtischen Doppelhaushalt 2016/2017,  im 
Teilergebnisplan 1302 - Wasser und Wasserbau - in Teilplanzeile 13 – 
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Hj. 2017 berücksichtigt.   
 
Sachstand: 
 
Der Auftrag wurde erteilt. Die Ausführung soll in den nächsten Monaten bei einem 
möglichst niedrigen Wasserstand erfolgen.

25 
 
 
Anbindung weiterer Stadtteile an den ÖPNV-Nachtverkehr am Wochenende 
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 27.06.2017 
 
 
Vorlagen-Nr.: 1183/2017 und Änderungsantrag der SPD-Fraktion, AN/0981/2017 
 
 
 
 
Status: in Bearbeitung  
 
 
Beschluss: 
 
1. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der 
KVB AG die Ausweitung des Nachtverkehrs an Wochenenden gemäß dem 
Konzept der Verwaltung zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 
umzusetzen. 
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Aufnahme der sich 
aus der Ausweitung des Nachtverkehrs ergebenden wirtschaftlichen 
Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005 / 24.06.2008. Die 
Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter 
erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots. 
2. Dem Verkehrsausschuss ist nach einem Jahr ein Bericht über die 
Nachfrage der neuen Angebote sowie weitere erkennbare Bedarfe 
vorzulegen und auf dieser Grundlage Vorschläge zur weitergehenden 
Feinerschließung der Veedel zu unterbreiten.  
 
3. Darüber hinaus beauftragt der Ausschuss die Verwaltung und die KVB 
AG mit der Erarbeitung eines Konzepts zur Ausweitung des 
Nachtverkehrs in der Woche bzw. an Werktagen, um den 
Mobilitätsbedürfnissen der Kölnerinnen und Kölner im gesamten 
Stadtgebiet vor dem Hintergrund gewandelter Arbeitszeiten sowie Nacht- 
und Schichtarbeit Rechnung zu tragen.  
Das entsprechende Konzept ist dem Ausschuss bis zum Ende des 
Jahres 2017 vorzulegen. 
In diesem Rahmen sind auch die ergänzenden Beschlüsse der 
Bezirksvertretungen zu prüfen und ggfs. umzusetzen.

26 
 
 
Sachstand: 
 
Das Buskonzept wurde gemäß Beschluss zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 
umgesetzt. 
 
In der Sitzung am 05.02.2017 wurde der Verkehrsausschuss über die erneute 
Ausweitung des Nachtverkehrs informiert (vgl. Vorlagen-Nr.: 3578/2017). 
 
Die Beschlusspunkte 2 und 3 sind in Bearbeitung.

27 
 
 
1. Bedarfsfeststellung über die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen und 
Geräten für das Amt für Straßen und Verkehrstechnik  
2. Freigabe einer Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Haushaltsjahres 
2019 im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, in Teilplanzeile 9, 
Auszahlungen für das bewegliche Anlagevermögen bei der Finanzstelle 6601-
1201-0-0101, Kraftfahrzeuge und Geräte  
 
 
 
Gremium: Verkehrs- und Finanzausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 27.06.2017 
 
 
Vorlagen-Nr.: 0943/2017 
 
 
 
 
Status: erledigt 
 
 
Beschluss: 
 
1. Der Verkehrsausschuss erkennt den Bedarf zur Beschaffung der Fahrzeuge 
und Anhänger für das Amt für Straßen und Verkehrstechnik in Höhe von 
193.560,64 € an. 
und empfiehlt dem Finanzausschuss wie folgt zu beschließen: 
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer 
Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Haushaltsjahres 2019 in Höhe von 
insgesamt 193.560,64 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege und Plätze 
bei Finanzstelle 6601-1201-0-0101, Kraftfahrzeuge und Geräte, Teilplanzeile 
9, Auszahlungen für das bewegliche Anlagevermögen, im Haushaltsjahr 2017. 
 
Sachstand: 
 
Der Auftrag zur Beschaffung wurde den Abfallwirtschaftsbetrieben am 09.08.2017 
erteilt. Mit der Lieferung der Fahrzeuge ist je nach Ausführung im Laufe des Jahres 
2019 zu rechnen.

28 
 
 
Ergänzende Maßnahmen zum "Interkommunalen Programm zwischen Köln 
und Bergisch Gladbach (33-Punkte-Programm)" zur Senkung des 
Verkehrsaufkommens für den Stadtbezirk Mülheim  
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 27.06.2017 
 
 
Vorlagen-Nr.: 1017/2017 
 
 
 
 
Status: in Bearbeitung  
 
 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, folgende Maßnahmen zur 
Senkung des Verkehrsaufkommens umzusetzen bzw. zu initiieren und weiter zu 
verfolgen:  
 
Ergänzend zum Interkommunalen Programm  
 Entwicklung eines flächendeckenden Parkraumkonzeptes für Mülheim; hierzu ist 
der Bezirksvertretung Mülheim ein gesonderter Beschlussvorschlag 
vorzulegen  
 
 Modifizierung der Linie 150. Ziel ist die Einrichtung einer Verbindungslinie 
Mülheimer Bahnhof – Schanzenviertel – Mülheim Süd - Deutzer Bahnhof. Die 
bisherige Ringlinie 190 soll in dieser Linie aufgehen.   
 
 Es ist zu prüfen, ob es möglich und sinnvoll ist, Parkplätze in Leverkusen mit 
Shuttlebussystem zu erschließen, damit die S 6 intensiver genutzt wird.  
 
 Prüfung von kurz- bis mittelfristigen Verbesserungen im Stadtbahnbereich für den 
Stadtbezirk Mülheim. 
 Zeitnahe Durchführung einer umfassenden Bürgerinformation im Stadtbezirk 
Mülheim.  
 Als zusätzliche Maßnahmen sollen die Verwaltung und die Kölner 
Verkehrsbetriebe (KVB) zudem zeitnah den Einsatz von E-Bussen im 
Stadtbezirk Mülheim prüfen und ihre Umsetzung vorbereiten. 
 Um den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit an den genannten 
neuralgischen Punkten des Stadtbezirks zu verbessern, bittet der

29 
 
Ausschuss die Verwaltung zudem um entsprechende Schwerpunkteinsätze 
des Verkehrsdienstes ggfs. in Zusammenarbeit mit der Polizei. 
 Ein Bericht über den Stand der Umsetzung soll den zuständigen Gremien im 
vierten Quartal 2017 vorgelegt werden. 
 
Sachstand: 
 
Die Bürgerinformation zum 33-Punkte Programm hat am 27.02.2018 unter 
Beteiligung der Stadt Köln, des Rheinisch-Bergischen Kreises, der Stadt Bergisch 
Gladbach, dem NVR und der KVB stattgefunden. Die Maßnahmen befinden sich in je 
nach Zeithorizont in Vorbereitung, in Umsetzung bzw. wurden zum Teil schon 
realisiert.

30 
 
 
Baubeschluss für die Erneuerung von 6 Fahrtreppenanlagen an den 
Stadtbahnhaltestellen Friesenplatz und Hans-Böckler-Platz mit gleichzei-tiger 
Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanz-planes des 
Hj. 2017 bei Finanzstelle 6903-1202-0-3000, Erneuerung Fahrtreppen 
 
 
 
Gremium: Rat 
 
 
Sitzungsdatum: 18.05.2017 
 
 
Vorlagen-Nr.: 0477/2017  
 
 
 
 
Status: in Bearbeitung  
 
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung mit der Erneuerung von 6 im 
städtischen Eigentum befindlichen Fahrtreppenanlagen an den Stadtbahnhaltestellen 
Friesenplatz und Hans-Böckler-Platz sowie mit der Erstattung des städtischen 
Eigenanteils an den Investitionskosten von rd. 533.300,00 Euro an die Kölner 
Verkehrsbetriebe AG (KVB AG). 
 
Gleichzeitig beschließt der Rat der Stadt Köln die Freigabe von investiven 
Auszahlungsermächtigungen des Teilfinanzplanes 1202 - Brücken, Tunnel, 
Stadtbahn, ÖPNV - in Höhe von 533.300,00 Euro bei Finanzstelle 6903-1202-0-
3000, Erneuerung Fahrtreppen, Teilplanzeile 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen, 
Hj. 2017. 
 
Sachstand: 
 
Die Maßnahme befindet sich in der Ausschreibung (durch die KVB AG).

31 
 
 
Bedarfsfeststellungsbeschluss für die Erneuerung des Verkehrsleitsystems 
sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen - hier: 
Finanzstelle 6601-1201-0-1057, Verkehrsleitsystem, Erneuerung 
 
 
 
Gremium: Rat 
 
 
Sitzungsdatum: 18.05.2017 
 
 
Vorlagen-Nr.: 0495/2017  
 
 
 
 
Status: in Bearbeitung  
 
 
Beschluss: 
 
Der Rat stellt den Bedarf für die Erneuerung des Verkehrsleitsystems mit 
Gesamtkosten in Höhe von 2.189.600 € fest und beauftragt die Verwaltung mit der 
Umsetzung der Maßnahme. 
Der Rat beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen für die 
Erneuerung des Verkehrsleitsystems in Höhe von 200.000 € im Teilfinanzplan 1201, 
Straßen, Wege, Plätze bei der Finanzstelle 6601-1201-0-1057, Verkehrsleitsystem, 
Erneuerung, Teilplanzeile 9, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem 
Anlagevermögen, im Haushaltsjahr 2017.  
 
Sachstand: 
 
Die Sachstandsermittlung zur Erneuerung der Außenanlagen ist erfolgt. Zurzeit 
werden die Detailanforderungen für den neuen Steuerungsrechner erarbeitet. 
Zur Unterstützung bei der Erstellung der Fachplanung und des 
Leistungsverzeichnisses hat die Verwaltung ein fachkundiges Ingenieurbüro 
beauftragt. 
 
Die ursprünglich für Oktober 2017 vorgesehene Ausschreibung wurde den aktuellen 
Anforderungen angepasst und wird in Kürze veröffentlicht. 
 
Die Verzögerung hat es ermöglicht, das Projekt beim Förderaufruf „Digitalisierung 
kommunaler Verkehrssysteme“ im Rahmen des Bundes-Sofortprogramms „Saubere 
Luft 2017-2020“ mit zu berücksichtigen und mit dem Antrag ggf. 50 % Förderung zu 
erlangen. Der förderunschädliche Projektbeginn ist beim Bundesministerium für 
Verkehr und digitale Infrastruktur beantragt.

32 
 
 
Gestaltung der Außenanlagen der Archäologischen Zone  
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 02.05.2017 
 
 
Vorlagen-Nr.: 1719/2016 und Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen und der FDP-Fraktion, AN/0717/2017 
 
 
 
 
Status: in Bearbeitung  
 
 
Beschluss: 
 
1. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung für die 
Außenanlagengestaltung der Archäologischen Zone die Ausführungsplanung 
zu erstellen und die Maßnahme umzusetzen. 
 
2. Der Verkehrsausschuss stimmt der Beleuchtung mittels Stelen zu. 
 
3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Zugang zur Museumspädagogik in der 
Kleinen Budengasse mittels Hublift barrierefrei zu gestalten. 
 
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die barrierefreie Erreichbarkeit des 
Spanischen Baus herzustellen und die Fläche unter der Arkade mit dem 
gleichen Pflaster des Rathausvorplatzes gemäß Anlage 14.5 zu gestalten. Die 
vorhandenen Fahrradständer entfallen ersatzlos. Die vorhandenen 
Fahrradständer werden so angeordnet, dass es zu keiner Behinderung 
für die Nutzer*innen des Spanischen Baus kommt. Entlang der 
Bürgerstraße werden weitere Fahrradständer angeordnet.  
 
5. Die Verwaltung wird beauftragt die Form der im Entwurf dargestellten 
Fahrradständer zu installieren. 
 
6. Die Verwaltung wird beauftragt an der Einmündung Portalsgasse anstatt der 
Fahrradständer eine Bank ohne Rückenlehne zusätzlich aufzustellen. 
 
7. Die Verwaltung wird beauftragt, vor dem Spanischen Bau Bänke mit 
Rückenlehnen vorzusehen. 
 
8. Die Verwaltung wird beauftragt, die Fahrradständer auf dem Augustusplatz an 
der südwestlichen Gebäudeecke der Miqua nicht aufzustellen. Die auf dem 
Augustusplatz an der südwestlichen Gebäudeecke der Miqua

33 
 
vorgesehenen Fahrradabstellanlagen sollen auf die ersten Parktaschen 
der Martinstraße und der Straße Obenmarspforten neben das Haus 
Neuerburg verlegt werden. Die gegenüberliegend angeordneten 
Fahrradständer werden nach Fertigstellung des Platzes und 
Berücksichtigung der sich dann herausbildenden Laufrichtung nach 
einem OT mit der BV Innenstadt angeordnet. 
 
9. Die Ausbaugrenze der Maßnahme ist laut BV Beschluss in der 
„Bürgerstraße“ bis an die „Kleine Budengasse“ vorzuziehen. Diese 
Maßnahme ist jedoch nach Abschluss der Baumaßnahme ‚Rotes Haus‘ 
vorzunehmen. Die Finanzierung der Maßnahme und die Realisierung 
gemeinsam mit der Umgebungsgestaltung der Miqua sind 
sicherzustellen. Hierzu soll die Maßnahme zum Haushaltsplan 2018 
angemeldet werden. 
 
10.  Die angrenzenden Straßen werden bis zur genannten Ausbaugrenze so 
gestaltet, dass alle verkehrlichen Optionen im Rahmen des 
Verkehrskonzeptes Innenstadt/Altstadt  offen bleiben. Dabei ist auch die 
Ausgestaltung als Mischverkehrsfläche zu prüfen. 
 
Sachstand: 
 
Die Ausführungsplanung, in der die Beschlusspunkte berücksichtigt werden, wird 
zurzeit überarbeitet. Anschließend kann die Ausschreibung erfolgen. Die Herstellung 
der Außenanlagen der Archäologischen Zone ist für 2020 vorgesehen.

34 
 
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 02.05.2017 
 
 
Vorlagen-Nr.: 1007/2017  
 
 
 
 
Status: in Bearbeitung  
 
 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, falls die Bezirksvertretung 
Mülheim uneingeschränkt zustimmt und beauftragt die Verwaltung, folgende 
Maßnahmen aus dem Interkommunalen Programm umzusetzen bzw. zu initiieren 
und weiter zu verfolgen:  
 
Maßnahmen aus dem 33-Punkte-Programm mit den Nachbargemeinden 
1. Auf der Bergisch Gladbacher Straße im Abschnitt vom Clevischen Ring bis zur 
Stadtgrenze Erneuerung der LSA, Einrichtung von Tempo 30 und Einbau von 
lärmoptimiertem Asphalt. Nach Einbau des lärmoptimierten Asphalts wird die 
Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h angehoben, 
 
2. Entwickeln eines gemeinsamen Konzeptes für regionale Fernradwege zwischen 
Köln und dem Rheinisch-Bergischem Kreis,  
 
3. Planung und Einrichtung weiterer Mobilitätsstationen innerhalb von Mülheim,  
 
4. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Lichtsignalanlagenkonzept für eine 
umweltsensitive Steuerung an der Stadtgrenze zu Bergisch Gladbach 
einschließlich einer Wirkungsanalyse bezogen auf die Luftschadstoffsituation auf 
der Bergisch Gladbacher Straße zu prüfen,  
 
5. Planung der Anbindung der Autobahnanschlussstelle Mülheim an den 
Dünnwalder Kommunalweg. 
  
 
Interkommunale Maßnahmen zur Senkung des Verkehrsaufkommens für den 
Kölner rechtsrheinischen Norden

35 
 
 
 
Sachstand: 
 
Zu 1. 
Die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h und die Anpassung der 
alten Ampelanlagen auf der Bergisch Gladbacher Straße wird für den überwiegenden Teil bis 
November 2018 erfolgen. Der Bereich von den Autobahnanschlussstellen bis zur Johann-
Bensberg-Straße muss umgebaut und signaltechnisch erneuert werden. Dies ist so 
kurzfristig nicht möglich.  Die Erneuerung der restlichen Lichtsignalanlagen wird gleichzeitig 
mit dem Einbau des lärmoptimierten Asphalts und der Anhebung der  Höchstgeschwindigkeit 
auf 50 km/h realisiert. 
Zu 2. 
Für die Erstellung eines regionalen Konzeptes für Rad-Pendler-Routen durch ein 
Ingenieurbüro wurde eine Kooperation mit dem Rheinisch-Bergischen Kreis, dem Rhein-
Sieg-Kreis und der Stadt Leverkusen abgeschlossen. Die Beauftragung ist durch den 
Rheinisch-Bergischen Kreis erfolgt und das Ingenieurbüro hat mit der Bearbeitung 
begonnen. Nach derzeitigem Stand soll das Konzept Ende 2018 vorliegen.  
Zu 3. 
Der NVR erstellt derzeit ein verbandweites Konzept für die Errichtung von Mobilstationen. 
Die Stadt Köln ist hierbei mit dem gesamten Stadtgebiet eng eingebunden. 
Zu 4. 
Die Einrichtung einer solchen Steuerung erfordert die Erneuerung der verkehrstechnischen 
Infrastruktur auf Zentralebene. Hier wird zurzeit der Verkehrsrechner eingerichtet. Die 
übergeordnete Steuerung einer „umweltsensitiven Steuerung“ erfordert ein Upgrade der 
SIEMENS Komponente „Concert“. Beide Faktoren haben in dem Feldversuch Clevischer 
Ring zu Problemen in der Schaltung geführt. Mit den Erfahrungen der dann optimierten 
Schaltvorgänge am Clevischen Ring können auch weitere entsprechende Anwendungen im 
Kölner Stadtgebiet erfolgen 
Zu Nr. 5: 
Die Streckenführung der Maßnahme ist im Flächennutzungsplan der Stadt Köln 
hinterlegt. Im Bundesverkehrswegeplan ist die Maßnahme nicht aufgeführt. Mit dem 8-
spurigen Ausbau der A3 wurde die Möglichkeit des Vollanschlusses offengelassen bzw. nicht 
verbaut. Seitens der Stadt Köln erfolgten Untersuchungen zu den verkehrlichen 
Auswirkungen sowie die Prüfung der baulichen Machbarkeit in mehreren Varianten.

36 
 
 
 
RRX-Halt Köln-Mülheim: Ergebnisse der Machbarkeitsstudie und das weitere 
Vorgehen 
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 02.05.2017 
 
 
Vorlagen-Nr.: 1137/2017 
 
 
 
 
Status: erledigt  
 
 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss der Stadt Köln nimmt die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie 
zum RRX-Halt in Köln-Mülheim zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die 
Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum RRX-Halt in Köln-Mülheim, gemeinsam mit 
dem NVR und dem Rheinisch-Bergischen Kreis, beim Land NRW sowie beim Bund 
vorzustellen, um weitere Planungsschritte anzustoßen und das Projekt weiter 
voranzutreiben. 
 
Sachstand: 
 
Der Beschluss wird bei den künftigen weiteren Planungen in Zusammenarbeit mit 
dem NVR berücksichtigt.

37 
 
 
 
 
Gremium: Rat 
 
 
Sitzungsdatum: 04.04.2017 
 
 
Vorlagen-Nr.: 3266/2016 und Änderungsantrag der Fraktion Die Linke AN/0495/2017 
 
 
 
 
Status: in Bearbeitung  
 
 
Beschluss: 
 
 
1. Der Rat stellt den Bedarf fest, die Planungen für den Abbruch und Neubau der 
Brücke im Zuge der Frankfurter Str. (B8) über die Stadtautobahn (B55a) in 
Köln-Buchheim/Höhenberg durchzuführen. Die Planung für den Neubau 
umfassen auch eine Stadtbahnbrücke sowie großzügige Rad- und 
Fußwege. 
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Finanzierung für die Planungsleistungen in 
Höhe von rund 1,8 Millionen Euro sicherzustellen und die Maßnahmen der 
Objektplanung bis zur Ausschreibung vorzubereiten.  
 
3. Gleichzeitig beschließt der Rat zur Sicherstellung der Planungsleistung die 
Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 400.000,00 
Euro im Haushaltsjahr 2017 des Teilfinanzplans 1202 - Brücken, Tunnel, 
Stadtbahn, ÖPNV, - Teilplanzeile 8 – Auszahlung für Baumaßnahmen bei der 
Finanzstelle 6901-1202-8-0250 Neubau Brücke Frankfurter Str. Hj. 2016. 
Außerdem beschließt der Rat bei gleicher Haushaltsposition die Freigabe 
einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 400.000,00 Euro zu Lasten des 
Haushaltsjahres 2018 und in Höhe von 1.000.000,00 Euro zu Lasten des 
Haushaltsjahres 2019. 
 
Sachstand: 
 
Das EU-weite Vergabeverfahren zur Ausschreibung der Planungsleistungen wird 
durchgeführt. Ferner wurde die Erstellung eines Verkehrskonzeptes für die Bau- und 
anschließende Betriebszeit beauftragt (provisorische und neue Brücke).  
 
Bedarfsfeststellungs- und Planungsbeschluss für den Ersatzneubau Brücke 
Frankfurter Str. (B8) / Stadtautobahn (B55a)

38 
 
 
1. Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrenes hier; 
Beschaffung von 250 Parkscheinautomaten (PSA) 
2. Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes 
hier: Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, Finanzstelle 6606-1201-0-1000 
(Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung) 
 
 
 
Gremium: Rat 
 
 
Sitzungsdatum: 04.04.2017 
 
 
Vorlagen-Nr.: 0273/2017 
 
 
 
 
Status: in Bearbeitung  
 
 
Beschluss: 
 
1. Der Rat stellt den Bedarf zur Beschaffung von 250 Parkscheinautomaten mit 
Gesamtkosten in Höhe von 1.350.000 € fest und beauftragt die Verwaltung, das 
entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im 
Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.  
2. Der Rat beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung für 
das Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 350.000 € sowie einer 
Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Haushaltsjahres 2018 in Höhe von 
700.000 € und einer Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Haushaltsjahres 
2019 in Höhe von 300.000 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei 
der Finanzstelle 6606-1201-0-1000 (Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung), 
Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen. 
 
 
Sachstand: 
 
Eine Ausschreibung über 46 Parkscheinautomaten ist erfolgt. 
Die übrigen 204 Parkscheinautomaten werden nach dem Umsetzungsbeschluss der 
BV Rodenkirchen für Bayenthal I und II – voraussichtlich I. Quartal  2018 -
ausgeschrieben.

39 
 
 
Programm RRX-Außenäste - Umbau Bahnhof Süd 
 
 
 
Gremium: Rat 
 
 
Sitzungsdatum: 14.02.2017 
 
 
Vorlagen-Nr.: 2743/2016 
 
 
 
 
Status: in Bearbeitung 
 
 
Beschluss: 
 
Der Rat begrüßt, dass die DB Station&Service AG im Rahmen des Bahnhofsumbaus 
Köln-Süd einen barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen einrichten will. Er 
beauftragt die Verwaltung, mit der DB AG eine in einem 2. Bauabschnitt 
nachgelagerte zusätzliche Erschließung durch einen Durchstich des 
Fußgängertunnels bis zur Moselstraße herzustellen. 
Die Stadt Köln übernimmt den Anteil von voraussichtlich rd. 2,125 Mio. € (incl. 
Planungskosten) für Planung und Bau des Durchstichs. Der Rat beauftragt die 
Verwaltung, mit der DB Station&Service AG eine entsprechende 
Verwaltungsvereinbarung über den beidseitigen barrierefreien Zugang zu den 
Bahnsteigen des Südbahnhofs abzuschließen, welche auch die anteiligen Kosten für 
die Unterhaltung des Bauwerkes umfassen wird. Entsprechende Aufwendungen 
(Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten -ARAP-) bzw. Finanzmittel werden im Hpl.-
Entwurf 2018ff budgetneutral berücksichtigt. Die Verwaltung wird beauftragt, beim 
NVR eine Förderung der zusätzlichen Erschließung gemäß ÖPNVG NRW zu 
beantragen. 
 
Sachstand: 
 
Nach derzeitigem Kenntnisstand wird die Deutsche Bahn AG frühestens im Jahr 
2020 damit beginnen, die Personenunterführung zu bauen. Derzeit kommt es wegen 
Schwierigkeiten beim Ankauf der notwendigen Flächen zu Verzögerungen im 
Planfeststellungsverfahren. Die Bauzeit für die Personenunterführung beträgt 
voraussichtlich 2 Jahre.

40 
 
Ein Bau des Durchstiches Moselstraße käme demnach frühestens im Jahr 2022 in 
Betracht.

41 
 
 
Änderungsbeschluss für den Planungsbeschluss zum nachträglichen Einbau 
von trockenen Löschwasserleitungen in bestehende Stadtbahnanlagen 
(Drucksachen-Nr. 0779/001) und zum erweiterten Baubeschluss für den 
nachträglichen Einbau von Löschwasserleitungen (Session-Nr. 3054/2009) 
 
 
 
 
Gremium: Rat 
 
 
Sitzungsdatum: 14.02.2017 
 
 
Vorlagen-Nr.: 2893/2016 
 
 
 
 
Status: in Bearbeitung  
 
 
Beschluss: 
 
 
Der Rat beschließt die Änderung des Grundsatzbeschlusses vom 15.05.2001 sowie 
die Änderung des erweiterten Baubeschlusses vom 10.09.2009 und verzichtet auf 
eine Ausstattung der Stadtbahntunnel mit trockenen Löschwasserleitungen. Der 
Einbau von trockenen Löschwasserleitungen sowie deren Einspeise- und 
Entnahmestellen in den Haltestellen wird fortgeführt. Der Beschluss gilt nicht für die 
Nord-Süd Stadtbahn und beinhaltet nur die Strecken und Haltestellen, die sich in der 
Unterhaltungslast der Stadt Köln befinden. Die Änderung betrifft nur die 
Löschwasserversorgung in den bestehenden Stadtbahntunneln, die Ausstattung der 
Stadtbahnanlagen mit BOS-Funk bleibt unberührt. 
 
 
Sachstand: 
 
Für die Haltestellen Poststraße, Kalk Post, Vingst, Appellhofplatz / Zeughaus, Hans-
Böckler-Platz, Deutz Technische Hochschule, Friesenplatz, Fuldaer Straße, 
Lohsestraße und Reichensperger Platz erfolgt die Nachrüstung der Einspeise- und 
Entnahmestellen im Rahmen von Brandschutzmaßnahmen und / oder 
Aufzugnachrüstungen. 
 
Die folgenden 6 Haltestellen werden unabhängig von Umbau- und 
Sanierungsmaßnahmen mit Einspeise- und Entnahmestellen ausgestattet: 
 Florastraße 
 Geldernstraße / Parkgürtel 
 Heimersdorf

42 
 
 Kalk Kapelle 
 Neusser Straße / Gürtel 
 Rudolfplatz 
 
Die Planungsleistungen für diese Maßnahmen sind im Dezember 2017 extern 
ausgeschrieben worden.

43 
 
 
Tunnel Grenzstraße, hier: Bedarfsfeststellung für die Installation und 
Aufschaltung der Leittechnik auf die Tunnelwache 
 
 
 
Gremium: Verkehrs- und Finanzausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 31.01.2017 
 
 
Vorlagen-Nr.: 4097/2016 
 
 
 
 
Status: in Bearbeitung  
 
 
Beschluss: 
 
 
1. Der Verkehrsausschuss erkennt den Bedarf für die Installation und die 
Aufschaltung der Leittechnik inklusive der Entwicklung eines Datenmodells und die 
Beschaffung der Hard - und Software für die übergeordnete Steuerung des Tunnels 
Grenzstraße an und stimmt der Einleitung des Vergabeverfahrens zu.  
 
und empfiehlt dem Finanzausschuss wie folgt zu beschließen: 
 
2. Der Finanzausschuss beschließt die Erstfreigabe einer investiven 
Auszahlungsermächtigung in Höhe von 238.000 Euro brutto im Teilfinanzplan 1202, 
Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV, Teilplanzeile 9, Auszahlungen für den Erwerb 
von beweglichem Anlagevermögen bei der Finanzstelle 6901 -1202-0-0120 
„Tunnelleitzentrale“, Hpl. 2016/2017, Hj. 2017.  
 
 
Sachstand: 
 
Planung und Umsetzung durch die beauftragte Firma sind in Bearbeitung.

44 
 
 
Machbarkeitsstudie für eine "Kölner Südbahn S 16" 
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 31.01.2017 
 
 
Vorlagen-Nr.: 4353/2016 
 
 
 
 
Status: erledigt  
 
 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss stimmt der Beteiligung der Stadt Köln an der Finanzierung 
einer Machbarkeitsstudie für eine „Kölner Südbahn S 16“ in Höhe von 50% der 
Gesamtkosten aus Mitteln nach § 11 Abs. 2 ÖPNV-Gesetz NRW zu. 
 
 
Sachstand: 
 
Die Machbarkeitsstudie wurde vom NVR in Auftrag gegeben und ist in Bearbeitung. 
Ein Ergebnis liegt noch nicht vor. Die Stadt Köln hat sich an der Finanzierung 
beteiligt.

45 
 
 
Teilfinanzplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV P+R-Palette im Zuge 
der 3. Baustufe Nord-Süd Stadtbahn  
hier: Erweiterter Planungsbeschluss sowie Freigabe von investiven 
Auszahlungsermächtigungen im Teilfinanzplan 1202 - Brücken, Tunnel, 
Stadtbahn, ÖPNV des Hj. 2016 bei der Finanzstelle 6902-1202-2-5102, P&R-
Anlage im Zuge der N/S-Stadtbahn 3. BA 
 
 
 
Gremium: Rat 
 
 
Sitzungsdatum: 20.12.2016 
 
 
Vorlagen-Nr.: 2384/2016 
 
 
 
 
Status: in Bearbeitung  
 
 
Beschluss: 
 
 
Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, die Planung der im Rahmen der  
3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn zu errichtenden P+R-Palette im Bereich des 
Verteilerkreises Köln-Süd auf Grundlage des Wettbewerbsergebnisses (Anlagen 1-2) 
und der Vorentwurfsplanung (Anlagen 3- 16) weiter zu verfolgen, und die Maßnahme 
bis zur Ausschreibung vorzubereiten. 
 
Weiterhin beschließt der Rat folgende Ausstattungen in die Anlage zu integrieren: 
- Förderanlage (Aufzug) 
- Öffentliche barrierefreie WC-Anlage 
- Videoüberwachung im gesamten Gebäude und nicht nur im Bereich der 
Fluchttreppenhäuser sowie im Bereich der Stellplätze für Frauen 
- Zusätzliche Treppenanlage als Ergänzung zu den Fluchttreppenhäusern 
 
Gleichzeitig beschließt der Rat zur Sicherstellung der Planung die Freigabe von 
investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 516.136,81 € bei der 
Finanzstelle 6902-1202-2-5102, P&R-Anlage im Zuge N/S-Stadtbahn 3.BA, 
Teilplanzeile 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen, Hj. 2016. 
Die Voraussetzungen der vorläufigen Haushaltsführung gem. § 82 GO NRW sind 
erfüllt, da es sich hierbei um eine Fortführungsmaßnahme handelt.

46 
 
 
Sachstand: 
 
Derzeit wird die überarbeitete Entwurfsplanung (Objektplanung und Fachplanungen) 
geprüft. Parallel dazu werden die Unterlagen zum Bebauungsplanverfahren ebenfalls 
überarbeitet. Anschließend erfolgt die Offenlage. 
 
Es ist geplant, dass die P+R Anlage Bonner Str. / Am Verteilerkreis durch die KVB 
AG baulich umgesetzt werden soll. Der dazu erforderliche noch einzuholende 
Betrauungsbeschluss wird vorbereitet.

47 
 
 
Ergänzender Beschluss zum Baubeschluss für die 3. Baustufe der Nord-Süd-
Stadtbahn in Rodenkirchen, hier: Straßenbauliche Begleit-und 
Folgemaßnahmen, Teilplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, Finanzstelle 6601-
1201-2-1031, Bonner Straße (Nord-Süd-Stadtbahn, 3. BA) 
 
 
 
Gremium: Rat 
 
 
Sitzungsdatum: 20.12.2016 
 
 
Vorlagen-Nr.: 3530/2016 
 
 
 
 
Status: in Bearbeitung  
 
 
Beschluss: 
 
In Abänderung des Beschlusses vom 23.06.2015 beauftragt der Rat die Verwaltung 
– vorbehaltlich eines rechtskräftigen Baurechts – mit der Durchführung der 
straßenbaulichen Begleit- und Folgemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bau 
der 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn (Bonner Straße) mit Gesamtkosten in Höhe 
von 20.473.076 € vorsorglich für den Fall, dass eine ausfallende Förderung den 
städtischen Haushalt in Höhe der Gesamtkosten belasten würde. 
 
 
Sachstand: 
 
Die Verwaltung steht im Kontakt mit dem Fördergeber. Ziel ist es, einen möglichst 
hohen Förderanteil für die Straßenbaumaßnahmen zu erreichen. Die Förderanträge 
wurden deshalb in Abstimmung mit der Bezirksregierung nochmals aktualisiert und 
ergänzt. Mündlich wurde im Einplanungsgespräch des Jahres 2017 eine finanzielle 
Förderung in Aussicht gestellt.

48 
 
 
Bedarfsfeststellungs- und Planungsbeschluss für die Herstellung und 
Nachrüstung stationärer Verschlusseinrichtungen / Querschotts an Hoch- und 
Grundwasser gefährdeten Tunneleinfahrten der Kölner Stadtbahnanlagen 
 
 
 
Gremium: Rat 
 
 
Sitzungsdatum: 20.12.2016 
 
 
Vorlagen-Nr.: 2379/2016 
 
 
 
 
Status: in Bearbeitung  
 
 
Beschluss: 
 
 
1. Der Rat stellt den Bedarf fest, die Planungen für die Errichtung von 
Querschotts an den acht von Hoch- und Grundwasser gefährdeten 
Tunneleinfahrten der Kölner Stadtbahn weiterzuführen.  
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Finanzierung für die Planungsleistungen 
sicherzustellen und die Maßnahmen der Objektplanung bis zur Ausschreibung 
vorzubereiten. Die Herstellung und Nachrüstung der Querschotts an den 
Tunneleinfahrten sind Maßnahmen der ersten Priorität im Rahmen der 
Gesamtkonzeption zum Schutz der unterirdischen Stadtbahnanlagen gegen 
Hoch- und Grundwasser. Mit der Umsetzung der 
Hochwasserschutzmaßnahmen für die Kölner Stadtbahn wird das 
gesamtstädtische Schutzziel von 11,90 m Kölner Pegel erreicht. 
 
 
Sachstand: 
 
Die Planungsleistungen für die Herstellung der acht Querschotts an den durch 
Grundhochwasser gefährdeten Rampenbauwerken der unterirdischen 
Stadtbahnanlagen wurden Ende 2017 vergeben. Mit der Planung und den 
erforderlichen Vorarbeiten durch das beauftragte Büro wurde begonnen.

49 
 
 
Teilplan 1302 - Wasser und Wasserbau; Überwachung Rheinboulevard 
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 06.12.2016 
 
 
Vorlagen-Nr.: 3769/2016 
 
 
 
 
Status: erledigt 
 
 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf zur Überwachung des Rheinboulevards fest 
und beschließt die Beauftragung zur Sicherstellung der Überwachung des 
Rheinboulevards durch eine Überwachungsfirma. Die dafür notwendigen Mittel 
stehen in Teilplanzeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im 
städtischen Doppelhaushalt 2016/2017 in Höhe von 385.200,00 EUR bereit. 
Die Kosten werden zwischen dem Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau, dem 
Amt für Straßen und Verkehrstechnik und dem Amt für Landschaftspflege und 
Grünflächen aufgeteilt. 
 
 
Sachstand: 
 
Das Vergabeverfahren ist abgeschlossen.  
 
Die Überwachung war bis Ende 2017 beauftragt (vgl. Vorlagen-Nr.: 3665/2015). Eine 
Weiterbeauftragung der Überwachung ist derzeit nicht mehr vorgesehen, da die 
Aufgaben durch die Bestreifung von Ordnungsamt und Polizei abgedeckt werden. 
Die Verwaltung wird die Lage am Rheinboulevard jedoch weiter beobachten und bei 
Bedarf neu überlegen.

50 
 
 
Straßenbaulastwechsel L92 Kapellenstr. im Bereich Rondorf 
 
 
 
Gremium: Rat 
 
 
Sitzungsdatum: 17.11.2016 
 
 
Vorlagen-Nr.: 2249/2016 
 
 
 
 
Status: erledigt 
 
 
Beschluss: 
 
Der Rat beauftragt die Verwaltung mit dem kostenneutralen Wechsel der 
Straßenbaulast (gemäß §10 StrWG NRW) auf der Kapellenstr. (L92) in Köln-Rondorf 
im Bereich zwischen NK 5107022O und NK 5107023O von Station Km 0,000 bis 
0,719. 
 
Sachstand: 
 
Der kostenneutrale Wechsel der Straßenbaulast auf der Kapellenstraße (L92) in 
Köln-Rondorf ist inzwischen abgeschlossen.

51 
 
 
Personalgestellung für die Überwachung der Tunnel Grenzstraße/Kalk und Am 
Domhof 
 
 
 
Gremium: Rat 
 
 
Sitzungsdatum: 17.11.2016 
 
 
Vorlagen-Nr.: 2405/2016 
 
 
 
 
Status: erledigt 
 
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln stellt den Bedarf für die Beauftragung des erforderlichen 
Überwachungspersonals für die Dauer des Betriebs der Tunnelwache im Container 
an der Solinger Straße zur Überwachung der Tunnel Kalk und Am Domhof fest. 
 
Bis zur Umsetzung organisatorischer und personeller Maßnahmen in Verbindung mit 
dem Betrieb der dauerhaft einzurichtenden Tunnelleitstelle gemäß den Richtlinien für 
die Ausstattung und den Betrieb von Straßentunneln (RABT 2006) ist die Besetzung 
der Tunnelwache durch die Beauftragung externer Sicherheits- und Wachdienste 
sicherzustellen. Der Einsatz von städtischem Personal bis hin zu einer vollständigen 
Übernahme der Aufgabe wird parallel fortlaufend geprüft. 
Der voraussichtliche Aufwand beträgt bei vollständiger externer 
Aufgabenwahrnehmung 440.000 Euro jährlich. Die Mittel sind im Haushaltsplan 
2016/2017 im Teilergebnisplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV, - 
Teilplanzeile 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen veranschlagt. 
 
Die Beauftragung erfolgt über den Rahmenvertrag der Stadt Köln für 
Überwachungspersonal. 
 
Sachstand: 
 
Die ständige Überwachung des Tunnels Kalk durch Wachpersonal der Fa. W.I.S. ist 
über den Rahmenvertrag der Stadt Köln (Gebäudewirtschaft) beauftragt und wird 
durchgeführt.

52 
 
 
Teilplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV  
Baubeschluss Erneuerung / Sanierung der Asphaltdeckschicht Zoobrücke 
 
 
 
Gremium: Rat 
 
 
Sitzungsdatum: 17.11.2016 
 
 
Vorlagen-Nr.: 3285/2016 
 
 
 
 
Status: erledigt 
 
 
Beschluss: 
 
 
1.) Der Rat der Stadt Köln stimmt der Durchführung der Erneuerung / Sanierung der 
Asphaltdeckschicht Zoobrücke bei Gesamtkosten in Höhe von rund 4.944.200 
EUR (brutto) zu und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.  
2.) Gleichzeitig beschließt der Rat zur Sicherstellung der Erneuerung der 
Fahrbahndecke auf der Strombrücke und LOS B der Zoobrücke eine 
außerplanmäßige Bereitstellung und gleichzeitige Freigabe von investiven 
Auszahlungsermächtigungen in Höhe von rund 3.538.100 EUR (brutto) im 
Teilfinanzplan 1202 – Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV –, in der Teilplanzeile 
8 – Auszahlung für Baumaßnahmen –, bei der zu bildenden Finanzstelle 6901-
1202-0-0220, Erneuerung  Asphaltdecke Zoobrücke im Haushaltsjahr 2017. Die 
Deckung erfolgt durch entsprechende Wenigerauszahlungen im gleichen 
Teilfinanzplan sowie gleicher Teilplanzeile bei der Finanzstelle 6901-1202-0-
0310 Grunderneuerung Mülheimer Brücke, Haushaltsjahr 2017. 
Die Maßnahme verstößt nicht gegen die Vorschriften der vorläufigen 
Haushaltsführung gem. § 82 GO NRW. 
 
Sachstand: 
 
Das Vergabeverfahren ist abgeschlossen. Nach dem Mehrkostenbeschluss im April 
2017 (vgl. Vorlage-Nr.: 0497/2017) wurde der Auftrag zur Fahrbahnsanierung erteilt.  
 
Die Fertigstellung der Baumaßnahme ist für April/Mai 2018 vorgesehen.

53 
 
 
Taktverdichtung der Linie 16 bis Wesseling 
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 08.11.2016 
 
 
Vorlagen-Nr.: 2707/2016 
 
 
 
 
Status: erledigt 
 
 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird auf der Basis der aktuellen Fahrgastanalyse beauftragt, die 
Verhandlungen mit der Stadt Wesseling aufzunehmen, mit dem Ziel, bei der Linie 16 
in der morgendlichen und nachmittäglichen Hauptverkehrszeit das Angebot mit 
einem 10-Minuten-Takt bis nach Wesseling um jeweils eine Stunde zu verlängern. 
 
Die Verwaltung wird zusätzlich beauftragt, unter Einbeziehung der Stadt Wesseling 
zu prüfen, inwieweit und unter welchen finanziellen Voraussetzungen eine 
Erweiterung des bestehenden Angebots der Linie 16 bis in die Nebenverkehrszeiten 
möglich ist. 
 
Sachstand: 
 
Der Beschluss ist erledigt (siehe Sachstand zur Vorlagen-Nr.: 1744/2017).

54 
 
 
Sanierung Brücken;  
Beschlussempfehlung TOP 8.4 der Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik vom 03.03.2016 
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 08.11.2016 
 
 
Vorlagen-Nr.: 1752/2016 
 
 
 
 
 
Status: in Bearbeitung  
 
 
 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss beschließt den Empfehlungen der Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik im Grundsatz zu folgen und beauftragt somit die Verwaltung mit 
der Überarbeitung der Planung „Sanierung Brücken – hier: Mülheimer Brücke“ und 
der Optimierung der Barrierefreiheit mit dem Ziel einer maximalen Verkehrssicherheit 
für alle Teilnehmer. 
 
Es ist zu prüfen, wie durch ein Leitsystem eine sichere taktile und kontrastreiche 
Führung von Menschen mit Sehbehinderung gewährleistet wird, und ob gleichzeitig 
durch Einrichtung von gemeinsamen Geh- und Radwegen diese in beiden 
Richtungen von Radfahrern genutzt werden können. 
 
Dazu wird die Verwaltung beauftragt mit den Behindertenverbänden abzustimmen, 
ob beispielsweise ein taktiler und kontrastreicher Leitstreifen (zum Beispiel 
Markierung) entlang des Brückengeländers aufgebracht werden könnte, so dass 
zumindest eine Zonierung für die Nutzer der Brücke entstehen würde. 
 
Die Lösungsvorschläge sind den politischen Gremien zur Beschlussfassung 
vorzulegen. 
 
Sachstand: 
 
Die Radverkehrsführung bzw. Absicherung der Fußgänger gegenüber den 
Radfahrern wird von der Verwaltung in Abstimmung mit den Behindertenverbänden 
noch abschließend geklärt. Dazu werden auch die erforderlichen politischen

55 
 
Beschlüsse eingeholt. Da eine Verbreiterung der Brücke grundsätzlich nicht möglich 
ist, erfolgt die Sanierung der Brücke unabhängig von der Planung der Radwege.

56 
 
 
Bedarfsfeststellung und Vergabe einer Ingenieurleistung zur Aktualisierung 
des Städtischen Verkehrsmodells und Entwicklung/Erstellung eines 
Integrierten Gesamtverkehrsmodells für die Stadt Köln 
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 08.11.2016 
 
 
Vorlagen-Nr.: 2832/2016 
 
 
 
 
Status: in Bearbeitung  
 
 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss erkennt den Bedarf zur Vergabe einer Ingenieurleistung zur 
Aktualisierung des Städtischen Verkehrsmodells und Entwicklung/Erstellung eines 
Integrierten Gesamtverkehrsmodells für die Stadt Köln an und beauftragt die 
Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren vorbehaltlich der Rechtskraft des 
Haushaltes einzuleiten. Auf die Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens 
wird verzichtet.   
 
 
Sachstand: 
 
Die Vergabe der Ingenieurleistung zur Aktualisierung des Städtischen 
Verkehrsmodells und Entwicklung/Erstellung eines Integrierten 
Gesamtverkehrsmodells erfolgt gemeinsam mit den Kölner Verkehrsbetrieben. Für 
die fachtechnische Begleitung der Ausschreibung und des Vergabeverfahrens wurde 
seitens der KVB AG ein externes Büro beauftragt. Auf Grundlage des Entwurfs der 
Leistungsbeschreibung laufen derzeit Abstimmungen zwischen der Verwaltung (Amt 
für Straßen und Verkehrsentwicklung, Zentrales Vergabeamt) und der KVB AG.

57 
 
 
Videoüberwachung in Kölner Stadtbahnhaltestellen 
 
 
 
Gremium: Hauptausschuss  
 
 
Sitzungsdatum: 12.09.2016 
 
 
Vorlagen-Nr.: 2931/2016 
 
 
 
 
Status: in Bearbeitung  
 
 
Beschluss: 
 
Der Hauptausschuss beschließt gem. § 60 Abs. 1 S. 1 GO NRW in Ergänzung der 
gesamtstädtischen Sicherheitskonzepte die Erteilung des Hausrechtes zur 
Installation der Videodetektion zwecks Abschreckungswirkung für alle 
Zwischenebenen der U-Bahn-Haltestellen an die KVB AG zu übertragen. 
 
Die Verantwortlichkeit für die Einhaltung und den Nachweis datenschutzrechtlicher 
Belange befindet sich ausschließlich in der Zuständigkeit der KVB. Dieses Hausrecht 
wird zunächst für die Dauer von zwei Jahren übertragen. Nach dieser Zeit sind die 
Erfahrungen und die Ergebnisse der Videoüberwachung in einem Bericht zwecks 
Verlängerung der Übertragung dem Rat der Stadt Köln vorzulegen. 
 
Sachstand: 
 
Die Maßnahme wurde durch die KVB AG ausgeschrieben und vergeben. Derzeit 
finden Abstimmungen zur Baudurchführung statt. Der genaue Starttermin der 
örtlichen Bauausführung steht noch nicht fest.

58 
 
 
Bedarfsfeststellung und Vergabe des Zeitvertrages für den Austausch von 
Leuchtmitteln an Lichtsignalanlagen 
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 06.09.2017 
 
 
Vorlagen-Nr.: 2339/2016 
 
 
 
 
Status: erledigt 
 
 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf für die Beauftragung eines Zeitvertrages 
zum Austausch von Leuchtmitteln an Lichtsignalanlagen fest und beauftragt die 
Verwaltung das Vergabeverfahren einzuleiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen 
des Vergabeverfahrens wird verzichtet. 
 
 
Sachstand: 
 
Der Zeitvertrag für den Austausch von Leuchtmitteln an Lichtsignalanlagen ist im 
März 2017 vergeben worden. Seine Laufzeit endet im Dezember 2018.

59 
 
 
Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens  
hier: Beschaffungsbedarf zur Lieferung von Ersatzteilen für 
Parkscheinautomaten 
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 06.09.2016 
 
 
Vorlagen-Nr.: 2518/2016 
 
 
 
 
Status: erledigt  
 
 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss stellt die Notwendigkeit des Abschlusses eines 
Rahmenvertrages über die Lieferung von Ersatzteilen für Parkscheinautomaten fest 
und beauftragt die Verwaltung, vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushaltes, das 
entsprechende Vergabeverfahren einzuleiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen 
des Vergabeverfahrens wird verzichtet. 
 
Sachstand: 
 
Der Rahmenvertrag zur Lieferung von Ersatzteilen ist mit Datum vom 14.09.2017 
vergeben worden und endet mit Ablauf des 31.10.2021. 
 
Der Beschluss ist erledigt.

60 
 
 
 
Baubeschluss für die Umgestaltung des Knotenpunktes Neusser Landstraße / 
Oranjehofstraße in einen Kreisverkehr sowie Freigabe von investiven 
Auszahlungsermächtigungen - hier: Finanzstelle 6601-1201-0-6600, Umbau 
von signalisierten Verkehrsknotenpunkten 
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 06.09.2017 
 
 
Vorlagen-Nr.: 2522/2016 
 
 
 
 
Status: erledigt  
 
 
Beschluss: 
 
1. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung – vorbehaltlich der Rechtskraft 
des Haushaltes - mit der Umgestaltung des Knotenpunktes Neusser Landstraße / 
Oranjehofstraße in einen Kreisverkehr mit investiven Gesamtkosten in Höhe von 
418.200 € sowie konsumtiven Aufwendungen in Höhe von 212.800 € für die 
Instandsetzung der angrenzenden Fahrbahnen. 
Der Verkehrsausschuss verzichtet auf eine Wiedervorlage, wenn die 
Bezirksvertretung Chorweiler uneingeschränkt zustimmt. 
und empfiehlt dem Finanzausschuss wie folgt zu beschließen: 
2. Der Finanzausschuss beschließt - vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushaltes - 
die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 418.200 € 
für die Umgestaltung des Knotenpunktes Neusser Landstraße / Oranjehofstraße 
in einen Kreisverkehr im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, bei der 
Finanzstelle 6601-1201-0-6600, Umbau von signalisierten 
Verkehrsknotenpunkten, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, 
Haushaltsjahr 2016.  
 
 
Sachstand: 
 
Die Maßnahme befindet sich in der Umsetzung, voraussichtliche Fertigstellung ist Juli 2018.

61 
 
 
Baubeschluss für die Erneuerung von 6 Fahrtreppenanlagen an den 
Stadtbahnhaltestellen Deutz Technische Hochschule, Bf Deutz/Messe, 
Friesenplatz und Hans-Böckler-Platz mit gleichzeitiger Freigabe von investiven 
Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes des Hj. 2016 bei Finanzstelle 
6903-1202-0-3000, Erneuerung Fahrtreppen 
 
 
 
Gremium: Rat 
 
 
Sitzungsdatum: 22.09.2016 
 
 
Vorlagen-Nr.: 0910/2016 
 
 
 
 
Status: erledigt  
 
 
Beschluss: 
 
 
Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung - vorbehaltlich des 
Inkrafttretens der Haushaltssatzung der Stadt Köln - mit der Erneuerung von 6 
Fahrtreppenanlagen an den Stadtbahnhaltestellen Deutz Technische 
Hochschule,  Bf Deutz/Messe, Friesenplatz und Hans-Böckler-Platz sowie mit 
der Erstattung der Investitionskosten von rd. 2.933.050,00 Euro für die 
Erneuerung der 6 im städtischen Eigentum befindlichen Fahrtreppenanlagen 
an den Stadtbahnhaltestellen Deutz Technische Hochschule, Bf Deutz/Messe, 
Friesenplatz und Hans-Böckler-Platz an die Kölner Verkehrsbetriebe AG (KVB 
AG). 
Gleichzeitig beschließt der Rat der Stadt Köln - vorbehaltlich des 
Inkrafttretens der Haushaltssatzung der Stadt Köln - die Freigabe von 
investiven Auszahlungsermächtigungen des Teilfinanzplanes 1202 - Brücken, 
Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV - in Höhe von 2.400.000,00 Euro bei Finanzstelle 
6903-1202-0-3000, Erneuerung Fahrtreppen, Teilplanzeile 8 - Auszahlungen 
für Baumaßnahmen, Hj. 2016. 
 
Sachstand: 
 
Der Auftrag für die Umsetzung der Maßnahme wurde durch die KVB AG erteilt. Die 
Ausführung wurde zwischenzeitlich abgeschlossen. Die neuen Fahrtreppen sind in 
Betrieb.

62 
 
 
Teilfinanzplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV  
Baubeschluss für die Gesamtinstandsetzung der Mülheimer Brücke 
 
 
 
Gremium: Rat 
 
 
Sitzungsdatum: 28.06.2016 
 
 
Vorlagen-Nr.: 1105/2016 und Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, 
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke, der Piraten sowie Deine 
Freunde , AN/1253/2016 
 
 
 
 
Status: in Bearbeitung  
 
 
 
Beschluss: 
 
Der Rat genehmigt den Entwurf und die Kostenberechnung für die 
Gesamtinstandsetzung der Mülheimer Brücke mit Gesamtkosten in Höhe von brutto 
116.313.508,78 Euro (Bau- und Planungskosten) und beauftragt die Verwaltung mit 
der Submission und Baudurchführung.  
Hierin enthalten ist ein Risikozuschlag in Höhe von 15 % (15.171.327,23 Euro) der 
Bruttogesamtkosten der Maßnahme. Durch den Baubeschluss wird jedoch lediglich 
das Maßnahmenbudget (101.142.181,55 Euro) ohne Risikozuschlag als 
Vergabevolumen freigegeben. Die Verwaltung darf über den Risikozuschlag nicht 
unmittelbar, sondern nur bei Risikoeintritt und nach entsprechender Mitteilung in den 
politischen Gremien verfügen.  
Die Realisierung der Maßnahme erfolgt nach Maßgabe des jeweiligen 
Haushaltsplans. 
Gleichzeitig beschließt der Rat die Freigabe von investiven 
Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 2.500,000,00 Euro des Teilfinanzplans 
1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV, - Teilplanzeile 8 – Auszahlung für 
Baumaßnahmen bei der Finanzstelle 6901-1202-1-0310 Grunderneuerung 
Mülheimer Brücke, Hj. 2016.  
Die Maßnahme verstößt nicht gegen die Vorschriften der vorläufigen 
Haushaltsführung gem. § 82 GO NRW. 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Brücke so auszugestalten, dass der 
Radverkehr zukünftig mit einfachen Mitteln sicher auf der heute jeweils rechten 
Fahrspur geführt werden kann.

63 
 
2. Die Verwaltung wird dem Verkehrsausschuss nach Abschluss der 
Brückensanierung einmal jährlich über die Verkehrsentwicklung auf der 
Mülheimer Brücke berichten, um feststellen zu können, wann es die 
Gesamtverkehrsverhältnisse zulassen, die Radfahrenden auf den jeweils heute 
rechten Fahrspuren zu führen.  
3. Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig Planungen für zusätzliche direkte 
Rampenbauwerke für Radfahrende und ZuFußgehende vorzulegen. Zumindest 
die Rampen zum nördlichen Fuß- und Radweg der Brücke sind 
behindertengerecht anzulegen.  
4. Die Anschlüsse für den zu erwartenden Gürtelradweg an die Mülheimer 
Brücke sind so zu planen, dass dieser mit einfachen Mitteln auf die sanierte 
Brücke geführt werden kann. 
 
Sachstand: 
 
Aufgrund der Submissionsergebnisse musste ein Mehrkostenbeschluss eingeholt 
werden (vgl. Vorlagen-Nr.: 2041/2017/1). 
 
Die Auftragsvergabe erfolgte am 19.02.2018. Zurzeit wird auf Grund der verspäteten 
Vergabe der Bau vorbereitet sowie eine neue Bauphasenterminierung 
vorgenommen. 
 
Die 1. Anwohnerinformationsveranstaltung wurde am 16.04.2018 durchgeführt.

64 
 
 
Teilergebnisplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV  
Anlagen- und Brandschutztechnische Ertüchtigung der unterirdischen 
Betriebsräume der oberirdischen Hst. Heumarkt  
 
 
Gremium: Rat 
 
 
Sitzungsdatum: 28.06.2016 
 
 
Vorlagen-Nr.: 0670/2016 
 
 
 
 
Status: In Bearbeitung  
 
 
Beschluss: 
 
1. Der Rat der Stadt Köln beschließt die anlagen- und brandschutztechnische 
Ertüchtigung der unterirdischen Betriebsräume (Verteilerebene des Altbauwerks) 
der oberirdischen Haltestelle Heumarkt. 
2. Der Rat der Stadt Köln beschließt, die KVB AG aufgrund von Synergieeffekten 
und anderer prioritärer Maßnahmen beim Amt für Brücken, Tunnel und 
Stadtbahnbau im Wege einer Inhouse-Vergabe mit den Ertüchtigungsarbeiten in 
den unterirdischen Betriebsräumen der oberirdischen Haltestelle Heumarkt zu 
beauftragen und ermächtigt die Verwaltung, einen entsprechenden Inhouse-
Vertrag abzuschließen. 
3. Die benötigten Mittel in Höhe von rund 391.400 EUR (netto) bzw. 465.700 EUR 
(brutto) wurden im Haushaltsplan 2015, im Teilergebnisplan 1202 – Brücken, 
Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV –, in Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen – berücksichtigt.  
Die Maßnahme konnte in 2015 nicht umgesetzt werden, so dass die 
veranschlagten Mittel im Rahmen des Jahresabschlusses 2015 in eine 
Instandhaltungsrückstellung zugeführt wurden. Die benötigte 
Auszahlungsermächtigung für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 wurde im 
Rahmen der Anmeldung zum Doppelhaushalt 2016/2017 berücksichtigt. 
Die Voraussetzungen der vorläufigen Haushaltsführung gem. § 82 Abs. Ziff. 1 
GO NRW liegen vor, da es sich aufgrund der brandschutzrechtlichen 
Bestimmungen um eine rechtliche Verpflichtung handelt. 
 
Sachstand: 
 
Nach Abschluss der Planungen wurden die Technikgewerke Elektro und Lüftung 
unter Federführung der KVB AG öffentlich ausgeschrieben. Die Vergabeverfahren 
konnten noch nicht abgeschlossen werden.

65 
 
 
Busanbindung Zollstock-Arkaden 
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 14.06.2016 
 
 
Vorlagen-Nr.: 3615/2015 
 
 
 
 
Status: in Bearbeitung  
 
 
Beschluss: 
 
Die Anbindung der Zollstock-Arkaden an den ÖPNV bleibt derzeit unverändert. Die 
Bushaltestelle an St. Pius wird nicht eingerichtet. Die Verwaltung prüft, wie die Linie 
138 wirtschaftlicher die Zollstock-Arkaden anbinden kann; z. B. Meschenich – Bhf 
Kalscheuren – Eifeltor – Zollstock – Zollstock-Arkaden – Südbahnhof – Universität. 
 
Sachstand: 
 
Die Überprüfung der Buslinie 138 erfolgt im Laufe des Jahres 2018.

66 
 
 
Prioritäten bei Aufzugsnachrüstungen und Bahnsteiganhebungen; 
Aktualisierung der Prioritäten 
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 14.06.2016 
 
 
Vorlagen-Nr.: 0743/2016 
 
 
 
 
Status: in Bearbeitung 
 
 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss stimmt der vorgelegten Prioritätenliste für 
Aufzugsnachrüstungen und Bahnsteiganhebungen gemäß der Anlage 1 zu. Alle 
Einzelmaßnahmen sind den zuständigen Gremien in Form eines 
Planungsbeschlusses zur Entscheidung vorzulegen. 
 
 
Sachstand: 
 
Zu den Aufzugsnachrüstungen Kalk-Post, Vingst und Lohsestraße wurden bereits 
Planungsbeschlüsse eingeholt. Als nächstes beabsichtigt die Verwaltung, einen 
Planungsbeschluss für die Bahnsteiganhebung am Barbarossaplatz einzuholen. 
 
Weitere Beschlüsse folgen zu gegebener Zeit.

67 
 
 
Gutachten zum Radverkehrskonzept für den Stadtbezirk Innenstadt 
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 14.06.2016 
 
 
Vorlagen-Nr.: 1171/2016 
 
 
 
 
Status: in Bearbeitung  
 
 
Beschluss: 
 
 
1. Der Verkehrsausschuss und die Bezirksvertretung Innenstadt nehmen das 
Gutachten zum Radverkehr für den Stadtbezirk Innenstadt zur Kenntnis und 
beschließen dieses Radverkehrskonzept als Handlungsrahmen für die 
zukünftigen Verkehrsplanungen im Stadtbezirk.  
Das Gutachten ist als Rahmenkonzept für die Verwaltung bindend, und gilt als 
Grundlage für ein Gesamtumsetzungskonzept. Hieraus werden einzelne 
daraus resultierende Handlungskonzepte gesondert vorgestellt und zur 
Beschlussfassung vorgelegt.  
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die personellen und finanziellen 
Voraussetzungen zu schaffen, um die Maßnahmen in den im Gutachten 
beschriebenen Umsetzungszeiträumen zu realisieren. Hierfür sind weitere 
Stellen in der Radverkehrsplanung sowie in der Abteilung Bau- und 
Unterhaltung und im Sachgebiet Lichtsignalanlagen erforderlich, um die 
Maßnahmen mit der höchsten Priorität zeitnah zu planen und umzusetzen. 
Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen erhält für die 
Beratung über den Stellenmehrbedarf in seiner nächsten Sitzung eine 
gesonderte Vorlage. 
3. Die Verwaltung wird beauftragt, in regelmäßigen Abständen über die 
Umsetzungsstände in einem Evaluationsprozess zu berichten. Die 
Verwaltung wird weiterhin beauftragt für diese Evaluation einen 
Kooperationspartner wie zum Beispiel die TH Köln zu suchen.  
4. Ausbaustandards 
Es werden zeitnah Ausbaustandards für Fahrradstraßen sowie 
allgemeine Radwege erarbeitet und der Politik zur Beratung und 
Beschlussfassung vorgelegt. 
Dazu sollen unter Berücksichtigung der Belange von Fußgängerinnen 
und Fußgängern, des ÖPNV und der Anliegerinnen und Anlieger

68 
 
verbindliche Richtlinien für die Ausbaubreite und die 
Oberflächengestaltung erarbeitet sowie Regelungen zur Vorfahrt und 
geeignete Maßnahmen der Verkehrsüberwachung festgelegt werden. 
Die Einzelmaßnahmen 7 - 10 werden der Bezirksvertretung Innenstadt 
sowie dem Verkehrsausschuss zur Beratung und Beschlussfassung 
vorgelegt. 
5. Die Radwegverbindung entlang der Inneren Kanalstraße zwischen 
Neusser Straße und Krefelder Straße soll als Fahrradstraße eingerichtet 
werde. 
 
Als Sofortmaßnahmen beschließt der Verkehrsausschuss: 
1. Umsetzung des Fahrradstraßenkonzeptes: Prüfung und Einrichtung von 
insgesamt 83 Fahrradstraßenabschnitte, davon 61 kurzfristig möglich. 
2. Planung und Umsetzung der Radverkehrsachse Gladbacher 
Straße/Christophstraße (ein-schließlich Öffnung der Gladbacher Straße für 
den Radverkehr).  
3. Planung und Neuaufteilung Fahrbahnquerschnitte der Achse Turiner 
Straße/Riehler Straße. 
4. Planung und Neuaufteilung Fahrbahnquerschnitte der Ringe in 
Teilabschnitten, zum Beispiel Sachsenring und Ubierring. Die Verwaltung 
wird gebeten, die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht an den 
Kölner Ringen durchzuführen. Diese Schritte sollen in Abhängigkeit mit 
den Ergebnissen des „RingFrei“-Umsetzungs-Workshops erfolgen. 
5. Ausarbeitung der Planung des Radschnellwegerings mit den 
Anschlusspunkten zu den grenzenden Stadtteilen und Berücksichtigung bei 
laufenden Planungen, zum Beispiel Deutzer Hafen, Parkstadt Süd. 
6. Die Ergebnisse des Workshops „Ring Frei“ sind ins RVKI 
miteinzubeziehen. 
 
Sachstand: 
 
Das erforderliche Personal konnte inzwischen eingestellt und eingearbeitet 
werden. 
Im Januar hat die Bezirksvertretung Innenstadt die Einrichtung der 
Fahrradstraßenachse vom Friesenplatz zum Barbarossaplatz beschlossen. Die 
erste Fahrradstraße aus dem Radverkehrskonzept Innenstadt soll in diesem Jahr 
eingerichtet werden. 
Es ist vorgesehen, den ersten Abschnitt auf dem Friesenwall zwischen Mittelstraße 
und Ehrenstraße in 2018 umzusetzen. Im weiteren Bereich laufen derzeit Arbeiten 
von Versorgungsträgern. 
Die Planungen für den Pilotversuch sind abgeschlossen, derzeit läuft das 
Vergabeverfahren. Die Verwaltung geht davon aus, dass der Baubeginn im zweiten 
Quartal 2018 erfolgen kann. Es wird mit einer Bauzeit von ca. 4 Monaten gerechnet. 
 
Die Radverkehrsführung auf den Kölner Ringen Süd (Sachsenring) wird im Zuge der 
Baumaßnahme Ulrichgasse 2. Bauabschnitt umgesetzt. Auch hier läuft derzeit das 
Vergabeverfahren, sodass auch hier mit einem Baubeginn im zweiten Quartal

69 
 
gerechnet wird. Die Bauzeit beträgt insgesamt voraussichtlich 6 Monate. Für den 
Abschnitt Ubiering werden derzeit die Planungen erstellt. 
 
Auf den Kölner Ringen Nord sind die Planungen abgeschlossen, so dass hier in 
Kürze das Vergabeverfahren eingeleitet werden kann. Auch hier wird von einem 
Baubeginn im zweiten Quartal 2018 ausgegangen. Die Bauzeit beträgt ca. 6 
Wochen.

70 
 
 
Bedarfsfeststellung und Vergabe eines Rahmenvertrages über die 
Instandhaltung und Ersatzbeschaffung von Hinweisbeschilderungen mit einer 
Laufzeit von zwei Jahren 
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 14.06.2016 
 
 
Vorlagen-Nr.: 1096/2016 
 
 
 
 
Status: erledigt 
 
 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf zum Abschluss eines Rahmenvertrages 
über die Instandhaltung und Ersatzbeschaffung von Hinweisbeschilderungen mit 
einer Laufzeit von zwei Jahren in Höhe von 208.250,00 € fest und beauftragt die 
Verwaltung das entsprechende Vergabeverfahren einzuleiten. Auf eine 
Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet. 
 
 
Sachstand: 
 
Die Vergabe erfolgte am 17.10.2016 für den Zeitraum vom 01.11.2016 bis zum 
31.10.2018. Der Beschluss ist damit erledigt.

71 
 
 
Bedarfsfeststellung und Vergabe über die Beschaffung von 
Stahlknickelementen als Zubehör für Verkehrszeichen und Poller für das Jahr 
2016 
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 14.06.2016 
 
 
Vorlagen-Nr.: 1399/2016 
 
 
 
 
Status: erledigt 
 
 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss erkennt den Bedarf zum Abschluss eines Abrufvertrages 
über die Beschaffung von Stahlknickelementen als Zubehör für Verkehrszeichen und 
Poller für das Jahr 2016 in Höhe von insgesamt 196.945,- Euro an und beauftragt die 
Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren einzuleiten. Auf die 
Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet. 
 
Die Bestimmungen der vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 82 GO sind erfüllt. 
 
Sachstand: 
 
Die Beauftragung des Abrufvertrages ist in Form einer freihändigen Vergabe für das 
Jahr 2016 erfolgt. 
 
Die hierin veranschlagte Menge der „Stahlknickelemente als Zubehör für 
Verkehrszeichen, CPV: 3492 0000-2“ wurde vollständig angefordert und 
abgerechnet.

72 
 
 
Ausweitung des samstäglichen Stadtbahnverkehrs der Linie 1 im Stadtbezirk 
Kalk 
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 14.06.2016 
 
 
Vorlagen-Nr.: 1875/2016 
 
 
 
 
Status: erledigt 
 
 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss stimmt der Ausweitung der samstäglichen Bedienung auf 
der Stadtbahnlinie 1 zu und beauftragt die Verwaltung gleichzeitig mit der Aufnahme 
der sich aus dem zusätzlichen Angebot ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen 
in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung der 
Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat 
der Inbetriebnahme. 
 
 
Sachstand: 
 
Die Ausweitung des samstäglichen Linienverkehrs wurde umgesetzt.

73 
 
 
Übertragung des Eigentums an städtischen Park and Ride-Anlagen auf die 
Kölner Verkehrsbetriebe AG (KVB) sowie Aufnahme des Betriebs, der 
Unterhaltung, der Erneuerung, der Wahrnehmung der 
Verkehrssicherungspflicht und der Erweiterung solcher Anlagen an Stadt- und 
S-Bahnhaltestellen in die bestehende Betrauung der KVB 
 
 
 
Gremium: Rat 
 
 
Sitzungsdatum: 10.05.2016 
 
 
Vorlagen-Nr.: 3434/2015 
 
 
 
 
Status: in Bearbeitung  
 
 
 
Beschluss: 
 
1. Das Eigentum an den in Anlage I zu dieser Beschlussvorlage aufgeführten 
Grundstücken, auf denen sich die Park and Ride-Plätze und -Paletten (insgesamt: 
P+R-Anlagen) befinden inklusive der städtischen Aufbauten, wird unentgeltlich 
auf die KVB übertragen. Der Wert der Übertragung ist bei der KVB nicht zum 
Ausgleich laufender Verluste zu verwenden, sondern gem. § 272 Abs. 2 Nr. 4 
HGB (andere Zuzahlungen, die Gesellschafter in das Eigenkapital leisten) als 
Kapitalrücklage auszuweisen. Der Beteiligungsbuchwert der Stadt Köln an der 
KVB (Finanzanlage) erhöht sich entsprechend. Die Verwaltung wird ermächtigt, 
einen notariellen Vertrag über diese Übertragung abzuschließen.  
 
2. Der Rat der Stadt Köln beschließt, die sich aus dem Betrieb, der Unterhaltung 
und der Erneuerung sowie der Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht und 
der Erweiterung der in Anlage I aufgeführten Park and Ride-Anlagen ergebenden 
(Folge-)Kosten in die bestehende Betrauungsregelung der KVB vom 
15.12.2005/24.06.2008 aufzunehmen. Gleiches gilt für bereits bestehende Park 
and Ride-Anlagen, die sich nicht in städtischem Eigentum befinden, soweit eine 
oder mehrere der vorgenannten Pflichten bislang die Stadt Köln treffen bzw. von 
dieser wahrgenommen werden und für bereits bestehende Anlagen und/oder 
diesbezügliche Pflichten, die die KVB künftig einzeln oder insgesamt von Dritten 
übernimmt.  
  
Die Aufnahme in die bestehende Betrauungsregelung erfolgt unter folgenden, für 
die KVB verbindlichen Maßgaben: 
 Die KVB hat die P+R-Anlagen so zu betreiben, zu unterhalten und ggf. 
fortzuentwickeln, dass möglichst viele Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV

74 
 
bewegt werden. Sie wird dabei besonderen Wert auf Sicherheit, Sauberkeit 
und Funktionalität legen und insbesondere die Belange 
mobilitätseingeschränkter Menschen berücksichtigen. 
 Änderungen der Nutzung oder der Nutzungsmodalitäten - insbesondere die 
Einführung von abweichenden Nutzungsentgelten oder 
Zugangsvoraussetzungen - bedürfen der vorherigen Zustimmung der Stadt 
Köln. 
 Die KVB tritt in sämtliche im Zusammenhang mit den P+R-Anlagen 
bestehenden Zuwendungsverhältnisse anstelle der Stadt Köln ein. Sofern die 
hierzu erforderliche Zustimmung des jeweiligen Zuwendungsgebers nicht 
erlangt werden kann, stellt die KVB die Stadt von allen Pflichten aus diesen 
Zuwendungsverhältnissen frei.  
 Die wesentliche Änderung der bestehenden P+R-Anlagen bedarf der 
vorherigen Zustimmung der Stadt Köln sowie einer entsprechenden 
Anpassung der Betrauungsregelung. 
 Die künftige Aufgabenwahrnehmung hinsichtlich des Betriebs, der 
Unterhaltung und der Erneuerung sowie der Wahrnehmung der 
Verkehrssicherungspflicht der Anlagen darf nicht zu einer Erhöhung des im 
Rahmen der Wirtschaftsplanung genehmigten Unternehmensverlustes der 
KVB bzw. zu einer Verringerung des mit der Stadt Köln vereinbarten 
Ausschüttungsvolumens der SWK GmbH führen. 
 Im Fall der Erweiterung vorhandener Anlagen ist vorab die Zustimmung der 
Stadt Köln (betroffene Fachämter in baulicher und Kämmerei in finanzieller 
Hinsicht) einzuholen.  
Der Rat der Stadt Köln beauftragt in diesem Zusammenhang die Verwaltung mit 
der Aufnahme der sich aus dem Betrieb, der Unterhaltung und Erneuerung sowie 
der Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht und der Erweiterung der P+R-
Anlagen ergebenden (Folge-)Kosten in die Betrauungsregelung vom 
15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der 
entsprechenden Parameter erfolgt mit dem jeweiligen Monat der Übernahme. Bei 
der Ermittlung der Folgekosten sind evtl. gewährte Fördermittel in Abzug zu 
bringen. 
Im Übrigen weist der Rat die Vertreterin bzw. den Vertreter der Stadt Köln in der 
Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Köln GmbH (SWK GmbH) an, die 
Geschäftsführung der SWK GmbH anzuweisen, über den bestehenden 
Organschaftsvertrag mit der KVB deren Vorstand anzuweisen, diesen Beschluss 
zu beachten. 
3. Der Rat der Stadt Köln nimmt zur Kenntnis, dass als erste neue Maßnahme 
seitens der KVB die P+R-Anlage Porz Wahn realisiert wird. Hier wird auf den 
Ratsbeschluss vom 01.10.2013 verwiesen, in dem bereits die Folgekosten aus 
der Planung und dem Bau dieser Anlage in die bestehende Betrauungsregelung 
der KVB aufgenommen wurden. Ob für diese Anlage Fördermittel akquiriert 
werden können, ist derzeit noch offen.

75 
 
 
Sachstand: 
 
Der Entwurf zu einem Übertragungsvertrag wird derzeit zwischen den Beteiligten, 
Stadt Köln und der Kölner Verkehrs-Betriebe AG, vertreten durch die Stadtwerke 
Köln GmbH, abgestimmt. 
 
Die Inbetriebnahme der Park and Ride-Anlage Porz-Wahn ist nach dem aktuellen 
Zeitplan der Kölner Verkehrs-Betriebe AG im März 2019 geplant.

76 
 
 
Bedarfsfeststellung und Vergabe des Zeitvertrages für unvorhersehbare 
Tiefbauarbeiten an Lichtsignalanlagen 
 
 
 
Gremium: Rat 
 
 
Sitzungsdatum: 10.05.2016 
 
 
Vorlagen-Nr.: 0875/2016 
 
 
 
 
Status: erledigt  
 
 
Beschluss: 
 
Der Rat stellt den Bedarf für den Abschluss eines Zeitvertrages zur Beauftragung von 
unvorhersehbaren Tiefbauarbeiten im Zusammenhang mit der Einrichtung oder 
Erneuerung von Lichtsignalanlagen fest und beauftragt die Verwaltung, das 
Vergabeverfahren einzuleiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des 
Vergabeverfahrens wird verzichtet. 
 
Sachstand: 
 
Der Zeitvertrag für unvorhersehbare Tiefbauarbeiten im Zusammenhang mit der 
Erneuerung von Lichtsignalanlagen endete im August 2017. Ein neuer Zeitvertrag ist 
in Vorbereitung. Nach Einarbeitung einiger Änderungen wird die Ausschreibung 
veröffentlicht.

77 
 
 
Bedarfsfeststellung und Vergabe eines Zeitvertrages über die Durchführung 
von baugrund-, abfall- und umwelttechnischen Untersuchungen 
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 26.04.2016 
 
 
Vorlagen-Nr.: 0519/2016 
 
 
 
 
Status: erledigt 
 
 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf für den Zeitvertrag über die Durchführung 
von baugrund-, abfall- und umwelttechnischen Untersuchungen fest und beauftragt 
die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren einzuleiten. Auf eine 
Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet. 
 
 
Sachstand: 
 
Der Zeitvertrag über die Durchführung von baugrund-, abfall- und umwelttechnischen 
Untersuchungen wurde am 13.02.2017 vergeben.

78 
 
 
Nord-Süd Stadtbahn, 3. Baustufe  
Bedarfsfeststellungsbeschluss Vergabe Planungsleistungen 
Lichtsignalanlagen 
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 26.04.2016 
 
 
Vorlagen-Nr.: 0565/2016 
 
 
 
 
Status: erledigt 
 
 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf für die externe Vergabe von 
Planungsleistungen für Lichtsignalanlagen für die 3. Baustufe der Nord-Süd 
Stadtbahn mit voraussichtlichen Kosten in Höhe von ca. 147.000 € (brutto) fest und 
beauftragt die Verwaltung, diese Leistungen nach Durchführung eines 
Ausschreibungsverfahrens zu vergeben. 
 
 
Sachstand: 
 
Die Ausschreibung Planungsleistungen erfolgte im Juni 2016, die Auftragsvergabe 
am 15. September 2016.

79 
 
 
Förderung des E-Car-Sharings 
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 26.04.2016 
 
 
Vorlagen-Nr.: 0682/2016 
 
 
 
 
Status: erledigt 
 
 
Beschluss: 
 
Zur Förderung des E-Car-Sharings sowie zur Erhöhung der positiven Auswirkungen 
auf die Umwelt beschließt der Verkehrsausschuss, dass reine Elektrofahrzeuge der 
stationsbasierten Car-Sharing-Anbieter kostenfrei an den für Elektrofahrzeuge 
ausgestatteten Car-Sharing-Stationen abgestellt werden. 
 
Darüber hinaus beschließt der Verkehrsausschuss, dass Elektrofahrzeuge vom 
Kriterium, wonach für bis zu 15 % der Gesamtzahl der Fahrzeuge eines 
stationsbasierten Car-Sharing-Unternehmens Stationen im öffentlichen Straßenland 
eingerichtet werden können, befreit werden. 
 
Sachstand: 
 
Der Beschluss wird in der Praxis bereits umgesetzt. E-Fahrzeuge der Car-Sharing-
Anbieter fallen nicht unter die 15%-Regelung. Die Stellplätze für E-Fahrzeuge 
werden den Car-Sharing-Unternehmen kostenlos zur Verfügung gestellt.

80 
 
 
 
ÖPNV-Bedarfsplan 2017 des Landes NRW: Vorhabenanmeldungen aus der 
Region  
Hier: Priorisierung der gemeldeten Maßnahmen durch die ÖPNV-
Aufgabenträger 
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 26.04.2016 
 
 
Vorlagen-Nr.: 1042/2016 
 
 
 
 
Status: erledigt  
 
 
Beschluss: 
 
 
Der Verkehrsausschuss beschließt die Kategorisierung aller angemeldeten ÖPNV-
Maßnahmen mit Bezug zum Kölner Stadtgebiet für den ÖPNV-Bedarfsplan 2017 des 
Landes NRW in Maßnahmen des vordringlichen Bedarfs mit: 
 
 Bedeutung für die dringend notwendige Kapazitätserhöhung in den inneren 
Bereichen der Stadt Köln (Lfd. Nr. in Vorschlagliste des RRats vom 15.1.16: 
209, 212, 214, 215, 219). Von besonderer Wichtigkeit ist hierbei die 
Ertüchtigung der Ost-West-Achse (Nr. 209). 
 Bedeutung für den Anschluss bestehender oder geplanter Wohn- und 
Gewerbegebiete an das Stadtbahnnetz (Lfd. Nr. in Vorschlagliste des RRats 
vom 15.1.16: 210, 211, 217, 218). 
 Bedeutung für Verbesserung der Zugänglichkeit und des Betriebsablaufs (Lfd. 
Nr. in Vorschlagliste des RRats vom 15.1.16: 181, 182, 213, 232, 260, 261). 
 
Die Verwaltung wird außerdem beauftragt, folgende Anmeldungen benachbarter 
Aufgabenträger gemeinsam mit diesen zu entwickeln, ggf. zu planen und für eine 
Realisierung bis 2030 vorzubereiten: 
 Lfd. Nr. in Vorschlagliste des RRats vom 15.1.16: 216, 220, 227 / 228, 253; 
221 -223 mit der Maßgabe, dies als Verlängerung der Linie von Weiden-West 
zu betrachten. 
 
Die übrigen Anmeldungen sollen in den weiteren Bedarf eingestellt werden.

81 
 
 
 
Sachstand: 
 
Die Anmeldungen zum ÖPNV-Bedarfsplan sind gemäß der o. g. Kategorisierung 
erfolgt.

82 
 
 
Grow Smarter, Arbeitspaket 4, Mobilität 
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 26.04.2016 
 
 
Vorlagen-Nr.: 0727/2016 
 
 
 
 
Status: in Bearbeitung  
 
 
Beschluss: 
 
 
Die Verwaltung wird zur Umsetzung des EU-Projektes Grow Smarter beauftragt, die 
3 Mobilitäts-Hubs gemeinsam mit den Industriepartnern an den Standorten 
a) Charles-de-Gaulle-Platz 
b) Stegerwaldsiedlung 
c) Bahnhofsvorplatz Mülheim 
zu errichten. Eine Platzierung auf Gehwegen und Grünflächen ist dabei 
ausgeschlossen. 
 
Die vom Verkehrsausschuss am 09.03.2015 unter TOP 4.1. Car-Sharing-Stellplätze 
im öffentlichen Raum, 0087/2015, beschlossene Gesamtzahl der Stellplätze für 
stationsbasierte Car-Sharing-Fahrzeuge im öffentlichen Straßenland der Stadt Köln 
in Höhe von 15 % der Fahrzeugflotte eines Car-Sharing-Unternehmens wird für den 
Untersuchungszeitraum und das Untersuchungsgebiet aufgehoben. 
 
Sachstand: 
 
Da noch nicht alle Module an den Mobilstationen installiert werden konnten, wird eine 
umfangreiche Sachstandsmitteilung zu diesem komplexen Thema voraussichtlich in 
der 2. Hälfte 2018 erfolgen.

83 
 
 
Teilfinanzplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV:  
Umrüstung der Stadtbahnlinie 5 und 13  
hier: Grundsatzbeschluss zu Bahnsteiganhebungen an den Haltestellen 
Subbelrather Straße/Gürtel und Nußbaumerstraße, sowie Freigabe von 
investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes bei der Finanzstelle 
6903-1202-4-6007, Hst. Lenaupl.-Endhst. Ossend.-B.anhebung, Hst. 
Subbelrather Straße/Gürtel und Nußbaumerstraße 
 
 
 
Gremium: Rat 
 
 
Sitzungsdatum: 10.05.2016 
 
 
Vorlagen-Nr.: 3911/2015 
 
 
 
 
Status: in Bearbeitung  
 
 
Beschluss: 
 
Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Planung für die Bahnsteiganhebungen der 
Haltestellen Subbelrather Straße / Gürtel und Nußbaumerstraße gemäß 
Vorzugsvariante „Anhebung in heutiger Lage“ weiter zu führen, die Finanzierung 
sicherzustellen, die notwendigen Genehmigungen zu beantragen und die Planung 
bis zur Ausschreibung vorzubereiten. 
Die Umgestaltung des Knotenpunktes Ehrenfeldgürtel/Hüttenstraße/Bartholomäus-
Schink-Straße wird gemäß Beschluss des Verkehrsausschusses vom 06.12.2011, 
TOP 4.2 weiterhin als separates Projekt bearbeitet.  
Gleichzeitig beschließt der Rat zur Sicherstellung der Planung die Freigabe von 
investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von zunächst 200.000 € bei 
Finanzstelle 6903-1202-4-6007, Hst. Lenaupl.-Endhst. Ossend.-B.anhebung, 
Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen, Hj 2016. Weitere Planungsmittel 
werden zu einem späteren Zeitpunkt mit einem separaten Planungsbeschluss 
beantragt. 
Die Voraussetzungen der vorläufigen Haushaltsführung gem. §82 GO NRW sind 
erfüllt, da es sich hierbei um eine Fortführungsmaßnahme handelt. 
 
Sachstand: 
 
In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.04.2016 wurde zusätzlich eine 
Prüfung von Mittelbahnsteigen gefordert. Zunächst waren Bahnsteiglängen von 50 m 
vorgesehen. Die zeitliche Verzögerung kam zum einen daher, dass die 
Mittelbahnsteige geplant wurden und dass die KVB AG seit dem Jahr 2016 die 
mittelfristige Anschaffung von Langzügen plant. Dies wiederum führte zu einer

84 
 
erneuten Überarbeitung der Planung mit Bahnsteiglängen von 60 m. Die Vorplanung 
ist mittlerweile abgeschlossen und wird der Politik voraussichtlich im 4. Quartal 2018 
zur endgültigen Entscheidung in einer Planungsbeschlussvorlage vorgelegt.

85 
 
 
1. Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens  
hier: Beschaffung von 240 Parkscheinautomaten (PSA)  
2. Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes  
hier: Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, Finanzstelle  6606-1201-0-
1000 (Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung) 
 
 
 
Gremium: Rat 
 
 
Sitzungsdatum: 15.03.2016 
 
 
Vorlagen-Nr.: 4083/2015 
 
 
 
 
Status: erledigt  
 
 
Beschluss: 
 
1. Der Rat stellt den Bedarf zur Beschaffung von 240 Parkscheinautomaten mit 
Gesamtkosten in Höhe von 1.296.000 Euro fest und beauftragt die Verwaltung, 
das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im 
Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.  
2. Der Rat beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in 
Höhe von 800.000 Euro im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei der 
Finanzstelle 6606-1201-0-1000 (Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung), 
Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen, Haushaltsjahr 2016. 
 
Die Voraussetzungen zur vorläufigen Haushaltsführung gem. § 82 GO NRW liegen 
vor. 
 
Sachstand: 
 
Die 195 Parkscheinautomaten (PSA) sind beauftragt und werden ab Juni 2018 
sukzessive geliefert und aufgestellt. 
 
Die übrigen 45 PSA werden nach einem weiteren Bedarfsfeststellungsbeschluss des 
Rates am 20.03.2018 über insgesamt 300 PSA mit diesen gemeinsam 
ausgeschrieben.

86 
 
 
1.Bedarfsfeststellung über die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen und 
Geräten für das Amt für Straßen und Verkehrstechnik für das Jahr 2017  
2. Freigabe von einer investiven Auszahlungsermächtigung sowie einer 
Verpflichtungsermächtigung des Teilfinanzplans 1201, Straßen, Wege, Plätze, 
in Teilplanzeile 9, Auszahlungen für das bewegliche Anlagevermögen bei der 
Finanzstelle 6601-1201-0-0101, Kraftfahrzeuge und Geräte 
 
 
 
Gremium: Verkehrs- und Finanzausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 01.03.2016 
 
 
Vorlagen-Nr.: 3785/2015 
 
 
 
 
Status: erledigt  
 
 
Beschluss: 
 
1. Der Verkehrsausschuss erkennt den Bedarf zur Beschaffung der Fahrzeuge 
und Geräte für das Amt für Straßen und Verkehrstechnik in Höhe von 
insgesamt 711.000 Euro an. 
 
und empfiehlt dem Finanzausschuss wie folgt zu beschließen:  
 
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven 
Auszahlungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 211.000 
Euro sowie einer Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Haushaltsjahres 
2018 in Höhe von 500.000 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze 
bei Finanzstelle 6601-1201-0-0101, Kraftfahrzeuge und Geräte, Teilplanzeile 
9, Auszahlungen für das bewegliche Anlagevermögen.  
Die Bestimmungen der vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 82 GO sind 
erfüllt. 
 
Sachstand: 
 
Der Auftrag zur Beschaffung wurde den Abfallwirtschaftsbetrieben am 18.03.2016 
erteilt. Ein Fahrzeug wurde bereits ausgeliefert. Für die vier anderen Fahrzeuge läuft 
bei den Abfallwirtschaftsbetrieben noch der Beschaffungsvorgang (Ausschreibung 
bzw. Erstellung Leistungsverzeichnis).

87 
 
 
Teilergebnisplan 1302 - Wasser und Wasserbau  
Überwachung des Rheinboulevard  
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 19.01.2016 
 
 
Vorlagen-Nr.: 3665/2015 
 
 
 
 
Status: erledigt 
 
 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf zur Überwachung des Rheinboulevards fest 
und beschließt die Beauftragung zur Sicherstellung der Überwachung des bisher 
freigegebenen Teils des Rheinboulevards durch eine Überwachungsfirma. Die dafür 
notwendigen Mittel werden in Teilplanzeile 13 / Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen im Haushalt 2015 sowie im Haushaltsplanentwurf 2016 in Höhe von 
205.600,00 EUR bereitgestellt. 
 
Sachstand: 
 
Der Vertrag ist schlussgerechnet. Die Maßnahme ist somit abgeschlossen.

88 
 
 
Teilergebnisplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV  
Drehbrücke Deutzer Hafen  
Planungsleistungen für die Generalsanierung 
 
 
 
Gremium: Rat 
 
 
Sitzungsdatum: 15.12.2015 
 
 
Vorlagen-Nr.: 2150/2015 
 
 
 
 
Status: erledigt  
 
 
Beschluss: 
 
 
Der Rat erkennt den Bedarf zur Sanierung der Drehbrücke Deutz und der damit 
verbundenen Planungsleistungen an und beauftragt die Verwaltung vorbehaltlich des 
Inkrafttretens der Haushaltssatzung mit der Vergabe der Planungsleistungen an 
externe Ingenieurbüros und Prüfinstitute. Die Realisierung der Planung erfolgt nach 
Maßgabe des jeweiligen Haushaltsplanes. 
 
Die benötigten Planungsmittel in Höhe von 160.400,00 € sind im Haushalt 2015 (incl. 
Finanzplanung 2016 bis 2018) im Teilergebnisplan 1202, Brücken, Tunnel, 
Stadtbahn, ÖPNV, Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, 
Haushaltsjahr 2015 veranschlagt. 
 
Sachstand: 
 
Die Planung der Sanierung ist beauftragt und wird derzeit vom beauftragten Büro 
durchgeführt.

89 
 
 
Teilergebnisplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV  
Sanierung der Lärmschutzwand Vingster RIng in Köln Vingst 
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 01.12.2015 
 
 
Vorlagen-Nr.: 2853/2015 
 
 
 
 
Status: erledigt 
 
 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss stimmt der Durchführung der Sanierung der 
Lärmschutzwand Vingster Ring bei Gesamtkosten in Höhe von 385.512,00 Euro zu 
und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung. Die benötigten Mittel in Höhe von 
385.512,00 Euro sind im Haushaltsplan 2015 (incl. der Finanzplanung 2016-2018), 
Teilergebnisplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV - in Teilplanzeile 13 - 
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen; Hj. 2015 berücksichtigt. 
 
 
Sachstand: 
 
Die Maßnahme ist fertiggestellt und abgenommen.

90 
 
 
Baubeschluss für die Erneuerung von 4 Fahrtreppenanlagen an den 
Stadtbahnhaltestellen Dom / Hbf und Appellhofplatz mit gleichzeitiger 
Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes des 
Hj. 2015 bei Finanzstelle 6903-1202-0-3000, Erneuerung Fahrtreppen 
 
 
 
Gremium: Verkehrs- und Finanzausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 01.12.2015 
 
 
Vorlagen-Nr.: 2415/2015 
 
 
 
 
Status: erledigt 
 
 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss  
 
beauftragt die Verwaltung mit der Erneuerung von 4 Fahrtreppenanlagen an den 
Stadtbahnhaltestellen Dom / Hbf und Appellhofplatz sowie mit der Erstattung der 
Investitionskosten von rd. 1.702.150,00 Euro für die Erneuerung der 4 im städtischen 
Eigentum befindlichen Fahrtreppenanlagen an den Stadtbahnhaltestellen Dom / Hbf 
und Appellhofplatz an die Kölner Verkehrsbetriebe AG (KVB AG). 
 
und empfiehlt dem Finanzausschuss wie folgt zu beschließen:  
 
Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von investiven 
Auszahlungsermächtigungen des Teilfinanzplanes 1202 - Brücken, Tunnel, 
Stadtbahn, ÖPNV - in Höhe von 600.000,00 Euro bei Finanzstelle 6903-1202-0-
3000, Erneuerung Fahrtreppen, Teilplanzeile 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen, 
Hj. 2015. 
 
Sachstand: 
 
Die Umsetzung der Maßnahme ist abgeschlossen.

91 
 
 
3. Baustufe Nord-Süd Stadtbahn / Bedarfsfeststellung für die externe Vergabe 
von VOL + VOF-Leistungen 
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 01.12.2015 
 
 
Vorlagen-Nr.:  3325/2015 
 
 
 
 
Status: in Bearbeitung  
 
 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf für die externe Vergabe der nachfolgend 
angeführten Leistungen für die 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn mit 
voraussichtlichen Kosten in Höhe von ca. 1,1 Mio. € fest und beauftragt die 
Verwaltung, diese Leistungen nach Durchführung des jeweils einschlägigen 
Ausschreibungsverfahrens zu beauftragen. 
 
 Untersuchung gemäß der 24. Bundesimmissionsschutzverordnung (24. 
BImSchV) 
 Beweissicherung von Gebäuden und Verkehrsflächen 
 Ökologische Baubegleitung und Bauüberwachung 
 Archäologische Begleitung  
 
Sachstand: 
 
Der Vergabeverfahren zur Beauftragung der Untersuchung gemäß der 24. 
Bundesimmissionsschutzverordnung (24. BImSchV) wurde abgeschlossen und der 
Auftrag wurde Mitte 2016 erteilt.

92 
 
 
 Beweissicherung von Gebäuden und Verkehrsflächen 
 
Die Anfangsbeweissicherung wurde im Mai 2016 begonnen und konnte bei allen 
erforderlichen Gebäuden bis Mitte 2017 abgeschlossen werden.  
 
 Ökologische Baubegleitung und Bauüberwachung 
 
Erste ökologische Baubegleitungsaufgaben wurden Anfang des Jahres 2017 
durchgeführt, als noch nicht absehbar war, dass die Baumfällungen nicht bis Ende 
Februar 2017 stattfinden, sondern bis Oktober 2017 verschoben werden. Die 
Fortführung der ökologischen Baubegleitungsaufgaben erfolgte parallel zu den 
Baumfällarbeiten. 
 
 Archäologische Begleitung  
Der Vergabeverfahren konnte noch nicht abgeschlossen werden.

93 
 
 
Machbarkeitsstudie "S-Bahn Köln-Pulheim-Mönchengladbach 
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 01.12.2015 
 
 
Vorlagen-Nr.: 3385/2015 
 
 
 
 
Status: erledigt 
 
 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss stimmt der Beteiligung der Stadt Köln an der Finanzierung 
einer Machbarkeitsstudie für eine künftige S-Bahn-Verbindung Köln – Pulheim - 
Mönchengladbach mit einem zusätzlichen Haltepunkt in Köln-Bocklemünd in Höhe 
von maximal einem Viertel der Gesamtkosten (höchstens 25.000 € zzgl. 
Umsatzsteuer) aus Fördermitteln nach § 11 Absatz 2 ÖPNV-Gesetz NRW zu. 
 
Sachstand: 
 
Der Beschluss wurde umgesetzt.

94 
 
 
3. Baustufe Nord-Süd Stadtbahn / Bedarfsfeststellung für die externe Vergabe 
zusätzlicher Planungsleistungen für die Technische Gebäudeausrüstung 
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
Sitzungsdatum: 01.12.2015 
 
 
Vorlagen-Nr.: 3551/2015 
 
 
 
 
Status: erledigt 
 
 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf für die externe Vergabe zusätzlicher 
Planungsleistungen für die Technische Gebäudeausrüstung für die im Rahmen der 
3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn zu errichtende P+R-Palette mit 
voraussichtlichen Kosten in Höhe von ca. 180.000 € fest und beauftragt die 
Verwaltung, diese zusätzlichen Leistungen auf Grundlage des durchgeführten VOF-
Verfahrens zu beauftragen. 
 
Sachstand: 
 
Der Auftrag wurde mit einer Auftragssumme in Höhe von 178.631,07 € am 
02.12.2015 vergeben. Die Leistung wurde bis einschließlich Leistungsphase 3 
erbracht.

95 
 
 
Haltestelle Lohsestraße; Planungs- und Bedarfsfeststellungsbeschluss für 
den Einbau von Aufzügen, sowie Freigabe von investiven 
Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes bei Finanzstelle 6903-1202-5-
7112, Hst. Lohsestr. - Einbau von Aufzügen 
 
 
 
Gremium: Rat 
 
 
Sitzungsdatum: 12.11.2015 
 
 
Vorlagen-Nr.: 3064/2014 
 
 
 
 
Status: in Bearbeitung  
 
 
Beschluss: 
 
Der Rat beauftragt die Verwaltung - vorbehaltlich des Inkrafttretens der 
Haushaltssatzung der Stadt Köln - den Einbau von zwei Aufzügen in die 
Stadtbahnhaltestelle Lohsestraße zu planen, die Finanzierung sicherzustellen, die 
notwendigen Genehmigungen zu beantragen und die Planung zunächst bis zur 
Entwurfsplanung einschließlich Kostenberechnung (Leistungsphase 3 HOAI) 
vorzubereiten. 
 
Gleichzeitig beschließt der Rat die Freigabe von investiven 
Auszahlungsermächtigungen des Teilfinanzplanes 1202 - Brücken, Tunnel, 
Stadtbahn, ÖPNV in Höhe von 300.000,00 EUR bei der Finanzstelle 6903-1202-5-
7112, Hst. Lohsestr. - Einbau von Aufzügen, Teilplanzeile 8 - Auszahlungen für 
Baumaßnahmen, Hj. 2015. 
 
Sachstand: 
 
Nach dem Planungs- und Bedarfsfeststellungsbeschluss Ende 2015 wurde der 
Planungsbeginn zwischenzeitlich zurückgestellt, da die Straßenplanung sowie das 
Freiraumkonzept im Bereich der Aufzugsstandorte noch nicht endgültig festgelegt 
worden sind. Seit Herbst 2016 besteht Planungssicherheit bezüglich der 
Aufzugsstandorte. Die verschiedenen Planungsleistungen wurden extern 
ausgeschrieben und Ende 2017 beauftragt.

96 
 
 
Baubeschluss für den Einbau von Aufzügen in die Haltestelle Vingst mit 
gleichzeitiger Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des 
Finanzplanes des Hj. 2015 bei Finanzstelle 6903-1202-8-7114, Hst. Vingst - 
Einbau von Aufzügen 
 
 
 
Gremium: Rat 
 
 
Sitzungsdatum: 12.11.2015 
 
 
Vorlagen-Nr.: 1788/2015 
 
 
 
 
Status: erledigt  
 
 
Beschluss: 
 
Der Rat beauftragt die Verwaltung - vorbehaltlich des Inkrafttretens der 
Haushaltssatzung der Stadt Köln, vorbehaltlich eines rechtskräftigen Baurechts, 
vorbehaltlich des Vorliegens des Bewilligungsbescheides über die Gewährung von 
Zuschüssen nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in NRW 
(ÖPNVG) oder alternativ nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen 
finanzschwacher Kommunen (KInvFG) oder alternativ vorbehaltlich der 
Genehmigung des Zuschussgebers eines vorzeitigen zuwendungsunschädlichen 
Baubeginns der Maßnahme - mit dem Einbau von Aufzügen in die 
Stadtbahnhaltestelle Vingst mit städtischen Gesamtkosten von rd. 5.927.000,00 Euro 
(Planungs- und Baukosten). 
 
Gleichzeitig beschließt der Rat die Freigabe von investiven 
Auszahlungsermächtigungen desFinanzplanes in Höhe von 1.100.000,00 Euro bei 
der Finanzstelle 6903-1202-8-7114, Hst. Vingst - Einbau von Aufzügen, Teilplanzeile 
8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen, Hj. 2015 
 
Sachstand: 
 
Die Hauptbaumaßnahme (Rohbauarbeiten) hat Mitte Januar 2018 begonnen. Der 
Pressetermin vor Ort („Spatenstich“) ist für den 26.04.2018 geplant. Die Bauzeit 
beträgt voraussichtlich 2 Jahre (bis Ende 2019). 
Ebenso ist eine Bürgerinformationsveranstaltung geplant.

97 
 
 
Verkehrsgutachten Zülpicher Straße  
hier: Anregungen der Bezirksvertretungen Innenstadt und Lindenthal 
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 27.10.2015 
 
 
Vorlagen-Nr.: 1462/2015 
 
 
 
 
Status: erledigt 
 
 
Beschluss: 
 
1. In Anlehnung an die Beschlüsse der Bezirksvertretungen Innenstadt und 
Lindenthal beauftragt der Verkehrsausschuss die Verwaltung, unter 
Berücksichtigung der heutigen Diskussionsbeiträge einen praktischen 
Verkehrsversuch durch Sperrung der Zülpicher Straße im Abschnitt zwischen 
Dasselstraße und Wilhelm-Waldeyer-Straße durchzuführen. Dieser Versuch soll 
zügig und mindestens während 3 Monaten und nicht während einer vorlesungsfreien 
Zeit stattfinden. 
 
2. Es wird eine Evaluation des Verkehrsversuchs durchgeführt. Dazu erfolgt eine 
„Status-Quo-Erhebung“ auf den umliegenden Straßen vor der Sperrung sowie eine 
Zählung des Rad- und Autoverkehrs auf der Zülpicher Straße wie den umliegenden 
Straßen während des Versuches, um die Verlagerungseffekte darstellen zu können.  
 
3. Nach einer Bürgerinformation stellt die Verwaltung den betroffenen Gremien die 
Ergebnisse der Evaluierung vor. Der Verkehrsausschuss wird dann eine Bewertung 
und abschließende Entscheidung zur Zülpicher Straße treffen. 
 
Sachstand: 
 
Die Ergebnisse der Bürgerinformation wurden in der Beschlussvorlage Nr. 2347/2017 
zusammengefasst.

98 
 
 
Verbesserungen im Angebot der Stadtbahnlinie 13 
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 27.10.2015 
 
 
Vorlagen-Nr.: 2337/2015 
 
 
 
 
Status: erledigt  
 
 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss spricht sich gegen die Ausweitung des Fahrplanangebots 
der Linie 13 aus.  
 
Verwaltung und KVB werden jedoch gebeten,  
 
nach ca. ½ bis ¾ Jahr eine erneute Einschätzung vorzunehmen, ob und welche 
Veränderungen auf der Linie 13 zum übernächsten Fahrplanwechsel möglich 
sind und 
 
mögliche kleinere Veränderungen unterjährig vorzunehmen. 
 
Sachstand: 
 
Mit der 3. Änderung des Nahverkehrsplans wurden zuletzt die Verbesserungen der 
Linie 13 überprüft und Ende 2017 beschlossen.

99 
 
 
Teilergebnisplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV  
Abriss der Brücke Posadowskystraße 
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 27.10.2015 
 
 
Vorlagen-Nr.: 3214/2014 
 
 
 
 
Status: in Bearbeitung  
 
 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss der Stadt Köln stimmt dem Abriss der Fußgängerbrücke 
Posadowskystraße bei Gesamtkosten in Höhe von rund 84.000 Euro zu und 
beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung. Die benötigten Mittel in Höhe von rund 
84.000,00 Euro sind im Rahmen der Haushaltsplanung 2015 incl. der Finanzplanung 
2016 bis 2018 im Teilergebnisplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV - in 
Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen; im Haushaltsjahr 
2015 berücksichtigt. 
 
Die Verwaltung wird zudem gebeten zu prüfen, ob an gleicher Stelle eine 
alternative Querungsmöglichkeit eingerichtet werden kann. 
 
Sachstand: 
 
Das Bauwerk ist abgerissen. 
 
Das Bauwerk ist abgerissen. Zur Prüfung, ob im Bereich der abgerissenen Brücke 
Posadowskystraße eine alternative ebenerdige Querung eingerichtet werden kann, 
liegt noch keine abschließende Bewertung unter Beteiligung der Bezirksregierung 
Köln bzw. Technischen Aufsichtsbehörde für Stadtbahnen vor.

100 
 
 
Öffnung von Fußgängerzonen für den Radverkehr 
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 27.10.2015 
 
 
Vorlagen-Nr.: 1043/2015 
 
 
 
 
Status: erledigt 
 
 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Fußgängerzonen gemäß 
neuer Anlage 1.1 für den Radverkehr zu öffnen: 
 
1. Die Hohe Straße und die Schildergasse/Gürzenichstraße inklusive der 
jeweiligen Anschlüsse soll täglich in der Zeit von 20.00 – 11.00 Uhr und an 
Sonn- und Feiertagen ganztägig für den Radverkehr geöffnet werden.  
  
1.1 Folgende zuführende Fußgängerzonenteilstücke zur Hohe Straße bzw. 
Schildergasse sollen ganztägig geöffnet werden:  
  
- An St. Agatha/Ludwigstraße  
- Brückenstraße/Obenmarspforten  
- Minoritenstraße/Große Budengasse 
 
2. Die Radverkehrsverbindung Roncalliplatz – Hohenzollernbrücke (mit 
Ausnahme der Fläche auf dem Heinrich-Böll-Platz nördlich der Schiene) soll 
ganztägig geöffnet werden.  
  
2.1 Es sollen Verhandlungen mit der Philharmonie geführt werden, die mobile 
Absperrung des Heinrich-Böll-Platzes während der Proben und der 
Veranstaltungen in der Philharmonie um einige Meter nach Süden zu 
versetzen, so dass genügend Raum für den Radverkehr besteht. 
 
3. Auf dem Roncalliplatz wird der Radfahrer ausschließlich südlich um das 
Römisch Germanische Museum zur Straße Am Hof geführt, so dass große 
Teile des Roncalliplatzes radfahrerfrei bleiben können. 
 
4. Die Radverkehrsverbindung An der Rechtsschule  - Trankgasse soll ganztägig 
für den Radverkehr geöffnet werden (Bereich 3).

101 
 
5. Die Radverkehrsverbindung Roncalliplatz – Wallraf-Platz – An der 
Rechtsschule soll ganztägig für den Radverkehr geöffnet werden (Bereich 4). 
 
Sachstand: 
 
Die Fußgängerzonen konnten gemäß Beschluss im Herbst 2016 für den Radverkehr 
geöffnet werden. Die Verwaltung hat 2017 ein entsprechendes Informationsblatt 
veröffentlicht. Derzeit wird die Nutzung des Angebotes durch den Radverkehr 
beobachtet.

102 
 
 
Kurzzeitparkplätze und Errichtung von Fahrradabstellanlagen am Breslauer 
Platz 
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 27.10.2015 
 
 
Vorlagen-Nr.: 3248/2015 
 
 
 
 
Status: erledigt 
 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des beigefügten Lageplanes mit 
der sofortigen Einrichtung weiterer Kurzzeitplätze („Kiss & Ride“) und der Errichtung 
von Fahrradabstellanlagen auf den Flächen des Breslauer Platzes, die durch die 
Verlagerung des Fernbus-Terminals an den Flughafen Köln/Bonn am 28.10.2015 frei 
werden. 
 
Sachstand: 
 
Die Kiss & Ride Parkplätze und die Fahrradabstellanlagen wurden im April 2016 
eingerichtet.

103 
 
 
Einrichtung einer P+R-Anlage an der Haltestelle Niehl  
hier: Beschluss der Bezirksvertretung Nippes vom 18.06.2015, TOP: 8.1. 
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 22.09.2015 
 
 
Vorlagen-Nr.:  1883/2015 
 
 
 
 
Status: erledigt 
 
 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss beschließt, dass an der KVB-Haltestelle Niehl keine P+R-
Anlage eingerichtet wird. 
 
Die Verwaltung wird jedoch gebeten, die Entwicklung weiter zu beobachten 
und im 1. Halbjahr 2016 einen erneuten Ortstermin mit der Bezirksvertretung 
anzuberaumen. 
 
Sachstand: 
 
Der Verkehrsausschuss hat am 22.09.2015 beschlossen, an der KVB Haltestelle 
Niehl keine P+R-Anlage einzurichten. Grund für diese Ablehnung war das fehlende 
Potenzial an P+R-Kunden.  Dieser Sachstand hat bis heute noch Bestand. Es ist 
auch in den nächsten Jahren nicht mit einer Entwicklung zu rechnen, die eine P+R-
Anlage an diesem Standort begründen würde.

104 
 
 
Verkehrskonzept Bayenthal/Marienburg 
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 22.09.2015 
 
 
Vorlagen-Nr.: 0263/2015 
 
 
 
 
Status: in Bearbeitung  
 
 
Beschluss: 
 
1. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der versuchsweisen 
Änderung der Verkehrsführung in Bayenthal und Marienburg gemäß der 
vorgestellten Konsensvariante.  
2. Die bislang praktizierte Beteiligungs- und Informationsform der Initiativen wird 
während des Verkehrsversuches durch die Verwaltung beibehalten. 
Die Information der betroffenen Bürgerinnen und Bürger Bayenthals und 
Marienburgs erfolgt gemäß Absprache im Arbeitskreis Marienburg durch die IG 
Marienburg und den Bürgerverein Köln- Bayenthal- Marienburg e.V.. 
3. Die Änderung der Verkehrsführung erfolgt zunächst für ein Jahr, wird als 
Verkehrsversuch klassifiziert und beinhaltet folgende Maßnahmen: 
 Verbot der Einfahrt vom Militärring in den Schillingsrotter Weg 
 Linksabbiegeverbot vom Schillingsrotter Weg auf den Militärring 
 Verbot der Einfahrt von der Bonner Straße, aus Richtung Bayenthalgürtel 
kommend, in die Lindenallee 
 Linksabbiegeverbot aus der Lindenallee auf die Bonner Straße 
 Direktes Linksabbiegen vom Bayenthalgürtel in die Goltsteinstraße 
 Die Einfahrt in die Leyboldstraße aus Richtung Rodenkirchen über die Konrad- 
Adenauer- Straße ist unattraktiv zu gestalten. Dies geschieht durch 
Ummarkierungen der Zufahrt aus Richtung Rodenkirchen. Der sechste 
Aufzählungspunkt lautet: „Die Geradeausfahrt aus der Konrad-Adenauer-
Straße in die Leyboldstraße erfolgt in der kombinierten Linksabbieger-/ 
Geradeausfahrspur mit deutlich verringerten Grünzeiten.  
Für Radfahrer ist eine attraktive Verbindung zwischen Leyboldstraße und 
Konrad-Adenauer-Straße über den Militärring hinweg zu schaffen.“ 
 Die Durchfahrt von der Pferdmengesstraße kommend durch die Straße 
Am Südpark in Richtung Schillingsrotter Weg wird in Höhe des

105 
 
Kinderspielplatzes verboten (unechte Einbahnstraße). 
 Bei allen einschränkenden Maßnahmen ist der Radverkehr tunlichst 
auszunehmen. 
4. Parallel dazu werden Ortstermine mit Vertretern der Verwaltung, Mitgliedern 
des Arbeitskreises Marienburg und Politikern der Bezirksvertretung 
Rodenkirchen durchgeführt. 
5. Gestützt auf Vorher- und Nachheruntersuchungen werden die Auswirkungen 
der Maßnahmen überprüft. Bei Notwendigkeit erfolgt eine Anpassung der 
Maßnahmen. Falls zusätzliche Maßnahmen zur Erreichung der Ziele 
erforderlich sind, werden diese den zuständigen Gremien zur Beratung und 
zum Beschluss vorgelegt. 
Bei Bewährung werden die Maßnahmen des Versuchs beibehalten. 
6. Unabhängig von den Änderungen der Verkehrsführung beauftragt der 
Verkehrsausschuss die Verwaltung mit der Planung des direkten 
Linksabbiegers Gustav-Heinemann-Ufer, aus Richtung Rodenkirchen 
kommend, in die Tacitusstraße. 
7. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie verhindert werden kann, 
dass der Durchgangsverkehrs zukünftig aus Süden kommend von der 
Bonner Straße in die Leyboldstraße abbiegt, um dann über die 
Goethestraße oder Parallelstraßen nach Norden durch Marienburg und 
anschließend durch Bayenthal zu fahren. 
8. Die Umsetzung der Verkehrsberuhigungsmaßnahmen ist vor dem Beginn 
der Bauarbeiten auf der Bonner Straße (Kanalsanierung, Nord-Süd-
Stadtbahn etc.) durchzuführen. 
 
Sachstand: 
 
Im Februar 2018 wurde eine Bürgerinformationsveranstaltung durchgeführt. Die 
Anregungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden derzeit ausgewertet und 
zusammen mit den Ergebnissen der Verkehrserhebungen voraussichtlich Mitte 2018 
dem Verkehrsausschuss und im Anschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen zur 
Entscheidung vorgelegt.

106 
 
 
Erweiterung der P+R-Anlage in Weiden West  
hier: Grundsatz- und Bedarfsfeststellungsbeschluss 
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 22.09.2015 
 
 
Vorlagen-Nr.: 0282/2015 
 
 
 
 
Status: in Bearbeitung  
 
 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, vorbehaltlich gesicherter 
Finanzierung, mit der Erweiterung der P+R-Anlage in Weiden West um ca. 570 
Stellplätze. Dafür soll auf der bereits heute genutzten Parkfläche eine Parkpalette 
errichtet werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren vorbereitenden 
Schritte für eine Realisierung der Maßnahme einzuleiten, die Finanzierung inklusive 
Fördermöglichkeiten zu prüfen und mit dem Zuwendungsgeber abzustimmen, 
entsprechende Mittel in den Haushalt einzustellen, einen Zeit-Maßnahmenplan zu 
erstellen und einen Planungsbeschluss vorzubereiten. 
Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, die vorbereitenden Schritte für eine 
Realisierung der folgenden ÖPNV-Maßnahmen einzuleiten, die Finanzierung 
inklusive Fördermöglichkeiten zu prüfen und mit potentiellen 
Nahverkehrsträgern/ Zuwendungsgebern abzustimmen, entsprechende Mittel 
in den Haushalt einzustellen, einen Zeit-Maßnahmenplan zu erstellen und einen 
Planungsbeschluss vorzubereiten:  
 
 Direkte Busanbindung von Glessen/Brauweiler nach Köln Weiden/West. 
 Nachtbus ab Köln-Weiden Zentrum und S-Bahn Lövenich nach Widdersdorf 
in einem 1. Schritt und weiter nach Brauweiler in einem 2. Schritt 
 Verbesserte Busanbindung von Frechen Gewerbegebiet 
Europapark/Marsdorf nach Weiden-West. 
 Die Stadtbahnverlängerung von Weiden-West nach Widdersdorf. 
 
Zudem werden Verwaltung und Rat der Stadt Köln gebeten, sich in allen 
zuständigen Gremien für eine zügige Realisierung der Erft-S-Bahn von Köln 
nach Bedburg einzusetzen.

107 
 
 
Sachstand: 
 
Mit Ratsbeschluss vom 10.05.2016 (Vorlagen-Nr.: 3434/2015) wurde die KVB u. a. 
mit der Erweiterung der vorhandenen P+R Anlagen betraut. Die P+R-Anlage Weiden 
West soll nach Fertigstellung der P+R-Anlagen Porz-Wahn und Sürth realisiert 
werden, daher ist frühestens mit einer Umsetzung ab 2020/2021 zu rechnen.

108 
 
 
Zielkonzept Radverkehrskonzept Innenstadt 
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 22.09.2015 
 
 
Vorlagen-Nr.: 1801/2015 
 
 
 
 
Status: erledigt 
 
 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss nimmt den Netzentwurf als Zielkonzept für das 
Radverkehrskonzept Innenstadt zur Kenntnis und beschließt, dieses Netz als 
Grundlage für alle zukünftigen Planungen im Straßenraum zu verwenden mit der 
Ergänzung: 
 
Die Verwaltung wird gebeten, die Bismarckstraße in das Konzept 
aufzunehmen. 
 
Sachstand: 
 
Das Netz ist als Bestandteil des Radverkehrskonzeptes Innenstadt übernommen 
worden, das Konzept ist im Juni 2016 beschlossen worden (1171/2017).

109 
 
 
Fahrbahnsanierung Ulrichgasse  
hier: Berücksichtigung Radverkehr 
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 22.09.2015 
 
 
Vorlagen-Nr.: 0293/2015 
 
 
 
 
Status: in Bearbeitung  
 
 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss nimmt die Planung zur Kenntnis und beauftragt die 
Verwaltung, den Radverkehr in Form eines Radfahrstreifens auf der Ulrichgasse zu 
berücksichtigen und die Planung umzusetzen. Dabei ist eine Verbreiterung des 
Mittelstreifens zu Lasten der Fahrbahn zu prüfen. Die Fahrbahnbreiten werden 
auf max. 3,00 m festgelegt. 
 
Sachstand: 
 
Die Fertigstellung des 1. Bauabschnitts zwischen Kartäusergasse/Vor den 
Siebenburgen und Ankerstraße/Im Dau erfolgte im 4. Quartal 2017. Der 2. 
Bauabschnitt ist für 2018 geplant (vgl. Vorlagen-Nr. 0670/2018).

110 
 
 
1. Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens  
hier: Beschaffung von 250 Parkscheinautomaten (PSA)  
2. Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes  
hier: Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, Finanzstelle6606-1201-0-1000 
(Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung) 
 
 
 
Gremium: Rat 
 
 
Sitzungsdatum: 10.09.2015 
 
 
Vorlagen-Nr.: 1942/2015 
 
 
 
 
Status: erledigt 
 
 
Beschluss: 
 
1. Der Rat stellt den Bedarf zur Beschaffung von 250 Parkscheinautomaten mit 
Gesamtkosten in Höhe von 1.250.000 Euro fest und beauftragt die Verwaltung, 
das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im 
Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet. 
 
2. Der Rat beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in 
Höhe von 700.000 Euro und Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten des 
Haushaltsjahres 2016 in Höhe von 550.000 Euro im Teilfinanzplan 1201, Straßen, 
Wege, Plätze bei der Finanzstelle 6606-1201-0-1000 (Maßnahmen zur 
Parkraumbewirtschaftung), Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen, 
Haushaltsjahr 2015. 
Die Freigabe erfolgt im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung gem. § 82 
Gemeindeordnung NRW. 
 
Sachstand: 
 
Die Beschaffung ist erfolgt.

111 
 
 
Teilergebnisplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV  
Abshofstraße in Köln-Merheim; Planungs- und Bedarfsfeststellungsbeschluss 
für das Einbringen einer Stahlspundwand mit betoniertem Kopfbalken und 
Umwehrung 
 
 
 
Gremium: Rat 
 
 
Sitzungsdatum: 10.09.2015 
 
 
Vorlagen-Nr.: 0949/2015 
 
 
 
 
Status: in Bearbeitung  
 
 
Beschluss: 
 
Der Rat beauftragt die Verwaltung - vorbehaltlich des Inkrafttretens der 
Haushaltssatzung - die Planung zur Erstellung einer Stahlspundwand mit Kopfbalken 
und Umwehrung fortzuführen, die Finanzierung sicherzustellen, die notwendigen 
Genehmigungen zu beantragen und die Planung bis zur Ausschreibung 
vorzubereiten. 
 
Die benötigten Planungsmittel in Höhe von rund 250.000,00 Euro sind im 
Haushaltsplan 2015 incl. der Finanzplanung 2016 bis 2018 im Teilergebnisplan 1202 
- Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV - in Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen; berücksichtigt. 
 
Sachstand: 
 
Nach zunächst nur erfolgter Entwurfsplanung sind weitergehende Abstimmungen mit 
dem Rechnungsprüfungsamt erforderlich; die Einholung des Baubeschlusses ist bis 
Ende des 1. Halbjahres 2018 angestrebt.

112 
 
 
Granitplattenverlegearbeiten auf dem Roncalliplatz und der Domplatte 
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 25.08.2015 
 
 
Vorlagen-Nr.: 1872/2015 
 
 
 
 
Status: erledigt 
 
 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss stimmt der Vergabe eines Jahresvertrages für 
Granitplattenverlegearbeiten auf dem Roncalliplatz und der Domplatte in Höhe von 
310.412,00 Euro zu und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung. Die 
benötigten Mittel in Höhe von 310.412,00 Euro sind im Haushaltsplan 2015 sowie in 
der mittelfristigen Finanzplanung 2016 im Teilergebnisplan 1202 - Brücken, Tunnel, 
Stadtbahn, ÖPNV - in Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen; Hj. 2015, berücksichtigt. 
 
Sachstand: 
 
Der Jahresvertrag ist beauftragt und wird derzeit abgearbeitet.

113 
 
 
Berrenrather Straße:  
Einrichtung von zwei Buskaps und einer Querungshilfe, Höhe Franz-Kremer-
Allee 
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 25.08.2015 
 
 
Vorlagen-Nr.: 1875/2015 
 
 
 
 
Status: erledigt 
 
 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung auf der Berrenrather Straße 
(Kreisstraße 2) Höhe Einfahrt Franz-Kremer-Allee zwei Buskaps und eine 
Querungshilfe gemäß Anlage 2 herzustellen. Weiterhin wird die Verwaltung 
beauftragt mit dem 1.FC Köln einen Ausbauvertrag über die vorgenannten baulichen 
Anlagen abzuschließen. 
 
 
Sachstand: 
 
Der Beschluss wurde zwischenzeitlich umgesetzt.

114 
 
 
Baubeschluss für den Umbau des Knotenpunktes Lindenthalgürtel / Dürener 
Straße sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen - hier: 
Finanzstelle 6602-1201-3-1001, Lindenthalgürtel / Dürener Straße, 
Linksabbieger 
 
 
 
Gremium: Verkehrs- und Finanzausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 22.06.2015 
 
 
Vorlagen-Nr.: 1183/2015 
 
 
 
 
Status: erledigt  
 
 
Beschluss: 
 
1. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit dem Umbau des 
Knotenpunktes Lindenthalgürtel / Dürener Straße mit Gesamtkosten von 
932.952,77 €.  
 
2.1  Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die sofortige Sperrung des 
freilaufenden Rechtsabbiegers vom Stadtwaldgürtel in die Dürener Straße – 
West umzusetzen. 
2.2 Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die vorhandene Rotfärbung 
in der Einmündung Falkenburgstraße zu demarkieren und im 
Einmündungsbereich der Dürener Straße Fahrradpiktogramme zu markieren. 
 
2.3 Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, im Nord-West-Quadranten 
den Schutzstreifen auf 1,85 m zu verbreitern und die Rotfärbung bis zur 
indirekten Linksabbiegeraufstellfläche für Radfahrer zu verlängern. 
 
2.4 Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, im Süd-West-Quadranten 
den Radweg vor den Fußgängern auf der Fahrbahn zu führen und nach der 
Fußgängerfurt Lindenthalgürtel in den bestehenden baulichen Radweg 
einzuschleusen.  
 
2.5 Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, im Süd-Ost-Quadranten die 
Roteinfärbung des Schutzstreifens von der Ausschleusung des baulichen 
Radweges bis zur Haltelinie vorzunehmen. 
 
2.6 Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, im Nord-Ost-Quadranten – 
Dürener Straße-Ost eine Ausschleusung vom anderen Radweg auf die 
Fahrbahn herzustellen. Weiterhin sollen die einzelnen vorgezogenen

115 
 
Aufstellflächen für Radfahrer in eine gemeinsame vorgezogene Aufstellfläche 
geändert werden. 
 
3. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die in Anlage 5.5 der Vorlage 
dargestellte Ausschleusung des Radverkehrs im Nord-Ost-Quadranten so zu 
verändern, dass ein sicheres Wechseln vom „anderen Radweg“ auf die den Knoten 
querende Fahrradfurt möglich ist.  
Hierzu soll durch die Wegnahme eines PKW-Stellplatzes und die Versetzung der 
LSA eine Führung wie in den anderen Quadranten (z.B. Süd-Ost) realisiert werden. 
 
4. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Piktogramme für 
Radfahrer an der Ausschleusung Falkenburgstraße bis zum Gürtel zu 
verlängern. 
 
und empfiehlt dem Finanzausschuss wie folgt zu beschließen: 
 
5. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von investiven 
Auszahlungsermächtigungen für den Umbau des Knotenpunktes 
Lindenthalgürtel / Dürener Straße in Höhe von 435.000 € im Teilfinanzplan 
1201, Straßen, Wege, Plätze, bei Finanzstelle 6602-1201-3-1001, 
Lindenthalgürtel / Dürener Straße, Linksabbieger, Teilplanzeile 8, 
Auszahlungen für Baumaßnahmen, im Haushaltsjahr 2015.  
  
Die Freigabe erfolgt im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 82 
Absatz 1 Gemeindeordnung NRW. 
 
Sachstand: 
 
Der Umbau des Knotenpunktes hat im Juli 2017 begonnen und wurde 
zwischenzeitlich fertig gestellt.

116 
 
 
Baubeschluss für den Rückbau des begehbaren Kanals im Zusammenhang 
mit dem Ausbau der Geestemünder Straße zwischen Neusser Straße und 
Industriestraße in Köln-Niehl sowie Freigabe von investiven 
Auszahlungsermächtigungen, hier: Finanzstelle 6601-1201-5-1023, 
Geestemünder Straße (Neusser Landstraße bis Merkenicher Straße) 
 
 
 
Gremium: Verkehrs-und Finanzausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 22.06.2015 
 
 
Vorlagen-Nr.: 1218/2015 
 
 
 
 
Status: erledigt  
 
 
Beschluss: 
 
1. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit dem Rückbau des 
begehbaren Kanals unterhalb der Geestemünder Straße mit Gesamtkosten in 
Höhe von 1.043.462,24 € mit der Maßgabe: 
 
Zusätzlich zum Baubeginn soll die Verwaltung weiterhin den Erbauer des 
Kanals ausfindig machen, um ihn ggf. in Regress zu nehmen  
  
und empfiehlt dem Finanzausschuss wie folgt zu beschließen: 
 
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von investiven 
Auszahlungsermächtigungen für den Rückbau des Medienkanals unterhalb der 
Geestemünder Straße in Höhe von 100.000,00 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, 
Wege, Plätze, bei Finanzstelle 6601 -1201-5-1023 Geestemünder Straße, 
(Neusser Landstraße - Merkenicher Straße) Teilplanzeile 8, Auszahlungen für 
Baumaßnahmen, im Haushaltsjahr 2015. 
      Die Voraussetzungen zur vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 82 GO NRW 
liegen vor. 
 
Sachstand: 
 
Der Medienkanal ist in der Zeit vom 30.11.2015 bis 07.10.2016 sukzessiv 
zurückgebaut worden.

117 
 
 
 
Hinsichtlich der früheren Eigentumsverhältnisse und möglicher Regressforderungen 
hat die Verwaltung dem Verkehrsausschuss in seiner Sitzung am 31.01.2017 unter 
Vorlagen-Nr. 4372/2017 abschließend berichtet.

118 
 
 
Ausdehnung des 10-Minuten-Takts der Stadtbahnlinie 16 bis Godorf 
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 09.06.2015 
 
 
Vorlagen-Nr.: 1494/2015 
 
 
 
 
Status: erledigt 
 
 
Beschluss: 
 
Die Linie 16 wird weiterhin im 10-Minuten-Takt bis zum Bahnhof Sürth geführt; der 
Bahnhof Godorf wird nachfragegerecht im 20-Minuten-Takt angefahren. 
 
Die Verwaltung wird jedoch gebeten,  
 
 spätestens im Sommer 2016 aktuelle Fahrgastzahlen bzw. Prognosen vorzulegen 
und  
 zu prüfen, welche Alternativen es zur Wendeanlage in Godorf gibt. 
 
 
Sachstand: 
 
Der Beschluss wurde mit der Vorlagen-Nr.: 1744/2017 umgesetzt (Taktverdichtung 
Linie 16).

119 
 
 
Radschnellweg Köln-Frechen  
1. Bedarfsfeststellung über die Vergabe der Generalplanung inklusive der 
örtlichen Bauüberwachung (Leistungsphasen 1-9 HOAI) sowie über die 
Erstellung eines Verkehrsgutachtens  
2. Planungsbeschluss über die Leistungsphasen 1 und 2  
3. Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen bei Teilfinanzplan 
1201, Straßen, Wege, Plätze 
 
 
 
Gremium: Verkehrs- und Finanzausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 09.06.2015 
 
 
Vorlagen-Nr.: 1168/2015 
 
 
 
 
Status: in Bearbeitung  
 
 
Beschluss: 
 
1. Der Verkehrsausschuss stellt - vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushaltes 
sowie des Abschlusses der Kooperationsvereinbarung - den Bedarf für die 
Vergabe der Generalplanung für den Radschnellweg Köln-Frechen für die 
Leistungsphasen 1-9 inklusive örtlicher Bauüberwachung sowie die Erstellung 
eines Verkehrsgutachtens fest. 
Weiterhin beauftragt der Verkehrsausschuss - vorbehaltlich der Rechtskraft 
des Haushaltes sowie des Abschlusses der Kooperationsvereinbarung - die 
Verwaltung mit der Planung des Radschnellweges Köln-Frechen. 
 
Gleichzeitig beschließt der Verkehrsausschuss - vorbehaltlich der Rechtskraft 
des Haushaltes sowie des Abschlusses der Kooperationsvereinbarung - die 
Vergabe der Generalplanung für die Leistungsphasen 1-2 gemäß HOAI 2013 
sowie die Vergabe des erforderlichen Verkehrsgutachtens mit Gesamtkosten 
in Höhe von 186.500 EUR. 
 
und empfiehlt dem Finanzausschuss wie folgt zu beschließen: 
 
2. Der Finanzausschuss beschließt - vorbehaltlich der Rechtskraft des 
Haushaltes sowie des Abschlusses der Kooperationsvereinbarung - die 
Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 186.500 
EUR im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei Finanzstelle 6601-
1201-0-4799 (Radschnellweg Köln-Frechen), Teilplanzeile 8 (Auszahlungen 
für Baumaßnahmen) zur Vergabe der Leistungsphasen 1 – 2 HOAI im 
Haushaltsjahr 2015.

120 
 
 
Sachstand: 
 
Die Vergabe der Planungsleistungen an einen Generalplaner sowie an einen 
Verkehrsgutachter ist erfolgt, erste Planungsergebnisse wurden im Oktober 2017 der 
Öffentlichkeit vorgestellt. Die Kooperationsvereinbarung wurde mit den Partnern 
Frechen und Rhein-Erft Kreis abgeschlossen. 
 
Die Ergebnisse aus der Bürgerbeteiligung werden noch geprüft und in die Planung 
eingearbeitet. Der Abschluss der Machbarkeitsstudie und eine politische 
Beschlussfassung können voraussichtlich im Herbst 2018 erfolgen.

121 
 
 
Vertrag über die Dienstleistung "Beleuchtete Stadt" 
 
 
 
Gremium: Rat 
 
 
Sitzungsdatum: 12.05.2015 
 
 
Vorlagen-Nr.: 0265/2015 
 
 
 
 
Status: erledigt 
 
 
Beschluss: 
 
Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit der RheinEnergie AG den als Anlage 1 
beigefügten Vertrag über die Erbringung der Dienstleistung „Beleuchtete Stadt“ 
abzuschließen.  
 
Sachstand: 
 
Der Vertrag wurde unterzeichnet; der Beschluss ist damit erledigt.

122 
 
 
Machbarkeitsstudie für eine linksrheinische S-Bahn Köln/Bonn 
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 28.04.2015 
 
 
Vorlagen-Nr.: 0987/2015 
 
 
 
 
Status: erledigt 
 
 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss stimmt der Beteiligung der Stadt Köln an der Finanzierung 
einer Machbarkeitsstudie für eine S-Bahn Köln – Bonn-Mehlem linksrheinisch in 
Höhe von einem Viertel der Gesamtkosten (voraussichtlich rd. 40.000 € zzgl. 
Umsatzsteuer) aus Mitteln nach § 11 Absatz 2 ÖPNV-Gesetz NRW zu. 
 
Sachstand: 
 
Die Umsetzung des Beschlusses ist erfolgt.

123 
 
 
Teilergebnisplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV  
Sanierung der Straßenbrücke Tel-Aviv-Straße über den Perlengraben 
 
 
 
Gremium: Rat 
 
 
Sitzungsdatum: 24.03.2015 
 
 
Vorlagen-Nr.: 3158/2014 
 
 
 
 
Status: erledigt 
 
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln stimmt der Durchführung der Sanierung der Straßenbrücke 
Tel-Aviv-Straße über den Perlengraben bei Gesamtkosten in Höhe von rund 
2.465.000,00 Euro zu und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung. Die 
benötigten Mittel in Höhe von rund 2.465.000,00 Euro wurden im Rahmen der 
Haushaltsplanung 2015 incl. der Finanzplanung 2016 bis 2018 im Teilergebnisplan 
1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV - in Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für 
Sach- und Dienstleistungen; berücksichtigt. 
 
Die Maßnahme verstößt nicht gegen die Vorschriften der vorläufigen 
Haushaltsführung gem. § 82 GO NRW. 
 
Die Realisierung der Maßnahme erfolgt nach Maßgabe des jeweiligen 
Haushaltsplans. 
 
Sachstand: 
 
Die Arbeiten wurden Ende 2017 abgeschlossen.

124 
 
 
Erweiterter Baubeschluss zur Umsetzung des Brandschutzes im Rahmen der 
Maßnahme Umbau der U-Bahnhaltestellen Appellhofplatz und Poststraße 
sowie Mitteilung über eine Kostenerhöhung gem. § 24 Abs. 2 GemHVO i.V.m. § 
8 Ziffer 7 analog der Haushaltssatzung 2013 / 2014 der Stadt Köln bei der 
Finanzstelle 6903-1202-1-6008, Stadtbahnhst. Poststr., Neumarkt, 
Appellhofplatz –Bahnsteiganhebungen 
 
 
 
Gremium: Rat 
 
 
Sitzungsdatum: 24.03.2015 
 
 
Vorlagen-Nr.: 2758/2014 
 
 
 
 
Status: in Bearbeitung  
 
 
Beschluss: 
 
1. Der Rat beauftragt aus bau- und fördertechnischen Gründen in Erweiterung 
zum Baubeschluss vom 04.04.2006 die Verwaltung – vorbehaltlich eines 
rechtskräftigen Baurechts und eines Bewilligungsbescheides, alternativ einer 
Genehmigung zum zuschussunschädlichen Weiterbau – mit der Nachrüstung 
der Stadtbahnhaltestelle Poststraße mit einer brandschutztechnischen 
Ausstattung und städtischen investiven Gesamtkosten in Höhe von 
2.956.113,01 EUR.  
2. Der Rat nimmt eine Kostenerhöhung für die Bahnsteiganhebungen an den 
Stadtbahnhaltestellen Appellhofplatz (mit Attraktivierungsmaßnahmen) und 
Poststraße (mit brandschutztechnischer Nachrüstung) bei der Finanzstelle 
6903-1202-1-6008, Hst. Poststr., Neumarkt, Appellh.-B.anheb. im 
Teilfinanzplan 1202 – Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV –, Teilplanzeile 8 – 
Auszahlungen für Baumaßnahmen, Hj. 2015 in Höhe von insgesamt 
3.813.613,78 EUR zur Kenntnis. Die städtischen Gesamtkosten betragen nun 
5.863.613,78 EUR statt 2.050.000,00 EUR. Die Mehrkosten setzten sich 
zusammen aus 2.956.113,01 EUR für die brandschutztechnische Nachrüstung 
der Stadtbahnhaltestelle Poststraße sowie 857.500,77 EUR für die 
Bahnsteiganhebungen an den Stadtbahnhaltestellen Appellhofplatz und 
Poststraße.  
3. Der Rat beschließt gleichzeitig die Freigabe von investiven 
Auszahlungsermächtigungen bei der Finanzstelle 6903-1202-1-6008, Hst. 
Poststr., Neumarkt, Appellh.-B.anheb., im Teilfinanzplan 1202, Teilplanzeile 8 
– Auszahlungen für Baumaßnahmen, Hj. 2015 in Höhe von 2.000.000,00 
EUR.

125 
 
Die Voraussetzungen der vorläufigen Haushaltsführung gem. § 82 GO NRW sind 
erfüllt. 
 
Sachstand: 
 
Die Bauleistungen für die Errichtung der beiden Entrauchungsschächte sind 
fertiggestellt. Der Umbau des Kiosks und der Austausch der Türen sind nahezu 
abgeschlossen. 
 
Die TGA-Gewerke wurden nach mehrfacher erfolgloser öffentlicher Ausschreibung 
vergeben. Zurzeit erfolgt die Erstellung der Werk- und Montagepläne durch die 
ausführenden Firmen.

126 
 
 
Car-Sharing-Stellplätze im öffentlichen Raum 
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 09.03.2015 
 
 
Vorlagen-Nr.: 0087/2015 
 
 
 
 
Status: erledigt 
 
 
Beschluss: 
 
Zur Förderung der positiven Auswirkungen des stationsbasierten Car-Sharings im 
Hinblick auf geringere Verkehrsbelastungen in Köln beschließt der 
Verkehrsausschuss eine Neufassung der Kriterien zur Anzahl der Fahrzeuge an 
Stationen im öffentlichen Straßenland. Das bisherige Kriterium zur Gesamtzahl der 
Stellplätze für stationsbasierte Car-Sharing-Fahrzeuge im öffentlichen Straßenland 
der Stadt Köln wird von 10 % der Gesamtzahl der Fahrzeuge eines Car-Sharing-
Unternehmens auf 15 % der Gesamtzahl erhöht. 
 
Bei der Bereitstellung von stationsgebundenen Stellplätzen für Carsharing im 
öffentlichen Raum sind künftig die verkehrlichen Aspekte stärker zu berücksichtigen. 
Carsharing-Stellplätze sind künftig prioritär dort einzurichten, wo das ÖPNV-Netz 
endet bzw. Lücken aufweist. 
 
Die Verwaltung wird gebeten, eine Liste vorzulegen, an welchen Endhaltestellen der 
Stadtbahn stationsgebundenes Carsharing in welchem Umfang angeboten wird. 
 
Sachstand: 
 
Die 15% Regelung wird seit Beschlussfassung angewendet. Die Einrichtung von Car-
Sharing-Stationen unterliegt wirtschaftlichen Zwängen der Car-Sharing-Unternehmen 
und kann von der Verwaltung nicht im Sinne des Beschlusses beeinflusst werden.

127 
 
 
Fortschreibung Nahverkehrsplan Köln  
hier: Busanbindung Schanzenstraße - Haltestelle Ackerstraße 
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 09.03.2015 
 
 
Vorlagen-Nr.: 2794/2014 
 
 
 
 
Status: in Bearbeitung  
 
 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss spricht sich für die Änderung des Linienweges der Buslinie 
190 und die Einrichtung der Haltestelle Ackerstraße aus. Der Bau einer barrierefreien 
Haltestelle ist umgehend zu planen und schnellstmöglich umzusetzen. Die 
Finanzierung soll aus Mitteln der ÖPNV-Pauschale gemäß § 11 (2) ÖPNVG NRW 
erfolgen. 
 
 
Sachstand: 
 
Die Änderung des Linienweges der Buslinie 190 wurde bereits zum Fahrplanwechsel 
umgesetzt. 
 
Der endgültige barrierefreie Umbau des Buskaps erfolgt mit der Generalsanierung 
der Ackerstraße zw. Dellbrücker Straße und Bergisch Gladbacher Straße. Die 
Planung konnte bisher noch nicht fertiggestellt werden, da die 
Stadtentwässerungsbetriebe derzeit einen erforderlichen Mischwasserkanal planen.

128 
 
 
Prioritätenliste Fahrgastunterstände ab 01.01.2015  
hier: Änderungen in der Anzahl von FGU-Einheiten an Stadtbahnhaltestellen 
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
Sitzungsdatum: 09.03.2015 
 
 
Vorlagen-Nr.: 0316/2015 
 
 
 
 
Status: erledigt 
 
 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss nimmt die aufgrund der Ergebnisse der Detailprüfung 
erforderlichen Anpassungen mit der Maßgabe zur Kenntnis, dass die Haltestelle 
Sülzgürtel (Mittelbahnsteig) nur mit einem Fahrgastunterstand und anstelle des 
zweiten Fahrgastunterstandes die Haltestelle Weiden-Zentrum mit einem 
weiteren Fahrgastunterstand ausgestattet wird und stimmt der damit veränderten 
Prioritätenliste zu.  
 
Sachstand: 
 
Sowohl an der Hst. Sülzgürtel als auch an der Hst. Weiden-Zentrum wurden die 
neuen Fahrgastunterstände analog der veränderten Prioritätenliste wie beschlossen 
hergestellt und in Betrieb genommen.

129 
 
 
1. Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens  
hier: Beschaffung von 300 Parkscheinautomaten (PSA)  
2. Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes  
hier: Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, Finanzstelle6606-1201-0-1000 
(Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung) 
 
 
 
Gremium: Rat 
 
 
Sitzungsdatum: 05.02.2015 
 
 
Vorlagen-Nr.: 3554/2014 
 
 
 
 
Status: erledigt 
 
 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:  
 
1. Der Rat stellt den Bedarf zur Beschaffung von 300 Parkscheinautomaten mit 
Gesamtkosten in Höhe von 1.597.500 Euro fest und beauftragt die Verwaltung, das 
entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen 
des Vergabeverfahrens wird verzichtet.  
2. Der Rat beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in 
Höhe von 1.597.500 Euro im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei der 
Finanzstelle 6606-1201-0-1000 (Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung), 
Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen, Haushaltsjahr 2015  
Die Freigabe erfolgt im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung gem. § 82 
Gemeindeordnung NRW. 
 
Sachstand: 
 
Die Beschaffung ist erfolgt.

130 
 
 
Bedarfsfeststellung und Vergabe des Zeitvertrages für unvorhersehbare 
Tiefbauarbeiten an Lichtsignalanlagen 
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 20.01.2015 
 
 
Vorlagen-Nr.: 3798/2014 
 
 
 
 
Status: erledigt  
 
 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf für den Abschluss eines Zeitvertrages zur 
Beauftragung von unvorhersehbaren Tiefbauarbeiten im Zusammenhang mit der 
Einrichtung oder Erneuerung von Lichtsignalanlagen fest und beauftragt die 
Verwaltung, das Vergabeverfahren einzuleiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen 
des Vergabeverfahrens wird verzichtet. 
 
Sachstand: 
 
Der Zeitvertrag für unvorhersehbare Tiefbauarbeiten im Zusammenhang mit der 
Erneuerung von Lichtsignalanalgen endete im August 2017. Ein neuer Zeitvertrag ist 
in Vorbereitung.

131 
 
 
3. Baustufe Nord-Süd Stadtbahn / Baubeschluss für die Baumfällungen 
 
 
 
Gremium: Rat 
 
 
Sitzungsdatum: 16.12.2014 
 
 
Vorlagen-Nr.: 2557/2014 
 
 
 
 
Status: erledigt 
 
 
Beschluss: 
 
Der Rat beauftragt die Verwaltung die Baumfällungen im Zuge der 3. Baustufe der 
Nord-Süd Stadtbahn vorbehaltlich des Baurechtes und der Einhaltung der 
vegetationsarmen Phase durchzuführen. Des Weiteren beauftragt der Rat die 
Verwaltung, die Vergabe der Baumfällungen bereits vorab ohne vorliegendes 
Baurecht durchzuführen. 
 
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Maßgaben zu berücksichtigen: 
 
 Angesichts dieses Eingriffes in den denkmalgeschützten Baumbestand des 
Grüngürtels sowie der Bedeutung insbesondere der älteren Bäume, unter 
anderem für das Mikroklima der unmittelbar angrenzenden Wohngebiete, 
sollen sämtliche Ersatzpflanzungen innerhalb des Stadtbezirks 
Rodenkirchen erfolgen. 
 Die Ersatzpflanzungen, die an "noch zu findenden Standorten im Bereich 
des Kölner Stadtgebietes" erfolgen sollen, sind hauptsächlich zur 
kompletten Vervollständigung von lückenhaften Alleen in den Stadtteilen 
im Umfeld der Bonner Straße vorzunehmen.  
 
Sachstand: 
 
Die Vergabe der Baumfällungen für die 3. Baustufe Nord-Süd Stadtbahn wurde 
fristgerecht in 2014 durchgeführt und der Auftrag wurde im Dezember 2014 
vergeben. Die Leistung sollte ab dem 01.10.2015 erbracht werden, konnte aber 
aufgrund des fehlenden Planfeststellungsbeschlusses, der die Baumfällungen 
rechtlich genehmigt, nicht durchgeführt werden. 
 
Der Planfeststellungsbeschluss wurde durch die Bezirksregierung Köln am 
22.04.2016 erlassen. Nachdem zuerst vorgesehen war, die Baumfällarbeiten im 
Herbst 2016 durchzuführen, musste auch dieses Ziel aufgrund einer zwischenzeitlich

132 
 
eingegangenen Klage beim OVG NRW gegen den sofortigen Vollzug des 
Planfeststellungsbeschlusses ins Frühjahr 2017 verschoben werden. 
 
Im Sinne eines fließenden Bauablaufs und zur Minimierung der Belastungen von 
Anwohnern und Verkehrsteilnehmern hat sich die Stadt im Februar 2017 
entschieden, mit den notwendigen „vorbereitenden Maßnahmen“ zum Bau der  
3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn noch nicht im Frühjahr zu beginnen. Die 
Baumfällarbeiten entlang der Bonner Straße wurden in die vegetationsarme Periode 
2017/2018 verschoben und wurden im Oktober 2017 auch durchgeführt.

133 
 
 
Baubeschluss für den Umbau der Straße Am Kümpchenshof von Hansaring 
bis Maybachstraße sowie Freigabe von investiven 
Auszahlungsermächtigungen - hier: Finanzstelle 6601-1201-1-5613, Am 
Kümpchenshof 
 
 
 
Gremium: Verkehrs- und Finanzausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 02.12.2014 
 
 
Vorlagen-Nr.: 2464/2014 
 
 
 
 
Status: erledigt 
 
 
Beschluss: 
 
 
1. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit dem Umbau der Straße Am 
Kümpchenshof von Hansaring bis Maybachstraße. Die Gesamtkosten belaufen 
sich voraussichtlich auf 716.040,45 €. 
 
und empfiehlt dem Finanzausschuss wie folgt zu beschließen: 
 
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von investiven 
Auszahlungsermächtigungen für den Umbau der Straße Am Kümpchenshof von 
Hansaring bis Maybachstraße in Höhe von 380.000 € im Teilfinanzplan 1201, 
Straßen, Wege, Plätze, bei Finanzstelle 6601-1201-1-5613, Am Kümpchenshof, 
Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, im Haushaltsjahr 2014. 
 
Die Verwaltung wird gebeten, hierbei folgende Maßgaben umzusetzen: 
 
1. Die gemeinsame Fahrspur auf der Straße Am Kümpchenshof wird mit 
Radpiktogrammen (nach § 39 StVO, nicht nach Verkehrszeichen 237) 
gekennzeichnet und zwar in gleicher Größe wie die Parkhauspiktogramme 
und ebenfalls mittig auf der Fahrbahn. 
 
2. Die Rampe im Verlauf der Maybachstraße neben dem Cinedom wird 
verbreitert und zwar auf die komplette Fahrbahnbreite der Maybachstraße. 
Die Verwaltung wird zudem um Prüfung beauftragt, die Fläche direkt neben 
dem Cinedom auf der Maybachstraße als Ladezone auszuweisen. 
 
3. Die Überfahrt über die Straße Am Kümpchenshof wird so angepasst 
(Verbreiterung der Furt, Anpassung der LSA mit Fahrradsymbolen im

134 
 
Leuchtfeld), dass ein direktes Linksabbiegen für Radfahrer von der 
Maybachstraße stadteinwärts möglich ist. Dem vom Kümpchenshof nach 
Norden in die Maybachstraße fahrenden Radfahrer wird das Abbiegen ohne 
LSA erleichtert. Hierzu wird der Bordstein vor der LSA abgesenkt und die 
Markierung/Beschilderung entsprechend angepasst. 
 
4. Die Ampelschaltung im gesamten Knoten wird ebenfalls für Radfahrer und 
Fußgänger geplant und nicht ausschließlich an der Leistungsfähigkeit für 
den MIV orientiert. Insbesondere sind lange Wartezeiten für Radfahrer und 
Fußgänger an der Tiefgaragenausfahrt zu vermeiden. Anforderungsampeln 
für Fußgänger und Radfahrer sind ausgeschlossen. 
 
5. Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, wie der auf dem Hansaring nach 
Norden fahrende Radverkehr ab Jan-von-Werth-Straße auf die Fahrbahn 
geführt werden kann. Dafür könnte die Rechtsabbiegespur umgewidmet 
werden, sodass sich der rechtsabbiegende MIV sich kurz vor der Kreuzung 
auf die Radverkehrsspur einfädelt. Gleiches gilt für den nach Süden 
fahrenden Radverkehr, bei dem die heute vorhandene Rechtsabbiegespur 
ebenfalls als Radspur ausgewiesen werden könnte. Diese Prüfung soll im 
Rahmen des derzeit zu erarbeitenden Radverkehrskonzepts Innenstadt 
stattfinden. 
 
6. Die Verwaltung wird gebeten, das Parken und Halten auf der shared lane 
durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden. 
 
7. Die Verwaltung wird gebeten, hinsichtlich der Verkehrsstauungen das 
Gespräch mit dem Parkhausbetreiber zu suchen. 
 
8. Die Verwaltung wird gebeten erneut zu prüfen, ob die Schleppkurve im 
Bereich Hansaring/Am Kümpchenshof ausreichend dimensioniert ist. 
 
Sachstand: 
 
Die Baumaßnahme wurde im Jahr 2016 fertig gestellt.

135 
 
 
Verschiebung der Ortsdurchfahrtsgrenze auf der Siegburger Straße (L82) in 
Köln-Poll 
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 02.12.2014 
 
 
Vorlagen-Nr.: 2759/2014 
 
 
 
 
Status: in Bearbeitung  
 
 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss erklärt sich damit einverstanden, dass der Landesbetrieb 
Straßenbau NRW gemäß § 5 Absatz 2 Straßen- und Wegegesetz Nordrhein-
Westfalen (StrWG NRW) die Ortsdurchfahrtsgrenze auf der L 82 (Siegburger Straße) 
im Abschnitt 5008036A5007082E von Station 270 nach Station 175 verlegt. Die 
damit verbundenen notwendigen bilanziellen Anpassungen sind zu veranlassen. 
 
Sachstand: 
 
Der Beschluss ist noch in Bearbeitung, da die Verhandlungen mit dem Landesbetrieb 
Straßen.NRW noch nicht abgeschlossen sind.

136 
 
 
Teilergebnisplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV  
Fußgängerbrücke an der Stadtbahnhaltestelle Stegerwaldsiedlung 
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 28.10.2014 
 
 
Vorlagen-Nr.: 0610/2014 
 
 
 
 
Status: erledigt 
 
 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss stimmt der Durchführung der Sanierung der 
Fußgängerbrücke an der Stadtbahnhaltestelle Stegerwaldsiedlung bei Gesamtkosten 
in Höhe von rund 178.500,00 Euro zu und beauftragt die Verwaltung mit der 
Umsetzung. Die benötigten Mittel in Höhe von rund 178.500,00 Euro sind im 
Haushaltsplan 2013/2014 im Teilergebnisplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, 
ÖPNV - in Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen; Hj. 2014 
berücksichtigt. 
 
 
Sachstand: 
 
Die Maßnahme ist abgeschlossen und abgenommen.

137 
 
 
1. Bedarfsfeststellung über die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen und 
Geräten für das Amt für Straßen und Verkehrstechnik.  
2. Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Teilfinanzplans 
1201, Straßen, Wege, Plätze, in Teilplanzeile 9, Auszahlungen für das 
bewegliche Anlagevermögen bei der Finanzstelle 6601-1201-0-0101, 
Kraftfahrzeuge und Geräte 
 
 
 
Gremium: Verkehrs- und Finanzausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 28.10.2014 
 
 
Vorlagen-Nr.: 2569/2014 
 
 
 
 
Status: erledigt 
 
 
Beschluss: 
 
1. Der Verkehrsausschuss erkennt den Bedarf zur Beschaffung der Fahrzeuge 
und Geräte für das Amt für Straßen und Verkehrstechnik in Höhe von 
insgesamt 663.353,00 € Euro an.  
 
und empfiehlt dem Finanzausschuss wie folgt zu beschließen: 
 
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von 
Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 663.353,00 € im 
Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei Finanzstelle 6601-1201-0-
0101, Kraftfahrzeuge und Geräte, Teilplanzeile 9, Auszahlungen für das 
bewegliche Anlagevermögen, im Haushaltsjahr 2014.  
 
Sachstand: 
 
Alle Fahrzeuge wurden ausgeliefert und sind im Einsatz. Somit ist die 
Ersatzbeschaffung abgeschlossen.

138 
 
 
Bedarfsfeststellungsbeschluss und Vorbereitung der Vergabe über 
zusätzliche Lizenzen für das System VIA Baustelle 
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 16.09.2014 
 
 
Vorlagen-Nr.: 2012/2014 
 
 
 
 
Status: erledigt 
 
 
Beschluss: 
 
Gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 GO NRW i.V.m. § 10 Hauptsatzung der Stadt Köln wird 
der Bedarf über die Beschaffung von zusätzlichen Lizenzen für die Software-
Anwendung „VIA Baustelle“ im Zusammenhang mit dem Ausbau des 
Baustellenmanagements festgestellt und die Verwaltung beauftragt, das 
entsprechende Vergabeverfahren einzuleiten. Auf die Wiedervorlage im Rahmen des 
Vergabeverfahrens wird verzichtet. 
 
Sachstand: 
 
Die Beschaffung ist erfolgt.

139 
 
 
Granitplatteneinkauf für den Roncalliplatz, die Domplatte und die 
Domumgebung  
Rahmenvertrag über 4 Jahre 
 
 
 
 
Gremium: Verkehrsausschuss 
 
 
Sitzungsdatum: 16.09.2014 
 
 
Vorlagen-Nr.: 0977/2014 
 
 
 
 
Status: erledigt 
 
 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss erkennt den Bedarf für den Abschluss eines 
Rahmenvertrages für den Granitplatteneinkauf für den Roncalliplatz, die Domplatte 
und die Domumgebung an und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.  
 
Die benötigten Mittel in Höhe von rund 148.330,00 Euro sind im Haushaltsplan 
2013/2014 im Teilergebnisplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV - in 
Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen; Hj. 2014, 
veranschlagt. 
 
Sachstand: 
 
Die Maßnahme ist beauftragt.