Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung

	










	


	

	












 !"
#

$"
%%%$!"
#

$"



 
 
Münster, 19.09.2011 
 
 
An die 
Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirks Münster – West 
Frau Elisabeth Westrup 
Pantaleonplatz 7 
48161 M ü n s t e r 
 
 
 
Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung 
 
Die Bezirksvertretung Münster West regt an, den § 2 Abs. 2 der Straßenreinigungsgebühren-
satzung der Stadt Münster wird wie folgt zu ergänze n, um doppelte Zahlungen für eine 
Leistung zu vermeiden: 
 
§ 2  Bemessungsgrundlage  
Die Gebühren bemessen sich unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen: 
 
 (2) Grenzt ein Grundstück nicht oder nur mit der Breite eines Zuweges an eine von der Stadt 
zu reinigende Straße, so gilt als Maßstab für die B emessung der Straßenreinigungsgebühr 
anstelle der Frontmeterlänge die Länge der Grundstü cksseite, die derjenigen Straße 
zugewandt ist, die das Grundstück erschließt und die von der Stadt gereinigt wird.  
Als der Straße zugewandt gilt diejenige Grundstücks seite, die parallel zur Straße verläuft 
oder sich dem parallelen Verlauf am meisten nähert.  Liegen gleichzeitig auch Garagen 
und Stellplätze an der Länge der Grundstücksseite, für die ebenfalls Gebühren 
berechnet werden, werden diese Längen nur einmal in Rechnung gestellt. 
 
 (5) Liegen Garagen und Stellplätze auf besonderen,  zur Errichtung von Garagen und 
Stellplätzen gebildeten Grundstücken, so gilt für s olche Grundstücke ein Gebührensatz je 
Garage oder Stellplatz, der dem Satz für eine Grundstücksfrontlänge von 3 m 
entspricht. 
 
Begründung: 
 Durch die fehlende Verknüpfung von § 2 Absatz 2 
(Teilangrenzungsgrundstücke) mit Absatz 5  (Grundst ücke von Garagen und Stellplätzen) 
der Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Müns ter kommt es zu nicht 
gerechtfertigten Doppelzahlungen für die Straßenreinigung. 
gezeichnet:  
Peter Wolfgarten 
Peter Hamann 
Christian Hinzmann 
Ingeborg Hißmann 
Bernd Krekeler 
Andreas van der Meulen 
Angela Stähler 
Elisabeth Westrup