Einsatz von Abbiegeassistenten

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An den 
Vorsitzenden des  
Verkehrsausschusses  
Herrn Andreas Wolter 
 
Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 14.06.2018 
AN/0976/2018 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 19.06.2018 
 
 Einsatz von Abbiegeassistenten 
Sehr geehrter Frau Reker, 
sehr geehrter Herr Bürgermeister Wolter, 
wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des 
Verkehrsausschusses aufzunehmen: 
Am 10. April 2018 haben die Landesregierungen von Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, 
Thüringen im Bundesrat den Antrag „Mehr Sicherheit beim Abbiegevorgang von 
Nutzfahrzeugen durch Abbiegeassistenzsysteme“ gestellt. „Die EU soll aufgefordert werden,  
schnellstmöglich sicherheitswirksame technische Einrichtungen (Abbiegeassistenzsysteme) 
nach dem Stand der Technik bei Nutzfahrzeugen ab 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht 
verpflichtend vorzuschreiben, die Radfahrende oder zu Fuß Gehende im direkten Umfeld 
eines Nutzfahrzeugs erkennen und den Fahrzeugführenden akustisch, optisch, taktil oder in 
sonstiger Weise warnen und bei Bedarf eine Notfallbremsung einleiten. Ebenso soll eine 
Nachrüstungspflicht eingeführt werden.“  
Die UDV kommt in einem mehrjährigen Forschungsprojekt zu folgender Analyse: 
„Ergebnisse für den Abbiegeassistenten für Lkw:

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 Bezogen auf alle Lkw-Unfälle könnten mit dem Abbiegeassistenten 4,4 % dieser Unfälle vermieden werden. 
Bezogen auf alle Kollisionen zwischen Lkw und Fußgängern, bzw. Radfahrern wurden die folgenden Potentiale für den 
Abbiegeassistenten ermittelt: 
 Vermeidbare Lkw vs. FG/RF-Unfälle: 42,8 % 
 Vermeidbare Getötete bei Lkw vs. FG/RF-Unfällen: 31,4 % 
 Vermeidbare Schwerverletzte bei Lkw vs. FG/RF-Unfällen: 43,5 % 
 Vermeidbare Leichtverletzte bei Lkw vs. FG/RF-Unfällen: 42,1 % 
 
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: 
 
1. Welche Maßnahmen unternehmen die  Verwaltung und die städtischen Töchter, um 
umgehend  alle städtischen Großfahrzeuge mit Abbiegeassistenten auszustatten? 
2. Werden hierbei immer die wirksamsten technischen Systeme eingesetzt?  
3. Ist es aus Sicht der Verwaltung geboten, auch Fahrzeuge unter 7,5 t zulässigem 
Gesamtgewicht mit sicherheitswirksamen technischen Einrichtungen auszustatten? 
Wenn ja, welche Fahrzeuge kommen in Betracht? 
4. Gibt es seitesn der Verwaltung einen Zeit-Maßnahmenplan, um möglichst schnell 
eine komplette Ausstattung der Fahrzeuge zu erreichen?   
 
 
 
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Jörg Frank 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer