Akteneinsicht gemäß § 55 Gemeindeordnung NRW

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/01 
 
Vorlagen-Nummer 18.12.2020 
 3624/2020 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Hauptausschuss 11.01.2021 
 
Akteneinsicht gemäß § 55 Gemeindeordnung NRW 
Gemäß § 40 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretung berichtet 
die Oberbürgermeisterin dem Hauptausschuss regelmäßig über Akteneinsichten. 
 
Seit dem letzten Bericht an den Hauptausschuss in der Sitzung am 13.01.2020 sind zwei 
Anträge auf Akteneinsicht eingegangen: 
 
1. Mit Schreiben vom 19.12.2019 beantragt die SPD-Fraktion Akteneinsicht in die Ver-
waltungsvorgänge aller involvierten Dienststellen, die sich bei der Stadt Köln mit der 
aktuellen Entwicklung des Gebiets „Siemens-Gelände“ im Osten des Stadtteils Ehren-
feld zwischen der Franz-Geuer-Straße/ Pellenzstraße im Westen, der Stammstraße im 
Norden und der Prälat-Ludwig-Wolker-Bezirkssportanlage im Osten befassen und be-
fasst haben. 
 
Die Akteneinsicht haben für die SPD-Fraktion die Ratsmitglieder Herr Frenzel und 
Herr Struwe am 22.01.2020 wahrgenommen. 
 
 
2. Mit Schreiben vom 23.06.2020 beantragt die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Ein-
sichtnahme in die Unterlagen in Verwaltungsvorgänge zum Atelierhaus Poll der letzten 
zwei Jahre. 
 
Die Akteneinsicht hat für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen das Ratsmitglied  Frau 
von Bülow am 09.09.2020 wahrgenommen. 
 
gez. Reker