Bilanz der Zentralen Anlaufstelle Gastronomie der Stadt Köln

Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 05.09.2022 
 
AN/1585/2022 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 08.09.2022 
 
Bilanz der Zentralen Anlaufstelle Gastronomie der Stadt Köln 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die SPD -Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung des Rates am 08.09.2022 
aufzunehmen: 
 
Seit dem 1. September 2020 gibt es im Kölner Gewerbeamt die „Zentrale Anlaufstelle Gast-
ronomie“, die mit den Gewerbetreibenden bei gaststätten -, bau- und/oder straßenverkehrs-
rechtlichen Anliegen eng zusammenarbeitet. Von der Interessengemeinschaft (IG) Kölner 
Gastro kam für die Einrichtung der Stelle in Zeiten der Pandemie zuletzt erneut Lob. [1] Sie 
habe häufig für schnelle und unbürokratische Lösungen im Sinne der Gewerbetreibenden 
gesorgt. Die Anlaufstelle sei vor allem sehr effektiv gewesen, wenn es um die Umsetzung 
von Coronaschutzverordnungen und die damit verb undene Aufstellung von Außengastro-
nomie auf Flächen gegangen sei, die ursprünglich nicht dafür gedacht waren, etwa auf Park - 
und Nebenplätzen unter Erfüllung bestimmter Auflagen.  
 
Die IG Kölner Gastro hat die Oberbürgermeisterin Reker am 20. August öffent lich gebeten, 
die drei in der Pandemie zusätzlich geschaffenen Stellen in der Zentralen Anlaufstelle Gast-
ronomie des Gewerbeamts zu erhalten. Es wird reklamiert, die Gastronomie könne verein-
zelt ohne die Stellen „kaum mehr arbeiten“. In den vergangenen zwe i Jahren habe die An-
laufstelle etwa 6.000 Vorgänge bearbeitet. Das Problem: Nach gegenwärtigem Stand würden 
zwei der drei Stellen im Dezember wegen Befristung auslaufen und damit möglicherweise 
wegfallen. 
Im Mai dieses Jahres gab es Beschwerden   über Kontrollen des Ordnungsamtes und die da-
bei an den Tag gelegte Haltung gegenüber den Gewerbetreibenden der Gastronomie. Es 
                                                 
[1] 
 https://www.facebook.com/igkoelnergastro/posts/pfbid0228XtAZq4sXLySoAAv3nYDzZmq32T
uA3fAyi8Q81dj6qRAF37ZYoXbJ8ZGFXxyBrVl

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fielen dabei Äußerungen wie z.  B., man habe sich „wie Dreck behandelt gefühlt“. Unter an-
derem seien durch die Kontrollen in   Stoßzeiten  der Kundenströme Betriebsabläufe gestört 
– und damit das Geschäft empfindlich beeinträchtigt – worden. Die Stadtverwaltung wies die 
Anschuldigungen damals zurück und verlangte ihrerseits Umgang in Augenhöhe auch für die 
eigenen Mitarbeiter*innen. Der Vertrauensschaden indes war angerichtet, und mit dem Aus-
laufen der Zentralen Anlaufstelle in ihrer bisherigen Arbeitskapazität droht sich dieser „Gra-
ben“ zwischen Gastronomie und Ordnungsverwaltung nun weiter zu vertiefen. 
Aus diesen Gründen möchten wir von der Verwaltung wissen: 
1.) Wie bilanziert die Verwaltung nach zwei Jahren die Tätigkeit der Anlaufstelle Gastrono-
mie mit den dafür geschaffenen Stellen von September 2020 bis August 2022?  
2.) Wie viele Vorgänge wurden bearbeitet, und welche Daten wurden hierzu erhoben? 
3.) Was waren die zentralen Problemstellungen der in der Anlaufstelle bearbeiteten Vor-
gänge?  
4.) Welche Überlegungen zur Fortführung der Arbeit und Weiterentwicklung der Anlaufstel-
len gibt es?  
5.) Wann werden die Stellen entfristet?  
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
gez. Mike Homann 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer