Bilanz der Zentralen Anlaufstelle Gastronomie der Stadt Köln

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  Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 05.09.2022 AN/1585/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 08.09.2022 Bilanz der Zentralen Anlaufstelle Gastronomie der Stadt Köln Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD -Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung des Rates am 08.09.2022 aufzunehmen: Seit dem 1. September 2020 gibt es im Kölner Gewerbeamt die „Zentrale Anlaufstelle Gast- ronomie“, die mit den Gewerbetreibenden bei gaststätten -, bau- und/oder straßenverkehrs- rechtlichen Anliegen eng zusammenarbeitet. Von der Interessengemeinschaft (IG) Kölner Gastro kam für die Einrichtung der Stelle in Zeiten der Pandemie zuletzt erneut Lob. [1] Sie habe häufig für schnelle und unbürokratische Lösungen im Sinne der Gewerbetreibenden gesorgt. Die Anlaufstelle sei vor allem sehr effektiv gewesen, wenn es um die Umsetzung von Coronaschutzverordnungen und die damit verb undene Aufstellung von Außengastro- nomie auf Flächen gegangen sei, die ursprünglich nicht dafür gedacht waren, etwa auf Park - und Nebenplätzen unter Erfüllung bestimmter Auflagen. Die IG Kölner Gastro hat die Oberbürgermeisterin Reker am 20. August öffent lich gebeten, die drei in der Pandemie zusätzlich geschaffenen Stellen in der Zentralen Anlaufstelle Gast- ronomie des Gewerbeamts zu erhalten. Es wird reklamiert, die Gastronomie könne verein- zelt ohne die Stellen „kaum mehr arbeiten“. In den vergangenen zwe i Jahren habe die An- laufstelle etwa 6.000 Vorgänge bearbeitet. Das Problem: Nach gegenwärtigem Stand würden zwei der drei Stellen im Dezember wegen Befristung auslaufen und damit möglicherweise wegfallen. Im Mai dieses Jahres gab es Beschwerden über Kontrollen des Ordnungsamtes und die da- bei an den Tag gelegte Haltung gegenüber den Gewerbetreibenden der Gastronomie. Es [1] https://www.facebook.com/igkoelnergastro/posts/pfbid0228XtAZq4sXLySoAAv3nYDzZmq32T uA3fAyi8Q81dj6qRAF37ZYoXbJ8ZGFXxyBrVl - 2 - fielen dabei Äußerungen wie z. B., man habe sich „wie Dreck behandelt gefühlt“. Unter an- derem seien durch die Kontrollen in Stoßzeiten der Kundenströme Betriebsabläufe gestört – und damit das Geschäft empfindlich beeinträchtigt – worden. Die Stadtverwaltung wies die Anschuldigungen damals zurück und verlangte ihrerseits Umgang in Augenhöhe auch für die eigenen Mitarbeiter*innen. Der Vertrauensschaden indes war angerichtet, und mit dem Aus- laufen der Zentralen Anlaufstelle in ihrer bisherigen Arbeitskapazität droht sich dieser „Gra- ben“ zwischen Gastronomie und Ordnungsverwaltung nun weiter zu vertiefen. Aus diesen Gründen möchten wir von der Verwaltung wissen: 1.) Wie bilanziert die Verwaltung nach zwei Jahren die Tätigkeit der Anlaufstelle Gastrono- mie mit den dafür geschaffenen Stellen von September 2020 bis August 2022? 2.) Wie viele Vorgänge wurden bearbeitet, und welche Daten wurden hierzu erhoben? 3.) Was waren die zentralen Problemstellungen der in der Anlaufstelle bearbeiteten Vor- gänge? 4.) Welche Überlegungen zur Fortführung der Arbeit und Weiterentwicklung der Anlaufstel- len gibt es? 5.) Wann werden die Stellen entfristet? Mit freundlichen Grüßen gez. Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer