- Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit auf dem Wilhelmplatz schaffen -

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• Gem. Antrag nach § 3 (GUT/Klima BV5)

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  Grüne Gut/Klima Linke FDP Gleichlautend Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Diana Siebert Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 17.08.2023 AN/1449/2023 Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) - Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit auf dem Wilhelmplatz schaffen - Antrag der Grünen, Gut/Klimafreunde, Linke und FDP Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit am Wilhelmplatz herzustellen, indem 1. ab Winter 2023 die Straßen rund um den Wilhelmplatz samstags zu Marktzeiten (derzeit 7 bis 14.30 Uhr) für den MIV gesperrt werden. Dafür sind die Einfahrtmöglichkeiten an folgenden Kreuzungen mit Warnbarken o.ä. abzusperren: - Wilhelmstraße an der Ecke zur Neusser Straße - Christinastraße an der Ecke zur Steinberger Straße - Auguststraße an der Ecke zur Baudristraße Das Ausfahren von über Nacht geparkten Fahrzeugen ist dadurch jederzeit weiterhin möglich. Für Marktbeschicker:innen, Menschen mit sog. Behindertenparkausweis und anderen Lieferverkehr müssen Ausnahmeregelungen gelten. Die Maßnahme wird zunächst auf ein Jahr befristet und muss nach einer Prüfung ggf. reversibel sein. - 2 - 2. die Gehsteige rund um den Wilhelmplatz so schnell wie möglich weitgehend von allen Barrieren freiräumt werden, die der 2m-Gehwegregel widersprechen (Fahrradständer, Bänke, Werbeaufsteller, etc.) und 3. in großer Zahl Fahrradabstellmöglichkeiten auf bisherigen PKW-Stellplätzen geschaffen werden. Der Beschluss der Bezirksvertretung vom 02.02.2023 (Antrag AN/0105/2023 , https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=367320) wird damit aufgehoben. Begründung: Die Bezirksvertretung Nippes hat am 02.02.2023 zur Herstellung von Verkehrssicherheit und Ordnung für Zufußgehende und Radfahrende einen Verkehrsversuch von montags bis samstags , Grundlage waren der Antrag AN/0105/2023 (https://ratsinformation.stadt- koeln.de/to0050.asp?__ktonr=367320 ) sowie ein Änderungsantrag (Tischvorlage) der CDU. Das aktuelle Gerichtsurteil für die Deutzer Freiheit stellt diesen Beschluss insofern in Frage, da nicht klar ist, ob für die Tage Montag bis Freitag die Rechtsgrundlage für einen Verkehrsversuch vorhanden ist. Samstags hingegen ist die Situation eindeutig, somit bleibt die Begründung aus dem ursprünglichen Antrag weiterhin gültig und wird hier in leicht angepasster Form wiederholt: Die Verkehrssituation rund um den Wilhelmplatz ist insbesondere samstags sehr chaotisch und gefährlich. Für Familien mit Kindern und Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, ist der Marktbesuch dadurch beschwerlich, teilweise auch sehr gefährlich. Autofahrende kreisen auf der Suche nach einem Parkplatz immer wieder um den Platz oder parken die Gehwege und Kreuzungen zu, so dass es insbesondere für kleinere und eingeschränkte Marktbesucher:innen unübersichtlich und dadurch gefährlich wird. Auch die Gehwege stehen (aufgrund mangelnder Abstellmöglichkeiten) voll mit Fahrrädern und anderen Hindernissen (Fahrradständer, Werbeschilder und Aufsteller, etc.). Bei der hohen Zahl der Marktbesucher:innen insbesondere an Samstagen wird dadurch das Zu-Fuß-Gehen rund um den Platz zu einem Spießrutenlauf, mit Kinderwagen oder Rollstuhl fast unmöglich, immer wieder weichen Zu-Fuß-Gehende auf die Fahrbahn aus. Eine Anfrage aus dem letzten Jahr hat ergeben, dass hier regelmäßig kontrolliert und eine hohe Zahl an Verwarnungsgeldern ausgestellt wird, zeigt aber um so eindrücklicher, dass die Situation durch Kontrollen durch das Ordnungsamt nicht in den Griff zu kriegen ist. Eine Verkehrsberuhigung rund um den Platz würde als Nebeneffekt die Aufenthaltsqualität rund um und auf dem Markt deutlich erhöhen und ihn dadurch noch deutlich attraktiver machen. Dadurch, dass an anderen Tagen die Befahrbarkeit mit Auto weiterhin gegeben ist , bleibt der Markt auf dem Wilhelmplatz dennoch attraktiv für diese Gruppe der Nutzer*innen. - 3 - Wir verstehen diesen Antrag auch als eine Möglichkeit, den Prüfauftrag der Bezirksvertretung vom 03.09.2020 https://ratsinformation.stadt- koeln.de/vo0053.asp?__kvonr=97020 (Antrag AN/1084/2020 https://ratsinformation.stadt- koeln.de/getfile.asp?id=786037&type=do) umzusetzen.. Gez.: Robert Spieß Inga Feuser Markus Frank Marc Urmetzer