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Luzerner Weg 70a

Anfrage nach § 4 BV9 (AfD) AN/1925/2023 vom 07.11.2023

Stand: Am 27.11.2023 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.

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    Köln 1.11.2023 An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln An den Bezirksbürgermeister der BV Mülheim Herrn Norbert Fuchs Bürgeramt Mülheim Wiener PlatzZ 51065 Köln Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates AfD in der BV Mülheim Ralph Hengstenberg ldsidor - Caro Str. 1 51061 Köln ralph.hengstenberg@stadt- koeln.de Gremium Datum der Sitzunq Bezirksvertretunq Köln Mülheim Luzerner Weg 70 a 27.t1.2423 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren der Bezirksvertretung, Bei der Sitzung der Bezirksvertretung am 30.10.'23 waren ca. 20- 30 Personen als Gäste gekommen, die nach eigenen Angaben erwartet hatten, daß über die Anfrage im TOP 7.2.1, gesprochen werden würde. Als sich diese Erwartung nicht erfüllte, waren einzelne so verärgert, daß diese laut ihren Missmut darüber äußerten. lch habe das zum Anlaß genommen, selbst einmal die Situation vor Ort anzusehen und bin am t.1L.'23 dort gewesen. Um ca. 15:15 beobachtete ich eine Gruppe Männer, die vom Kiosk am Bruder- Klaus- Platz mit Getränken in Richtung der Unterkunft gingen. Unter anderem konnte ich eindeutig Bierflaschen erkennen, aus welchen schon unterwegs getrunken wurde. Vor dem Weg zur Einrichtung trennte sich die Gruppe auf. Einzelne gingenden Luzerner Weg weiter an der Schule vorbei, andere gingen den Fußweg hinunter, der zum Eingang der Anlage führt. lch ging ebenfalls den Weg entlang und stand alsbald vor einem Gittertor, reihts davon ist eine Pförtnerkabine. lch las die Hinweise am Tor, die wie eine Hausordnung aussahen. Während ich noch damit beschäftigt war, hörte ich Sirenen, die sich näherten. Kurz darauf wurde das Gittertor geöffnet und ich ging zur Seite. Es kam ein Polizei- Motörrad, auf welchem ein Polizei- Hauptkommissar fuhr ( drei Sterne auf der Schulterklappe ) und es folgten 4 Polizisten zu Fuß in kurzen Abständen 2xZUnitormierte. (jeweils eine Frau und ein Mann, der Motorradfahrer und ein weiterer Beamter trugen gelbe Warnwesten ) Da das Tor nicht verschlossen wurde, ging ich ebenfalls auf das Gelände und folgte den Polizisten mit großem Abstand. Auf der Mitte des Geländes blieb ich stehen und beobachtete, daß alle Polizisten und einilie Sicherheits- Mitarbeiter den Wohnanlage in den selben Block gingen. Es gibt 6 graue Gebäude, die einen kleinen Platz in der Mitte von zwei Seiten flankieren und zu je drei einander gegenüber stehen. Die Häuser haben Zahlen an der Fassade und erinneren mich an Kasernen. Das Haus mit der Nummer " 6 " scheint der Gemeinschaftsbereich zu sein, da ich durch die Fenster viele Tische mit darauf- gestellten Stühlen erkennen konnte. Auf dem Gelände fuhren einzelne Kinder mit Fahrrädern sowie lnlineskates und es gab ein paar Erwachsene, die auf einer Rundbank saßen, welche das Zentrum des platzes markiert. Das Sicherheitspersonal war damit beschäftigt, den Erwachsenen zu sagen, sie sollten besser in den Wohnblock gehen, solange der Polizeieinsatz noch andauert. Nach ca. L0 Minuten war die Situation wohl geklärt und die Bediensteten und die polizisten gingen wieder in Richtung des Eingangstores. lch habe das Gelände dann ebenfalls verlassen. Der Grund des Einsates war ein Bewohner, der randaliert hatte, indem er mit Gegenständen geworfen hat und sich unsozial gegen andere Bewohner aufgeführt hatte. Da dieses Geschehen nicht einschätzbar war, habe man besser den Notruf getätigt. lch habe mich den Beamten gegenüber erklärt und gefragt, ob solche Einsätze hier öfter nötig sind, war mir gegenüber bestätigt wurde. Ebenso berichtete ich von den Anwohnern, die in der Sitzung der BV 9 am Montag 30.10.'23 zugegen waren undsehr unzufrieden sind mit der ganzen Situation. Einer der Polizisten sagte, daß er das sehr gut verstehen könne. Weitere Frage müsse ich aber bitte an die übergeordneten Dienststellen richten. Wie lange schon ist die Wohnanlage " Luzerner Weg 70 a " auffällig ? L Wieviele Erwachsene und wieviele Minderjährige sind dort untergebracht worden und wie lange schon ? 2 Wieviele Menschen bewohnen die Anlage als Familie, wie lange bleiben Familien im Durchschnitt ? 3 Aus welchen Herkunftsländern sind die Bewohner der Anlage gekommen und welchen Bleibe- Status haben diese ? ( aufgegliedert in: Ayslberechtigt, Kriegsflüchtling, wartend auf Bescheide ) 4 wie ist üblicherweise der Routineablauf am Tag in der wohnanlage ? ( Essenausgabe, Körperpflege, Kurse, Nachtruhe, etc. ) 5 Auf welchen Zeitraum soll die Sammelunterkunft weiterhin genutzt werden und für wieviele Menschen maximal ist dlese ausgelegt ? ,..:/ ,/ -r/ ,/ j: ," / (-+ '::{nt:At,ii;{;T1-. ,,/!

Beratungsverlauf

  1. 27.11.2023

    Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

    TOP 7.2.2, Entscheidung. Ergebnis: Kenntnis genommen

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