Bestellung einer Trägervertreterin/eines Trägervertreters für die städt. Kindertageseinrichtung Hiltrup-West, An der Alten Kirche 163

Anlage A zur V/0003/2022
Kurzüberblick
Nach dem Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – Kibiz)
bilden der Träger und die in der Einrichtung pädagogisch tätigen Kräfte mit dem Elternbeirat den
Rat der T ageseinrichtung.Die Trägervertreter werden u.a. von den Bezirksvertretungen gewählt.
Herr Dieter Langer ist verstorben. Es ist von der Bezirksvertretung die Nachfolge zu regeln.
Ziele/Teilziele/Zielerreichung
Wir werden Münster zu einer Stadt mit höchster Lebens- und Erlebnisqualität weiterentwickeln:
mit hohem Wohnwert, Familienfreundlichkeit und sozialer Balance in der Stadtgesellschaft. Dazu
zählt als T eilzielauch die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben für die
Kindertageseinrichtungen.
Gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 12 der Hauptsatzung ist es Aufgabe der Bezirksvertretungen
Vertreter/innen der Stadt in den Kindergartenräten der städtischen Kindertageseinrichtungen zu
bestellen. Damit der Rat der T ageseinrichtungin den städtischen Kindertageseinrichtungen mit
der vorgeschriebenen Anzahl an Trägervertretern tagen kann, ist es erforderlich, zeitnah eine
Nachfolgerin / einen Nachfolger durch die Bezirksvertretung zu bestellen. Damit ist das Ziel
erreicht.
Finanzierung
Produktgruppe: 0102 Geschäftsführung für politische Gremien, Städtepartnerschaften
Auswirkungen auf den Ergebnisplan Ja X Nein
Auswirkungen auf den Finanzplan Ja X Nein
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten? Ja Nein teilw.
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten? Ja Nein teilw.
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? Ja X Nein
Bereits veranschlagt? Ja Nein
Pflichtigkeitsgrad
Die Maßnahme/Leistung ist X vollständig
pflichtig
überwiegend
pflichtig
überwiegend
freiwillig
vollständig
freiwillig
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration)
Die Kita Hiltrup-West besteht aus fünf Gruppen. Durch die Bezirksvertretung Münster-Hiltrup
werden vier Trägervertreter/innen bestellt. Zwei Personen sind zurzeit weiblich und zwei
männlich.

V/0003/2022
V/0003/2022
Öffentliche Beschlussvorlage
Betrifft
Bestellung einer Trägervertreterin/eines Trägervertreters für die städt. Kindertageseinrichtung
Hiltrup-West, An der Alten Kirche 163
Beratungsfolge
20.01.2022 Bezirksvertretung Münster-Hiltrup Entscheidung
Beschlussvorschlag:
I. Sachentscheidung:
Als Nachfolger von Dieter Langer wird Salam Hikmat als Trägervertreter für die städtische
Kindertageseinrichtung Hiltrup-West berufen.
Begründung:
Nach dem Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – Kibiz)
bilden der Träger und die in der Einrichtung pädagogisch tätigen Kräfte mit dem Elternbeirat den Rat
der T ageseinrichtung.
Für die städtischen Kindertageseinrichtungen werden die Trägervertreter/innen neben einem/einer
vom Oberbürgermeister zu bestellenden Mitarbeiter/in des Amtes für Kinder, Jugendliche und
Familien von den zuständigen Bezirksvertretungen gewählt. Seit dem 01.08.2011 wird die Vertretung
des Trägers der Stadt Münster – Amt für Kinder, Jugendliche und Familien – nicht mehr von
Mitarbeitern/innen der Verwaltung, sondern von den jeweiligen Leitungen der
Kindertageseinrichtungen übernommen (siehe Ratsbeschluss vom 25.05.2011, Vorlage V/0168/2011).
Die Bezirksvertretung Münster-Hiltrup hat Dieter Langer am 16.03.2000 auf Vorschlag der SPD-
Fraktion als Trägervertreter für die städtische Kindertageseinrichtung Hiltrup-West berufen. Herr
Langer ist verstorben. Es ist ein/e Nachfolger/in zu bestellen. Die SPD-Fraktion schlägt als Nachfolger
Herrn Salam Hikmat vor.
Für die Bestellung ist ein Mehrheitsbeschluss ausreichend.
Amt für Bürger- und
Ratsservice
06.01.2022
Ihr/e Ansprechpartner/in:
Frau Smolka
T elefon:492-3361
Smolka@stadt-muenster.de

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V/0003/2022
Anmerkung:
Die Trägervertreter/innen vertreten in der Kindertageseinrichtung die Interessen der Stadt Münster.
Wenn Trägervertreter/innen gleichzeitig Eltern bzw. Erziehungsberechtigte von Kindern der jeweiligen
Einrichtung sind, kann es u. U. zu Interessenkonflikten kommen. Es erscheint sinnvoll, diese
Problematik bei der Benennung von Vorschlägen zu berücksichtigen.
I. V.
gez.
Wolfgang Heuer
Stadtrat
Anlage