Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung

Anlage 3
Vorschläge zur Änderung des StrReinV
als Zusammenfassung mit Legende
S T A D T B E Z I R K  2

Anlage1
zur Straßenreinigungssatzung
Straßenreinigungsverzeichnis
gemäß § 3 Abs. 1 StrReinS

S T A D T B E Z I R K  2

L E G E N D E
Zusammenstellung der Änderungen im Stadtbezirk 2
Straßenreinigung
Kennziffer
A Aus widmungstechnischen Gründen
1. Zusetzungen
2. Streichungen
B Aus anderen rechtlichen Gründen
3. Änderung der Kategorie
C Aus sachlichen Gründen
4. Änderung der Reinigungshäufigkeit für die Fahrbahn
5. Änderung der Reinigungshäufigkeit für den Gehweg
6. Änderung der Zuständigkeit für die Fahrbahnreinigung (Reinigungspflicht)
7. Änderung der Zuständigkeit für die Gehwegreinigung
D Aus redaktionellen Gründen
8. Berichtigungen und Präzisierungen
Straßenart § 7 Abs. 4 StrReinS
A Anliegerstraße
H Hauptstraße
G Gehweg
FG Fußgängergeschäftsstraße

Bezirk: Rodenkirchen, Satzungsänderungen zum 01.01.2026
Stadt Anlieger Stadt Anlieger
alt:
Am Stiftswäldchen x x
neu:
Am Stiftswäldchen
von Judenpfad bis Zum Landhaus A 1 6 Anliegerwunsch
von Zum Landhaus bis im Hasengarten x 8
von Im Meisengrund bis Hahnwaldweg gerade 
Hausnummernseite
x 8
alt:
Bernkasteler Str.
von Höninger Weg bis Zollstockgürtel A 3 3
Verbindungsweg zum Kalscheurer Weg G 3 2 Streichung, Umbenennung in 
Zollstocker Schulgässchen
neu:
Bernkasteler Str.
von Höninger Weg bis Zollstockgürtel A 3 3
alt:
Im Garten x x
Stichstraße von Hausnr. 51 bis 85 x
Stichstraße von Hausnr. 87 bis 147 x
Fußweg von Hausnr. 67 zur Heinrichstr. x
neu:
Im Garten x x
Stichstraße von Hausnr. 51 bis 85 x
Stichstraße von Hausnr. 87 bis 147 x
Verbindungsweg zwischen Heinrichstr. 41c und Im 
Garten 125
x 8
Verbindungsweg zwischen Im Garten 67 und 115 x 8
alt:
Trenkebergstr.
von Südstr. bis Alte Kölnstr. H 1 x
Straße Straßen-
art
Reinigungszuständigkeit/ 
Reinigungshäufigkeit
Art der 
Änderung
Bemerkung
Fahrbahn Gehweg
Seite 5

Bezirk: Rodenkirchen, Satzungsänderungen zum 01.01.2026
Stadt Anlieger Stadt Anlieger
Straße Straßen-
art
Reinigungszuständigkeit/ 
Reinigungshäufigkeit
Art der 
Änderung
Bemerkung
Fahrbahn Gehweg
neu:
Trenkebergstr.
von Alte Kölnstr. bis Südstr. H 1 x 8
von Südstr. bis Im Rheintal x x 8
alt:
Unter Buschweg
von Rodderweg bis Industriestr. H 1 x
Stichstraße zu Nr. 46-144 x x
Wohnwege von Nr. 74-144 außer der 5 m breiten 
Teilfläche vor Nr. 112 und Nr. 130
x
neu:
Unter Buschweg
von Rodderweg/Ober Buschweg bis Industriestr. H 1 x 8
Stichstraße zu Nr. 46-144 x x
Wohnwege von Nr. 74-144 außer der 5 m breiten 
Teilfläche vor Nr. 112 und Nr. 130
x
neu:
Zollstocker Schulgässchen G 3 Neubenennung vorher Bernkasteler 
Str. zugeordnet
Seite 6

Anlage 2
zur Straßenreinigungssatzung   01.01.2026
Ergänzung zur Aufstellung der Straßen für die Fahrbahnen mit niveaugleichem
Gehwegausbau § 8 Abs. 1 Ziffer 1.1.2 und 1.2.2 der Straßenreinigungssatzung
StadtbezirkStraßenbezeichnung
2 keine Änderung

Dezernat, Dienststelle  
VIII/VIII/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 2659/2025 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur 
Straßenreinigungssatzung; hier: hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gemäß § 19 (4) 
der Hauptsatzung  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat der Stadt Köln die Änderung des Stra-
ßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung entsprechend dem Vorschlag der 
Verwaltung.  
 
 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 08.09.2025

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Die Fortschreibung ist erforderlich, da inzwischen dem öffentlichen Verkehr gewidmete Stra-
ßen mit Festlegung der Reinigungsverpflichtung in das Straßenreinigungsverzeichnis aufge-
nommen werden müssen. Andere Änderungen beruhen auf sonstigen fachlichen oder rechtli-
chen Tatbeständen (z. B. Einziehungen und Umbenennungen von Straßen, Begrenzung der 
Reinigungspflicht außerhalb geschlossener Ortslagen, Änderungen der Straßenart). 
Aufgrund von Überprüfungen sowie Anregungen von Bezirksvertretungen, Bürgerämtern, Bür-
ger*innen und Wohnungsgenossenschaften u. a. beabsichtigt die Verwaltung außerdem, Rei-
nigungshäufigkeiten und Reinigungsverpflichtungen neu festzusetzen. Ein Teil der Änderun-
gen ist ausschließlich redaktioneller Art und dient der Klarstellung (s. Legende in der Anlage). 
Diese haben daher keine Auswirkungen auf die Reinigungszuständigkeit oder -häufigkeit.  
 
Begründung der Dringlichkeit: 
Durch einen verzögerten Abschluss der verwaltungsinternen und verwaltungsexternen Ab-
stimmungen konnte die Vorlage nicht fristgerecht fertiggestellt werden. Eine Beschlussfas-
sung ist jedoch im nächsten Beratungslauf dringend erforderlich, da in dieser Wahlperiode die 
letzte reguläre Sitzung der Bezirksvertretung stattfindet. Das Straßenreinigungsverzeichnis 
muss zwingend im laufenden Jahr für das Folgejahr beschlossen werden, weshalb ein ent-
sprechender Beschluss noch im September notwendig ist. So kann es die frühestmögliche 
Ratssitzung in der nächsten Wahlperiode erreichen und für die Straßenreinigungsgebühren 
2026 herangezogen werden. 
 
Anlage:  
 
Anlage 1 Straßenreinigungsverzeichnis 2026 BV2 Rodenkirchen