Beantwortung der Anfrage der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, CDU und Volt aus der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 07.03.2023 TOP 5.2.4 (AN/0246/2023) betreffend "Sachstand Ertüchtigung der Freidrich-Ebert-Straße / Kreuzung L300"

Geschäftsführung  
Verkehrsausschuss 
Frau Krause 
Telefon:  (0221) 221-25909 
Fax:   (0221) 221-24447 
E-Mail:  angela.krause@stadt-koeln.de 
Datum: 20.09.2023 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 27. Sitzung des 
Verkehrsausschusses  vom 19.09.2023  
öffentlich 
 Beantwortung der Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU 
und Volt aus der Sitzung des Verkehrsauschusses am 07.036.2023 TOP 
5.2.4 betreffend Sachstand Ertüchtigung der Friedrich-Ebert-Straße/ 
Kreuzung L300 
1267/2023 
RM De Bellis-Olinger merkt an, dass der Inhalt der Stellungnahme sehr unbefriedi-
gend sei. Sie bittet, die Mitteilung auch der BV Rodenkirchen zur Kenntnis zu geben. 
 
Der Ausschuss nimmt die Beantwortung zur Kenntnis.

18.09.2023 
 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/664-7 
 
Vorlagen-Nummer 18.09.2023 
 1267/2023 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Verkehrsausschuss 19.09.2023 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 25.09.2023 
 
Beantwortung der schriftlichen Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU 
und Volt aus der Sitzung des Verkehrsauschusses vom 07.03.2023 TOP 5.2.4 
(AN/0246/2023) betreffend "Sachstand Ertüchtigung der Friedrich-Ebert-Straße/ 
Kreuzung L300" 
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU sowie Volt bitten um die Beantwortung folgender 
Fragen: 
 
 
„Wie sieht die Planung der Stadt Köln für die Ertüchtigung dieser Kreuzung aus.“ 
Antwort der Verwaltung: 
Der Knotenpunkt Friedrich-Ebert-Straße (L92) - Zum Forstbotanischen Garten (L300) stellt die 
Kreuzung zweier Landesstraßen dar. Daher liegt der Knotenpunkt in der Baulast des Landes 
und damit ist der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) für die Pla-
nung und den Umbau bzw. Sanierungs- und Ertüchtigungsmaßnahmen verantwortlich. 
Der Knotenpunkt weist bereits im Bestand Leistungsfähigkeitsdefizite auf. Daher wurde im 
Rahmen des Verkehrskonzeptes Rondorf Nord-West die Ertüchtigung des Knotenpunktes un-
terstellt und dementsprechend in den Verkehrsuntersuchungen zu den einzelnen Teilprojekten 
(B-Plan Rondorf Nord-West, Entflechtungsstraße, StadtBahn Süd) berücksichtigt. Aus der ver-
kehrstechnischen Betrachtung wurde eine bauliche Aufweitung als eine geeignete Maßnahme 
zur Ertüchtigung des Knotenpunktes vorgeschlagen. 
Konkrete Konzepte oder Planungen liegen bislang nicht vor. 
 
„Welche Planung wurde von der Stadt Köln an das Land weitergegeben? Wann wurde 
die Planung an das Land weitergegeben?“ 
Antwort der Verwaltung: 
Die Ergebnisse der verkehrstechnischen Untersuchung und die daraus resultierende Notwen-
digkeit einer baulichen und signaltechnischen Ertüchtigung wurden Straßen.NRW bereits in 
Terminen vorgestellt. Eine Planung muss erst noch erstellt werden.  
 
„Wird auch die Einrichtung eines Kreisverkehrs geprüft?“ 
Antwort der Verwaltung:

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Die geeignete Knotenpunktform wird erst im Rahmen der Planung geprüft und bewertet. Hier 
ist zu beachten, dass die Kreuzung im Landschaftsschutzgebiet und einer Wasserschutzzone 
liegt und somit die Flächenausdehnung und die Eingriffswirkung eine wichtige Rolle einneh-
men. 
 
„Sollte trotz Auftrag noch keine Planung existieren, bzw. keine Schritte eingeleitet wor-
den sein, welchen Zeitplan hat die Verwaltung?“ 
Antwort der Verwaltung: 
Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen der StadtBahn Süd und dem Ausbau des 
Knotenpunktes, s. Ratsbeschluss zur Vorlage 3065/2022. 
Um das weitere Vorgehen zu verabreden hat am 28.08.2023 ein Abstimmungsgespräch mit 
Straßen.NRW stattgefunden. Straßen.NRW hat mitgeteilt, dass die Umplanung und Ertüchti-
gung des Knotenpunktes keine Priorität in der Bearbeitung hat und aufgrund nicht vorhande-
ner Personalkapazitäten in absehbarer Zeit nicht bearbeitet werden kann. Unabhängig davon 
muss die Maßnahme zunächst in das sogenannte „Jahresbauprogramm für Um- und Ausbau-
maßnahmen an Landesstraßen“ aufgenommen werden. Dort werden Knotenpunkte gelistet, 
die Leistungsfähigkeits-/ Sicherheitsdefizite aufweisen. Mit diesem Schritt wäre zunächst nur 
die Finanzierung der Planungsleistungen durch das Land sichergestellt. Damit die Finanzie-
rung der Baukosten aus dem Landeshaushalt sichergestellt werden kann, müsste eine Priori-
sierung innerhalb des Programmes erfolgen. Die Entscheidung hierüber trifft der Regionalrat.  
Eine denkbare Lösung wäre, dass die Stadt Köln die Planung vollständig übernimmt. Die Re-
geln über die Zusammenarbeit und die Finanzierung müssten über eine noch zu schließende 
Verwaltungsvereinbarung zwischen Stadt und Straßen.NRW geregelt werden. Mit den beste-
henden Personalressourcen und Arbeitsvolumen des Amtes ist dieses Großprojekt (voraus-
sichtlich Planfeststellung erforderlich) nicht zu bewältigen. Die Stadt Köln prüft derzeit wie für 
das Projekt entsprechende Personalkapazitäten geschaffen oder Projektprioritäten geändert 
werden können, um eine Ertüchtigung rechtzeitig zur Inbetriebnahme der Stadtbahn Süd zu 
ermöglichen. Der Verkehrsausschuss wird über den Sachstand kontinuierlich informiert.  
 
Gez. Egerer