Änderungsantrag zu Top 10.29 „Klimanotstand“

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An die Vorsitzende des Kölner Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.07.2019 
AN/1042/2019 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 09.07.2019 
 
Änderungsantrag zu Top 10.29 „Klimanotstand„ 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, den folgenden Änderungsantrag zur 
Vorlage 2081/2019 unter TOP 10.29 in die Tagesordnung des Rates am 09. Juli 2019 
aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird um die folgenden Punkte ergänzt: 
 
I. Ausgehend vom erklärten Willen des Rates, den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung als 
höchste Priorität in Sachen Luftqualität zu behandeln (Ratsbeschluss am 6.2.2018), stellt der Rat 
fest, dass der Klimawandel neben der Gefährdung durch Armut und Krieg die global größte 
Bedrohung für Leben und Gesundheit darstellt und mit entsprechender Priorität bekämpft werden 
muss 
II. Die Verwaltung wird beauftragt, Maßnahmen auszuarbeiten, mit denen die Stadt Köln ihre CO2-
Minderungsziele für 2030 erreichen wird.  
1. Als Zwischenziel muss die „weitere notwendige Minderung 2019 bis 2022“ um 1,036 Mio. 
Tonnen CO2 erreicht werden, die in KölnKlimaAktiv 2022 dargelegt ist (S.15). 
2. Die Ausarbeitung dieser Maßnahmen muss bis Herbst 2019 erfolgen, so dass der aus ihnen 
folgende Finanzbedarf im Haushalt 2020/21 berücksichtigt werden kann. 
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die finanziellen Mittel zur Umsetzung der Maßnahmen zur 
CO2-Minderung in ihrem Veränderungsnachweis 2 zum Haushalt 2020/21 bereitzustellen.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, ihrer Ausarbeitung der Maßnahmen die Vorschläge zu Grunde 
zu legen, die in der Modellrechnung der Studie KölnKlimaAktiv 2022 dargestellt werden (Seite 
10). Dazu werden unter anderem folgende Sofortmaßnahmen ergriffen: 
- Die Stadt Köln wird ab sofort jährlich jeweils 12.000 Bedarfsgemeinschaften je eine 
Waschmaschine und einen Kühlschrank mit der höchsten Energieeffizienzklasse (A+++) 
kostenlos zur Verfügung stellen, bis alle Bedarfsgemeinschaften damit ausgestattet sind.   
- Die Stadt Köln legt ein sofortiges Förderprogramm für Sanierungsmaßnahmen zur 
Reduktion des Öl- und Gasverbrauches in privaten Haushalten auf, mit der 
Förderbedingung, dass die Mieten durch diese Sanierung nicht steigen dürfen. 
- Die Stadt Köln stoppt die Vermarktung ihrer eigenen Dachflächen und errichtet dort in 
Zusammenarbeit mit der Rheinenergie AG gemeinsame Anlagen für Photovoltaik und 
Solarthermie gemäß Energieatlas NRW 
- Die Stadt Köln verdoppelt die Anzahl an Kilometern für neugebaute und sanierte 
Radwege, wandelt auch in Wohnsiedlungen öffentliche Parkplätze in Fahrradabstellplätze 
um und fördert die Anschaffung und Aufstellung von Fahrradboxen an 
Mehrfamilienhäusern, die den Mietern gegen eine Anerkennungsgebühr zur Verfügung 
gestellt werden. 
- Die Stadt Köln wird gemeinsam mit der KVB mehr Straßenbahnen und Busse auf die 
Strecke bringen und zur Kapazitätserweiterung auch oberirdische Strecken entlang 
unterirdischer Routen bauen. 
- Die KVB AG senkt die Preise in einem ersten Schritt um rund 25 Prozent und führt sofort 
eine KölnPass-Fahrkarte für Kinder, sowie das kostenlose Kurzstreckenticket ein. 
- Die KVB AG muss bei ihrem nächsten Energieliefervertrag garantieren ausschließlich 
regenerativ erzeugten Strom zu beziehen, ebenso bei der fälligen Erweiterung des 
derzeitigen Energievertrags um das notwendige zusätzliche Bahn-Angebot bereitzustellen, 
- Anbieter von Ladesäulen zur E-Mobilität werden verpflichtet, ausschließlich regenerativ 
erzeugten Strom anzubieten. 
- Die Stadt Köln schafft für ihre diversen Fuhrparks keine Fahrzeuge mehr mit 
herkömmlichem Verbrennungsmotor an, wenn es für diese Fahrzeugen eine alternative 
Antriebsmöglichkeit gibt. 
- Städtische Laubbläser, Rasenmäher und ähnliche Kleingeräte mit Verbrennungsmotoren 
sind unmittelbar gegen solche ohne Verbrennungsmotor auszutauschen. 
- Die Stadt Köln führt Gespräche mit den anderen Anteilseignern des Flughafen Köln Bonn 
mit dem Ziel einer Reduzierung der aus- und eingehenden Flüge um rund 25 Prozent. 
III. Der Rat der Stadt Köln folgt den vier in der Resolution genannten Punkte der Petent*innen und 
beauftragt die Verwaltung unter dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit mit den 
entsprechenden Maßnahmen.

1. Die Stadt Köln wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche 
und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen 
berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche 
den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. 
2. Die Stadt Köln orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels 
an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere in 
Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen. 
3. Die Stadt Köln fordert von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes, 
dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet sind. Das 
Gesetz soll sicherstellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden 
und dass das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis 2050 vollständig erreicht 
wird. 
4. Die Stadt Köln fordert, dass die Bundesregierung und die Landesregierung umfassend über 
den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche 
gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren. 
 
 
Begründung:  
 
Erfolgt mündlich 
 
 
 
gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer