Datenstand: 12.09.2026 — die Daten dieser Kommune konnten seit 37 Tagen nicht aktualisiert werden, weil das Ratsinformationssystem derzeit nicht erreichbar ist. Inhalte können veraltet sein.
Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen u. -verpflichtungen für das Hj. 2017 gem. § 83 Abs. 1 u. § 85 Abs. 1 GO NRW i. V. m. der Haushaltssatzung 2016 und 2017.
Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss 2743/2017 vom 12.09.2017
Stand: Am 28.09.2017 im Rat beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
Die KI fasst die Dokumente zusammen. Das dauert bis zu drei Minuten.
Dokumente
-
Anlage 1a üpl_Aufwand_konsumtiv
PDF
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
Anlage 1a Über den Ansatz im Haushaltsjahr 2017 hinausgehende (überplanmäßige) Aufwendungen Die folgenden Mehraufwendungen wirken sich, sofern sie zahlungswirksam sind, in gleicher Höhe auf die Finanzrechnung aus und führen zu Mehrauszahlungen, die haushaltsneutral durch Um- schichtungen gedeckt wurden. 1. 26.500,00 EUR in Teilplan 0801 in Zeile 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen) Grund: Mehraufwand durch gestiegenen Bedarf von Bewachungs- und Schließdiensten für Groß- sporthallen. Deckung: Wenigeraufwand i. H. v. 26.500,00 EUR in Teilplan 0111 in Zeile 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen) Zuständiges Fachdezernat: I für 02 -
Anlage 1b üpl_Auszahlung_investiv
PDF
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
Anlage 1b Über den Ansatz im Haushaltsjahr 2017 hinausgehende (überplanmäßige) Auszahlung für Investitionen 1. 48.990,00 EUR in Teilplan 0209 in Zeile 9 (Auszahlung für den Erwerb von beweglichen Anlagevermögen); Finanzstelle 0000-0209-0-0001 Grund: KFZ-Anschaffungen bei der Zentralen Ausländerbehörde zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes. Deckung: Wenigerauszahlungen i. H. v. 48.990,00 EUR in Teilplan 0212 in Zeile 9 (Auszahlung für den Erwerb von beweglichen Anlagevermögen) Zuständiges Fachdezernat: I für 32 -
Anlage 2a apl_Aufwand_konsumtiv
PDF
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
Anlage 2a Aufwendungen für die im Haushaltsjahr 2017 keine Mittel veranschlagt sind ( außerplan- mäßige Aufwendungen) Alle folgenden Mehraufwendungen wirken sich in gleicher Höhe auf die Finanzrechnung aus und führen zu Mehrauszahlungen, die teilweise haushaltsneutral durch Umschichtungen ge- deckt wurden. 1. 1.664,98 EUR in Teilplan 0504 in Zeile 20 (Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen) Grund: Erstattung von Zinsen aus zurückgeforderten Projektmitteln. Deckung: Wenigeraufwendungen i. H. v. 1.664,98 EUR in Teilplan 0504 in Zeile 15 (Transferaufwendun- gen) Zuständiges Fachdezernat: V für 5001 -
Beschlussvorlage Rat
PDF
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle II/202/0 Vorlagen-Nummer 2743/2017 Freigabedatum 12.09.2017 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen u. -verpflichtungen für das Hj. 2017 gem. § 83 Abs. 1 u. § 85 Abs. 1 GO NRW i. V. m. der Haushaltssatzung 2016 und 2017. Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat nimmt Kenntnis von folgenden durch die Kämmerin/die Fachbeigeordneten in der Zeit vom 01.07.2017 bis 04.09.2017 für das Haushaltsjahr 2017 genehmigten Mehraufwendungen und Mehr- auszahlungen. Finanzausschuss 25.09.2017 Rat 28.09.2017 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Begründung Gemäß § 83 GO NRW in Verbindung mit § 8 Ziffer 11 der Haushaltssatzung 2016 und 2017 ent- scheidet die Kämmerin über die Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Aus- zahlungen bis zur Höhe von 50.000 Euro je Aufwands- und Auszahlungsposition. Diese Beschränkung gilt nicht bei Beträgen, die - wirtschaftlich durchlaufend sind, der Rückzahlung von Zuweisungen dienen, - aufgrund rechtlicher Verpflichtungen oder eines Ratsbeschlusses, der nicht älter als ein Jahr ist, bereitgestellt werden müssen, - der Finanzierung von IT-Projekten und Lizenzkäufen dienen und aus dem Teilplan der Kunden- Dienststelle zum IT-Dienstleister in den Teilplan 0104 umgeschichtet werden müssen, - im Zusammenhang mit der zum 01.01.2015 umgesetzten Neuausrichtung der Gebäudewirtschaft bereitgestellt werden müssen - als Eigenmittel für Sonderausstellungen der Museen oder im Rahmen des Renovierungspro- gramms für Museen und Kulturbauten zentral im Teilplan 0401 (Museumsreferat) veranschlagt sind und nach entsprechendem Ausschussbeschluss haushaltsneutral in die sachlich zuständigen Teilpläne umgeschichtet werden müssen, - wenn bereits veranschlagte Mittel aus finanzstatistischen Gründen haushaltsneutral in einem an- deren Teilplan oder außerplanmäßig bei einer anderen Teilplanzeile desselben Teilplans bereitge- stellt werden müssen, - die wirtschaftlich unselbständigen Stiftungen der Stadt Köln betreffen, sofern eine Deckung durch die jeweilige Stiftungsrücklage erfolgt. Die Beschränkung gilt ebenfalls nicht für teilplanbezogenen überplanmäßigen Personalaufwand, der durch Personalminderaufwand in anderen Teilplänen gedeckt wird sowie für überplanmäßigen Bedarf für Beschaffungen beweglichen Anlagevermögens zur Einrichtung von Behindertenarbeitsplätzen, soweit hierfür Mittel des Integrationsfonds im Teilplan 0103 zur Deckung in anderen Teilplänen her- angezogen werden. Außerdem entscheidet die Kämmerin gemäß § 85 GO NRW in Verbindung mit § 8 Ziffer 12 der Haushaltssatzung der Stadt Köln über die Leistung von über- und außerplanmäßigen Verpflichtungs- ermächtigungen bis zur Höhe von 250.000 Euro je Maßnahme. Gemäß § 83 GO NRW in Verbindung mit § 8 Ziffer 14 und 15 der Haushaltssatzung entscheiden die Fachbeigeordneten über die Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszah- lungen bis zu einer Höhe von 20.000 Euro je Teilplan, wenn die Deckung im Rahmen des jeweiligen Teilplans erfolgt und darüber hinaus keine Belastung der Folgejahre entsteht. Die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Aufwendungen und Auszahlungen so- wie die von der Kämmerin genehmigten Verpflichtungsermächtigungen sind nach §§ 83 u. 85 GO i. V. m. § 8 der Haushaltssatzung dem Rat zur Kenntnis zu geben. Zur Straffung des Beratungsablaufes im Rat erfolgt eine Vorberatung im Finanzausschuss. Die Frak- tionen und Einzelmandatsträger werden gebeten, evtl. auftretende Fragen dort vorzubringen. Anlagen
Beratungsverlauf
Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz