Sicherheit in den KVB- Haltestellen und Bahnen & Bussen

Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende des  
Hauptausschusses 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 12.04.2024 
 
AN/0561/2024 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 15.04.2024 
 
Sicherheit in den KVB- Haltestellen und Bahnen & Bussen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Parteien bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesord-
nung der kommenden Sitzung des Hauptausschusses am 15. April 2024 zu setzen: 
 
 
Beschluss: 
 
Der Hauptausschuss der Stadt Köln beschließt,  
 
1. das von der KVB ausgearbeitete Konzept „KVB SOS“ (siehe Anlage) zur Erhöhung 
der Sicherheit an den Haltstellen und in den Bahnen & Bussen wird unterstützt. In Er-
gänzung soll im Konzept ein regelmäßiger Austausch mit Trägern aus der Sozialar-
beit, bzw. Streetworker*innen und den zusätzlichen Sicherheitsteams der KVB mit 
dem Ziel von unterstützenden Maßnahmen der präventiven Sozialarbeit in den Halte-
stellen, Bussen und Bahnen, erfolgen. 
 
2. für die kurzfristige Umsetzung im laufenden Haushaltsjahr sollen die bislang nicht 
verausgabten Mittel aus dem politischen VN „Abbau von Angsträumen“ Teilplan 0201 
herangezogen werden. Dort waren für das Jahr 2023 500.000,- € und das Jahr 2024 
1.000.000,- € eingestellt.  
 
3. KVB und Verwaltung sollen erörtern, wie eine Finanzierung über 2024 hinaus dar-
gestellt werden kann. 
 
4. Es erfolgt eine Evaluation des Konzepts nach einem Jahr.

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Begründung: 
 
Die subjektiv erlebte Aufenthaltsqualität und das Sicherheitsempfinden in einigen Haltstellen 
sowie vereinzelt in Bahnen und Bussen erzeugen bei den Fahrgästen ein erhebliches Unsi-
cherheits- und Angstgefühl. Wie jüngst auch der Artikel im Kölner Stadtanzeiger vom 
28.03.2024 über die Missstände in der unterirdischen Haltestelle Appellhofplatz eindrücklich 
beschreibt. Diese Situation bewegt viele die öffentlichen Verkehrsmittel zu meiden - insbe-
sondere in den Abend- und Nachtstunden. Das ausgearbeitete Sicherheitskonzept der KVB - 
ergänzt um die Einbindung von Trägern der Sozialarbeit - kann hier eine Besserung herbei-
führen. 
 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
Die Zustände in manchen Bahnen/Bussen und an einigen Haltstellen, insbesondere in den 
U- Bahnhaltestellen, haben sich in der letzten Zeit erheblich verschlechtert. Das für das Si-
cherheitskonzept „KVB SOS“ notwendige Personal muss umgehend neu eingestellt und ins-
besondere das vorhandene Personal gesichert werden. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Lino Hammer     gez. Niklas Kienitz 
Grüne- Fraktionsgeschäftsführer    CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Lucas Sickmöller 
Volt- Fraktionsgeschäftsführer

Anlage 
 
Folgende Ziele sollen zusätzlich verfolgt/etabliert werden: 
 
- Verbesserung der Einsatzzeiten von Sicherheitspersonal insbesondere in den 
Außenbezirken und zu Nachtzeiten (Sicherheitsgefühl) 
- Verbesserung der Servicequalität durch digitale Arbeitsmittel und Schulung 
(Servicequalität, Mobilitätsberatung vor Ort) 
- Aufbau eines Monitoring-Systems zur Verbesserung der Sauberkeit, 
Beseitigung von Verunreinigungen und Mängeln an Haltestellen 
(Betriebsqualität; Sicherheitsgefühl) 
- Durchsetzung von Hausrecht durch Qualifikation bzw. Verbesserung der 
Qualifikation von Mitarbeitenden (objektive Sicherheit) 
- Verbesserte Fahrausweisprüfung durch Erhöhung der Prüfquote insbesondere 
auf den Außenlinien der KVB (Einnahmensicherung; Sicherheitsgefühl) 
- Verstärkte Präsenz an Plätzen mit besonderen Handlungsbedarf (objektive 
und subjektive Sicherheit erhöhen) 
 
Darüber hinaus wurden Schwerpunkthaltestellen identifiziert. Diese weisen einerseits 
ein besonders hohes Fahrgastaufkommen auf, andererseits sind sie 
erfahrungsgemäß Anlaufstellen für problematische Personengruppen. Die Präsenz 
von Mitarbeitenden stellt nicht nur eine Hilfe zum reibungslosen Fahrgastwechsel 
dar, sondern schreckt problematische Personengruppen vom Aufenthalt in ÖPNV-
Anlagen ab. 
Mit folgenden zusätzlichen Maßnahmen sollen die oben genannten Ziele erreicht 
werden: 
 
1. Team „KVB Service, Ordnung und Sicherheit“ in einem neuen Bezirkssystem 
Die bisherige Trennung der Aufgaben in „Fahrausweisprüfung“, „Service“ und 
„Sicherheit“ wird aufgegeben. Stattdessen werden gemeinsame Teams „KVB SOS – 
Service, Ordnung und Sicherheit“ [derzeitiger Arbeitstitel] gebildet, die sich je nach 
Situation auf die anstehenden Aufgaben fokussieren können. 
Diese Teams werden auf bis zu fünf Bereiche linien- und/oder anlassbezogen 
aufgeteilt. Innerhalb der Bereiche erhalten die Teams jeweilige Linien und 
Haltestellenpakete und begleiten innerhalb des Stadtbezirks die Bahnen auf 
abgestimmten Streckenabschnitten u. a. bis zu den Endhaltestellen. 
An den Stationen ist zwischenzeitlich auszusteigen und die Örtlichkeiten zu 
kontrollieren. Zu prüfen sind die Einrichtung der Stationen auf Funktionstüchtigkeit, 
Sauberkeit und Vollständigkeit der Fahrgastinformation. Fahrgästen in den Bahnen 
und in den Stationen sind Auskünfte zu erteilen und wenn nötig Hilfestellungen zu 
leisten. Mögliche Verstöße gegen die Hausordnung werden von den Teams vor Ort 
aufgelöst, ggf. unter Beteiligung der Sicherheitsordnungspartner.

Eine exemplarische Bezirkseinteilung der Präsenzteams "KVB SOS" könnte sein: 
- Bezirk 1: Innenstadt vom Rhein bis zu den Ringen. 
- Bezirk 2: außerhalb der Ringe ab der Aachener Straße nördliches Stadtgebiet. 
- Bezirk 3: außerhalb der Ringe ab der Aachener Straße südliches Stadtgebiet. 
- Bezirk 4: nördlich der B55 (Linie 1) im rechtsrheinischen Stadtgebiet. 
- Bezirk 5: südlich der B55 (Linie 1) im rechtsrheinischen Stadtgebiet. 
 
Aus Sicht der KVB werden - unter Berücksichtigung der aktuellen 
Rahmenbedingungen - folgende Dienstzeiten für sinnvoll erachtet: Die Dienstzeiten 
der Bezirkstreifen „KVB SOS“ sind in zwei Schichten aufgeteilt. Ausgenommen ist 
der Bezirk 1 Innenstadt, welche mit Teams in 3-Schichten (24/7) besetzt sind. Die 
o.g. Dienstzeiten orientieren sich an den Hauptnutzungszeiten der KVB und sind 
dementsprechend so ausgelegt, „möglichst“ viele Fahrgäste zu erreichen. Gleichwohl 
ist das subjektive Sicherheitsempfinden in den Zwischenzeiten geringer. 
Darüber hinaus erhält jeder Bezirk einen mobilen Funkwagen „KVB SOS mobil“ 
(insgesamt 5 Stück), welche in drei Schichten an sieben Tagen in der Woche im 
Einsatz sind (24/7), um auf besondere betriebliche Belange zu reagieren. Die „KVB 
SOS mobil“ unterstützt punktuell je nach Bedarf und Anforderung auch an 
Endhaltestellen bei der Anschlusssicherung. 
Mit diesem Vorgehen soll sichergestellt werden, dass unabhängig von Notrufen (mit 
der Polizei) ein Hilfeersuchen (z.B. durch einen Fahrgast oder KVB Fahrer*in) im 
gesamten Stadtgebiet schnellstmöglich durch „Personal vor Ort“ beantwortet werden 
kann. 
Die KVB empfiehlt die Einrichtung der oben genannten Maßnahmen mit einer 
quantitativen und qualitativen Verstärkung durch 38 zusätzliche Personale [Kosten 
knapp 2,4 Mio. € pro Jahr]. Die Maßnahme stärkt das subjektive Sicherheitsgefühl 
durch erhöhte Präsenz, obgleich die Maßnahme nur punktuell das Streckennetz 
sowie Nachtzeiten abdecken kann. Für eine Abdeckung aller Bezirke des 
Stadtgebietes zu allen Zeiten wäre eine zusätzliche Teamverstärkung von insgesamt 
81 zusätzlichen Personalen erforderlich [Kosten 5,3 Mio. €]. 
Abschließend ist anzumerken, dass die Maßnahme "Sicherheit durch verstärkte 
Präsenz" bereits punktuell mit „Präsenzteams“ an Schwerpunkthaltestellen im 
Stadtgebiet erprobt worden ist. Bei diesen Schwerpunktaktionen zeigte sich sehr 
kurzfristig eine positive Wirkung. Durch die o.g. Erweiterung des Personalbestandes, 
sowie die Optimierung der Einsatzmöglichkeiten durch Ausweitung des 
Betreuungsgebietes ist ein verbessertes Ergebnis möglich. 
 
2. Qualitätssicherung 
Der Qualitätssicherung kommt eine besondere Bedeutung zu, um Entwicklungen 
auch adäquat begegnen zu können. Zur Qualitätssicherung wurde ein Drei-Säulen-
Modell entwickelt:

Zur Auswertung werden die Daten aus Sicherheitsvorfällen, Meldungen der 
Sicherheitsordnungspartner, Fahrgastbeschwerden und Fahrgastbefragungen 
zusammengeführt. Über ein entsprechendes Aufgabenmanagement werden 
Maßnahmen an die Teams weitergegeben. Die neue Teamleiterstruktur sorgt für eine 
Rückkoppelung und Meldung der Wirksamkeit von Maßnahmen. Die KVB prüft 
parallel die Einrichtung einer Sicherheitszentrale. 
Aufgrund der erweiterten Aufgabenstellung in der neuen Team- und Bezirksstruktur 
sind insbesondere die Servicekräfte im Thema Sicherheit zu schulen. Nur gut 
ausgebildete Mitarbeitende können an der Schnittstelle zum Fahrgast optimale Arbeit 
leisten. Neue Mitarbeitende werden durch die KVB entsprechend geschult. Das 
Ausbildungskonzept wurde dabei den Bedürfnissen angepasst und beinhaltet u.a. die 
Schulungsthemen: Kundenorientierung, Tarifschulung, Streckenkunde, IHK 
Sachkundeprüfung (§ 34a GewO), zweiteiliges Deeskalationstraining, Erste -Hilfe-
Kurs, BodyCam-Schulung und Rechtskunde. Die Inhalte und der Umfang werden 
regelmäßig überprüft. 
 
Finanzierung 
Die zuvor beschriebenen Maßnahmen entsprechen nach Maßgabe des Öffentlichen 
Dienstleistungsauftrags (ÖDLA) einer Änderung der gemeinwirtschaftlichen 
Verpflichtung und führen gem. Ziffer 9.1 in Verbindung mit 13.1 ÖDLA zu einer 
Erhöhung des Soll-Ausgleichs. 
Zusammenstellung der Kosten der KVB zu den oben aufgeführten 
Einzelmaßnahmen: 
 
Personalkosten 
38 Mitarbeiter x 63.000 € = 2.394.000 € p. a. 
 
Ausstattung 
Techn. Ausstattung und Arbeitsmittel: Handfunkgeräte, BodyCam, Mobile 
Datenerfassungsgeräte, Taschenlampe, Grundausstattung Dienstkleidung usw. = ca. 
68.000 €.

Mitarbeiterqualifikation 
Die Kosten der Mitarbeiterqualifikation belaufen sich auf ca. 1.000 € pro Mitarbeiter = 
38.000 €. 
 
Zusammenfassung 
 
Personalkosten   2.394.000 € 
Ausstattung der Mitarbeiter 68.000 € 
Ausbildungskosten   38.000 € 
 
Gesamtkosten   2.500.000 € 
 
Die Einstellung und Ausbildung der Personale erfolgt nach Beschluss und wird 
spätestens Ende 2024 abgeschlossen. Der zusätzlich entstehende Verlust der KVB i. 
H. v. ca. 2,5 Mio. € für 2024 ff wird aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von 
der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) ausgeglichen. Unter sonst gleichen Bedingungen 
wird dies zu einer Ergebnisbelastung im Kernhaushalt durch eine geringere 
Gewinnausschüttung der SWK an den städtischen Haushalt ab dem Haushaltsjahr 
2025 führen. 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
Die Verwaltung verfolgt das Ziel, die sektorspezifischen Beiträge zum Klimaschutz zu 
erfüllen. Die hier dargestellten Maßnahmen stärken den Umweltverbund im Bereich 
der Qualität des öffentlichen Personennahverkehrs und bieten den Bürgerinnen und 
Bürgern so eine adäquate Mobilitätsmöglichkeit im Vergleich zur Nutzung des 
privaten Pkw. Somit trägt dies zu einer möglichen Reduktion des 
Treibhausgasausstoßes bei. 
Insgesamt können die hier dargestellten Maßnahmen als positiver Beitrag zum 
Klimaschutz bewertet werden.