2009/0160
Zukunftswerkstatt Feuerwehr Zwischenbericht an den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung
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2009/0160
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Magistratsvorlage Eingang Magistrats- geschäftsstelle: 05.05.2009 an den Magistrat zur Kenntnis zur Beschlussfassung Beteiligt vor Magistratsbeschlussfassung: Dezernat VI Dezernat VI an die Stadtverordnetenversammlung OBW zur Befassung zur Kenntnis zur Beschlussfassung zur abschließenden Beschluss- fassung Fachausschuss Amt: Feuerwehr Behandlung in öffentl. Sitzung Ja Nein OBW bei abschl. Beschlussfassung Magistrat Ja Nein Internetfähig Verteiler: Vorlage-Nr. 2009/0160 Magistratsbeschluss-Nr. Betreff: Zukunftswerkstatt Feuerwehr Zwischenbericht an den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung Vorlage vom: 22.04.2009 Beschlussvorschlag: Der Magistrat nimmt den Zwischenbericht zur Zukunftswerkstatt Feuerwehr zur Kenntnis. Anlagen: Datenschutzrelevante Anlage: Beschluss des Magistrats vom 2 ... Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17. Januar 2008 wurde der Magistrat beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Vertretern der Feuerwehren einen Feuerwehrentwicklungsplan aufzustellen. Dazu sollte zu Beginn eine Zukunftswerkstatt Feuerwehr durchgeführt werden. Die Zukunftswerkstatt wurde unter der externen Moderation von Herrn Dipl. Sozialpädagoge Robert Reichstein vom Beratungsunternehmen Beratung kreativ durchgeführt. Der erste Seminartag fand am 13. Juni 2008 statt. Neben dem Brandschutzdezernenten, Herrn Stadtrat Wenzel, nahmen Vertreter der Fraktionen von CDU, SPD, Die Grünen, FDP und Die Linkspartei teil. Für die Feuerwehren nahmen Vertreter der beiden Werkfeuerwehren Merck und Evonik-Röhm, der vier Freiwilligen Feuerwehren, des Stadtkreisfeuerwehrverbandes und der Stadtjugendfeuerwehr, des Personalrates und der Amtsleitung der Feuerwehr teil. Von den Teilnehmern wurde anhand von vorbereiteten Schautafeln der Ist-Stand der Feuerwehr in den Bereichen Aufgaben, Personal, Unterbringung, Technik und Feuerwehr in der Gesellschaft herausgearbeitet. Mit einem Referat über die demografische Entwicklung Darmstadts und die daraus erwachsenden Probleme und Perspektiven für die Feuerwehr stimmte Herr Günther Bachmann vom Amt für Wirtschaft und Stadtentwicklung auf die Gruppenarbeit ein. In der Gruppenarbeit wurden zu den Bereichen, die in der Ist-Analyse betrachtet wurden, Zukunftsvisionen für die „Feuerwehr 2020“ entwickelt. Diese Visionen wurden den gesamten Seminarteilnehmern vorgestellt und diskutiert. Dabei wurden die Visionen auf Realisierbarkeit, emotionale Wirkung und Schwachpunkte hin betrachtet. Eine Bewertung der Vorschläge führte zur Bildung von vier Arbeitsgruppen mit folgenden Themen: 1. Arbeitsgruppe: Standorte / integrierter Stützpunkt / Gefahrenabwehrzentrum 2. Arbeitsgruppe: Stärken und Schwächen von Ehrenamt und Hauptamt / Ausbildungsberuf 3. Arbeitsgruppe: Zentralwerkstatt (Synergien) / Feuerwehrverbund 4. Arbeitsgruppe: kompatible Basisbeladung / Technik Die Arbeitsgruppen hatten den Auftrag, die genannten Themen bis zum nächsten Seminartag am 16. Februar 2009 zu konkretisieren und Vorschläge zum weiteren Vorgehen zu machen. Ergebnisse der Arbeitsgruppen Arbeitsgruppe 1 (Standorte / integrierter Stützpunkt / Gefahrenabwehrzentrum): Es wurde festgestellt, dass die Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehren Innenstadt, Arheilgen und Wixhausen ebenso wie die Wache der Berufsfeuerwehr in einem schlechten Zustand sind und dringender Sanierungsbedarf besteht. Vorschlag 1: Die im ersten Seminar formulierte Vision der Zusammenlegung der Freiwilligen Feuerwehren Arheilgen und Wixhausen soll nicht weiter verfolgt werden. Die Freiwilligen Feuerwehren sind eine aktive und lebendige Organisation aus ihrer Verwurzelung und Identifikation mit den Stadtteilen. Bei der Schaffung eines künstlichen Gebildes mit einem Geräte haus zwischen den Stadtteilen besteht das hohe Risiko, dass es künftig in beiden Stadtteilen nicht mehr gelingt, ausreichend Personal für die Freiwillige Feuerwehr zu gewinnen. Die beiden Freiwilli gen Feuerwehr Wixhausen und Arheilgen stellen neben dem kommunalen Brandschutz einen Gefahrstoff-Zug und einen Löschzug im Katastrophenschutz. Somit sind dort insgesamt 12 Fahrzeuge dort stationiert sind. Eine Zusammenlegung würde eine übermäßig große Feuerwehr mit mehr als 100 aktiven Einsatzkräften und 40 Mitgliedern der Jugendfeuerwehr ergeben. Dies erscheint nicht zweckmäßig. Eine Zusammenlegung an einem Standort außerhalb der jeweiligen Ortskerne brächte zudem absehbare 3 ... Probleme bei der Jugendarbeit (Erreichbarkeit für die Jugendlichen) und bei Einsätzen (Alarmierungszeiten) insbesondere für die Freiwillige Feuerwehr Wixhausen mit sich. Vorschlag 2: Das Gerätehaus in Arheilgen müsste in naher Zukunft aufwändig saniert werden. Das im Ortskern gelegene Grundstück sollte stattdessen vermarktet werden und für das 3. Revier der Polizei und die Freiwillige Feuerwehr Arheilgen ein gemeinsames Gebäude errichtet werden. Eine gemeinsame Unterbringung von Polizei und Feuerwehr wird in Ober-Ramstadt seit vielen Jahren erfolgreich praktiziert und bietet eine Reihe von Synergieeffekten. Die Verwaltung ist derzeit auf der Suche nach einem geeigneten Grundstück. Vorschlag 3: Die Freiwillige Feuerwehr Innenstadt ist derzeit in einem W ohngebäude des Bauvereins untergebracht. Der angemietete Bereich ist für eine Feuerwehr absolut unzweckmäßig, der Gebäudezustand ist mangelhaft. Sowohl die übrigen Mieter des Gebäudes als auch die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sind mit der Situation extrem unzufrieden. Die Freiwillige Feuerwehr Innenstadt soll daher mittelfristig auf dem Gelände der Berufsfeuerwehr untergebracht werden. Da bereits jetzt die Situation auf der Wache der Berufsfeuerwehr beengt ist, soll ein Planungsbüro mit einer Projektstudie beauftragt werden, um die Machbarkeit zu prüfen und die Kosten zu ermitteln. Arbeitsgruppe 2 (Stärken und Schwächen von Ehrenamt und Hauptamt / Ausbildungsberuf): Die Feuerwehr Darmstadt hatte im Jahr 2360 Einsätze, von denen 175 von den Freiwilli gen Feuerwehren (allein oder zusammen mit der Berufsfeuerwehr) geleistet wurden. Die Stärken der Freiwilligen Feuerwehr liegen in der großen Zahl an Einsatzkräften, der Präsenz in den einzelnen Stadtteilen, der guten Motivation und dem hohen Ausbildungsstand sowie der Verfügbarkeit nachts und an Wochenenden. Die Schwächen liegen in der schlechten Verfügbarkeit während der regulären Arbeitszeiten sowie der geringeren Einsatzerfahrung. Daneben liegt ein grundsätzliches Risiko für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren in möglichen Problemen mit dem Arbeitgeber, wenn auf Grund häufiger Einsätze Fehlzeiten entstehen. Vorschlag 1: Die Feuerwehr soll prüfen, ob nachts und an Wochenenden die Freiwilli gen Feuerwehr enger in das Einsatzgeschehen eingebunden werden kann. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Zahl der Einsätze für die Freiwilli gen Feuerwehren auch nicht zu hoch werden darf, da sonst Probleme am Arbeitsplatz entstehen. Ein Vorschlag hierzu wird zwischen Amtsleitung der Feuerwehr und den Freiwilligen Feuerwehren ausgearbeitet. Vorschlag 2: Derzeit sehen die Laufbahnverordnungen der Bundesländer als Voraussetzung für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst eine abgeschlossene Berufsausbildung vor. In Düsseldorf wird derzeit in einem Modellversuch in Zusammenarbeit von Berufsfeuerwehr und Werkfeuerwehr Henkel eine dreijährige Ausbildung durchgeführt, die 18 Monate berufliche Ausbildung und 18 Monate feuerwehrtechnische Ausbildung beinhalten und mit einer Anerkennung der Industrie- und Handelskammer abschließt. Damit könnte die gesamte Ausbildungszeit verkürzt werden und im Wettbewerb um qualifizierten Nachwuchs kann bereits den Schulabgängern ein Ausbildungsangebot gemacht werden. Der Verlauf des Versuchs soll weiter verfolgt werden und bei einem positiven Abschluss wenn möglich übernommen werden. Arbeitsgruppe 3 (Zentralwerkstatt / Synergien / Feuerwehrverbund): 4 ... Die technischen Arbeiten für Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehren der Stadt Darmstadt werden durch Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr durchgeführt. Die Berufsfeuerwehr und die Werkfeuerwehr Merck haben eine vergleichbare Größe hinsichtlich Personal und Technik. Aus diesem Grund wurde intensiv geprüft, wie die Zusammenarbeit in den Bereichen Atemschutz, Bekleidung, Fahrzeuge, Kommunikation, Gefahrgutausstattung und Schlauchwerkstatt aussehen könnte. Derzeit versprechen eine Zusammenarbeit im Bereich der Schlauchpflege und Absprachen bei der einsatztaktischen Ausrichtung der Fahrzeugbeschaffung erkennbar Synergieeffekte. Die Zusammenarbeit aller Feuerwehren in der Region wurde unter dem Stichwort Feuerwehrverbund diskutiert. Es wird davon ausgegangen, dass durch gemeinsame Nutzung von Ressourcen unter Beibehaltung der derzeitigen Qualität Kosten gespart werden können. Daneben wird die zunehmende Komplexität der Aufgaben voraussichtlich nur durch Zusammenarbeit und Spezialisierung bewältigt werden können. Dies wird bereits in einer Reihe von Projekten umgesetzt, soll aber auf weitere Bereiche ausgedehnt werden. Vorschlag 1: Die Feuerwehren der Wissenschaftsstadt Darmstadt und die Werkfeuerwehr Merck bilden zusammen einen Schlauchpool. Die Pflege der Schläuche soll die Werkfeuerwehr Merck als Dienstleister für den gesamten Schlauchpool durchführen. Dadurch kann auf einen Neubau einer Schlauchwerkstatt mit geschätzten Kosten von 300.000 Euro bei der Berufsfeuerwehr verzichtet werden und durch die gemeinsame Reservevorhaltung kann die Anzahl der Schläuche somit insgesamt verringert werden. Der Schlauchpool soll bei Interesse grundsätzlich offen für weitere Feuerwehren sein. Die Leiter der Feuerwehren Merck und Darmstadt haben den Auftrag, eine entsprechende Vereinbarung vorzubereiten. Vorschlag 2: Die gesetzlichen Grundlagen sehen die Eigenverantwortlichkeit der Kommunen im Brandschutz vor. Davon abgesehen gibt es sowohl auf politischer Ebene als auch auf Ebene der Feuerwehren zum Teil deutliche Zurückhaltung in Bezug auf eine engere Zusammenarbeit über Gemeinde- oder Kreisgrenzen hinaus. Es kann daher nicht mit einem Feuerwehrverbund in strukturierter Form in naher Zukunft gerechnet werden. Stattdessen müssen Netzwerke gebildet werden sowohl zwischen den Feuerwehren als auch mit anderen an der Gefahrenabwehr beteiligten Organisationen. Diese Netzwerkbildung sollte als ein Ziel der Feuerwehr in den Bedarfs- und Entwicklungsplan aufgenommen werden. Die Bereitschaft und die Anstrengungen der Feuerwehren für eine bessere Zusammenarbeit muss auf politischer Ebene unterstützt werden. Arbeitsgruppe 4 (kompatible Basisbeladung / Technik): Die wesentlichen Diskussionspunkte in dieser Arbeitsgruppe waren die einheitlichen Beladung, die praxisorientierte Ausrüstung und die finanziellen Probleme bei der Beschaffung und Unterhaltung. Dabei wurde festgestellt, dass die praxisorientierte Ausrüstung und einheitliche Beladung in weiten Bereichen als gegeben betrachtet werden können. Als Problem wird die zu geringe finanzielle Ausstattung der Feuerwehr sowohl im Finanzhaushalt wie im Ergebnishaushalt gesehen. Vorschlag 1: Der Bedarf der Feuerwehr wird bereits jetzt im Bedarfs- und Entwicklungsplan beschrieben. Das daraus sich ergebende Beschaffungskonzept mit den dazu notwendigen Haushaltsmitteln soll in den Bedarfs- und Entwicklungsplan aufgenommen werden und für die Zukunft die Grundlage für die Haushaltsplanung bilden. 5 ... Vorschlag 2: Es bedarf der Überzeugung der Vertreter der Parteien, dass die Mittelanmeldungen der Feuerwehr dem notwendigen Bedarf entsprechen und die Feuerwehr eine hohe Bedeutung für die Sicherheit in der Stadt hat. Dazu sollen die Vertreter der politischen Gremien mit der Leitung der Feuerwehr vor den Haushaltsplanungen auf Basis des Bedarfs- und Entwicklungsplanes über die notwendigen Maßnahmen beraten. Aus den Ergebnissen der Arbeitsgruppen wurde ein Maßnahmenplan für das weitere Vorgehen entwickelt. Als konkrete Projekte, die in den Arbeitsgruppen weiter entwickelt werden müssen, wurden benannt: 1. Detaillierte Planungen zu den Standortfragen der FF Arheilgen und Innenstadt 2. Weitere Maßnahmen für eine effektivere Zusammenarbeit von Berufsfeuerwehr, Freiwilligen Feuerwehren und Werkfeuerwehren 3. Den Vertrag zur Bildung eines gemeinsamen Schlauchpool zwischen der Feuerwehr Darmstadt und der Werkfeuerwehr Merck zur Unterschriftsreife bringen 4. Beschreibung der notwendigen Prozesse für die Abstimmung zwischen der Feuerwehr und der Politik Der nächste Seminartag der Zukunftswerkstatt soll im November 2009 stattfinden. Bis dahin sollen die vier beschriebenen Projekten zu einem umsetzbaren Abschluss gebracht werden. Darmstadt, 22.04.2009 Dezernent VI Dipl.-Ing. Dieter Wenzel Stadtrat
Beratungsverlauf (1)
Details
- Vorlagen-Nr.
- 2009/0160
- Typ
- Magistratsvorlage
- Datum
- 22.04.2009
- Erstellt
- 29.09.2026 00:00