Anfrage der Fraktion LINKE./ Volt Aufhebung der Planung künftiger Siedlungs- und Industriegebiete

Fraktion DIE LINKE. / Volt im Regionalrat Köln 
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 Montag, 29. November 2021 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anfrage zur Sitzung des Regionalrates am 10.12.2021 
 
Aufhebung der Planung künftiger Siedlungs- und Industriegebiete 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Deppe,  
 
in seiner Sitzung am 24.09.2021 hat der Regionalrat Köln auf die dramatischen Hochwasse-
rereignisse des Sommers 2021 reagiert und beschlossen, bei der Planung künftiger Sied-
lungsbereiche und Industriegebiete nachzubessern und Flächen, die im Fall eines extremen 
Hochwassers überflutet würden, im zukünftigen Regionalplan nicht mehr als Erweiterungs-
flächen vor zu sehen. 
 
Mehr als 20 Bereiche, die bislang als Wohn- und Gewerbeflächen vorgesehen waren, sind in 
dieser Planung aufgehoben worden. Die betri fft nicht nur die Rheinschiene, sondern auch 
Flächen an Erft, Rur und Inde. 
 
Die Fraktion DIE LINKE. / Volt bittet um die Beantwortung folgender Fragen: 
1. Wie sieht die Bearbeitung und Vor gehensweise seitens der Bezirksregierung  zu 
diesen Flächen aus? Gibt es eine Prozessbeschreibung?  
2. Gibt es Kommunen, die gegen diese Resolution und damit Verbundenen P la-
nungs- und Ausführungsstop ps des Regionalrats Widerspruch eingelegt haben 
und wenn ja, welche sind es? Bitte legen Sie die Widersprüche bei. 
3. Gibt es andere Institutionen, wie z.B. Verbände, Vereine oder Unternehmen , die 
die Vorgehensweise kritisieren und wenn ja, welche sind es?   
4. Arbeiten die zuständigen Stellen der Bezirksregierung schon an Alternativangebo-
ten und wie sehen diese konkret aus? 
5. Bis wann wird Erarbeitung von Alternativangeboten abgeschlossen sein und wie 
werden die betroffenen Kommunen einbezogen? 
 
Freundliche Grüße 
 
 
 
Friedrich Jeschke    Beate Hane-Knoll 
Fraktionsvorsitzender   stellvertretende Fraktionsvorsitzende 
DIE LINKE. / Volt im RR | Zeughausstraße 2-10 | 50667 Köln 
 
Vorsitzender des Regionalrates Köln 
Herr Rainer Deppe 
Via E-Mail

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Sitzungsvorlage RR 
- öffentlich - 
RR 80/2021 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Herr Marco Schlaeger 
Telefon 2373 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 02.12.2021 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 10.12.2021 14.3. zur Kenntnis 
 
TOP: 
Anfrage der Fraktion LINKE./ Volt 
Aufhebung der Planung künftiger Siedlungs- und Industriegebiete 
 
Vorschlag: 
Der Regionalrat nimmt die Antwort zur Kenntnis. 
 
 
Erläuterungen: 
1. Wie sieht die Bearbeitung und Vorgehensweise seitens der Bezirksregierung zu diesen Flächen 
aus? Gibt es eine Prozessbeschreibung? 
 
Entsprechend dem Beschluss des Regionalrats zielt das weitere Vorgehen darauf ab, dass geeig-
nete Flächen zur Verortung der aus dem Entwurf entnommenen Bedarfe gemeinsam mit den betrof-
fenen Kommunen identifiziert werden. Diese Flächenvorschläge können nach dem in dieser Sitzung 
anstehenden Aufstellungsbeschluss in das daran anschließende Beteiligungsverfahren eingebracht 
werden. Diese Vorgehensweise ermöglicht ausreichenden Spielraum für eine sorgfältige Ermittlung 
und Abstimmung geeigneter Flächenvorschläge. Von Seiten der Regionalplanungsbehörde wird da-
bei, wie im bisherigen Prozess bewährt, auf Vorschläge der Kommunen gesetzt. Dies ist darin be-
gründet, dass insbesondere die Kommunen über die notwendigen Informationen zur Umsetzbarkeit 
möglicher Entwicklungen verfügen und sie es sind, die im Rahmen der kommunalen Planungshoheit 
letztlich darüber entscheiden, ob sie tatsächlich realisiert werden. Die Regionalplanungsbehörde be-
rät und unterstützt diesen Prozess. Eine Rückkopplung mit den betroffenen Kommunen ist aktuell 
bereits im Gange, diverse Abstimmungsgespräche zum weiteren Vorgehen mit betroffenen Kommu-
nen sind bereits erfolgt. Nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens wird dem Regionalrat ein voll-
ständiges Bild der möglichen Optionen für die künftige siedlungsräumliche Entwicklung zur Verfü-
gung stehen, sodass er auf dieser Basis unter Abwägung der relevanten Belange über die konkrete 
Verortung der im aktuellen Planentwurf „offenen“ Bedarfe entscheiden kann. 
 
 
2. Gibt es Kommunen, die gegen diese Resolution und damit Verbundenen Planungs- und Ausfüh-
rungsstopps des Regionalrats Widerspruch eingelegt haben und wenn ja, welche sind es? Bitte le-
gen Sie die Widersprüche bei. 
 
Der Beschluss aus September beschränkt sich auf die Entscheidung, welche Siedlungsbereiche 
Gegenstand des im kommenden Jahr beginnenden Beteiligungsprozesses zum neuen Regionalplan 
sein werden. Er beinhaltet insofern weder einen Planungs- noch einen Ausführungsstopp. Bislang 
liegen der Regionalplanungsbehörde keine Widersprüche seitens der Kommunen zu diesem Be-
schluss vor.

Sitzungsvorlage RR RR 80/2021 Seite 2 von 2
 
 
3. Gibt es andere Institutionen, wie z.B. Verbände, Vereine oder Unternehmen, die die Vorgehens-
weise kritisieren und wenn ja, welche sind es? 
Bislang liegen der Regionalplanungsbehörde keine kritischen Stellungnahmen vor. 
 
 
4. Arbeiten die zuständigen Stellen der Bezirksregierung schon an Alternativangeboten und wie 
sehen diese konkret aus? 
Siehe 1 
 
5. Bis wann wird Erarbeitung von Alternativangeboten abgeschlossen sein und wie werden die be-
troffenen Kommunen einbezogen? 
Siehe 1 
 
 
 
Anlage(n): 
1. Anfrage der Fraktion LINKE./ Volt vom 29.11.2021