Aufhebung der Klassifizierung der K 28 Sürther Straße und der K 30 Am Feldrain, Hammerschmidtstraße und Weißer Straße in Köln-Rodenkirchen/Sürth (Session-Nr. 2259/2017) hier: Erschließungsbeiträge

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VI/62 
 
Vorlagen-Nummer 
 3912/2017 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 14.12.2017 
 
Aufhebung der Klassifizierung der K 28 Sürther Straße und der K 30 Am Feldrain, 
Hammerschmidtstraße und Weißer Straße in Köln-Rodenkirchen/Sürth (Session-Nr. 2259/2017) 
hier: Erschließungsbeiträge 
Die vorgenannten Kreisstraßen sind rechtlich gegenwärtig nicht zum Anbau bestimmt und damit keine 
Erschließungsanlagen im Sinne von §127 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB). Tatsächlich wurden je-
doch in den vergangenen Jahren zahlreiche Baugenehmigungen erteilt, so dass die Straßen inzwi-
schen auf dem größten Teil ihrer Strecken angebaut sind und häufig die einzig bauordnungsrechtlich 
erforderliche Erschließung bieten. 
 
Ändern sich die tatsächlichen Verhältnisse dergestalt, dass aus einer anbaufreien Straße eine An-
baustraße wird, so muss die Gemeinde im Hinblick auf die ihr bundesgesetzlich auferlegte Beitrags-
erhebungspflicht die noch fehlenden rechtlichen Voraussetzungen für die Erhebung von Erschlie-
ßungsbeiträgen schaffen.  
 
Ein Beschluss, gleich von welchem Gremium, dessen Ziel die Verhinderung der Erhebung von Er-
schließungsbeiträgen ist, müsste als offensichtlich rechtswidrig beanstandet werden. Bis zur Klärung 
dürften weder weitere Baugenehmigungen erteilt noch ein Ausbau der Straßen vorgenommen wer-
den. Die Rats- und Bezirksvertretungsmitglieder haben zudem eine Vermögensbetreuungspflicht ge-
genüber der Gemeinde. Verhindern sie durch ihr Tun, dass gesetzlich vorgesehene Einnahmen getä-
tigt werden können, so laufen sie Gefahr, sich der Untreue schuldig zu machen und schadensersatz-
pflichtig zu werden. (Prof. Dr. Driehaus: „Erschließungs- oder Straßenbaubeiträge sowie die Strafbar-
keit der Verletzung der Erhebungspflicht in Kommunale Steuerzeitschrift, Heft 6, Juni 2008, S.101 ff.)