Mandari Insight

3735/2019

Bericht über die Entwicklung der Ertrags- und Aufwandspositionen in der Ergebnisrechnung sowie investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung 2019

Mitteilung Ausschuss 07.11.2019

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Anlage 4

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Anlage 3

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Anlage 1

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Ansehen

Anlage 4

16548 Zeichen

Für die RehaNova hat der Rat die
Gewährung von
Gesellsachafterdarlehen in Höhe von
4,9 Mio. € in 2019 an die Kliniken der
Stadt Köln gGmbH zur
entsprechenden Weiterreichung an
die RehaNova beschlossen.
Dezernat- 20 - Kämmerei 1601 - Allgemeine Kommunalinv Auszahlungen f Auszahlung 2.255.310 57.826.870 0 0,00% 6.215.310 -3.960.000 Bei Fortschreiten der Abwicklung des
14:22:46 24.10.2019 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)

Für sonstige Ankaufvorhaben werden
bis zum Jahresende 10 Mio. €
benötigt.
Dezernat-
III
23 - Amt für
Liegenschaften,
Vermessung und
Kataster
0108 - Zentrale
Liegenschaftsangelegenheiten
Grundstücksg
eschäfte
Einzahlungen a
us Veräußerun
g Grundstücke/
Gebäuden
Einzahlung -35.000.000 -35.000.000 -40.858.892 116,74% -63.000.000 28.000.000 Großvolumige, anstehende
Grundstücksgeschäfte, sowie erste,
eingegangene Kaufpreisraten in drei
zur Beurkundung anstehenden
Fällen führen voraussichtlich zu
Mehreinzahlungen.
Dezernat-
IV
40 - Amt für
Schulentwicklung
0301 - Schulträgeraufgaben Digitalpakt Investitionszuw
eisungen vom L
and
Einzahlung -3.500.000 -3.500.000 0 0,00% 0 -3.500.000 Weder Höhe noch Datum der
Landeszuweisungen liegen der
Verwaltung vor. Somit wird die
Einzahlung zunächst aus der
Prognose entfernt.
Dezernat-
IV
52 - Sportamt 0801 -
Sportförderung/Unterhaltung
von Sportstätten
Investitionspr
ogramm Spor
tstätten
Auszahlungen f
ür Tiefbaumaßn
ahmen
Auszahlung 8.544.993 8.724.672 0 0,00% 3.583.326 4.961.667 Finanzmittel des
Investitionsprogramms Sportstätten
werden unterjährig konkreten
Maßnahmen zugeordnet. Diese
Zuordnung ist teilweise schon erfolgt.
14:22:46 24.10.2019 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)

Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro
Anlage 4
Berichtszyklus 2019-09
Berichtsstand 26.09.2019
Dezernat
Amt
Teilplan
Bezeichnung
Finanzstelle
Bezeichnung
Finanzposition
Einzahlung/
Auszahlung
Plan HPL
Fortg. Plan
Ist
Ist in %
vom
Plan
Prognose
Plan HPL -
Prognose
Erläuterung
Weitere Mittel sind bereits für die
Kunstrasenplätze Stresemannstraße,
Von-Bodelschwingh-Straße und
Brucknerstraße verplant.
Dezernat-
IV
52 - Sportamt 0801 -
Sportförderung/Unterhaltung
von Sportstätten
Sporthalle Bo
cklemünd - G
eneralsanieru
ng
Auszahlungen f
ür sonstige Bau
maßnahmen
Auszahlung 4.712.111 4.973.569 72.235 1,53% 246.238 4.465.873 Aufgrund der permanent gestiegenen
Kosten, auch unter Berücksichtigung
der Forderungen aus dem
Brandschutzkonzept, prüft die
Gebäudewirtschaft der Stadt Köln
derzeit die Wirtschaftlichkeit der
Generalsanierung im Verhältnis zu
dem Neubau einer neuen Halle am
gleichen Standort. Derzeit ist noch
nicht absehbar, wann mit dem
abschließenden Ergebnis zu rechnen
ist und wie dies voraussichtlich
aussehen wird.
Dezernat-
V
56 - Amt für
Wohnungswesen
1004 - Bereitstellung und
Bewirtschaftung von
Wohnraum
Containeranla
ge Schlagbau
msweg
Auszahlungen f
ür Hochbauma
ßnahmen
Auszahlung 0 5.908.942 3.468.815 4.300.000 -4.300.000 Durch Verzögerungen bei dieser
Baumaßnahme mussten Finanzmittel
in das Haushaltsjahr 2019
übertragen werden.
Dezernat-
V
56 - Amt für
Wohnungswesen
1004 - Bereitstellung und
Bewirtschaftung von
Wohnraum
Neubau Pater
-Prinz-Weg
Auszahlungen f
ür Hochbauma
ßnahmen
Auszahlung 3.400.000 3.248.116 29.562 0,87% 130.000 3.270.000 Durch Verzögerungen verschiebt
sich ein Großteil der Baumaßnahme
und damit der Kosten in das Jahr
2020.
Dezernat-
V
56 - Amt für
Wohnungswesen
1004 - Bereitstellung und
Bewirtschaftung von
Wohnraum
Neubau Widd
ersdorfer Lan
dstr.
Auszahlungen f
ür Hochbauma
ßnahmen
Auszahlung 4.000.000 4.000.000 0 0,00% 0 4.000.000 Das Projekt wurde eingestellt.
Dezernat-
V
56 - Amt für
Wohnungswesen
1004 - Bereitstellung und
Bewirtschaftung von
Wohnraum
Systembau D
ürener Str.
Ausz. f. Erwer
b von Vermöge
nsgeg (außer G
WG)
Auszahlung 0 3.978.945 1.777.413 3.300.000 -3.300.000 Durch Verzögerungen bei dieser
Baumaßnahme mussten Finanzmittel
in das Haushaltsjahr 2019
übertragen werden.
Dezernat-
V
56 - Amt für
Wohnungswesen
1004 - Bereitstellung und
Bewirtschaftung von
Wohnraum
Systembau I
m Grund/Past
or-Wolff-Str.
Ausz. f. Erwer
b von Vermöge
nsgeg (außer G
WG)
Auszahlung 0 4.872.614 1.860.061 4.400.000 -4.400.000 Durch Verzögerungen bei dieser
Baumaßnahme mussten Finanzmittel
in das Haushaltsjahr 2019
übertragen werden.
Dezernat-
VI
15 - Amt für
Stadtentwicklung und
Statistik
0902 - Stadtentwicklung Innenstadt (s
üdl. Erw.) Sa
nierg./Erneue
Auszahlungen f
ür Tiefbaumaßn
ahmen
Auszahlung 3.000.000 3.025.100 0 0,00% 30.000 2.970.000 Bei dem prognostizierten Wert
handelt es sich um Planungskosten
für den Pionierpfad, die vom
14:22:46 24.10.2019 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)

Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro
Anlage 4
Berichtszyklus 2019-09
Berichtsstand 26.09.2019
Dezernat
Amt
Teilplan
Bezeichnung
Finanzstelle
Bezeichnung
Finanzposition
Einzahlung/
Auszahlung
Plan HPL
Fortg. Plan
Ist
Ist in %
vom
Plan
Prognose
Plan HPL -
Prognose
Erläuterung
r Planungsbüro IPL Consult
voraussichtlich noch in diesem Jahr
in Rechnung gestellt werden.
Beginnen wird das Gesamtprojekt
voraussichtlich 2020. Der Grund
dafür ist die verzögerte Verlagerung
des Großmarktes.
Dezernat-
VI
15 - Amt für
Stadtentwicklung und
Statistik
0902 - Stadtentwicklung Städtebauför
derung
Auszahlungen f
ür Tiefbaumaßn
ahmen
Auszahlung 3.167.295 2.885.440 0 0,00% 40.000 3.127.295 Das Städtebauförderbudget
gewährleistet Flexibilität bei der
Akquise neuer Fördermittel und dient
der Deckung des Eigenanteils auch
bei Verschiebung der Förderung von
Projekten. Bei dem prognostizierten
Betrag handelt es sich um
Planungskosten für die Maßnahmen
Rheinboulevard und Porzer
Hauptstraße (ISEK - Porz Mitte).
Entsprechende Mittel wurden
erstmalig in der Hpl.- Anmeldung
2020/2021 angemeldet. Der
benötigte Betrag für das HJ 2019 soll
dementsprechend aus dem
Städtebauförderbudget gedeckt
werden.
Dezernat-
VII
VII/3 - Archäologische
Zone und Jüdisches
Museum
0413 - Archäologische Zone
und Jüdisches Museum
Archäologisc
he Zone und
Jüdisches Mu
seum
Auszahlungen f
ür Hochbauma
ßnahmen
Auszahlung 8.328.862 39.857.830 4.592.626 55,14% 14.280.960 -5.952.098 Verzögerungen im Bauablauf führen
zu geringerem Mittelabfluss. Dieser
verschiebt sich in die Folgejahre. Die
Gesamtprognose der Finanzstelle
basiert auf der letzten
Mittelabflussprognose des
Projektsteuerers.
Dezernat-
VII
VII/3 - Archäologische
Zone und Jüdisches
Museum
0413 - Archäologische Zone
und Jüdisches Museum
Archäologisc
he Zone und
Jüdisches Mu
seum
Investitionszuw
eisungen vom L
and
Einzahlung -5.845.619 -5.845.619 0 0,00% -800.000 -5.045.619 Verzögerungen im Mittelabfluss in
Verbindung mit einem neuen
Förderantrag führen zu geringerem
Mittelzufluss in 2019. Die übrigen
Fördermittel verschieben sich in die
Folgejahre. Die Prognose basiert auf
beantragten, aber derzeit noch nicht
bewilligten Fördermitteln.
Dezernat-
VII
4518 - Kölnisches
Stadtmuseum
0408 - Kölnisches
Stadtmuseum
Historische M
itte
Auszahlungen f
ür Hochbauma
Auszahlung 5.400.000 5.400.000 0 0,00% 644.160 4.755.840 Bei der Planung der Gebäude der
Historischen Mitte sind zeitliche
14:22:46 24.10.2019 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)

Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro
Anlage 4
Berichtszyklus 2019-09
Berichtsstand 26.09.2019
Dezernat
Amt
Teilplan
Bezeichnung
Finanzstelle
Bezeichnung
Finanzposition
Einzahlung/
Auszahlung
Plan HPL
Fortg. Plan
Ist
Ist in %
vom
Plan
Prognose
Plan HPL -
Prognose
Erläuterung
ßnahmen Verzögerungen eingetreten.
Dezernat-
VIII
64 - Amt für
Verkehrsmanagement
1201 - Straßen, Wege, Plätze Erneuerung v
on Lichtsignal
anlagen
Auszahlungen f
ür Tiefbaumaßn
ahmen
Auszahlung 10.610.000 10.610.000 2.169.173 20,44% 3.645.500 6.964.500 Es befinden sich derzeit zahlreiche
Maßnahmen in der Ausschreibungs-
bzw. Umsetzungsphase. Diese
werden voraussichtlich nicht alle bis
zum Jahresende schlussgerechnet
sein. Darüber hinaus kommt es durch
erhöhte Aufwände in der
Straßenplanung (z.B. Magnusstraße)
und im Vergabeverfahren (z.B.
Fördermaßnahme "Digitalisierung
kommunaler Verkehrssysteme") bei
verschiedenen Maßnahmen zu
Verzögerungen.
Dezernat-
VIII
66 - Amt für Straßen
und
Verkehrsentwicklung
1201 - Straßen, Wege, Plätze Bonner Str. (
Nord-Süd-Sta
dtbahn, 3. BA
)
Auszahlungen f
ür Tiefbaumaßn
ahmen
Auszahlung 3.000.000 1.105.665 86.555 2,89% 200.000 2.800.000 Auf Grundlage einer umfangreichen
und zeitintensiven
Bauphasenplanung sowie einer
verzögerten Freigabe der
Ausführungsplanung wurden erneute
Anpassungen der Vergabeunterlagen
erforderlich. Dadurch sind die
Vorbereitungen zur Vergabe noch
nicht abgeschlossen. Demzufolge
verzögert sich die Auftragsvergabe
sowie die Bauausführung.
Dezernat-
VIII
66 - Amt für Straßen
und
Verkehrsentwicklung
1201 - Straßen, Wege, Plätze Generalinstan
dsetzung von
Straßen
Auszahlungen f
ür Tiefbaumaßn
ahmen
Auszahlung 14.709.000 14.709.000 3.389.610 23,04% 5.900.000 8.809.000 Die Maßnahme "Neusser Str., 2.
Bauabschnitt" verzögert sich
aufgrund eines zeitintensiven
planerischen Abstimmungsbedarfs;
die Maßnahme "Tunnel Herkulesstr."
wurde in Verbindung mit der
Tunnelsanierung in das zweite
Quartal 2021 verschoben. Die
Umsetzung der Maßnahmen "Am
Molenkopf", "Schlackstraße",
"Glasstr." und "Philippstr." verzögern
sich ebenfalls. Zudem werden sich
verschiedene Maßnahmen -
entgegen der ursprünglichen
Planung - auch über den
Jahreswechsel hinaus in der
Ausführung befinden, so dass
14:22:46 24.10.2019 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)

Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro
Anlage 4
Berichtszyklus 2019-09
Berichtsstand 26.09.2019
Dezernat
Amt
Teilplan
Bezeichnung
Finanzstelle
Bezeichnung
Finanzposition
Einzahlung/
Auszahlung
Plan HPL
Fortg. Plan
Ist
Ist in %
vom
Plan
Prognose
Plan HPL -
Prognose
Erläuterung
anteilige Mittel erst im Folgejahr
abfließen.
Dezernat-
VIII
66 - Amt für Straßen
und
Verkehrsentwicklung
1202 - Brücken, Tunnel,
Stadtbahn, ÖPNV
aRAP pRAP -
ÖPNV-Aufg.
gem. 11 ÖPN
VG NRW
Investitionszuw
endung an verb
U/Beteilig/Sond
erverm
Auszahlung 8.703.474 17.199.910 3.400.000 39,06% 3.400.000 5.303.474 Die KVB AG konnte die bewilligten
Fördermittel lediglich in Höhe von
3.400.000 € und nicht in voller Höhe
abrufen, da die von dort für die
Beschaffung neuer und die
Sanierung alter Stadtbahnwagen
beauftragte Firma die
Auslieferungstermine nicht einhalten
konnte.
Dezernat-
VIII
69 - Amt für Brücken
und Stadtbahnbau
1202 - Brücken, Tunnel,
Stadtbahn, ÖPNV
Erneuerung A
sphaltdecke Z
oobrücke
Investitionszuw
eisungen vom L
and
Einzahlung 0 0 -3.800.000 -3.800.000 3.800.000 Die Fördermittel wurden von der
Bezirksregierung Köln im Rahmen
des Mittelausgleichs kurzfristig Ende
2018 in Aussicht gestellt und
entsprechend abgerufen. Die
Vereinnahmung konnte erst in 2019
erfolgen.
Dezernat-
VIII
69 - Amt für Brücken
und Stadtbahnbau
1202 - Brücken, Tunnel,
Stadtbahn, ÖPNV
Grunderneuer
ung Mülheim
er Brücke
Auszahlungen f
ür Tiefbaumaßn
ahmen
Auszahlung 44.261.468 42.712.106 11.032.726 24,93% 18.500.000 25.761.468 Der schlechte Bauwerkszustand
erfordert vertiefende
materialtechnische Untersuchungen
und führt damit zu Verzögerungen im
Bauablauf.
Dezernat-
VIII
69 - Amt für Brücken
und Stadtbahnbau
1202 - Brücken, Tunnel,
Stadtbahn, ÖPNV
Stadtb.Rh.-Si
eg BANord-S
üd/3.Betr.abs
ch.
Investitionszuw
eisungen vom L
and
Einzahlung -3.151.000 -3.151.000 0 0,00% -600.000 -2.551.000 Es konnten nur Fördermittel im
Rahmen der Baufeldfreimachung
abgerufen werden. Der Abruf von
Fördermittel auf die
Hauptbauleistungen ist abhängig
vom Baubeginn, der sich verzögert.
14:22:46 24.10.2019 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)

Anlage 2

30978 Zeichen

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus 2019-09
Teilplanzeile: 01 - Steuern und ähnliche Abgaben
Amt
Teilplan
Plan HPL
Fortg. Plan
Ist
Prognose
Plan HPL -
Prognose
Bemerkung
20 - Kämmerei 1601 - Allgemeine
Finanzwirtschaft
-2.498.425.000 -2.498.425.000 -2.024.489.550 -2.539.267.506 40.842.506 Nach derzeitigen Erkenntnissen werden die Erträge im
Steuerbereich in Summe die Veranschlagungen
überschreiten. Bei der Gewerbesteuer wird der Planwert
nach derzeitiger Prognose um ca. 6,4 Mio. € unterschritten.
Demgegenüber werden sich die Anteile an der
Einkommens- und der Umsatzsteuer um 3,9 Mio. € erhöhen.
Die Erträge bei der Vergnügungssteuer werden um ca. 17,5
Mio. € und bei der Kulturförderabgabe um ca. 23 Mio. €,
auch aufgrund von Rückstandsabbau, über dem Ansatz
liegen. Auch bei der Hundesteuer und der
Zweitwohnungssteuer werden in Summe voraussichtlich rd.
ca. 1,3 Mio. € Mehrerträge zu verzeichnen sein. Darüber
hinaus können im Bereich der Kompensationsleistungen
nach dem Familienlastenausgleichsgesetz Mehrerträge von
1,1 Mio. € verzeichnet werden.
50 - Amt für Soziales und
Senioren
0502 - Kommunale
Leistungen nach dem SGB II
-19.500.000 -19.500.000 -14.881.316 -29.762.632 10.262.632 Die Landeszuweisung aus erspartem Wohngeld fällt höher
aus als erwartet.
Teilplanzeile: 02 - Zuwendungen und allg. Umlagen
Amt
Teilplan
Plan HPL
Fortg. Plan
Ist
Prognose
Plan HPL -
Prognose
Bemerkung
15 - Amt für
Stadtentwicklung und
Statistik
0902 - Stadtentwicklung -7.255.098 -7.255.098 -84.961 -1.570.019 -5.685.079 Im Haushaltsjahr 2018 wurde der Förderaufruf des Landes
NRW geändert, so dass diverse Anträge aus dem
Programm Starke Veedel - Starkes Köln abgelehnt wurden
bzw. in 2019 nicht mehr gestellt werden können. Die zu
erwartenden Zuwendungen aus dem Programm richten sich
nach den tatsächlich ausgezahlten Projektmitteln. Nach
Einreichung von Zahlungsübersichten werden vom
Fördermittelgeber Zuwendungen nach unterschiedlichen
Förderquoten (abhängig von Maßnahme und Förderung)
gewährt.
20 - Kämmerei 1601 - Allgemeine
Finanzwirtschaft
-489.516.043 -489.516.043 -507.391.437 -520.659.559 31.143.516 Die Schlüsselzuweisungen des Landes werden lt. Bescheid
v. 16.01.2019 ca. 22,6 Mio. € höher ausfallen als geplant.
Der Ertrag nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz wird
Buchungsstand 26.09.2019 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
1

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus 2019-09
Teilplanzeile: 02 - Zuwendungen und allg. Umlagen
Amt
Teilplan
Plan HPL
Fortg. Plan
Ist
Prognose
Plan HPL -
Prognose
Bemerkung
ca. 9,6 Mio. € über der Planung liegen. Die ebenfalls hier in
der Planung angesetzten Erträge aus der Auflösung von
Sonderposten der Investitionspauschale werden im Ist in
den sachlich zuständigen Teilplänen vereinnahmt, sodass
hier Wenigererträge von ca. 1 Mio. € prognostiziert werden.
51 - Amt für Kinder, Jugend
und Familie
0603 -
Kindertagesbetreuung
-234.566.726 -234.566.726 -195.595.008 -259.429.300 24.862.574 Die prognostizierte Planüberschreitung entsteht im
Wesentlichen neben einer grundsätzlich höheren Platzzahl
durch höhere Landesbezuschussungen bei den
Kindspauschalen in den Bereichen Kindertagesstätten und
in der Tagespflege. Sie steht in engem Zusammenhang mit
der Betriebskostenbezuschussung an freie Träger Kitas
sowie in der Bezuschussung der Tagespflegepersonen auf
der Aufwandsseite (Transferaufwand) und den Mehrerträgen
bei den Elternbeiträgen.
Teilplanzeile: 03 - sonstige Transfererträge
Amt
Teilplan
Plan HPL
Fortg. Plan
Ist
Prognose
Plan HPL -
Prognose
Bemerkung
50 - Amt für Soziales und
Senioren
0503 - Weitere soziale
Pflichtleistungen
-8.305.000 -8.305.000 -9.458.388 -11.050.000 2.745.000 Wie schon im Vorjahr übersteigt die Höhe der
ausgebrachten Forderungen gegen Unterhaltspflichtige den
Planwert, weil eine zeitnahe Niederschlagung nicht
realisierbarer Forderungen oftmals nicht zeitnah erfolgt. Den
vermeintlichen Mehrerträgen stehen daher höhere
Aufwendungen für Forderungsverluste gegenüber, die aber
aus finanzstatistischen Gründen in Teilplan 0501 verbucht
werden, sofern es sich um periodenfremde Aufwendungen
handelt.
1005 - Leistungen zur
Vermeidung von
Obdachlosigkeit
-7.900.000 -7.900.000 -10.362.151 -11.200.000 3.300.000 Höhere Fallzahlen bei der Unterbringung nach dem OBG
führen zu entsprechend höheren Ersatzansprüchen.
51 - Amt für Kinder, Jugend
und Familie
0606 - Hilfe für junge
Menschen und ihre Familien
-27.003.500 -27.003.500 -45.374.264 -47.400.000 20.396.500 Bei den Mehrerträgen handelt es sich um
Kostenerstattungen des Landes für die im Vorfeld durch die
Betreuung und Unterbringung von unbegleiteten
minderjährigen Ausländern entstandenen städtischen
Buchungsstand 26.09.2019 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
2

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus 2019-09
Teilplanzeile: 03 - sonstige Transfererträge
Amt
Teilplan
Plan HPL
Fortg. Plan
Ist
Prognose
Plan HPL -
Prognose
Bemerkung
Aufwendungen (§ 89d SGB VIII).
Teilplanzeile: 04 - öffentl.rechtl. Leistungsentgelte
Amt
Teilplan
Plan HPL
Fortg. Plan
Ist
Prognose
Plan HPL -
Prognose
Bemerkung
37 - Berufsfeuerwehr, Amt
für Feuerschutz,
Rettungsdien
0212 - Brand- u.
Bevölkerungsschutz,
Rettungsdienst
-77.895.800 -77.895.800 -25.308.109 -71.754.200 -6.141.600 Wenigererträge ergeben sich durch Verzögerungen bei der
Erstellung der neuen Rettungsdienstsatzung. Die
Ergebnisverschlechterungen werden jedoch bei der
nächsten Satzungskalkulation mit eingerechnet.
51 - Amt für Kinder, Jugend
und Familie
0603 -
Kindertagesbetreuung
-61.023.181 -61.023.181 -54.643.602 -71.960.000 10.936.819 Im Bereich der Elternbeiträge besteht die Erwartung
deutlicher Mehrerträge. Aus diesem Grund wird ein Wert in
Höhe des Vorjahres-Ist prognostiziert. Wegen der
Höchstbeitragsproblematik ist in der 2. Jahreshälfte mit
vermehrten Sollabsetzungen zu rechnen.
5111 - Kinder- u.
Jugendpädagog. Einrichtung
d.Stadt Köln
0601 - Kinder- und
jugendpädagogische
Einrichtung
-31.570.000 -31.570.000 -376.810 -753.800 -30.816.200 Die stadt-/konzerninternen Leistungsabrechnungen der
Kinder- und Jugendpädagogischen Einrichtung mit dem
Jugendamt und den Bezirksjugendämtern werden seit dem
Jahr 2018 nicht mehr in Zeile 4, sondern in Zeile 27 als
Interne Leistungsverrechnung (ILV) abgebildet.
56 - Amt für
Wohnungswesen
1004 - Bereitstellung und
Bewirtschaftung von
Wohnraum
-38.484.578 -38.484.578 -33.419.953 -33.895.463 -4.589.115 Gegenüber den Planungsannahmen (9.000 Personen zzgl.
1.500 Reserveplätze) entwickeln sich die Flüchtlingszahlen
in 2019 rückläufig (rd. 1.000 Personen weniger), wodurch
mit Wenigererträgen bei den Benutzungsgebühren zu
rechnen ist. Ferner wurde die Verteilung der Personen in
den Objekten nach Unterbringungsart abweichend
berücksichtigt: Im Rahmen der Haushaltsplanung 2019
wurde die Annahme getroffen, dass die Anzahl der
Personen, die in Objekten mit einer höheren
Benutzungsgebühr untergebracht sind, höher ist, als die
Anzahl der Personen, die in Objekten mit einer niedrigeren
Benutzungsgebühr untergebracht sind.
66 - Amt für Straßen und 1201 - Straßen, Wege, -45.582.512 -45.582.512 -28.564.293 -40.149.792 -5.432.720 Die Erträge aus Parkgebühren werden voraussichtlich rund
Buchungsstand 26.09.2019 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
3

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus 2019-09
Teilplanzeile: 04 - öffentl.rechtl. Leistungsentgelte
Amt
Teilplan
Plan HPL
Fortg. Plan
Ist
Prognose
Plan HPL -
Prognose
Bemerkung
Verkehrsentwicklung Plätze 5,8 Mio. € unter dem Planwert liegen. Bei Aufstellung der
Planung wurden die Effekte der ursprünglich für 2018
geplanten Neufassung der Parkgebührenordnung mit
höheren Tarifen bereits berücksichtigt. Die deutliche
geringere Prognose resultiert zudem aus der
kontinuierlichen Umsetzung der Beschlüsse zur
Verkehrswende, die beispielsweise zu einer verstärkten
Zuweisung der Verkehrsflächen zugunsten des Radverkehrs
geführt haben. Als Folge fällt ein erheblicher Anteil von
bewirtschafteten Parkflächen in umsatzstarken
Innenstadtlagen dauerhaft weg. Die im September
beschlossene Neufassung der Parkgebührenordnung wird
sich im zweiten Halbjahr 2019 nicht mehr nachhaltig auf die
Ertragssituation auswirken, da zunächst die Umstellung
sämtlicher 2.580 Parkscheinautomaten im Stadtgebiet auf
die neuen Tarife umzusetzen ist. Weiterhin bleibt
abzuwarten, in welcher Höhe sich die geplanten
Vergünstigungen für Fahrzeuge mit Elektroantrieb auf die
Erträge aus Parkgebühren auswirken. Demgegenüber wird
ein Mehrertrag von rund 0,4 Mio. € aus der Nachbuchung
von Straßenbaubeiträgen erwartet.
Teilplanzeile: 05 - privatrechtl. Leistungsentgelte
Amt
Teilplan
Plan HPL
Fortg. Plan
Ist
Prognose
Plan HPL -
Prognose
Bemerkung
23 - Amt für Liegenschaften,
Vermessung und Kataster
0108 - Zentrale
Liegenschaftsangelegenheiten
-29.380.000 -29.380.000 -19.748.793 -24.744.391 -4.635.609 Der Planansatz für Mieteinnahmen im Bereich der
Verwaltung von landwirtschaftlichem, kleingärtnerischem
und bebautem städtischem Grundbesitz wurde aufgrund
eines einmaligen Ertrages in 2016 zu hoch gesetzt und kann
nicht realisiert werden. Zudem führen Sanierungsarbeiten
und allgemein geringere Auslastungen der Tiefgaragen und
Parkhäuser, insbesondere der Tiefgarage am Dom, zu
Mindererträgen.
Teilplanzeile: 06 - Kostenerstattungen und Umlagen
Buchungsstand 26.09.2019 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
4

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus 2019-09
Teilplanzeile: 06 - Kostenerstattungen und Umlagen
Amt
Teilplan
Plan HPL
Fortg. Plan
Ist
Prognose
Plan HPL -
Prognose
Bemerkung
50 - Amt für Soziales und
Senioren
0502 - Kommunale
Leistungen nach dem SGB II
-183.721.948 -183.721.948 -108.102.021 -167.050.000 -16.671.948 Das Land NRW hat mit Bescheid vom 30.07.2019 den
kommunalspezifischen Anteil gemäß § 6a Absatz 4 Satz 1
des Ausführungsgesetzes zum SGB II für Köln rückwirkend
zum 01.01.2018 um rund 0,63 Prozentpunkte abgesenkt.
Hierdurch reduziert sich der Betrag, den die Stadt aus der
Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft zum
Ausgleich der flüchtlingsinduzierten Mehrkosten erhält, um
ca. 5,4 Mio. €. Für das Jahr 2018 muss die Stadt Köln
außerdem ca. 7,3 Mio. € zurückzahlen, nachdem der über
die Bundesbeteiligung an den KdU gezahlte Teil der "5-
Milliarden-Entlastung" mit der im September 2019 bekannt
gemachten Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung
2019 rückwirkend auf 5,8 Prozentpunkte vermindert wurde.
Dies geschieht durch Aufrechnung mit laufenden
Erstattungsansprüchen. Dem sollten allerdings
entsprechende Mehrerträge beim Umsatzsteueranteil
gegenüberstehen.

Da die Aufwendungen für Kosten der Unterkunft insgesamt
voraussichtlich um ca. 4,5 Mio. € hinter dem Ansatz
zurückbleiben, vermindern sich auch die anteiligen
Erstattungen
des
Bundes
um
ca.
2
Mio.
€.

Auch die Erstattung der Personalkosten für städtische
Beschäftigte im Jobcenter fällt geringer als geplant aus.
Dem stehen allerdings entsprechende Verbesserungen beim
Personalaufwand gegenüber.
56 - Amt für
Wohnungswesen
1004 - Bereitstellung und
Bewirtschaftung von
Wohnraum
-1.280.065 -1.280.065 -6.895.376 -7.513.244 6.233.179 Mit Bescheid vom 09.11.2018 über Zuweisungen für
Integrationsmaßnahmen nach dem Gesetz zur Förderung
der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-
Westfalen gem. § 14a Teilhabe- und Integrationsgesetz
gewährt die Bezirksregierung Arnsberg der Stadt Köln
Zuweisungen in Höhe von rd. 6,1 Mio. € für
Integrationsmaßnahmen im Durchführungszeitraum vom
01.01.2015 bis 31.10.2019.
Teilplanzeile: 07 - sonstige ordentliche Erträge
Buchungsstand 26.09.2019 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
5

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus 2019-09
Teilplanzeile: 07 - sonstige ordentliche Erträge
Amt
Teilplan
Plan HPL
Fortg. Plan
Ist
Prognose
Plan HPL -
Prognose
Bemerkung
20 - Kämmerei 0110 - Controlling,
Finanzsteuerung,
Rechnungswesen, Kasse
und Vollstreckung
-6.607.000 -6.607.000 -10.531.058 -10.696.582 4.089.582 Im Bereich der Säumniszuschläge wird mit Mehrerträgen
von ca. 5,3 Mio € gerechnet. Im Bereich der öffentlich
rechtlichen Vollstreckungsentgelte wird hingegen von
Wenigererträgen von ca. 1,2 Mio € ausgegangen.
1601 - Allgemeine
Finanzwirtschaft
-41.130.100 -41.130.100 -62.092.802 -31.536.650 -9.593.450 Im Bereich der Verzinsung der Gewerbesteuer werden
Wenigererträge in H. von 11 Mio. € erwartet. Dem
gegenüber stehen Verbesserungen von 0,3 Mio. € aus der
Wertberichtigung von Forderungen sowie 1,1 Mio. € aus
ertragswirksamen Korrekturbuchungen aus dem Jahr 2009.
32 - Amt für öffentliche
Ordnung
0205 -
Verkehrsüberwachung
-44.742.732 -44.742.732 -21.510.983 -33.040.000 -11.702.732 Aufgrund einer Baustelle auf der A3 fällt die dortige
Blitzanlage in den nächsten Jahren aus. Darüber hinaus
kommt es zu zeitlichen Verzögerungen bei der
Wiederinbetriebnahme der Anlagen Zoobrücke und Tunnel
Grenzstr. sowie bei der Beschaffung der semistationären
Anlagen.
40 - Amt für
Schulentwicklung
0301 - Schulträgeraufgaben -8.066.592 -8.066.592 -2.068.460 -10.792.751 2.726.159 Die Mehrerträge resultieren im Wesentlichen aus
Verschiebungen zwischen Teilplanzeile 02 und 07 im
Bereich Gute Schule 2020. Zusätzlich haben sich
Mehrerträge aus der höheren Anzahl von beglichenen
Bußgeldern aus Schulversäumnissen, beglichenen
Mahngebühren für nicht zurückgegebene Schulbücher sowie
der Rückforderung von OGS-Mitteln ergeben.
69 - Amt für Brücken und
Stadtbahnbau
1202 - Brücken, Tunnel,
Stadtbahn, ÖPNV
-35.361 -35.361 -3.057.859 -3.066.956 3.031.595 Die ausgewiesenen Mehrerträge resultieren aus der
Nachaktivierung von in 2018 bereits erbrachten
Eigenleistungen.
Teilplanzeile: 08 - aktivierte Eigenleistungen
Amt
Teilplan
Plan HPL
Fortg. Plan
Ist
Prognose
Plan HPL -
Prognose
Bemerkung
69 - Amt für Brücken und
Stadtbahnbau
1202 - Brücken, Tunnel,
Stadtbahn, ÖPNV
-4.536.435 -4.536.435 0 0 -4.536.435 Der Ertrag aus Eigenleistungen wird in Teilplanzeile 07
(sonstige ordentliche Erträge) im Folgejahr abgebildet. Die
Veranschlagung wurde zur Aufstellung des Haushaltes
Buchungsstand 26.09.2019 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
6

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus 2019-09
Teilplanzeile: 08 - aktivierte Eigenleistungen
Amt
Teilplan
Plan HPL
Fortg. Plan
Ist
Prognose
Plan HPL -
Prognose
Bemerkung
2020/2021 entsprechend geändert.
Teilplanzeile: 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Amt
Teilplan
Plan HPL
Fortg. Plan
Ist
Prognose
Plan HPL -
Prognose
Bemerkung
15 - Amt für
Stadtentwicklung und
Statistik
0902 - Stadtentwicklung 16.066.377 17.043.671 1.023.681 3.571.098 12.495.279 Im Haushaltsjahr 2018 wurde der Förderaufruf des Landes
NRW geändert, so dass diverse Anträge aus dem
Programm Starke Veedel - Starkes Köln abgelehnt wurden
bzw. in 2019 nicht mehr gestellt werden können. Die zu
erwartenden Zuwendungen aus dem Programm richten sich
nach den tatsächlich ausgezahlten Projektmitteln. Nach
Einreichung von Zahlungsübersichten werden vom
Fördermittelgeber Zuwendungen nach unterschiedlichen
Förderquoten (abhängig von Maßnahme und Förderung)
gewährt.

Zudem wurden Finanzmittel i.H.v. 1,0 Mio. € aus der
Sonderauskehrung des LVR nach 2019 übertragen, die im
Rahmen der Maßnahme ¿Parkstadt Süd¿ zur Gründung
einer Entwicklungsgesellschaft vorgesehen sind. Das
Gesamtprojekt verzögert sich durch die noch nicht erfolgte
Verlagerung des Großmarkts. Vor diesem Hintergrund
befindet die Entscheidung über die Gründung der
Entwicklungsgesellschaft sowie deren Form noch in der
Prüfung.
40 - Amt für
Schulentwicklung
0301 - Schulträgeraufgaben 161.945.460 162.599.819 105.823.055 168.452.463 -6.507.003 Die Mehraufwendungen resultieren im Wesentlichen aus der
Berücksichtigung der Verschiebung der investiven
Wertgrenze von 410,00 € auf 800,00 € netto, infolgedessen
ein Großteil an investiv geplanten Mitteln nun ins
Konsumtive fällt. Dies wird durch Wenigeraufwendungen im
Bereich der Planungskosten sowie durch höhere
Landeszuweisungen im Bereich OGS und Ganztag SEK I
aufgrund der Erlassänderung vom 13.12.2018 relativiert.
51 - Amt für Kinder, Jugend
und Familie
0603 -
Kindertagesbetreuung
19.338.331 19.338.331 9.564.138 14.308.900 5.029.431 Ursache für die merkliche Planunterschreitung ist u. a. der
hohe Ansatz für die Gefährdungsbeurteilung in städtischen
Buchungsstand 26.09.2019 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
7

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus 2019-09
Teilplanzeile: 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Amt
Teilplan
Plan HPL
Fortg. Plan
Ist
Prognose
Plan HPL -
Prognose
Bemerkung
Kitas. Aufgrund von verschiedenen Umständen ist dort nicht
mit einem vollständigen Verbrauch der eingestellten
Ressourcen zu rechnen.
56 - Amt für
Wohnungswesen
1004 - Bereitstellung und
Bewirtschaftung von
Wohnraum
57.742.438 57.285.971 38.225.656 62.837.830 -5.095.392 Im Rahmen der Haushaltsplanung 2019 wurde im Bereich
der sonstigen Bewirtschaftung die Bewachungsleistung für
fünf Systembauten und der Notaufnahmen nicht
berücksichtigt. Die Prognose bezieht sich auf den
tatsächlichen Bewachungsbedarf zzgl. der
Grundbesitzabgaben. Im Bereich der Erstattungen an übrige
Bereiche sind Mehraufwendungen mit einem erhöhten
Betreuungsbedarf innerhalb der Unterbringungsressourcen
einhergehend. Zusätzlich sind Abrechnungen aus den
Vorjahren mit den tatsächlich angefallenen Aufwendungen
zu verrechnen. Der Mehraufwand im Bereich der
Honorarleistungen ist auf den Rückbau von neun
Unterbringungsressourcen zurückzuführen. Gründe für die
Mehraufwendungen sind späte Bekanntgaben über die
zukünftige Nutzung der Grundstücke und Verzögerungen bei
den Abrissmaßnahmen. Demgegenüber sind
Wenigeraufwendungen im Bereich der Unterhaltung der
Gebäude zu verzeichnen. Gründe hierfür sind der Abbau
von kostenintensiven Unterbringungsressourcen (z. B.
Notunterkünfte) und von Instandhaltungsmaßnahmen in den
Objekten infolge einer reduzierten Belegungsdichte.
69 - Amt für Brücken und
Stadtbahnbau
1202 - Brücken, Tunnel,
Stadtbahn, ÖPNV
18.958.319 18.958.319 8.682.489 12.616.845 6.341.474 Die Minderaufwendungen resultieren aus Verschiebungen
von Unterhaltungsmaßnahmen, wie z.B. der Sanierung der
Drehbrücke Deutz und der Sanierung der Entwässerung der
Zoobrücke. Im Rahmen des politischen
Veränderungsnachweises wurden außerdem insgesamt 3
Mio. € für die Schaffung von Rasengleisen sowie
verschiedene Taktverdichtungen im Haushalt 2019
eingestellt. Gem. U-Bahn- und Stadtbahnvertrag ist die KVB
für die Errichtung von Gleisanlagen die KVB zuständig. Auch
die Erbringungen des öffentlichen Personennahverkehrs ist
der KVB übertragen worden. Entsprechende Mittel werden
somit im Wirtschaftsplan der KVB benötigt.
Buchungsstand 26.09.2019 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
8

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus 2019-09
Teilplanzeile: 14 - Bilanzielle Abschreibungen
Amt
Teilplan
Plan HPL
Fortg. Plan
Ist
Prognose
Plan HPL -
Prognose
Bemerkung
23 - Amt für Liegenschaften,
Vermessung und Kataster
0108 - Zentrale
Liegenschaftsangelegenheiten
3.568.888 3.568.888 8.500.301 9.726.381 -6.157.493 Es handelt sich im Wesentlichen um eine Abschreibung
beim Objekt Piccoloministr. 2. Um das Gebäude optimal zu
vermarkten, wurde in 2018 ein Wertgutachten zur Ermittlung
des Verkehrswertes erstellt. Da der Wert des Gebäudes laut
Gutachten um ca. 5 Mio. € unter dem Buchwert liegt, musste
eine außerplanmäßige Abschreibung in der Höhe erfolgen.
Derzeit wird das Gebäude vom Wahlamt für eigene Zwecke
genutzt und es bestehen keine Bestrebungen zur
Vermarktung mehr. Es ist beabsichtigt, das Objekt in die
Verwaltung der Gebäudewirtschaft zu geben. Weitere
Verschlechterungen ergeben sich beispielsweise durch
Abschreibungen auf einen niedrigeren Buchwert, wenn sich
die Nutzungsart der Anlage geändert hat.
40 - Amt für
Schulentwicklung
0301 - Schulträgeraufgaben 15.900.000 15.900.000 8.392.399 12.432.092 3.467.908 Der Wenigeraufwand resultiert im Wesentlichen aus der
Verschiebung der investiven Wertgrenze von 410,00 € auf
800,00 € netto, infolgedessen ein Großteil an investiv
geplanten Mitteln nun ins Konsumtive fällt. Dadurch
verringern sich die geplanten Abschreibungen.
50 - Amt für Soziales und
Senioren
0501 - Leistungen nach dem
SGB XII
4.764.472 4.764.472 6.471.135 8.164.370 -3.399.898 Aufgrund der Umstellung des Kassenverfahrens konnten
Forderungen in den Vorjahren nicht zeitnah berichtigt
werden. Dies wird nun nachgeholt und führt zu höheren
Abgängen im laufenden Jahr.
56 - Amt für
Wohnungswesen
1004 - Bereitstellung und
Bewirtschaftung von
Wohnraum
13.767.924 13.767.924 6.834.865 10.435.141 3.332.783 Die geringeren Abschreibungen begründen sich zum großen
Teil auf die Verzögerung bei der Errichtung von
Unterbringungseinrichtungen, deren Fertigstellung und
Übernahme im Jahr 2019 geplant war (3,8 Mio. €). Ferner ist
aufgrund der Erhöhung der GWG-Wertgrenze auf 800 Euro
netto zum 01.01.2019 ein größerer Anteil von abnutzbaren
Vermögensgegenständen, die selbstständig genutzt werden
können, konsumtiv abzubilden (0,7 Mio. €). Demgegenüber
stehen Mehraufwendungen durch einen Forderungsverlust
von 1,3 Mio. €.
Teilplanzeile: 15 - Transferaufwendungen
Buchungsstand 26.09.2019 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
9

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus 2019-09
Teilplanzeile: 15 - Transferaufwendungen
Amt
Teilplan
Plan HPL
Fortg. Plan
Ist
Prognose
Plan HPL -
Prognose
Bemerkung
20 - Kämmerei 0108 - Zentrale
Liegenschaftsangelegenheiten
6.874.000 6.874.000 4.050.000 16.207.997 -9.333.997 Das Jahresergebnis 2018 der Gebäudewirtschaft wird
schlechter ausfallen als geplant. Für den Ergebnisausgleich
durch die Kernverwaltung bedeutet dieses einen
Mehraufwand von 9,3 Mio. Euro.
1501 - Wirtschaft und
Tourismus
10.333.900 24.253.892 20.224.676 23.749.383 -13.415.483 Gem. Ratsbeschluss vom 18.12.2018 wurde die
KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH gegründet.
Anfang 2019 erfolgte die Umschichtung der bisher beim Amt
80 veranschlagten Haushaltsmittel zu den wirtschaftlichen
Beteiligungen. Die Mittel wurden dann in Höhe von 13,5 Mio.
€ an die GmbH ausgezahlt. Der hier ausgewiesene Betrag
berücksichtigt noch weitere Abweichungen bei anderen
Beteiligungen, die sich in Summe nahezu ausgleichen.
1601 - Allgemeine
Finanzwirtschaft
566.889.893 549.303.850 302.124.488 549.206.526 17.683.367 Nach endgültiger Festsetzung der
Landschaftsverbandsumlage ergibt sich eine
Verschlechterung i. H. v. 0,9 Mio. € zum Planansatz. Im
Bereich der Gewerbesteuerumlage und dem Fond Deutsche
Einheit ergibt sich aufgrund der geringeren
Gewerbesteuerprognose eine Verbesserung von insgesamt
ca. 1 Mio. €. Darüber hinaus wird eine Verbesserung von ca.
17,6 Mio. € im Rahmen des Konjunkturpakets III dargestellt,
da der Aufwand in der TPZ 16 verbucht wurde.
50 - Amt für Soziales und
Senioren
0501 - Leistungen nach dem
SGB XII
370.489.566 370.462.614 308.072.085 377.092.859 -6.603.293 Die Aufwendungen für Integrationshelfer in Schulen und
Kindertagesstätten sind erneut stark gestiegen und
übertreffen den Planwert bei der Eingliederungshilfe
voraussichtlich um ca. 9,5 Mio. €. Die Aufwendungen für
Leistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII übersteigen den
Ansatz um ca. 2 Mio. €. Dem stehen Wenigeraufwendungen
von rund 3,5 Mio. € bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und
von ca. 1,5 Mio. € bei der Hilfe zur Pflege gegenüber.
0503 - Weitere soziale
Pflichtleistungen
109.000.000 109.000.000 94.212.002 131.815.000 -22.815.000 Aufgrund des unerwarteten starken Zugangs von
Flüchtlingen aus Südosteuropa im 4. Quartal 2018 hat sich
die Zahl der Leistungsbezieher und damit auch die Höhe der
Transferaufwendungen gegen den Bundestrend deutlich
erhöht.

Buchungsstand 26.09.2019 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
10

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus 2019-09
Teilplanzeile: 15 - Transferaufwendungen
Amt
Teilplan
Plan HPL
Fortg. Plan
Ist
Prognose
Plan HPL -
Prognose
Bemerkung
50 - Amt für Soziales und
Senioren
Zwar nehmen die Fallzahlen seit Jahresbeginn stetig ab; das
Ausgangsniveau lag aber weit über den Annahmen der
Haushaltsplanung.
1005 - Leistungen zur
Vermeidung von
Obdachlosigkeit
18.566.095 18.566.095 14.501.391 21.866.095 -3.300.000 Die Zahl der obdachlosen Personen, die nach dem OBG
untergebracht werden müssen, ist stärker als erwartet
angestiegen und führt zu höheren Aufwendungen. Diesen
stehen aber entsprechende Mehrerträge aus
Erstattungsansprüchen gegenüber.
1501 - Wirtschaft und
Tourismus
6.736.295 2.205.035 719.511 1.688.338 5.047.956 Das Amt für Wirtschaftsförderung (ohne
Arbeitsmarktförderung) wurde zum 01.02.2019 in die
KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH (KBW)
überführt. Die Prognosen wurden angepasst. Die darstellte
Prognose beinhaltet im wesentlichen die prognostizierten
Aufwendungen von 50/505 sowie die Aufwendungen vom
Amt für Wirtschaftsförderung für Januar 2019.
51 - Amt für Kinder, Jugend
und Familie
0603 - Kindertagesbetreuung 311.450.556 311.450.556 277.587.428 334.194.900 -22.744.344 Die Planüberschreitungen resultieren aus höheren
Aufwendungen für die Betriebskostenbezuschussung an
freie Träger Kitas und der Bezuschussung von
Tagespflegepersonen. Sie stehen in engem Zusammenhang
mit den erhöhten Zuweisungen bei den Kindspauschalen
und den Mehrerträgen aus Zuwendungen und den
Mehrerträgen aus den Elternbeiträgen.
Teilplanzeile: 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen
Amt
Teilplan
Plan HPL
Fortg. Plan
Ist
Prognose
Plan HPL -
Prognose
Bemerkung
20 - Kämmerei 1601 - Allgemeine
Finanzwirtschaft
18.447.736 36.033.779 25.339.259 53.082.966 -34.635.230 Nicht geplante Einzelwertberichtigungen im Bereich der
Steuern führen zu der Verschlechterung von 9,2 Mio. €.
Darüber hinaus wird eine Verschlechterung von 17,6 Mio. €
im Rahmen des Konjunkturpakets III dargestellt, da die
Mittel in der TPZ 15 veranschlagt wurden (s. a. Erl. TPZ 15).
Im Zusammenhang mit der durch den Rat beschlossenen
Beendigung der planungsrechtlichen Verfahren zum
Buchungsstand 30.09.2019 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
11

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus 2019-09
Teilplanzeile: 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen
Amt
Teilplan
Plan HPL
Fortg. Plan
Ist
Prognose
Plan HPL -
Prognose
Bemerkung
Godorfer Hafen ist mit möglichen Ausgleichszahlungen an
die HGK AG von bis zu 7,8 Mio. € zu rechnen.
50 - Amt für Soziales und
Senioren
0502 - Kommunale
Leistungen nach dem SGB II
371.844.726 371.844.726 275.269.969 367.278.726 4.566.000 Die Fallzahlen sind entgegen den Erwartungen im
Jahresverlauf nicht angestiegen, sondern sogar leicht
zurückgegangen. Trotz steigender Pro-Kopf-Ausgaben wird
daher mit einer Minderausgabe bei den Kosten der
Unterkunft gerechnet.
Teilplanzeile: 19 - Finanzerträge
Amt
Teilplan
Plan HPL
Fortg. Plan
Ist
Prognose
Plan HPL -
Prognose
Bemerkung
20 - Kämmerei 1003 - Wohnraumförderung,
Wohnungserhaltung u. -
pflege, Hilfen für
Wohnungssuchende
-16.050.473 -16.050.473 -10.056.862 -11.524.519 -4.525.954 In Höhe von ca. 1,1 Mio. € Wenigererträge im Bereich
Darlehenszinsen Wohnungsbau. Im Bereich der
Beteiligungen werden ca. 0,3 Mio. € Mehrerträge aus
Gewinnbeteiligung von der Grubo GmbH prognostiziert.
Allerdings wird die Ausschüttung GAG Immobilien AG ca.
3,7 Mio. € hinter der Planung zurückbleiben, da die
Ausschüttung von 0,70 auf 0,50 Cent pro Aktie gesenkt
wurde.
1101 - Ver- und Entsorgung -14.088.000 -14.088.000 -18.300.525 -18.300.525 4.212.525 Höhere Gewinnausschüttung der STEB (18,3 Mio. €, geplant
waren 14,1 Mio. €) aufgrund eines besseren
Jahresergebnisses 2018.
Teilplanzeile: 20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen
Amt
Teilplan
Plan HPL
Fortg. Plan
Ist
Prognose
Plan HPL -
Prognose
Bemerkung
20 - Kämmerei 1601 - Allgemeine
Finanzwirtschaft
134.905.670 134.475.670 32.807.791 84.065.818 50.839.852 Aufgrund des niedrigen Zinsniveaus und geringen
Kreditneuaufnahmen wird mit Einsparungen bei den Zinsen
von rd. 34,7 Mio. € gerechnet. Darüber hinaus wird in dieser
Zeile ein Wenigerbedarf von 16,1 Mio. € bei der Verzinsung
der Gewerbesteuer ausgewiesen. Davon werden oder
wurden jedoch z. T. bereits Deckungen für ungeplante
Buchungsstand 30.09.2019 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
12

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus 2019-09
Teilplanzeile: 20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen
Amt
Teilplan
Plan HPL
Fortg. Plan
Ist
Prognose
Plan HPL -
Prognose
Bemerkung
Bedarfe in 2019 finanziert oder zu finanzieren sein, wie
beispielsweise der prognostizierte Mehrbedarf im Teilplan
0108, Zentrale Liegenschaftsangelegenheiten für den
Ergebnisausgleich 2018 der Gebäudewirtschaft von ca. 9,3
Mio. € (s. Erl. TP 0108, Teilplanzeile 15).
Buchungsstand 30.09.2019 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
13

Mitteilung Ausschuss

12836 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin
Dezernat, Dienststelle
II/20

Vorlagen-Nummer 07.11.2019
3735/2019
Mitteilung
öffentlicher Teil
Gremium Datum
Finanzausschuss 09.12.2019

Bericht über die Entwicklung der Ertrags- und Aufwandspositionen in der Ergebnisrechnung
sowie investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung 2019
Der Bericht enthält eine Prognose zum voraussichtlichen Gesamtergebnis 2019 zum Buchungsstand
26.09.2019 (Anlage 1), Erläuterungen zu den Prognosewerten ab 2,5 Mio. Euro Abweichung zwi-
schen Prognose und beschlossenem Haushaltsplanwert (Anlage 2) und die Entwicklung investiver
Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung (Anlagen 3 und 4).
Den Dezernaten und Dienststellen wurden aus dem vorhandenen Planungs- und Buchungssystem
zum Buchungsstand 26.09.2019 die aktuellen Planungs- und Bewirtschaftungsdaten des Jahres 2019
zur Verfügung gestellt; diese Daten wurden von den Dienststellen um eine Prognose zum voraus-
sichtlichen Jahresergebnis ergänzt.

Ergebnisse

Die prognostizierten Mehraufwendungen betragen 51,1 Mio. Euro und können durch die prognosti-
zierten Mehrerträge von 82,4 Mio. Euro ausgeglichen werden. Das ordentliche Ergebnis würde ge-
genüber dem Plan um 31,3 Mio. Euro besser ausfallen. Das prognostizierte Finanzergebnis fällt ge-
genüber dem Plan um 50,2 Mio. Euro besser aus. Demzufolge ergäbe sich zum Jahresabschluss
2019 ein Fehlbetrag von rd. 55,7 Mio. Euro, was gegenüber dem eingeplanten Defizit von 137,3 Mio.
Euro eine Ergebnisverbesserung von rd. 81,6 Mio. Euro bedeuten würde.

Zusammenfassung Plan Haushalt Ist
(26.09.2019)
Prognose Plan Haushalt-
Prognose
Summe ordentliche Erträge -4.665.474.459 -3.658.461.937 -4.747.891.186 82.416.727
Summe ordentliche Aufwendungen 4.752.012.856 3.333.186.891 4.803.086.403 -51.073.548
Ordentliches Ergebnis 86.538.396 -325.275.046 55.195.217 31.343.179
19 - Finanzerträge -84.848.524 -82.096.646 -84.822.702 -25.822
20 - Zinsen und sonst. Finanzaufw. 135.625.989 33.498.273 85.365.979 50.260.010
Finanzergebnis 50.777.465 -48.598.373 543.277 50.234.188
Jahresergebnis 137.315.861 -373.873.419 55.738.494 81.577.367

Erträge werden immer mit negativem Vorzeichen dargestellt, bei allen dargestellten Plan -Prognose-Abweichungen bedeuten
negative Werte Verschlechterungen und positive Werte Verbesserungen.

Diese Prognose des Jahresergebnisses ist von einer Vielzahl von gegenläufigen Effekten geprägt.
Die wesentlichen Entwicklungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

ordentliche Erträge Plan Haushalt Ist
(26.9.2019)
Prognose Plan Haushalt-
Prognose
01 - Steuern und ähnliche Abgaben -2.518.025.000 -2.039.370.866 -2.569.072.138 51.047.138
02 - Zuwendungen und allg. Umlagen -926.356.647 -868.044.473 -984.980.583 58.623.936
03 - sonstige Transfererträge -69.460.446 -74.261.666 -95.807.369 26.346.923
04 - öffentl.rechtl. Leistungsentgelte -360.456.132 -208.698.407 -325.686.371 -34.769.762
05 - privatrechtl. Leistungsentgelte -88.404.080 -66.237.627 -85.549.078 -2.855.002
06 - Kostenerstattungen und Umlagen -489.180.183 -268.736.932 -483.511.681 -5.668.503
07 - sonstige ordentliche Erträge -208.016.087 -133.111.965 -201.769.967 -6.246.120
08 - aktivierte Eigenleistungen -5.575.884 0 -14.000 -5.561.884
09 - Bestandsveränderungen 0 0 -1.500.000 1.500.000
Summe ordentliche Erträge -4.665.474.459 -3.658.461.937 -4.747.891.186 82.416.727

Die Verbesserungen in der Teilplanzeile 01 resultieren u. a. aus Verbesserungen in der Allgemeinen
Finanzwirtschaft in Höhe von 41,0 Mio. Euro. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Mehrerträge
aus der Rückstandsbearbeitung im Bereich der Vergnügungssteuer und der Kulturförderabgabe (40,5
Mio. Euro) sowie Mehrerträge beim Gemeindeanteil an der Einkommen- und der Umsatzsteuer (3,9
Mio. Euro). Auch bei der Hundesteuer und der Zweitwohnungssteuer werden in Summe voraussicht-
lich rd. ca. 1,3 Mio. Euro Mehrerträge zu verzeichnen sein. Darüber hinaus können im Bereich der
Kompensationsleistungen nach dem Familienlastenausgleichsgesetz Mehrerträge von 1,1 Mio. Euro
verzeichnet werden. Diesen zum Teil einmaligen Mehrerträgen stehen Wenigererträge bei der Ge-
werbesteuer von 6,4 Mio. Euro gegenüber.
Darüber hinaus wird im Bereich des SGB II mit Mehrerträgen von 10,3 Mio. Euro aus der Landeszu-
weisung aus erspartem Wohngeld gerechnet.

Die Mehrerträge in der Teilplanzeile 02 ergeben sich aus höheren Schlüsselzuweisungen des Landes
Nordrhein-Westfalen von 22,6 Mio. Euro sowie einem höheren Ertrag nach dem Einheitslastenab-
rechnungsgesetz von 9,6 Mio. Euro.
Im Aufgabenbereich Kindertagesbetreuung werden höhere Landesbezuschussungen von 24,9 Mio.
Euro erwartet, die jedoch entsprechend zu erhöhten Transferaufwendungen führen.
Diesen Verbesserungen stehen in der Teilplanzeile 02 Wenigererträge in der Stadtentwicklung von
5,7 Mio. Euro gegenüber, da der Förderaufruf des Landes NRW geändert wurde, sodass Anträge aus
dem Programm „Starke Veedel – Starkes Köln“ abgelehnt wurden oder nicht mehr gestellt werden
können.

Die Verbesserung in der Teilplanzeile 03 setzt sich im Wesentlichen aus höheren Erträgen im Bereich
der Wirtschaftlichen Jugendhilfe in Höhe von 20,4 Mio. Euro aufgrund der Rückstandsaufarbeitung
von Abrechnungen der Kostenerstattungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit dem Land
NRW sowie 3,3 Mio. Euro aus höheren Ersatzansprüchen bei der Unterbringung nach dem OBG
durch höhere Fallzahlen im Bereich der Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit zusammen.

In der Teilplanzeile 04 werden in verschiedenen Bereichen wesentliche Wenigererträge erwartet. Die
stadt-/konzerninterne Leistungsabrechnung der Kinder- und Jugendpädagogischen Einrichtung mit
den (Bezirks-)Jugendämtern wird seit dem Jahr 2018 nicht mehr in Teilplanzeile 04, sondern in Teil-
planzeile 27 im Rahmen der Internen Leistungsverrechnung (ILV) abgebildet (30,8 Mio. Euro). Ab
dem Haushaltsjahr 2020 wurde die Planung entsprechend angepasst. Im Bereich der Feuerwehr er-
geben sich Wenigererträge von 6,1 Mio. Euro durch Verzögerungen bei der Erstellung der neuen Ret-
tungsdienstsatzung. Darüber hinaus wird mit geringeren Erträgen aus Parkgebühren von 5,8 Mio.
Euro (verzögerte Beschlussfassung der neuen Parkgebührenordnung) sowie mit geringeren Erträgen
im Bereich der Benutzungsgebühren für die Wohnraumnutzung durch Flüchtlinge (u. a. rd. 1.000 Per-
sonen weniger gegenüber dem Planungsannahmen) von 4,6 Mio. Euro gerechnet.
Für die Kindertagesbetreuung werden dagegen Mehrerträge durch höhere Elternbeiträge von 10,9
Mio. Euro erwartet.

Die Wenigererträge in der Teilplanzeile 07 resultieren insbesondere aus Wenigererträgen im Bereich
der Verzinsung der Gewerbesteuer von 11 Mio. Euro sowie Wenigererträgen von 11,7 Mio. Euro im

Bereich der Verkehrsüberwachung aufgrund von ausgefallenen Blitzanlagen. Diese Wenigererträge
können zum Teil durch Mehrerträge im Bereich der Säumniszuschläge (5,3 Mio. Euro) und durch Er-
träge aus Nachaktivierungen (5,3 Mio. Euro) sowie weiteren kleineren Verbesserungen in verschie-
denen Bereichen kompensiert werden.

Personalaufwendungen Plan Haushalt Ist
(26.09.2019)
Prognose Plan Haushalt-
Prognose
11 - Personalaufwendungen 1.130.263.620 717.431.051 1.114.783.238 15.480.383
12 - Versorgungsaufwendungen 67.420.300 77.896.912 67.413.379 6.921

Bei den Personalaufwendungen wird gegenüber der Planung eine Unterschreitung von 15,5 Mio. Eu-
ro prognostiziert. Es wird seitens Dezernat I darauf hingewiesen, dass der Wert wesentlich davon
abhängig ist, in welchem Umfang und wann sich die umfangreichen Personalrekrutierungsmaßnah-
men in Form von personellen Einstellungen auswirken werden.

ord. Aufwendungen ohne
Personal
Plan Haushalt Ist
(26.09.2019)
Prognose Plan Haushalt-
Prognose
13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstl. 615.156.168 377.487.659 602.988.221 12.167.947
14 - Bilanzielle Abschreibungen 193.717.815 132.430.690 196.042.505 -2.324.689
15 - Transferaufwendungen 1.863.482.695 1.376.229.626 1.911.646.968 -48.164.273
16 - sonstige ordentl. Aufwendungen 881.972.257 651.710.953 910.212.093 -28.239.836
Summe ord. Aufw. ohne Personal 3.554.328.935 2.537.858.928 3.620.889.787 -66.560.852

Die gegenüber dem beschlossenen Plan geringer prognostizierten Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen sind zu großen Teilen auf zeitliche Verzögerungen bei verschiedenen Maßnahmen
zurückzuführen. Wesentlich ist hier die Nicht-Umsetzung von Fördermaßnahmen aufgrund geänderter
Förderaufrufe des Landes NRW mit rd. 12,5 Mio. Euro. Die übrige Veränderung resultiert aus gegen-
läufigen Entwicklungen in verschiedenen Bereichen.

Bei den Transferaufwendungen sind Mehraufwendungen von rd. 48,2 Mio. Euro prognostiziert. Der
wesentliche Anteil mit rd. 22,8 Mio. Euro entfällt dabei auf soziale Pflichtleistungen aufgrund des un-
erwartet starken Zugangs von Flüchtlingen aus Südosteuropa im 4. Quartal 2018. Die Zahl der Leis-
tungsbezieher und somit auch die Höhe der gezahlten Transferaufwendungen haben sich infolge
dessen erhöht. Weitere Mehraufwendungen in Höhe von 22,7 Mio. Euro resultieren aus höheren Be-
triebskostenzuschüssen im Bereich der Kindertagesbetreuung, die jedoch im Zusammenhang mit den
Mehrerträgen aus erhöhten Zuwendungen in Teilplanzeile 02 stehen. Zudem führen gestiegene Auf-
wendungen für Integrationshelfer in Schulen und Kindertagestätten zu einer Erhöhung der Trans-
feraufwendungen um rd. 9,5 Mio. Euro. Das Jahresergebnis 2018 der Gebäudewirtschaft wird
schlechter ausfallen als geplant. Für den Ergebnisausgleich durch die Kernverwaltung bedeutet dies
einen Mehraufwand von 9,3 Mio. Euro.

Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen führt eine Verlagerung aus der Teilplanzeile 15 zu
Planabweichungen in Höhe von 17,6 Mio. Euro.
Darüber hinaus ist im Zusammenhang mit der durch den Rat beschlossenen Beendigung der pla-
nungsrechtlichen Verfahren zum Godorfer Hafen mit möglichen Ausgleichszahlungen an die HGK AG
von bis zu 7,8 Mio. Euro zu rechnen.

Finanzergebnis Plan Haushalt Ist
(26.09.2019)
Prognose Plan
Haushalt-
Prognose
19 - Finanzerträge -84.848.524 -82.096.646 -84.822.702 -25.822
20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen 135.625.989 33.498.273 85.365.979 50.260.010
Finanzergebnis 50.777.465 -48.598.373 543.277 50.234.188

Die prognostizierte Verbesserung in Teilplanzeile 20 resultiert insbesondere aus Verbesserungen bei

den Zinsaufwendungen in Höhe von rd. 34,7 Mio. Euro durch das niedrige Zinsniveau und geringere
Kreditneuaufnahmen. Darüber hinaus werden die Aufwendungen für die Verzinsung der Gewerbe-
steuer um rd. 16,1 Mio. Euro geringer ausfallen.

Die detaillierten Erläuterungen zu allen Abweichungen > 2,5 Mio. Euro je Teilplan und Teilplanzeile
sind der Anlage 2 zu entnehmen.

Bewertung

Gegenüber dem letzten Prognosebericht hat sich beim prognostizierten Jahresergebnis eine weitere
Verbesserung in Höhe von 31,5 Mio. Euro ergeben.

Insgesamt ergibt sich somit gegenüber der Planung eine Ergebnisverbesserung von 81,6 Mio. Euro.
Diese Verbesserung ergibt sich hauptsächlich bei den Erträgen und dem Finanzergebnis. Sie resultie-
ren allerdings auch aus einmaligen Effekten (Rückstandsbearbeitung).
Die ordentlichen Aufwendungen haben sich gegenüber der Planung um insgesamt 51,1 Mio. Euro
verschlechtert. Im kommenden Jahr ist die Entwicklung der Aufwendungen besonders kritisch zu be-
obachten. Für zukünftige Haushaltsjahre ist aufgrund der konjunkturellen Entwicklung nicht davon
auszugehen, dass Mehraufwendungen weiterhin in diesem Umfang durch Mehrerträge aus der all-
gemeinen Finanzwirtschaft gedeckt werden können.

Entwicklung der investiven Finanzrechnung

In den Anlagen 3 und 4 wird die Entwicklung der Investitionstätigkeit dargestellt.

Es zeichnet sich gegenüber dem beschlossenen Plan eine Verbesserung um rd. 131,7 Mio. Euro ab.
Es handelt sich hierbei weiterhin um jahresbezogene Verbesserungen, die aus zeitlichen Verschie-
bungen bei einzelnen Maßnahmen entstehen.
Im Vergleich zum fortgeschriebenen Plan erhöht sich die gesamtstädtische Verbesserung nochmals
deutlich.
Dies bedeutet, dass in 2019 erneut ein großer Teil der investiven Maßnahmen aufgrund von Verzöge-
rungen nicht durchgeführt werden kann und neben den von 2018 nach 2019 übertragenen Mitteln
(289 Mio. Euro) auch ein großer Teil der Planansätze in 2019 nicht abfließen werden.

Bei den Planungen im investiven Bereich wurde zum Haushalt 2020/2021 eine engere Auslegung der
hausrechtlichen Vorschriften zur Veranschlagungsreife vorgenommen. So wurden z. B. Ausfüh-
rungsmittel grundsätzlich nur noch veranschlagt, nachdem entsprechende Baubeschlüsse gefasst
wurden. Hierdurch ist mittelfristig mit einem weiteren Rückgang der Überplanungen im investiven Be-
reich zu rechnen.

Gez. Prof. Dr. Diemert

Anlage 3

2840 Zeichen

Entwicklung der investiven Finanzrechnung – Dezernatssummen
Anlage 3
Berichtszyklus 2019-09  
Berichtsstand 26.09.2019
Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Ist in % vom Plan
 Prognose
 Plan HPL - Prognose
Dezernat-OB
 Einzahlung 0 0 -1.134 -1.133 1.133
Auszahlung 2.302.520 4.837.698 1.041.820 45,25% 3.121.005 -818.485
Saldo 2.302.520 4.837.698 1.040.686 45,20% 3.119.872 -817.352
Dezernat-I
 Einzahlung -1.494.000 -1.694.000 -1.648.175 110,32% -1.927.280 433.280
Auszahlung 46.316.111 74.692.813 15.412.029 33,28% 47.919.889 -1.603.778
Saldo 44.822.111 72.998.813 13.763.854 30,71% 45.992.609 -1.170.498
Dezernat-II
 Einzahlung -44.353.779 -44.353.779 -30.130.661 67,93% -47.102.549 2.748.770
Auszahlung 108.187.310 198.534.870 58.398.072 53,98% 149.887.994 -41.700.684
Saldo 63.833.531 154.181.091 28.267.411 44,28% 102.785.445 -38.951.914
Dezernat-III
 Einzahlung -36.579.495 -36.579.495 -43.225.771 118,17% -65.426.222 28.846.727
Auszahlung 53.233.250 74.188.312 5.381.056 10,11% 12.035.438 41.197.812
Saldo 16.653.755 37.608.818 -37.844.716 -227,24% -53.390.784 70.044.540
Dezernat-IV
 Einzahlung -12.336.816 -12.336.816 -3.041.532 24,65% -8.945.385 -3.391.431
Auszahlung 72.302.794 110.164.388 19.120.369 26,44% 55.304.491 16.998.303
Saldo 59.965.978 97.827.572 16.078.837 26,81% 46.359.106 13.606.872
Dezernat-V
 Einzahlung -42.500 -42.500 -49.378 116,18% -91.858 49.358
Auszahlung 85.231.345 129.385.178 25.972.521 30,47% 84.066.317 1.165.028
Saldo 85.188.845 129.342.678 25.923.143 30,43% 83.974.459 1.214.386
Dezernat-VI
 Einzahlung -3.189.000 -3.189.000 -2.307.589 72,36% -1.583.589 -1.605.411
Auszahlung 41.969.310 57.306.109 12.468.797 29,71% 25.272.171 16.697.139
Saldo 38.780.310 54.117.109 10.161.208 26,20% 23.688.582 15.091.728
Dezernat-VII
 Einzahlung -7.367.619 -7.633.399 -555.832 7,54% -2.690.880 -4.676.739
Auszahlung 32.047.117 73.151.543 8.011.609 25,00% 29.290.824 2.756.293
Saldo 24.679.498 65.518.144 7.455.776 30,21% 26.599.944 -1.920.446
24.10.2019 14:25:40Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)

Entwicklung der investiven Finanzrechnung – Dezernatssummen
Anlage 3
Berichtszyklus 2019-09  
Berichtsstand 26.09.2019
Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Ist in % vom Plan
 Prognose
 Plan HPL - Prognose
Dezernat-VIII
 Einzahlung -36.756.591 -36.756.591 -17.553.188 47,76% -26.136.244 -10.620.347
Auszahlung 149.327.542 183.562.892 40.738.922 27,28% 64.119.604 85.207.938
Saldo 112.570.951 146.806.301 23.185.734 20,60% 37.983.360 74.587.591
Gesamtsaldo 448.797.499 763.238.224 88.031.933 19,62% 317.112.592 131.684.907
24.10.2019 14:25:40Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)

Anlage 1

2138 Zeichen

Prognose zum Gesamtergebnisplan
Berichtszyklus: 2019-09
Plan HPL
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - Prognose
01 - Steuern und ähnliche Abgaben -2.518.025.000 -2.039.370.866 -2.569.072.138 51.047.138
02 - Zuwendungen und allg. Umlagen -926.356.647 -868.044.473 -984.980.583 58.623.936
03 - sonstige Transfererträge -69.460.446 -74.261.666 -95.807.369 26.346.923
04 - öffentl.rechtl. Leistungsentgelte -360.456.132 -208.698.407 -325.686.371 -34.769.762
05 - privatrechtl. Leistungsentgelte -88.404.080 -66.237.627 -85.549.078 -2.855.002
06 - Kostenerstattungen und Umlagen -489.180.183 -268.736.932 -483.511.681 -5.668.503
07 - sonstige ordentliche Erträge -208.016.087 -133.111.965 -201.769.967 -6.246.120
08 - aktivierte Eigenleistungen -5.575.884 0 -14.000 -5.561.884
09 - Bestandsveränderungen 0 0 -1.500.000 1.500.000
10 - ordentliche Erträge -4.665.474.459 -3.658.461.937 -4.747.891.186 82.416.727
11 - Personalaufwendungen 1.130.263.620 717.431.051 1.114.783.238 15.480.383
12 - Versorgungsaufwendungen 67.420.300 77.896.912 67.413.379 6.921
13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 615.156.168 377.487.659 602.988.221 12.167.947
14 - Bilanzielle Abschreibungen 193.717.815 132.430.690 196.042.504 -2.324.689
15 - Transferaufwendungen 1.863.482.695 1.376.229.626 1.911.646.968 -48.164.273
16 - sonstige ordentl. Aufwendungen 881.972.257 651.710.953 910.212.093 -28.239.836
17 - ordentliche Aufwendungen 4.752.012.856 3.333.186.891 4.803.086.403 -51.073.548
18 - ordentliches Ergebnis (10 und 17) 86.538.396 -325.275.046 55.195.217 31.343.179
19 - Finanzerträge -84.848.524 -82.096.646 -84.822.702 -25.822
20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen 135.625.989 33.498.273 85.365.979 50.260.010
21 - Finanzergebnis (19 und 20) 50.777.465 -48.598.373 543.277 50.234.188
22 - ordentliches Jahresergebnis (18 und 21) 137.315.861 -373.873.419 55.738.494 81.577.367
26 - Jahresergebnis (22 und 25) 137.315.861 -373.873.419 55.738.494 81.577.367
Buchungsstand 26.09.2019 Spalte „Plan HPL - 
Prognose“:
(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. 
Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
Anlage 1

Beratungsverlauf (1)

09.12.2019 Finanzausschuss

TOP 2.2 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

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Aktenzeichen: 3735/2019
Typ: Mitteilung Ausschuss
Datum: 07.11.2019
Erstellt: 24.10.2019 15:36

Bericht über die Entwicklung der Ertrags- und Aufwandspositionen in der Ergebnisrechnung sowie investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung 2019

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