Bereitstellungzonen für kommerzielle Leihfahrzeuge

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
III/66/661/4 
661/4 
Vorlagen-Nummer 
 2333/2021 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 06.09.2021 
 
Bereitstellungzonen für kommerzielle Leihfahrzeuge  
hier: Anfrage (AN/1057/2021) der SPD-Fraktion aus der Sitzung der Bezirksvertretung 
Ehrenfeld vom 31.05.2021, TOP 7.4 
Die SPD-Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. „Wann hat die Verwaltung diesen Beschluss der BV Ehrenfeld dem Verkehrsausschuss vorgelegt? 
2. Wie gedenkt die Verwaltung mit den politischen Beschlüssen zur Problematik des Abstellens von 
Leihfahrzeugen in Köln umzugehen? 
3. Wurde bereits hierzu Kontakt mit den Anbietern aufgenommen? 
4. Wann wird der BV Ehrenfeld ein Konzept für ihren Stadtbezirk vorgelegt? 
Mit welchem Zeitraum der Umsetzung ist zu rechnen?“ 
 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Zu  Frage 1.: Die Verwaltung prüft aktuell den Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes NRW hin-
sichtlich der derzeitigen Verwaltungspraxis und stimmt das weitere Verfahren mit den zuständigen 
Ämtern ab. Die bisher gewonnenen Erfahrungen werden hierbei herangezogen werden. Dieses Ver-
fahren läuft aktuell noch, sodass zum jetzigen Zeitpunkt keine Neuerungen vorgestellt werden kön-
nen. Sobald diese vorliegen, werden die einzubindenden Gremien sowie Ausschüsse informiert. 
 
 
Zu Frage 2.:  
Siehe Antwort zu Frage 1. 
 
 
Zu Frage 3.:  
Die Verwaltung steht in direktem Kontakt mit den Anbieter*innen. Die Vorgaben zu Beginn der 
jeweiligen Verleihtätigkeit wurden direkt umgesetzt. Gleichermaßen verhält es sich mit Änderungen 
der Vorgaben im laufenden Prozess. Die Anbieter*innen setzen die Vorgaben der Verwaltung 
umgehend um, sobald neue Vorgaben aufgestellt werden. 
 
 
Zu Frage 4.:  
Aufgrund des aktuellen Projektstandes (siehe Antwort zu Frage 1) kann hierzu aktuell keine konkrete 
Aussage getroffen werden.