Anfrage der FDP-Fraktion AN/1263/2023 vom 31.08.2023: Zweckverband Interkommunales Flächenmanagement

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  Dezernat, Dienststelle VIII/23/230 Vorlagen-Nummer 25.09.2023 2981/2023 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung öffentlicher Teil Gremium Datum Stadtentwicklungsausschuss 28.09.2023 Anfrage der FDP-Fraktion AN/1263/2023 vom 3.08.2023: Zweckverband Interkommunales Flächenmanagement Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bat um die Beantwortung folgender Anfrage zu einem Zweckverband im Landkreis Wunsiedel in Bayern, der folgende Ziele verfolgt: 1. Es sollen großflächigere Naturschutzgebiete entstehen. In diesem Zusammenhang ist ein interkommunaler Kompensationsflächenpool und ein gemeinsames Kompensati- onsflächenmanagement vorgesehen, damit Naturschutzgebiete dort entstehen, wo diese am sinnvollsten sind. 2. Freiräume und Brachflächen sollen identifiziert werden, um diese besser zu nutzen und ihren Wert zu steigern. 3. Einen interkommunalen Gewerbeflächen- und Energieflächenpool, um deren Vermark- tung überregional zu fördern. Vor diesem Hintergrund stellt die FDP-Fraktion folgende Fragen: 1. Inwieweit ist der Verwaltung dieser Zweckverband bekannt? 2. Wie bewertet die Verwaltung dieses Vorhaben auf Köln bezogen? 3. Sind für diese Art des Flächenmanagements die rechtlichen Voraussetzungen bereits gegeben oder müssen diese durch den Landesgesetzgeber erst noch geschaffen wer- den? Antwort der Verwaltung: Zu 1: Der Zweckverband war der Verwaltung bislang nicht bekannt. Zu 2: Der Zweckverband regelt die Kooperation von insgesamt 17 kreisangehörigen Kommunen un- tereinander sowie mit dem Kreis, dem sie angehören. Mit Ausnahme von Marktredwitz und Selb, die ca. 17.000 bzw. 14.000 Einwohner/Einwohnerinnen haben, handelt es sich bei den Kommunen um Kleinstädte mit weniger als 10.0000 Einwohnern/Einwohnerinnen und Dörfer. Im 606 km² großen Kreisgebiet leben insgesamt ca. 72.000 Menschen. Es handelt sich um ein strukturschwaches, überwiegend ländlich geprägtes Gebiet. Damit unterscheidet sich die Ausgangslage sehr stark von der kreisfreien Stadt Köln, deren 1.150.000 Einwohner/Einwohnerinnen in der wirtschaftlich starken und breit aufgestellten Met- ropolregion Rheinland leben. Es ist daher nicht erkennbar, welche Aufgabe ein derartiger Zweckverband in Köln jenseits der bestehenden Kooperationen z.B. im Regionalrat besser übernehmen könnte. 2 Zu 3: Bereits heute existieren die gesetzlichen Voraussetzungen, um in Nordrhein-Westfalen Zweckverbände unter Beteiligung mehrerer Kommunen zu bilden. Aufgabe eines solchen Zweckverbands kann auch das Flächenmanagement sein. Von dieser Möglichkeit wurde in Köln z.B. durch den Zweckverband Erholungsgebiet Stöckheimer Hof bereits Gebrauch ge- macht. Gez. Wolfgramm