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3219/2020

Bestellung des Schriftführers und eines stellvertretenden Schriftführers gemäß §§ 36 Abs. 5 Satz 2, 52 Abs. 1 GO NRW

Beschlussvorlage Bezirksvertretung 03.11.2020

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld), Sitzung am 09.11.2020, TOP 1

Beschlussvorlage Bezirksvertretung

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Beschlussvorlage Bezirksvertretung

1508 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-4 
 
Vorlagen-Nummer 
 3219/2020 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bestellung des Schriftführers und eines stellvertretenden Schriftführers gemäß §§ 36 Abs. 5 
Satz 2, 52 Abs. 1 GO NRW 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bestellt den stellvertretenden Bürgeramtsleiter, Herrn Andreas 
Schmitz, zum Schriftführer für die Wahlperiode 2020 – 2025, sowie Herrn Christoph Stollenwerk als 
stellvertretenden Schriftführer gemäß § 36 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GO NRW. 
 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 09.11.2020

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
In Anwendung des § 36 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GO NRW bestellen die Bezirksvertretungen 
Schriftführer*innen und ihre Stellvertreter*innen. 
Die Verwaltung schlägt der Bezirksvertretung Ehrenfeld vor, gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 in Verbin-
dung mit § 52 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, § 38 Absatz 1 in Ver-
bindung mit § 31 Absatz 1, Satz 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen den 
stellvertretenden Bürgeramtsleiter, Herrn Andreas Schmitz, zum Schriftführer und Herrn Christoph 
Stollenwerk zum stellvertretenden Schriftführer zu bestellen. 
Anlagen

Beratungsverlauf (1)

09.11.2020 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
TOP 1 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

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Details

Vorlagen-Nr.
3219/2020
Typ
Beschlussvorlage Bezirksvertretung
Datum
03.11.2020
Erstellt
03.11.2020 16:10