Beantwortung einer mündlichen Anfrage von Herrn Edis in der Sitzung des Integrationsrates vom 16.01.2024 betreffend das Treffen der Werteunion in Potsdam

Dezernat, Dienststelle  
I/11/113 
 
Vorlagen-Nummer 11.03.2024 
 0913/2024 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Integrationsrat 16.04.2024 
 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage von Herrn Edis in der Sitzung des 
Integrationsrates vom 16.01.2024 betreffend das Treffen der Werteunion in Potsdam 
In der Sitzung des Integrationsrates vom 16.01.2024 hat Herr Edis folgende Fragen gestellt: 
 
Frage 1:  
Integrationsratsmitglied Herr Edis thematisiert den Correctiv-Beitrag, der einen Geheimplan 
aufdeckte und ausführlich über das Treffen in Potsdam berichtete. Weitere Recherchen haben 
ergeben, dass es nicht nur in Potsdam, sondern auch in Köln ähnliche Phänomene gegeben 
habe. In einem Zeitungsartikel des Kölner Stadtanzeigers wurde eine Person benannt, die Mit-
glied der Werteunion und gleichzeitig Mitarbeiterin der Stadt Köln sei. Es stellt sich die Frage, 
wie die Stadt Köln mit dieser Person umgehen wird, insbesondere wenn mehrere Zeitungsarti-
kel und vorhandene Fotos dies bestätigen. 
 
Frage 2:  
Die zweite Frage bezieht sich auf die Kenntnisse der Stadt Köln über weitere Personen mit 
ähnlichem Hintergrund, die in der Stadtverwaltung tätig sind.  
 
Frage 3:  
Die dritte Frage bezieht sich auf die aktuellen Maßnahmen der Stadt Köln, um zu verhindern, 
dass Personen mit völkisch-nationalistischem Gedankengut in der Stadtverwaltung arbeiten. 
Der Fokus liege darauf, wie die Stadt Köln solche Vorfälle unmittelbar unterbinden wolle, um 
die Präsenz solcher Personen in der Verwaltung zu verhindern. 
 
Antwort der Verwaltung zu den Fragen 1 bis 3: 
Die Stadt Köln distanziert sich eindeutig von jeglichen rechtsradikalen Initiativen. Die Stadt 
Köln verfolgt einen klaren Kurs, der Vielfalt, Inklusion, Respekt, Integrität und die Achtung 
ethischer Grundsätze fördert. 
 
Im Zusammenhang mit besagtem Treffen ist es zur Kündigung eines Beschäftigungsverhält-
nisses bei der Stadt Köln gekommen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden hierzu 
keine weitergehenden Auskünfte erteilt. 
 
Alle Mitarbeiter*innen der Stadt Köln haben bei der Einstellung schriftlich versichert, sich nicht 
verfassungsfeindlich zu betätigen und bestätigt, dass ihnen bekannt ist, dass Bestrebungen, 
die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung wenden, unvereinbar mit den 
Pflichten eines Angehörigen des öffentlichen Dienstes sind. 
 
Sollten während des Arbeits- oder Beamtenverhältnisses hiergegen verstoßen werden, nimmt

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die Stadt Köln dies sehr ernst. Verdachtsmomenten wird individuell nachgegangen und ar-
beitsrechtliche bzw. disziplinarrechtliche Maßnahmen geprüft, die bis zur Beendigung des Ar-
beits- bzw. Beamtenverhältnisses gehen können. 
 
 
Gez. Blome