Antrag der CDU-Fraktion vom 07.03.2008 betr. Vorstandsgehälter

Vorlage-Nr. SV-2008/0014 
 
 
Antrag der CDU-Fraktion vom 07.03.2008 betr. Vorstandsgehälter 
 
CDU-Stadtverordnetenfraktion  •  Steubenplatz 12  •  64293 Darmstadt  
  
         
  
 
 
 
           
 
  
 
07.03.2008 
 
   
 
Antrag „Offenlage der Vorstandsbezüge bei den städtischen Beteiligungen“ 
 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
Der Magistrat wird aufgefordert, in den Bericht über die Beteiligungen der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt an eigenständigen Unternehmen (Beteiligungsbericht) 
Angaben über die Bezüge der Vorstände der Beteiligungsunternehmen aufzunehmen. Zu 
diesem Zweck soll der Magistrat bei den mittelbaren und unmittelbaren Beteiligungen der 
Stadt Darmstadt auf eine Offenlage der Vorstandsbezüge hinwirken.  
In Anlehnung an die Regelungen für börsennotierte Aktiengesellschaften (§ 285 Satz 1      
Nr. 9 a HGB) soll der Beteiligungsbericht zukünftig Angaben über die Bezüge jedes 
einzelnen Vorstandsmitglieds, aufgeteilt nach erfolgsunabhängigen und erfolgsbezogenen      
Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung, enthalten. Von einer Befreiung der 
Beteiligungsunternehmen nach § 286 Abs. 4 HGB wird zukünftig kein Gebrauch mehr 
gemacht. 
 
Begründung: 
 
Gerade bei Beteiligungen der Stadt Darmstadt muss Transparenz oberstes Gebot sein. 
Hierzu gehört, dass für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar ist, welche Bezüge die 
Spitzenkräfte „ihrer“ Unternehmen erhalten. Eine Veröffentlichung der Vorstandsbezüge 
börsennotierter Unternehmen wird inzwischen bundesweit parteiübergreifend befürwortet.  
 
 
Weitere Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
André Schellenberg        
Ludwig Achenbach        
Wilhelm Kins         Rafael Reißer MdL 
 
Stadtverordnete        Fraktionsvorsitzender 
Wissenschaftsstadt Darmstadt 
Steubenplatz 12 
64293 Darmstadt 
Tel. 0 61 51 / 17 12 18 
Fax 0 61 51 / 17 12 19 
Internet: www.cdu-darmstadt.de