AN/1597/2019
Konsequenzen des Klinikumbaus des Krankenhauses Merheim auf Schule und Wohnen
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Anfrage LINKE AN-1597-2019
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Kalker Hauptstraße 247- 273 51103 Köln Linke-BV8@stadt-koeln.de Eingang beim Bezirksbürgermeister: 21.11.2019 AN/1597/2019 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 28.11.2019, TOP 9.2.4 Konsequenzen des Klinikumbaus des Krankenhauses Merheim auf Schule und Wohnen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 21.11.2019 Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, in der Ratssitzung am 7. November 2019 sollte das Thema „Kliniken der Stadt Köln“ ur- sprünglich im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden. Durch die von der B e- zirksvertretung Kalk mehrheitlich beschlossenen Anregung, die ja durchaus öffentlich war und ist, wurden auch die anderen Punkte in der Tagesordnung in den öffentlichen Teil ge- zogen. Ein guter Vorschlag der Oberbürgermeisterin. Hierdurch wurde der Öffentlichkeit auch einiges bekannt, das bisher nur hinter den ver- schlossenen Türen des Aufsichtsrates beschlossen und angeregt worden war. So war zu erfahren, dass der Klinikstandort Holweide nicht mehr als vollwertiges Kranken- haus geführt werden soll. So sollen die 27 Fachabteilungen auf 14 konzentriert und aus- schließlich in Merheim angesiedelt werden. Die bisherigen medizinischen Leuchttürme des Standorts Holweide, nämlich Frauenklinik, Perinatalzentrum, Brustzentrum, Spezialchirur- gie und HNO-Klinik, werden mittelfristig nach Merheim verlegt werden. Hierfür sind in Merheim allerdings Neubauten notwendig. Auch der Dekan der Medizinischen Fakultät der Universität, Gereon R. Fink, hat die Grundstücke in Merheim bereits ins Auge gefasst. In einem Zeitungsinterview verweist er darauf, dass die Uniklinik davon profitieren könnte, dass es an den rechtsrheinischen Standorten Erweiterungsflächen gebe, die der Uniklinik in Lindenthal fehlten und er wäre nicht an der Universität, wenn er nicht auch direkt die Neubauten für die Gebäude der Bio- chemie und Physiologie sowie die Anatomie im Rechtsrheinischen sähe. Ob diese Ent- wicklung für den Stadtteil Merheim eher positiv oder negativ sein wird, bleibt abzuwarten. DIE LINKE. Fraktion in der BV Kalk Kalker Hauptstraße 247- 273; 51103 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker - 2 - Ebenso, ob es zu einer Kooperation, Fusion oder Übernahme zwischen der Uniklinik, die im Übrigen bis 1954 auch noch städtisch war, und den Kliniken Köln kommen wird. Umzusetzen oder zumindest in der politischen Entscheidung allerdings sind die Umbau- und Neubaupläne des Aufsichtsrates der städtischen Kliniken, die aus drei Krankenhäu- sern nur noch zwei machen wollen plus einem medizinischen Kompetenzzentrum in Hol- weide. Wir gehen davon aus, dass sich der Aufsichtsrat der Kliniken intensiv mit der Thematik befasst und die Verwaltung informiert hat. Uns stellen sich zum Umbau der Kölner Kliniken und deren Zustand die folgenden Fragen: 1. Wird die Fläche auf dem Gebiet des Krankenhauses Merheim, welches von der poli- tischen Mehrheit als Standort für eine neue Merheimer Grundschule angedacht wur- de, zukünftig für den Schulbau überhaupt noch zur Verfügung stehen, wenn die Kli- nik anbauen will/muss? 2. Welchen Einfluss haben die Neu- und Anbaupläne der Kliniken auf Flächen für den Wohnungsbau, die das StEK-Wohnen auf dem Krankenhausgelände in Merheim identifizierte? 3. Welche rechtlichen, finanziellen und wirtschaftlichen Konsequenzen hätte es sowohl für die Kliniken Köln, als auch für den Stadtwerkekonzern, wenn die Kliniken in einem Plan B (sollten die Verhandlungen mit der Uniklinik scheitern) in den Stadtwerkekon- zern eingegliedert würden? 4. Sollen neben der Erweiterungen für den Klinikbetrieb auch Mitarbeiterwohnungen er- richtet werden, um in Zeiten der Personalknappheit ein weiteres Argument für die Kliniken als Arbeitgeber anbieten zu können und wenn ja, wo? 5. Welche weiteren Maßnahmen werden ergriffen, um der Personalknappheit und sogar der Personalflucht aus den Kliniken - die immerhin dazu führen, dass die Kliniken nur zu 51 bzw. 66 Prozent ausgelastet sind – entgegen zu wirken? Mit freundlichen Grüßen HP Fischer gez. Dr. Tanja Groß Fraktionsv orsitzender Stellv ertretende Fraktionsv orsitzende
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/1597/2019
- Typ
- Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates
- Datum
- 21.11.2019
- Erstellt
- 21.11.2019 11:55