Änderungsantrag zu TOP 3.2 - Mediationsverfahren Klimawende Köln - RheinEnergie AG (3762/2021)

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat  
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln  
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende des Ausschusses  
Klima, Umwelt und Grün der Stadt Köln 
Frau Denise Abé 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.11.2021 
 
AN/2557/2021 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 25.11.2021 
 
Änderungsantrag zu TOP 3.2 - Mediationsverfahren Klimawende Köln - RheinEnergie 
AG (3762/2021) 
Sehr geehrte Frau Abé, 
 
bitten setzen Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.2 – Mediationsverfahren Klimawen-
de Köln – RheinEnergie AG (3762/2021) auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des 
Ausschusses Klima, Umwelt und Grün am 25.11.2021. 
 
Beschluss: 
 
Die Beschlussvorlage 3762/2021 „Mediationsverfahren Klimawende Köln – RheinEnergie 
AG“ wird wie folgt ergänzt: 
 
- Bei Punkt 4 werden Absatz i), Absatz j) und Absatz k) hinzugefügt: 
 
„i) beauftragt die Verwaltung, aktiv auf private Eigentümer*innen von Gebäuden in-
nerhalb des Stadtgebiets zuzugehen und für eine stärkere Nutzung von PV zu wer-
ben. Fokus dieser aktiven Ansprache sollen zunächst große Immobilieneigentü-
mer*innen wie z.B. das Erzbistum, Industrieunternehmen und die Wohnungswirt-
schaft sein.“ 
 
„k) Es soll geprüft werden, ob eine Neuausrichtung der Bewertung Denkmalschutz in 
Richtung Klimaschutz möglich ist. Das Ergebnis wird den Ratsgremien zur Entschei-
dung vorgelegt.“ 
 
- Punkt 6. (Windenergie): 
 
Folgender Satz wird angefügt: 
„Parallel dazu wird die Verwaltung die interkommunale Zusammenarbeit vorantrei-

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ben, um eine regionale Planung für die Nutzung von Windenergie aufzustellen.“ 
 
- 7.) (Energieleitlinie): 
 
7b) am Ende angehangen: „Dabei wird in Absprache mit dem Wohnungsbauforum 
geprüft wie eine solche Pflicht mittels entsprechender Vorgaben in Bebauungsplänen 
für Neubauten von Wohn- und Nichtwohngebäuden, Dacherneuerungen (und durch 
städtebauliche Verträge auch bei genehmigungspflichtigen Umbauten und Sanierun-
gen) umgesetzt werden kann. Einzelheiten der Regelung und begleitenden Informati-
onen sowie Beratungsmöglichkeiten für Bauherr*innen fließen in die Leitlinie ein.“ 
 
Zwischen Absatz b) und c) wird zusätzlich eingefügt: 
Bei der Erstellung der Leitlinie werden mögliche Auswirkungen auf die Ziele des 
Wohnungsbaus - wie z.B. im Stek Wohnen formuliert - dargestellt. 
 
- Punkt 9 wird wie folgt ergänzt 
„Die Berichterstattung greift die gemäß AN/1377/2021 “Verankerung des Ziels der 
gesamtstädtischen Klimaneutralität in Köln bis 2035” entwickelten Indikatoren zur 
Überprüfung auf und nutzt diese für ein konsistentes Controlling.“ 
 
- Als zusätzlicher Punkt 10 wird eingefügt: 
„Der Rat beauftragt die Verwaltung, Gespräche mit der IHK und insbesondere der 
Handwerkskammer aufzunehmen und zu thematisieren, welche konkreten Maßnah-
men getroffen werden können, um Ausbildungsberufe mit Bezug PV Installation, Sa-
nierung und klimagerechte Wärmeversorgung zu stärken. Über den Fortgang der 
Gespräche ist im AKUG und im Wirtschaftsausschuss halbjährlich zu berichten.“ 
 
 
Begründung:  
 
erfolgt mündlich. 
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
  
 
gez. gez. gez. 
Lino Hammer 
Grüne- 
Fraktionsgeschäftsführer 
Niklas Kienitz 
CDU- 
Fraktionsgeschäftsführer 
Mike Homann 
SPD- 
Fraktionsgeschäftsführer 
gez.   
Christian Achtelik  
Volt-  
Fraktionsgeschäftsführer