1953/2021
Bedarfsfeststellungsbeschluss für eine kommunikative Begleitung der Strategie Klimaneutrales Köln: Entwicklung und Umsetzung einer Kommunikations- und Partizipationsstrategie
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Anlage 3 Auszug Beschlussprotokoll AKUG-Sitzung 04.06.2021
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Geschäftsführung Ausschuss Klima, Umwelt und Grün Frau Christ Telefon: (0221) 36542 E-Mail: laura.christ@stadt-koeln.de Datum: 17.06.2021 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün vom 04.06.2021 öffentlich 3.1 Bedarfsfeststellungsbeschluss für eine kommunikative Begleitung der Strategie Klimaneutrales Köln: Entwicklung und Umsetzung einer Kommunikations- und Partizipationsstrategie 1953/2021 Beschluss: Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in den Rat. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.
Beschlussvorlage Rat
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/V/7 Vorlagen-Nummer 1953/2021 Freigabedatum 18.06.2021 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bedarfsfeststellungsbeschluss für eine kommunikative Begleitung der Strategie Klimaneutrales Köln: Entwicklung und Umsetzung einer Kommunikations- und Partizipationsstrategie Beschlussorgan Ausschuss Klima, Umwelt und Grün Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat erkennt den Bedarf für die kommunikative Begleitung der Strategie Klimaneutrales Köln mit der Entwicklung und Umsetzung eines Kommunikationskonzeptes in Höhe von 400.000 Euro (Netto) an und beauftragt die Verwaltung mit der Einleitung eines Vergabeverfahrens Alternative: Der Rat beschließt, dass die Entwicklung und Umsetzung einer Kommunikations- und Partizipations- strategie zur Begleitung der Strategie „Klimaneutrales Köln“ nicht erforderlich ist. Die Kommunikation bleibt damit auf ein Mindestmaß beschränkt, was dazu führt, dass kaum Information und Aktivierung der Akteur*innen stattfindet und die Erreichung der Klimaschutzziele gefährdet ist. Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 04.06.2021 Rat 24.06.2021 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme siehe Anlage € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: siehe Anlage a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Die Stadt Köln hat sich zum Ziel gesetzt klimaneutral zu werden. Anlässlich der Ausrufung des Klimanotstands (Vorlagen-Nummer 2081/2019) hat der Rat der Stadt Köln am 09.07.2019 die ambitionierten Klimaziele unterstrichen. Er hat der Eindämmung des Klima- wandels hohe Priorität zugewiesen und beschlossen, dass er zukünftig „bei allen Entscheidungen grundsätzlich zu beachten“ sei. Der eingerichtete Klimarat entwickelt mit seinen Projektgruppen und unter Leitung des Umweltdezernenten eine Strategie zum Klimaneutralen Köln. In 2020 wurden sek- torspezifische Ziele erarbeitet und in 2021 werden Maßnahmen entwickelt und bis 04/2022 zur Stra- tegie „Klimaneutrales Köln“ zusammengeführt. Über die Arbeit des Klimarates wurde mit den Mittei- lungen 1291/2020, 2174/2020, 0629/2021 und 1286/2021 berichtet. Um Köln Klimaneutral zu gestalten, werden wichtige Transformationsprozesse notwendig. Die Ener- gie-, Wärme-, Mobilitäts- und Konsumwende beginnen im unmittelbaren Aktions- und Wirkungsumfeld der verschiedenen Akteur*innen und müssen dort erdacht und umgesetzt werden. Die Akteur*innen müssen für die Umgestaltung von Systemen und Entscheidungsprozessen zuvor von der Notwendig- keit klimaneutraler Prozesse überzeugt und zum aktiven Gestalten und Mitwirken an den Verände- rungen begeistert werden. Hier nimmt die Stadt Köln eine Schlüsselstellung ein und ist als Vermittler zwischen übergeordneten Zielen und konkreten Umsetzungsstrategien gefordert. Diese Transforma- tion kann nur gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Gruppen und Institutionen gelingen, ohne die 3 ein gesellschaftlicher Wandel dieses Umfangs unmöglich ist. Deshalb sollten alle relevanten Unter- nehmen, Gruppen, Verbände, Vereine und Institutionen intensiv in unterschiedlichen Partizipations- formaten eingebunden und aktiviert werden. Die Notwendigkeit eines solchen Wandels muss transpa- rent, verständlich und offen kommuniziert werden. Nur mit viel Überzeugungsarbeit gelingt es, die Mehrheit der Wirtschaftsunternehmen, der Wissenschaft, der Verbandsorganisationen und der Ge- sellschaft hinter diesem Wandel, der Zielrichtung und vor allem dem Weg dorthin, zu vereinen. Dabei muss es darum gehen, die positiven Effekte gemeinschaftlich herauszuarbeiten und bspw. den Zu- gewinn an mehr Lebensqualität oder die Öffnung von neuen Gestaltungsspielräumen, Innovationsbe- reichen und Geschäftsfeldern in den Vordergrund zu stellen. Einen solchen Prozess möchte die Stadt Köln anstoßen, langfristig begleiten und hierfür Räume bieten. Um eine hohe Identifikation der Kölner Akteur*innen mit der Strategie Klimaneutrales Köln zu erzie- len, soll eine transparente und offene Kommunikation im laufenden Prozess geführt und sichtbar dar- gestellt werden. Das Leistungsverzeichnis umfasst neben der Konzeption und Umsetzung der Kommunikation über einen Zeitraum von 36 Monaten auch ein Monitoring. Die Kommunikationsstrategie soll folgende Punkte umfassen: o Identifizierung von Schlüsselakteuren/Partnern/Multiplikator*innen und Kommunikationskanälen, insbesondere die Darstellung der Funktion der Stadt Köln (Vorbild, Multiplikator etc.) o die Erarbeitung von Kommunikations- und Partizipationszielen für die entsprechenden Umset- zungsphasen und die jeweils relevanten Zielgruppen o die Definition von Kommunikations- und Beteiligungsstufen für die Zielgruppen sowie o die Erarbeitung eines Portfolios passgenauer, Kommunikations- und Partizipationsformate. Bei den konzeptionierten Kommunikationsformaten sollen verschiedene Optionen dargestellt werden, die die Möglichkeiten der Ausgestaltung aufzeigen (inkl. Zeit- und Meilensteinplanung, Reichweite der Aktionen, Angebote und Zielgruppen und Ziel des Kommunikationsformates), so dass in Be- zug auf die Auswahl über den Durchführungszeitraum verschiedene Formate passgenau ausge- wählt und durchgeführt werden können. o Detailkonzepte für die kommunikative Begleitung der Umsetzung von fünf Maßnahmen aus der Strategie „Klimaneutrales Köln“, die eine besonders kleinteilige, in viele Ebenen reichende Ak- teursbeteiligung erfordern (z.B.: Aktivierungsoffensive Photovoltaik, Kampagne zur energetischen Sanierung). Pflicht-Elemente bei den Kommunikations- und Partizipationsformaten sind o die Konzeption einer Marke/Rahmen/Dach o die Entwicklung und Erstellung einer Internetpräsenz/ Kommunikationsplattform Die entwickelte Kommunikationsstrategie und Kommunikationsformate sollen im Rahmen des Auf- trags auch umgesetzt werden. Dazu gehört auch die fortlaufender Pflege, Aktualisierung und Weiter- entwicklung der entwickelten Internetpräsenz für den Auftragszeitraum. Die Kommunikation soll kon- tinuierlich über das Jahr erfolgen. Die Kommunikationselemente sollen vielfältig gestaltet werden (z.B. Aktivierungsformate, Challenges, Social Media, Multimedia Kampagnen, ggf. Dialogformate, Partizipationsveranstaltungen) und positiv aktivierend kommuniziert werden (in der redaktionellen Arbeit die Herausarbeitung der positiven Anreize, anstatt Verzicht; Klimaschutz als trendig, modern, urbaner Lifestyle). Es soll dargestellt werden, wie mit den Kommunikationselementen ein Umdenken in Wirtschaft und Gesellschaft erzeugt werden kann. Die Konzeption und Umsetzung des Kommunikationskonzepts wird in einem EU-weiten Vergabever- fahren ausgeschrieben Die Vorgaben zur Haushaltsbewirtschaftung im Rahmen der Corona-Krise gemäß Schreiben von II/20/202 vom 25.03.2020 wurden geprüft und beachtet. Die beabsichtigte Umsetzung der Maßnahme ist für die Zielerreichung der Klimaneutralität erforderlich. Kosten und Finanzierung Der voraussichtliche Auftragswert beträgt 400.000 Euro (Netto) für eine Begleitung von drei Jahren. 4 Für die Entwicklung der Kommunikations- und Partizipationsstrategie inkl. eines Monitorings sowie der beiden oben genannten Pflichtelemente (Marke und Internetpräsenz) stehen rund 200.000 Euro (Netto) zur Verfügung. 200.000 Euro (Netto) sollen über eine vertragliche Rahmenvereinbarung für die Umsetzung von Kommunikations- und Partizipationsformaten entsprechend der durch die Strate- gie „Klimaneutrales Köln“ (derzeit in Erarbeitung) vorgegebenen Bedarfe und Umsetzungsprioritäten zur Verfügung stehen. Die erforderlichen Finanzmittel für 2021 stehen im Teilergebnisplan 1401, - Umweltordnung, - vorsorge in der Teilplanzeile 16, Sonstige ordentliche Aufwendungen zur Verfügung. Den für die Haushaltsjahre 2022ff erforderlichen Betrag in Höhe von 260.000 Euro (Netto) wird das zuständige Dezernat (derzeit Dezernat für Soziales, Umwelt, Gesundheit und Wohnen) im Rahmen des Haus- haltsplan-Aufstellungsprozesses 2022 ff. innerhalb des dann zugewiesenen Budgets ggf. durch Um- schichtungen vorsehen. Begründung der Dringlichkeit. Um den Start des Vergabeverfahrens noch vor der Sommerpause zu gewährleisten wird der Rat trotz Verfristung um Behandlung der Vorlage gebeten. Allen Beteiligten ist sehr daran gelegen, dass eine kurzfristige Beschlussfassung durch den Rat erfolgt, da ein unmittelbarer Übergang in die Umsetzung der Strategie „Klimaneutrales Köln“ sonst erheblich gefährdet ist. Auswirkungen auf den Klimaschutz Die Maßnahme ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor zur Zielerreichung der Klimaneutralität, indem Akteu- re zielgruppenorientiert in ihren Einflussbereichen erreicht und zum Mitwirken aktiviert werden sollen.
Anlage 1 Finanzplanung
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Finanzplanung 2021 2022 2023 2024 Summe Kommunikations- & Partizipationsstrategie 80.000 € 20.000 € Marke 20.000 € 10.000 € Internetpräsenz 40.000 € 30.000 € Rahmenvertrag für Umsetzung der Strategie 70.000 € 70.000 € 60.000 € Gesamt (Netto) 140.000 € 130.000 € 70.000 € 60.000 € 400.000 € zzgl. 19% MwSt 26.600 € 24.700 € 13.300 € 11.400 € 76.000 € Gesamt (Brutto) 166.600 € 154.700 € 83.300 € 71.400 € 476.000 €
Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteilig. ( Version UmweltA + VA) (1)
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Hinweise zum Ausfüllen der Anlage Anlage „Öffentlichkeitsbeteiligung“ VARIANTE 3 x Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil: Grund Begründung ☐ Dringlichkeitsentscheidung ☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung hat bereits stattgefunden. ☐ Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. ☐ Eine Verfahrensverlängerung er- zeugt schwerwiegende Nachteile. x Sonstiges Im Rahmen der kommunikativen Beglei- tung der Strategie Klimaneutrales Köln wird die Kommunikations- und Partizipati- onsstrategie für die verschiedenen Ak- teur*innen definiert Im Zusammenhang mit der Bedarfsfeststel- lung der externen Unterstützung ist die Öf- fentlichkeitsbeteiligung nicht zielführend Sollte der Platz zur Skizzierung der Ausgestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung oder zur Begründung, weshalb keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen wird, nicht ausreichen, fügen Sie bitte ein zusätzliches Blatt bei.
Anlage 2 Stellungnahme Rechnungsprüfungsamt
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14 26.05.2021 NT: Bedarfsfeststellungsbeschluss für eine kommunikative Begleitung der Strategie Kli- maneutrales Köln: Entwicklung und Umsetzung einer Kommunikations- und Partizipa- tionsstrategie hier: Beschlussvorlage für den Ausschuss Klima, Umwelt und Grün, Vorlagen Num- mer: 1953/2021 Voraussichtliche Auftragssumme: 476.000,- brutto Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe mich auf die Beschlussvorlage 1953/2021 zur Beauftragung einer externen Agentur für die Konzeption und Umsetzung einer Kommunikations- und Partizipationsstrate- gie. Ziel der Kommunikations- und Partizipationsstrategie ist die Information der Akteure und der Bevölkerung über die Ergebnisse und Aktivitäten des Klimarates und seiner Projektgrup- pen sowie die Motivation zur aktiven Teilnahme. Durch die Entwicklung von Beteiligungsfor- maten soll zudem der Austausch der Interessengruppen, Unternehmen und der Stadtgesell- schaft unterstützt werden. Alle relevanten Unternehmen, Gruppen, Verbände, Vereine und Institutionen sollen von der Notwendigkeit klimaneutraler Prozesse überzeugt werden und Gelegenheit erhalten, daran zu partizipieren. Die entwickelte Kommunikationsstrategie soll im Rahmen des Auftrags auch umgesetzt wer- den. Über einen Zeitraum von 3 Jahren (2021 — 2024) sind somit insbesondere folgende Maß- nahmen geplant: - Entwicklung und Umsetzung einer Kommunikations- und Partizipationsstrategie - Konzeption und Weiterentwicklung einer Marke - Konzeption und Weiterentwicklung einer Internetpräsenz. Im Ergebnis ist der dargestellte Bedarf plausibel und nachvollziehbar. Zur Finanzierung der Maßnahme mit einem Gesamtvolumen von 476.000 € brutto stehen laut Beschlussvorlage die anteilig für 2021 benötigten Mittel zur Verfügung. Die darüber hin- aus erforderlichen Mittel für die Jahre 2022 — 2024 sollen aus Umschichtungen des Dezerna- tes V zur Verfügung gestellt werden. Die Dringlichkeit ist angesichts des geplanten kurzfristigen Vergabeverfahrens nachvollzieh- bar. Eine Prüfung der klimaschutztechnischen Aspekte ist laut Darstellung in der Beschluss- vorlage erfolgt und darüber hinaus für die Zielerreichung der Klimaneutralität erforderlich. Die Vorgaben der Kämmerei zur Haushaltsbewirtschaftung im Rahmen der Corona-Krise gemäß Schreiben vom 25.03.2020 wurden durch die Verwaltung geprüft und beachtet. Y / Mit freundlichen Grüßen
Beratungsverlauf (2)
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 1953/2021
- Typ
- Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
- Datum
- 18.06.2021
- Erstellt
- 21.05.2021 07:53