Anfrage der CDU-Ratsfraktion und der Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zum Thema "Einwegkunststoff-Fonds"

AÖE/029/2025 
   
 
 
 
 X  öffentlich      nicht öffentlich  
Düsseldorf, 29.04.2025 
An 
Ratsherrn Christian Rütz 
Vorsitzender des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen 
Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz 
 
Anfrage der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
zur Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen,  
Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz 12.05.2025 
 
 
Betrifft: 
Anfrage der CDU-Ratsfraktion und der Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN 
zum Thema "Einwegkunststoff-Fonds" 
Sehr geehrter Herr Rütz, 
seit 1. Januar 2024 sind Hersteller von Einwegkunststoffprodukten, z. B. To -go-
Lebensmittelbehältern, zur Zahlung einer Abgabe in den Einwegkunststofffonds 
verpflichtet. Das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) sieht vor, dass 
Kommunen bzw. öffentlich -rechtliche Entsorgungsträger, Geld für die Beseiti -
gung von Plastikmüll im öffentlichen Raum erhalten. So sollen Hersteller künftig 
bestimmte Kosten tragen, die bislang von der Allgemeinheit finanziert werden. 
Aus dem Fonds können Kosten für die Sammlung, Reinigung und Sensibilisie -
rungsmaßnahmen erstattet werden. 
In diesem Jahr werden erstmals Gelder ausgezahlt. Dafür muss die Kommune 
registriert sein. Bis zum 15. Juni 2025 müssen dafür aber die entsprechenden 
Antragsberechtigten die Registrierung online abgeschlossen und ihre Leistungen 
gemeldet haben. Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie, folgende Fragen auf die 
Tagesordnung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen zu setzen und von 
der Verwaltung beantworten zu lassen: 
 
 
1. Ist die Stadt Düsseldorf bereits registriert? 
2. Wurden für Düsseldorf bereits Leistungen zu Sammlung und Entsor-
gung von Kunststoffabfällen im öffentlichen Raum und / oder Sensi-
bilisierungsmaßnahmen gemeldet?

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3. Mit welchen Kostenerstattungen durch den Fonds ist für Düsseldorf 
zu rechnen? 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Rolf Buschhausen     Vera Esders