Ausverkauf städtischer Grundstücke stoppen

Kalker Hauptstraße 247- 273 
51103 Köln 
Linke-BV8@stadt-koeln.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
Eingang beim Bezirksbürgermeister: 25.10.2018 
AN/1467/2018 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 08.11.2018, TOP 7.3 
 
Ausverkauf städtischer Grundstücke stoppen 
Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 25.10.2018 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der 
Bezirksvertretung Kalk zu setzen: 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Kalk bittet die zuständigen Ratsausschüsse, die Verwaltung zu ver-
pflichten, dass im Stadtbezirk Kalk städtische Grundstücke grundsätzlich nicht mehr an 
Dritte veräußert werden dürfen. Grundstückstäusche sind hiervon ausgenommen. 
 
Begründung: 
 
Weder der Planet Erde noch die Stadt Köln sind beliebig erweiterbar. Der vorhandene 
Grund und Boden kann im Grundsatz kein Eigentum sein und gehört erst recht nicht in die 
Hände weniger privater Privilegierter oder Gewinnmaximierer. 
 
Der schweizerischer Philosoph, Schriftsteller und Staatstheoretiker Jean-Jacques 
Rousseau formulierte einst: 
 
Der erste, der ein Stück Land mit einem Zaun umgab und auf den Gedanken kam 
zu sagen »Dies gehört mir« und der Leute fand, die einfältig genug waren, ihm zu 
glauben, war der eigentliche Begründer der bürgerlichen Gesellschaft. Wie viele 
DIE LINKE. Fraktion in der BV Kalk  Kalker Hauptstraße 247- 273; 51103 Köln   
 
 
Herrn 
Bezirksbürgermeister 
Marco Pagano 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker

- 2 - 
Verbrechen, Kriege, Morde, wieviel Elend und Schrecken wäre dem Menschenge-
schlecht erspart geblieben, wenn jemand die Pfähle ausgerissen und seinen Mit-
menschen zugerufen hätte: »Hütet euch, dem Betrüger Glauben zu schenken; ihr 
seid verloren, wenn ihr vergesst, dass zwar die Früchte allen, aber die Erde nie-
mandem gehört«. 
 
Auch die Stadt Köln steht vor Problemen durch fehlende Grundstücke, egal ob für Kinder-
tagesstätten, Grund- oder Gesamtschulen oder sonstige Infrastruktur, wie beispielsweise 
ausreichende Grünanlagen Spielplätze. Gleichzeitig wird für die Stadt der Ankauf von 
Grundstücken immer teurer und anscheinend schwieriger, da sie seit Jahren, das dafür 
vorgesehene Budget nicht ausschöpft. 
Einer der größten Grundstückbesitzer in der Stadt ist die katholische Kirche, die eine Poli-
tik des Grundbesitzbehaltes verfolgt. Die katholische Kirche verkauft im Grundsatz keine 
Grundstücke, sondern erwirbt im Gegenteil weitere hinzu. Ein Beispiel, dem dat hillije Kölle 
durchaus folgen sollte. 
 
Darüber hinaus ist der Einfluss auf die Art der Bebauung auf nichtveräußerten sondern 
verpachteten Grundstücken wesentlich größer. Aber angesichts der steigenden Grund-
stückspreise können auch zukünftige Bauherren vom Pachtmodell profitieren, da sie kein 
Kapital zum Grunderwerb mehr aufbringen müssen und das Bauen für sie billiger wird. 
Billigeres Bauen, kann wiederum zu niedrigeren Mieten führen, was die Menschen in der 
Stadt entlastete. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
HP Fischer 
Fraktionsvorsitzender