Ausverkauf städtischer Grundstücke stoppen

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• Antrag Linke AN-1467-2018

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  Kalker Hauptstraße 247- 273 51103 Köln Linke-BV8@stadt-koeln.de Eingang beim Bezirksbürgermeister: 25.10.2018 AN/1467/2018 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 08.11.2018, TOP 7.3 Ausverkauf städtischer Grundstücke stoppen Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 25.10.2018 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Kalk zu setzen: Beschluss: Die Bezirksvertretung Kalk bittet die zuständigen Ratsausschüsse, die Verwaltung zu ver- pflichten, dass im Stadtbezirk Kalk städtische Grundstücke grundsätzlich nicht mehr an Dritte veräußert werden dürfen. Grundstückstäusche sind hiervon ausgenommen. Begründung: Weder der Planet Erde noch die Stadt Köln sind beliebig erweiterbar. Der vorhandene Grund und Boden kann im Grundsatz kein Eigentum sein und gehört erst recht nicht in die Hände weniger privater Privilegierter oder Gewinnmaximierer. Der schweizerischer Philosoph, Schriftsteller und Staatstheoretiker Jean-Jacques Rousseau formulierte einst: Der erste, der ein Stück Land mit einem Zaun umgab und auf den Gedanken kam zu sagen »Dies gehört mir« und der Leute fand, die einfältig genug waren, ihm zu glauben, war der eigentliche Begründer der bürgerlichen Gesellschaft. Wie viele DIE LINKE. Fraktion in der BV Kalk Kalker Hauptstraße 247- 273; 51103 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Marco Pagano Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker - 2 - Verbrechen, Kriege, Morde, wieviel Elend und Schrecken wäre dem Menschenge- schlecht erspart geblieben, wenn jemand die Pfähle ausgerissen und seinen Mit- menschen zugerufen hätte: »Hütet euch, dem Betrüger Glauben zu schenken; ihr seid verloren, wenn ihr vergesst, dass zwar die Früchte allen, aber die Erde nie- mandem gehört«. Auch die Stadt Köln steht vor Problemen durch fehlende Grundstücke, egal ob für Kinder- tagesstätten, Grund- oder Gesamtschulen oder sonstige Infrastruktur, wie beispielsweise ausreichende Grünanlagen Spielplätze. Gleichzeitig wird für die Stadt der Ankauf von Grundstücken immer teurer und anscheinend schwieriger, da sie seit Jahren, das dafür vorgesehene Budget nicht ausschöpft. Einer der größten Grundstückbesitzer in der Stadt ist die katholische Kirche, die eine Poli- tik des Grundbesitzbehaltes verfolgt. Die katholische Kirche verkauft im Grundsatz keine Grundstücke, sondern erwirbt im Gegenteil weitere hinzu. Ein Beispiel, dem dat hillije Kölle durchaus folgen sollte. Darüber hinaus ist der Einfluss auf die Art der Bebauung auf nichtveräußerten sondern verpachteten Grundstücken wesentlich größer. Aber angesichts der steigenden Grund- stückspreise können auch zukünftige Bauherren vom Pachtmodell profitieren, da sie kein Kapital zum Grunderwerb mehr aufbringen müssen und das Bauen für sie billiger wird. Billigeres Bauen, kann wiederum zu niedrigeren Mieten führen, was die Menschen in der Stadt entlastete. Mit freundlichen Grüßen HP Fischer Fraktionsvorsitzender