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1426/2025

Beschluss über die Leitlinien des Qualifizierungsverfahrens (verfahrensleitender Beschluss); Arbeitstitel: Neubrücker Ring in Köln-Neubrück

Beschlussvorlage Ausschuss 27.05.2025

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 8 (Kalk), Sitzung am 26.06.2025, TOP 8.2.1

Anlage 4 Auszug aus dem Beschlussprotokol der BV 8 zu 1426/2025

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Beschlussvorlage Ausschuss

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Anlage 2 Leitlinien Qualifizierungsverfahren

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Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung

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Sachstandsbericht Rat /Ausschuss

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Anlage 3 Vorab-Auszug StEA 26.06.2025 zu TOP 5.2 und Änderungsanträge 1426-2025

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Anlage 4 Auszug aus dem Beschlussprotokol der BV 8 zu 1426/2025

7476 Zeichen

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 
Frau Brecher 
Telefon: (0221) 221 98313 
Fax:  (0221) 221 98347 
E-Mail: corinna.brecher@stadt-
koeln.de 
Datum: 27.06.2025 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der 32. Sitzung der Bezirksvertretung 
Kalk vom 26.06.2025 
öffentlich 
8.2.1 Beschluss über die Leitlinien des Qualifizierungsverfahrens (verfah-
rensleitender Beschluss); Arbeitstitel: Neubrücker Ring in Köln-Neu-
brück 
1426/2025 
Änderungsantrag der Fraktion Die LINKE.: " Beschluss über die Leitli-
nien des Qualifizierungsverfahrens (verfahrensleitender Beschluss); Ar-
beitstitel: Neubrücker Ring in Köln-Neubrück" 
AN/1011/2025 
 
Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt zunächst über den weitergehenden Än-
derungsantrag der Fraktion Die LINKE. abstimmen: 
 
Beschluss I: 
 
1. Punkt 1 der Beschlussvorlage und der Prozess der Öffentlichkeitsbeteiligung 
werden derart ergänzt, dass die Einwohner*innenbeteiligung auch aufsuchend 
organisiert wird. Jeder Neubrücker und jeder Rath/Heumarer Haushalt erhält 
eine persönliche Einladung zur Öffentlichkeitsbeteiligung. Die örtlichen Initiati-
ven sind organisatorisch und inhaltlich in die Öffentlichkeitsbeteiligung einzube-
ziehen. Außerdem werden Infostände auf dem Wochenmarkt angeboten.  
 
2. Punkt 2 der Beschlussvorlage wird ergänzt und lautet dann:  
 
beschließt die Leitlinien für das Qualifizierungsverfahren (Anlage 2) erst nach-
dem diese zunächst im Rahmen der Abendveranstaltung zur frühzeitigen Öf-
fentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB Anlass und Ziel der Planung so-
wie die Leitlinien des Qualifizierungsverfahrens vorgestellt und beraten wurden.

Die Anregungen der Einwohnerinnen zu den Leitlinien sind hierbei zu berück-
sichtigen.  
 
3. Die Leitlinien selbst sind wie folgt zu ändern beziehungsweise zu ergänzen be-
vor sie der Öffentlichkeit zur Diskussion vorgestellt werden:  
 
a. Im gesamten Text ist der Begriff „Bürger*innen“ durch den Begriff „Ein-
wohner*innen“ zu ersetzen  
 
b. Auf Seite 2 wird der 1. Satz in Absatz 3 wie folgt geändert (Änderungen 
in fett):  
Zunächst werden im Rahmen einer Abendveranstaltung zur frühzeitigen 
Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB Anlass und Ziel der 
Planung sowie die hier vorgeschlagenen Leitlinien des Qualifizierungs-
verfahrens vor- und zur Diskussion gestellt.  
 
c. Der 3. Satz in Absatz 3 wird wie folgt geändert (Änderungen in fett):  
Die Ergebnisse werden dokumentiert und bei der Formulierung der Auf-
gabenstellung berücksichtigt sowie anschließend an die Planungsteams 
und das Bewertungsgremium, sowie die Politik zur Beschlussfassung 
weitergeleitet.  
 
d. Hinter dem 1. Satz des 4. Absatzes wird eingefügt. Hierbei sind Ört-
lichkeiten in Neubrück und Rath/Heumar zu nutzen.  
 
e. Der 1. Satz des 5. Absatzes wird wie folgt geändert (Änderungen in fett): 
Zum Abschluss des Qualifizierungsverfahren werden alle eingereichten 
Arbeiten öffentlich in Neubrück und Rath/Heumar ausgestellt.  
 
f. Auf Seite 3 wird unter der Überschrift „Städtebau/Nutzungen“ ein 7. 
Spiegelstrich eingefügt der lautet: 
Bei der Quartiers- und Gebäudegestaltung sind die Grundlagen der 
architektonischen Bewegung des Solarpunks zu berücksichtigen  
 
g. Auf Seite 3 wird unter der Überschrift „Freiraum/Landschaftsraum“ der 2. 
Spiegelstrich wie folgt geändert (Änderungen in fett):  
Schaffung von für Mensch und Tier attraktiven, qualitativ und ökolo-
gisch hochwertigen und naturnah gestalteten, sowie naturbelassenen 
öffentlichen und öffentlich zugänglichen Grün- und Freiräumen sowie 
Spielflächen  
 
h. Auf Seite 3 wird unter der Überschrift „Freiraum/Landschaftsraum“ ein 6. 
Spiegelstrich wird eingefügt, der lautet:  
Eine „Waldinsel“ (Tiny Forest, Miniaturwald) ist anzulegen.  
 
i. Auf Seite 4 wird unter der Überschrift Erschließung/Verkehr/Mobilität der 
1. Spiegelstrich wie folgt geändert (Änderungen in fett):

Schaffung eines immissions- und autofreien Quartiers  
 
j. Auf Seite 4 wird unter der Überschrift Erschließung/Verkehr/Mobilität der 
2. Spiegelstrich wie folgt geändert (Änderungen in fett):  
Ausbildung einer für alle Verkehrsarten und Verkehrsteilnehmenden ver-
träglichen Erschließung mit hoher Aufenthaltsqualität und klimaange-
passter Gestaltung, deren Anbindung für den motorisierten Verkehr aus-
schließlich über den Rather Kirchweg erfolgt  
 
k. Auf Seite 4 wird unter der Überschrift Erschließung/Verkehr/Mobilität 
nach dem 2. Spiegelstrich ein weiterer (3.) Spiegelstrich:  
Es ist zu berücksichtigen, dass der Neubrücker Ring zukünftig zu 
einer stadtverträglichen Fahrradstraße umgestaltet werden wird.  
 
l. Auf Seite 4 wird unter der Überschrift Erschließung/Verkehr/Mobilität der 
derzeitige 3. Spiegelstrich wie folgt geändert (Änderungen in fett):  
Entwicklung attraktiver Wegeverbindungen (mehr als 2) über den Neu-
brücker Ring zum bestehenden Quartierszentrum Neubrücks unter der 
Berücksichtigung ÖPNV-Anbindung inkl. der zukünftigen Stadtbahnhal-
testellen, auch als Grünbrücke. 
 
Abstimmung: 
 
Mit Stimmmehrheit von SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Bezirksvertreter Winkler (AFD) 
gegen Zustimmung der Fraktion Die LINKE., Bezirksvertreterin Grube (Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen), Bezirksvertreterin Erkmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und 
Bezirksvertreter von Kruedener (Die PARTEI) bei Enthaltung des Bezirksvertreters 
Grundmeier (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) abgelehnt. 
 
Bezirksvertreter Hooghoughi (FDP) nahm wegen Befangenheit nicht an der Abstim-
mung teil. 
 
Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt sodann auf Vorschlag der  
SPD-Fraktion, über die Änderungen der Beschlussvorlage, so wie im heutigen Stadt-
entwicklungsausschuss geändert beschlossen, abstimmen: 
 
Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt, folgenden Beschluss zu fassen:  
Beschluss II: 
 
Der Stadtentwicklungsausschuss  
 
1.stimmt dem vorgeschlagenen Qualifizierungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung 
zu;  
2.beschließt die Leitlinien für das Qualifizierungsverfahren (Anlage 2);  
 
Die GAG wird in Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt bis 5 - 6 Büros mit der 
beruflichen Qualifikation Stadtplaner*innen zur Teilnahme einladen.  
 
Abstimmung: 
Bei Stimmenmehrheit von SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Bezirksvertreter Winkler 
(AFD), gegen die Ablehnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion

Die LINKE., bei Enthaltung des Bezirksvertreters von Kruedener (Die PARTEI) zuge-
stimmt. 
 
Bezirksvertreter Hooghoughi (FDP) nahm wegen Befangenheit nicht an der Abstim-
mung teil. 
 
Abschließend lässt Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer über die so geänderte 
Beschlussvorlage der Verwaltung abstimmen. 
 
Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, 
folgenden Beschluss zu fassen:  
Beschluss III: 
 
Der Stadtentwicklungsausschuss  
 
1.stimmt dem vorgeschlagenen Qualifizierungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung 
zu;  
 
2.beschließt die Leitlinien für das Qualifizierungsverfahren (Anlage 2);  
 
Die GAG wird in Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt bis 5 - 6 Büros mit der 
beruflichen Qualifikation Stadtplaner*innen zur Teilnahme einladen.  
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Bei Stimmenmehrheit von SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Bezirksvertreter Winkler 
(AFD) gegen die Ablehnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die 
LINKE., bei Enthaltung des Bezirksvertreters von Kruedener (Die PARTEI) zuge-
stimmt. 
 
Bezirksvertreter Hooghoughi (FDP) nahm wegen Befangenheit nicht an der Abstim-
mung teil.

Beratungsverlauf (2)

26.06.2025 Stadtentwicklungsausschuss
TOP 5.2 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

Zur Sitzung
26.06.2025 Bezirksvertretung 8 (Kalk)
TOP 8.2.1 Anhörung (BV) Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

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Details

Aktenzeichen
1426/2025
Typ
Beschlussvorlage Ausschuss
Datum
27.05.2025
Erstellt
08.05.2025 08:38