Hallen Kalk - Werkstattverfahren für die Katz‘?

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Fraktionsvorstand 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin:26.04.2018  
AN/0655/2018 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Stadtentwicklungsausschuss 17.05.2018 
 
Hallen Kalk - Werkstattverfahren für die Katz‘? 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kienitz, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des 
Stadtentwicklungsausschusses am 17.05. zu nehmen: 
Der Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Köln hatte mit Beschluss vom 30.03.2017 die 
Verwaltung mit der Durchführung eines geeigneten Planungsverfahrens für das Areal zwischen der 
Kalker Hauptstraße und der Dillenburger Straße im Stadtteil Kalk beauftragt. Die Konzeptfindung 
erfolgte in einem gemeinsamen Dialog von drei interdisziplinären Planungsteams, der 
Öffentlichkeit und dem Begleitgremium. 
Alle Einwohner*innen hatten die Möglichkeit, sich an drei aufeinander aufbauenden, öffentlichen 
Werkstätten an der Diskussion zu den Perspektiven des Areals zu beteiligen und ihre Ideen 
einzubringen. Die Planungsteams waren aufgefordert, diese Anregungen zu prüfen und nach 
Möglichkeit zu berücksichtigen. 
Die Diskussion und Bewertung der Arbeiten wurde von einem Begleitgremium fachlich unterstützt. 
Das Gremium bestand aus Experten aus den Bereichen Städtebau, Verkehrs-, 
Landschaftsplanung und Projektentwicklung sowie Vertretern der Verwaltung und Politik. 
So waren für die Stadtverwaltung unter anderem der Stadtentwicklungsdezernent Höing und die 
Leiterin des Stadtplanungsamtes Anne Luise Müller im Begleitgremium.

Am 08.07.2017 kam das Werkstattverfahren zu einem Ergebnis, welches noch heute im Internet 
abrufbar ist. Ebenfalls gab es vom 09. bis 20. Oktober 2017 eine Ausstellung der Ergebnisse. Die 
Stadt Köln spricht auf der entsprechenden Internetseite davon, dass damit "der Grundstein für die 
Entwicklung eines neuen Stadtraumes geschaffen" worden sei. 
Tatsächlich aber scheint kaum etwas aus den Ergebnissen umgesetzt zu werden. Der Baustelle 
e.V. versucht seit Monaten, den beschlossenen Subkulturhof zumindest zwischenzunutzen und 
muss von Seiten der Verwaltung erfahren, dass dies eventuell bautechnisch gar nicht möglich sei. 
Die beschlossene Gesamtschule in den ehemaligen MBE-Hallen wird nach Aussage von Brigitte 
Scholz (Leiterin des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik) beim Stadtgespräch der 
Oberbürgermeisterin am 28.02.2018 nicht kommen, da sie fünfmal teurer sei, als eine normale 
Gesamtschule. Ja, sogar die Oberbürgermeisterin kritisiert, dass hier ein Gremium für viel Geld 
und mit viel Bürgerbeteiligung etwas beschlossen habe, dass nicht umsetzbar sei.  
 
Uns stellen sich daher die folgenden Fragen, um deren Beantwortung wir bitten: 
 
1. Wie weit ist der Umsetzungsstand des Werkstattergebnisses? 
2. Welche konkreten Punkte des Werkstattergebnisses können, sollen oder dürfen nicht 
umgesetzt werden und welche Alternativen gibt es hierfür? 
3. Für wie verbindlich hält die Verwaltung das Werkstattergebnis? 
4. Müsste es zu Änderungen am Ergebnis nicht eine erneute Bürgerbeteiligung oder gar 
neues Werkstattverfahren geben? 
5. Wie will die Verwaltung verhindern, dass die Umsetzung und Bebauung des Areals analog 
zum Gelände der Chemischen Fabrik Kalk völlig von den gemachten Planungen abweicht? 
Mit freundlichen Grüßen 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Geschäftsführer 
Fraktion DIE LINKE