Beantwortung einer schriftlichen Anfrage (AN/0878/2024) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Volt-Fraktion betreffend "digitale Fremdmeldungen"

Dezernat, Dienststelle  
I/32/32/0 
 
Vorlagen-Nummer 06.06.2024 
 1841/2024 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Digitalisierungsausschuss 10.06.2024 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage (AN/0878/2024) der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen und der Volt-Fraktion betreffend "digitale Fremdmeldungen" 
Zur Anfrage (AN/0878/2024) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im und der Volt -Fraktion 
vom 05.06.2024 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:  
 
Frage 1: 
 
Sind durch digitalisierte Fremdanzeigen im Verkehrssektor (z.B. über „weg.li“ oder 
das Kontaktformular zum Ordnungsamt) städtische Ei nnahmen generiert worden? 
Falls ja, wie hoch liegt der – ggf. geschätzte – Gewinn für die Stadt pro digitalisier-
ter Fremdmeldung oder übertreffen Personal - bzw. Prozesskosten die durch die 
Fremdmeldung zu errichtenden Gebühren?  
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Die Anzahl an Fremdanzeigen im Verkehrsbereich bei der Stadt Köln ist in den vergange-
nen Jahren deutlich angestiegen. 
 
Der Bereich der Fremdanzeigen ist bei der Bußgeldstelle der Stadt Köln dem Gebiet des 
"Ruhenden Verkehrs" zugeordnet. Deshalb werden sowo hl die Einnahmen aus Fremdan-
zeigen, als auch die Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung unter der gleichen Ein-
nahmeart verbucht. Demnach wird bei der Summe der Einzahlungen keine Unterschei-
dung nach den jeweiligen Anzeigenarten vorgenommen.  
 
Der Anteil der Fremdanzeigen lag im vergangenen Jahr bei etwa 7 Prozent (rund 36.000 
von insgesamt 509.000 Verfahren). Die Gesamtsumme der Einnahmen im ruhenden Ver-
kehr lag im Jahr 2023 bei rund 16 Mio. €. Eine Aufteilung dieser Summe nach Fremdan-
zeigen kann nicht erfolgen.  
 
Digitale Meldungen über das Internetportal der Stadt Köln sind gebührenfrei."

2 
 
Frage 2: 
 
Wie viele Fremdmeldungen sind durch die jeweiligen digitalen Kanäle (Formular 
Ordnungsamt vs. andere Annahmemöglichkeiten) eingegangen?  
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Die Anzeigen gelangen auf unterschiedlichsten Wegen zur Bußgeldstelle der Stadt Köln. 
Diese können sein: 
 
 per Post 
 per einfacher E -Mail (z. B. private Mails oder generierte Mails über Apps wie  
   beispielsweise „weg.li“) 
 per Fax oder 
 per Online-Anzeige, 
 
Die letztgenannte Variante ist, mit geschätzten 80 %, die von Bürger*innen häufigste ge-
wählte Methode. Eine gesonderte Statistik wird hierzu nicht geführt.  
 
Gez. Blome