Konjunkturprogramm 2009 des Landes Hessen hier: Mittelverschiebungen

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
29.09.2010 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat II  an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Finanzverwaltung 
        Abt. Kämmerei 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2010/0427 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Konjunkturprogramm 2009 des Landes Hessen 
hier: Mittelverschiebungen 
 
Vorlage vom: 24.09.2010 
 
Beschlussvorschlag: 
Den Umwidmungen der in der nachfolgenden Begründung genannten Mittel aus Ersparnissen zugunsten 
der Maßnahmen: 
-Straßendeckenerneuerung Klappacher Straße (8.400,47 EUR, IDNr...8001), 
-Außenanlagengestaltung u. Brandschutzmaßnahmen Kita Hofgasse (11.553 EUR, IDNr...8059), 
-Wärmedämmung und Ern. Heizungsanlage “SKV Rot-Weiß Darmstadt“ (7.500 EUR, IDNr...8225), 
wird zugestimmt. 
Die bisher bestehende Bagatellgrenze für Mittelverschiebungen wird von 5.000 EUR  
auf 10.000 EUR angehoben. 
Mittelverschiebungen können auch ämterübergreifend erfolgen. 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
 
 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 24.09.2010  
 
 
Im Rahmen des Konjunkturprogramms werden immer mehr Maßnahmen fertiggestellt. 
Bei den im Jahr 2009 vorgenommenen Anmeldungen der Maßnahmen erfolgten Kostenschätzungen 
unter enger Fristsetzung. 
Naturgemäß zeigen sich nun nach Fertigstellung Mehrkosten bzw. Einsparungen. 
 
Die verbleibenden, unverbrauchten, bereits abgerufenen Mittel müssen insofern zur Abdeckung von 
Mehrkosten bei weiteren, zum Konjunkturprogramm angemeldeten Investitionsmaßnahmen 
verwendet werden. 
 
Aktuell soll dies wie folgt umgesetzt werden: 
 
„Straßendeckenerneuerung Klappacher Straße (IDNr...8001),“ 
 
Deckung von Mehrkosten aus Ersparnissen in Höhe von 8.400,47 EUR bei der Maßnahme  
„Straßendeckenerneuerung Kranichsteinerstraße (IDNr...7998),“ 
  
„Außenanlagengestaltung und Brandschutzmaßnahmen Kita Hofgasse (IDNr...8059)
“, 
Deckung von Mehrkosten aus Ersparnissen in Höhe von 11.553,00 EUR der nicht  
durchgeführten Maßnahme „Neubau Kita Heimstättensiedlung (IDNr...8126)“, 
 
„Wärmedämmung und Erneuerung Heizungsanlage SKV Rot-Weiß Darmstadt (IDNr...8225)“,
 
Deckung von Mehrkosten aus Ersparnissen in Höhe von 6.969,00 EUR der nicht durchgeführten 
Maßnahme „Erneuerung Fensterflächen TG 1875 Darmstadt (IDNr...8266),“ 
 
Die erforderlichen Mittelverschiebungen werden weiter zunehmen. 
Aufgrund der teilweise engen Fristsetzungen zur Abwicklung der Maßnahmen mit der Wirtschafts- und 
Infrastrukturbank Hessen soll die bisher bestehende Bagatellgrenze, über der die Verschiebungen 
dem Magistrat zur Zustimmung vorgelegt werden müssen, von 5.000 EUR auf 10.000 EUR 
angehoben werden. 
 
Bisher wurden Mittelverschiebungen nur innerhalb der Ämter vorgenommen. 
Um die abgerufenen Mittel effektiv einzusetzen, können die Verschiebungen zukünftig auch 
ämterübergreifend erfolgen. 
 
 
Darmstadt, 24.09.2010 
 
 
Der Dezernent II     
 
 
 
 
 
Wolfgang Glenz     
Bürgermeister