Resolution an die Bundes- und Landesregierung - Zukunftssicherung in der Erziehung und Pflege in Köln - Fachkräftemangel dringend angehen

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  SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln Ratsgruppe BUNT im Rat der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Historisches Rathaus Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 08.03.2018 AN/0394/2018 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 20.03.2018 Resolution an die Bundes- und Landesregierung Zukunftssicherung in der Erziehung und Pflege in Köln – Fachkräftemangel dringend angehen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sit- zung des Rates am 20.03.2018 aufzunehmen. Der Rat beschließt: Der Rat der Stadt Köln fordert die Bundesregierung und die Landesregierung NRW auf, verstärkt Maßnahmen zu ergreifen, um dem Fachkräftemangel im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher und in den Pflegeberufen entgegenzuwirken. Die Bundesregierung wird aufgefordert darauf hinzuwirken 1. einen Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Fachkräfte im Sozial- und Erziehungsdienst sowie für den Alten- und Krankenpflegebereich zu legen und die Systeme Pflege und Erziehung zu stär- ken. 2. die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine moderne Ausbildung und Quali- fizierung der Fachkräfte im Erziehungs- und Pflegebereich voranzutreiben. 3. auf Basis des SGB XI kurzfristig die Voraussetzungen zu schaffen, eine Neu- bewertung der Bemessung des Personalbedarfs in Pflegeeinrichtungen zu schaffen. Die Landesregierung wird aufgefordert darauf hinzuwirken, 1. dass die Ausbildungskapazitäten für den Beruf des Erziehers/der Erzieherin sowie für den Beruf der Pflegefachkraft in der Alten - und/oder Krankenpflege - 2 - landesweit deutlich erhöht werden. Dabei sind auch duale Ausbildungsmöglich- keiten stärker in den Fokus zu rücken. 2. die bisherige Refinanzierung der Systeme dem steigenden Bedarf anzupassen und auch die Vergütung der Lehrkräfte wettbewerbsorientiert zu gestalten, um mehr Ausbildungskapazitäten durch Fachschulen in freigemeinnütziger Träger- schaft zu schaffen. 3. kurzfristig eine geschlechterspezifische Imagekampagne zur Sensibilisierung von Fachkräften für den Beruf des Erziehers/der Erzieherin sowie für den Beruf der Pflegefachkraft in der Alten - und/oder Krankenpflege zu erarbeiten. Begründung Köln wächst – hierdurch gibt es in allen Bereichen der Daseinsvorsorge erhebliche Ausbaubedarfe, die rechtzeitig in Angriff genommen werden müssen. In Köln steigt derzeit die Anzahl der zu betreuenden Kinder durch Geburten und Zuzug enorm und auch stärker als zunächst prognostiziert. Gleichzeitig gibt es auch immer mehr ältere – oftmals alleinstehende – Menschen, die auf Betreuungs- und Pflegeleistungen ange- wiesen sind. Bei steigenden Bedarfen muss auch zukünftig sichergestellt werden, dass genügend qualifizierte Fachkräfte für diese gesellschaftspolitisch wichtigen Aufgaben zur Verfü- gung stehen. Dafür muss die Bundes- und Landespolitik die Bedingungen in diesen Berufen – nicht zuletzt die tarifliche Bezahlung – dauerhaft verbessern, so dass diese Berufe neue Wertschätzung erfahren und auch für junge Menschen wieder attraktiver werden. Im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher ist bereits jetzt auch in Köln ein Mangel an Fachkräften sowohl im Bereich der städtischen Einrichtungen als auch für die Einrich- tungen der freien Träger deutlich spürbar. Hierbei ist noch nicht einkalkuliert, dass der Bedarf weiter zunimmt. Ebenso steigt demografisch die Zahl der alten Menschen – darunter besonders der Anteil derer, die krank und / oder dauerhaft pflegebedürftig sind. Auch im Pflegebe- reich hält die Zahl der Fachkräfte nicht mit dem steigenden Bedarf mit. Krankenhäu- ser, Pflegedienste und Altenheime klagen gleichermaßen über die Schwierigkeit gut ausgebildetes Personal zu bekommen und es halten zu können. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke gez. Ulrich Breite SPD-Fraktionsgeschäftsführerin FDP-Fraktionsgeschäftsführer gez. Thomas Hegenbarth Ratsgruppe BUNT