Resolution an die Bundes- und Landesregierung - Zukunftssicherung in der Erziehung und Pflege in Köln - Fachkräftemangel dringend angehen

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Ratsgruppe BUNT im Rat der Stadt Köln 
 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
Historisches Rathaus 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 08.03.2018 
 
AN/0394/2018 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 20.03.2018 
Resolution an die Bundes- und Landesregierung 
Zukunftssicherung in der Erziehung und Pflege in Köln – Fachkräftemangel dringend 
angehen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sit-
zung des Rates am 20.03.2018 aufzunehmen. 
Der Rat beschließt: 
Der Rat der Stadt Köln fordert die Bundesregierung und die Landesregierung NRW 
auf, verstärkt Maßnahmen zu ergreifen, um dem Fachkräftemangel im Bereich der 
Erzieherinnen und Erzieher und in den Pflegeberufen entgegenzuwirken. 
Die Bundesregierung wird aufgefordert darauf hinzuwirken 
 
1. einen Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen 
für die Fachkräfte im Sozial- und Erziehungsdienst sowie für den Alten- und 
Krankenpflegebereich zu legen und die Systeme Pflege und Erziehung zu stär-
ken. 
2. die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine moderne Ausbildung und Quali-
fizierung der Fachkräfte im Erziehungs- und Pflegebereich voranzutreiben. 
3. auf Basis des SGB XI kurzfristig die Voraussetzungen zu schaffen, eine Neu-
bewertung der Bemessung des Personalbedarfs in Pflegeeinrichtungen zu 
schaffen. 
 
Die Landesregierung wird aufgefordert darauf hinzuwirken, 
 
1. dass die Ausbildungskapazitäten für den Beruf des Erziehers/der Erzieherin 
sowie für den Beruf der Pflegefachkraft in der Alten - und/oder Krankenpflege

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landesweit deutlich erhöht werden. Dabei sind auch duale Ausbildungsmöglich-
keiten stärker in den Fokus zu rücken.  
2. die bisherige Refinanzierung der Systeme dem steigenden Bedarf anzupassen 
und auch die Vergütung der Lehrkräfte wettbewerbsorientiert zu gestalten, um 
mehr Ausbildungskapazitäten durch Fachschulen in freigemeinnütziger Träger-
schaft zu schaffen. 
3. kurzfristig eine geschlechterspezifische Imagekampagne zur Sensibilisierung 
von Fachkräften für den Beruf des Erziehers/der Erzieherin sowie für den Beruf 
der Pflegefachkraft in der Alten - und/oder Krankenpflege zu erarbeiten. 
Begründung 
Köln wächst – hierdurch gibt es in allen Bereichen der Daseinsvorsorge erhebliche 
Ausbaubedarfe, die rechtzeitig in Angriff genommen werden müssen. In Köln steigt 
derzeit die Anzahl der zu betreuenden Kinder durch Geburten und Zuzug enorm und 
auch stärker als zunächst prognostiziert. Gleichzeitig gibt es auch immer mehr ältere – 
oftmals alleinstehende – Menschen, die auf Betreuungs- und Pflegeleistungen ange-
wiesen sind.  
Bei steigenden Bedarfen muss auch zukünftig sichergestellt werden, dass genügend 
qualifizierte Fachkräfte für diese gesellschaftspolitisch wichtigen Aufgaben zur Verfü-
gung stehen. Dafür muss die Bundes- und Landespolitik die Bedingungen in diesen 
Berufen – nicht zuletzt die tarifliche Bezahlung – dauerhaft verbessern, so dass diese 
Berufe neue Wertschätzung erfahren und auch für junge Menschen wieder attraktiver 
werden.  
Im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher ist bereits jetzt auch in Köln ein Mangel an 
Fachkräften sowohl im Bereich der städtischen Einrichtungen als auch für die Einrich-
tungen der freien Träger deutlich spürbar. Hierbei ist noch nicht einkalkuliert, dass der 
Bedarf weiter zunimmt. 
Ebenso steigt demografisch die Zahl der alten Menschen – darunter besonders der 
Anteil derer, die krank und / oder dauerhaft pflegebedürftig sind. Auch im Pflegebe-
reich hält die Zahl der Fachkräfte nicht mit dem steigenden Bedarf mit. Krankenhäu-
ser, Pflegedienste und Altenheime klagen gleichermaßen über die Schwierigkeit gut 
ausgebildetes Personal zu bekommen und es halten zu können. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke gez. Ulrich Breite  
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin FDP-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Thomas Hegenbarth 
Ratsgruppe BUNT