Ergänzungsantrag zu TOP 10.3, Beschlussvorlage 2181/2016, Evaluierung der Wohnraumschutzsatzung zwei Jahre nach Inkrafttreten

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (SPD)

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  SPD-Fraktion CDU-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktion Die Linke. An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rat 04.04.2017 zu TOP 10.3 Tischvorlage Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 04.04.2017 AN/0559/2017 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 04.04.2017 Ergänzungsantrag zu TOP 10.3, Beschlussvorlage 2181/2016, Evaluierung der Wohnraumschutzsatzung zwei Jahre nach Inkrafttreten Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungs- und Zusatzantrag in die Tagesordnung des Rates am 04.04.2017 aufzunehmen: Beschluss: Der Beschlussvorschlag der Verwaltung in der Fassung der Beschlussempfehlung des Stadtentwicklungsausschusses vom 30.03.2017 wird in Ziff. 3 um folgenden Satz 2 ergänzt: „Die Verwaltung wird beauftragt, analog der Regelung im Berliner Zweckentfremdungsver- botsgesetz die Zulässigkeit der Aufnahme einer Regelung in die Wohnraumschutzsatzung zu prüfen und ggf. zu erarbeiten, die den Bestandsschutz für vor dem 01.07.2014 zulässig ver- mietete Ferienwohnungen kurzfristig abschafft.“ Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen - 2 - gez. Dr. Barbara Lübbecke gez. Niklas Kienitz SPD-Fraktionsgeschäftsführerin CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Jörg Frank gez. Michael Weisenstein GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer Geschäftsführer Fraktion DIE LINKE.