Ergänzungsantrag zu TOP 10.3, Beschlussvorlage 2181/2016, Evaluierung der Wohnraumschutzsatzung zwei Jahre nach Inkrafttreten

SPD-Fraktion 
CDU-Fraktion 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Fraktion Die Linke. 
 
 
An die  
Vorsitzende des Rates 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
Rat 
04.04.2017 
zu TOP 10.3 
 
Tischvorlage 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 04.04.2017 
 
AN/0559/2017 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 04.04.2017 
 
Ergänzungsantrag zu TOP 10.3, Beschlussvorlage 2181/2016, Evaluierung der 
Wohnraumschutzsatzung zwei Jahre nach Inkrafttreten 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungs- und Zusatzantrag in die Tagesordnung 
des Rates am 04.04.2017 aufzunehmen: 
 
 
 
Beschluss: 
 
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung in der Fassung der Beschlussempfehlung des 
Stadtentwicklungsausschusses vom 30.03.2017 wird in Ziff. 3 um folgenden Satz 2 ergänzt: 
 
„Die Verwaltung wird beauftragt, analog der Regelung im Berliner Zweckentfremdungsver-
botsgesetz die Zulässigkeit der Aufnahme einer Regelung in die Wohnraumschutzsatzung zu 
prüfen und ggf. zu erarbeiten, die den Bestandsschutz für vor dem 01.07.2014 zulässig ver-
mietete Ferienwohnungen kurzfristig abschafft.“ 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen

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gez. Dr. Barbara Lübbecke   gez. Niklas Kienitz  
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin   CDU-Fraktionsgeschäftsführer  
 
gez. Jörg Frank gez. Michael Weisenstein 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer Geschäftsführer Fraktion DIE LINKE.