„Mäuerchen-Blues – Unzureichende Berücksichtigung des Bedarfs an nichtkommerziellen Freizeittreffpunkten im öffentlichen Raum“

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 05.11.2021 
 
AN/2344/2021 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 09.11.2021 
„Mäuerchen-Blues – Unzureichende Berücksichtigung des Bedarfs an nichtkommerziellen 
Freizeittreffpunkten im öffentlichen Raum„ 
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrte Damen und Herren,  
 
die Fraktion Die FRAKTION im Rat der Stadt Köln beantragt gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Ra-
tes der Stadt Köln eine Aktuelle Stunde zum Thema: 
 
„Mäuerchen-Blues – Unzureichende Berücksichtigung des Bedarfs an  
nichtkommerziellen Freizeittreffpunkte n im öffentlichen Raum“ 
 
Begründung: 
 
Kurzfassung:  
Anlässlich, der Causa „Uni -Mäuerchen“ stellen wir fest, dass wir dringend über eine adäquate Bedarfs-
abdeckung nichtkommerzieller Freizeittreffpunkte im öffentlichen Raum sprechen müssen. Die bisherige 
Verdrängungs- und Vergrämungstaktik ist nicht zielführend und führt zu Unfrieden in der Bürgerschaft.  
 
Langfassung:  
 
An die Oberbürgermeisterin  
Frau Henriette Reker  
 
 
 
Fraktion Die FRAKTION 
Michael Hock 
Birgit Dickas  
Walter Wortmann  
Karina Syndicus 
Unter Goldschmied 6  
50667 Köln 
Tel.:+49 (221) 221 – 35606  
E-Mail: micha el.hock@stadt-koeln.de 
E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de 
E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de 
E-Mail: karina.syndicus@stadt -koeln.de

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Die Debatte um nichtkommerzielle Freizeitgestaltung im öffentlichen Raum wurde zuletzt am 2. Novem-
ber 2021 durch die Unsitzbarmachung des Mäuerchens am Institut für Biochemie an der Zülpicher Stra-
ße neu entfacht. Die Universität zu Köln ließ dort scharfkantige Stahlwinkel auf dem Mäuerchen anbrin-
gen, um die Verweildauer an diesem traditionellen Ort auf ein Minimum zu reduzieren.  
 
Dabei folgt die Uni lediglich dem „guten Beispiel“ der Stadt Köln, die näm lich schon im Sommer eben-
solche Winkel auf der gegenüberliegenden Seite zwischen Mensa und Zülpicher Wall - auf Wunsch eini-
ger Anwohnenden - anbringen ließ1. Auf beiden Seiten der Zülpicher Straße, im Abschnitt zwischen Bf 
Dasselstraße und Uniwiesen, ist e s das erklärte Ziel, die Verweildauer von Passanten auf ein Minimum 
einzuschränken.  
 
Mit ähnlichem Fingerspitzengefühl räumten Ordnungsdienst und AWB vor einigen Wochen ein selbst 
gestaltetes „Open-Air-Wohnzimmer“ am Eifelwall ab - an einem breiten, für den Autoverkehr gesperrten 
Abschnitt, wo faktisch keine Gefahr für Passanten bestand.2  
 
Auch am Aachener Weiher glänzen Polizei und Verwaltung durch Sensibilität für die Aufenthaltsqualität 
im öffentlichen Raum: Seit Sommer 2021 taucht eine Flutlichtanlage  die anliegenden Wiesen allabend-
lich (bis weit in den Oktober hinein) mit rd. 1 Milliarde Lux in ein atmosphärisch -heimeliges Licht. Auch 
hier wird auf eine Minimierung der Verweildauer abgestellt. Dabei wird die Missachtung von Natur-
schutzvorgaben (z.B. Fledermausschutzzeit) als auch die Verkehrssicherheit (Blenden von Radfahren-
den und zu Fuß gehenden) billigend in Kauf genommen. 
 
Derlei bürgernahe Maßnahmen sind auch außerhalb des Innenstadtbereichs zu beobachten. Exempla-
risch sei hier die radikale Planie rung diverser BMX-Dirt-Tracks im Äußeren Grüngürtel genannt 3. Der 
Schutz der Bäume ist zweifellos ein vorrangiges Ziel, jedoch ist fraglich, ob der Einsatz schweren Geräts 
(Bagger, Planierraupen) im Vergleich zu BMX -Fahrrädern tatsächlich dem Naturschutz d ienlich sein 
kann.    
 
In den o.g. Fällen vermeidet die Verwaltung einen proaktiven, konstruktiven Dialog mit den Nutzerinnen 
und Nutzern städtischer Freiräume und verwirkt dabei die Chance, eine für alle Seiten zufriedenstellen-
de und nachhaltige Lösung zu  finden. Sie ignoriert dabei insbesondere das natürliche Grundbedürfnis 
junger und junggebliebener Menschen, sich selbstbestimmt und ohne Konsumzwang treffen zu können - 
auch in größeren Gruppen.  
 
An dieser Stelle möchten wir daran erinnern, dass gerade jüngere Menschen selten über die finanziellen 
Mittel verfügen, regelmäßig gastronomische oder kulturelle Angebote zu nutzen. Und kaum jemand aus 
dieser Personengruppe verfügt über ausreichend Quadratmeter zuhause, um auch mal eine größere 
Gruppe einladen zu können. Was bleibt, ist der öffentliche Raum. Die Altersgruppe 10-17 ist hier noch-
mal besonders zu nennen in der Kategorie „zu groß für den Spielplatz, zu schade für die Spielsucht, zu 
klein für die Disko“.  
 
Mit großer Sorge beobachten wir, dass leider auch einige Fraktionen hier im Stadtrat einen repressiven 
Law-and-Order-Aktionismus gegenüber jüngeren Bürgerinnen und Bürgern als das Mittel der Wahl be-
trachten. So wurde zuletzt im AVR die Prüfung der Ausweitung sogenannter „Konflikträume“ verab-
schiedet4, mittels derer sich nicht nur die Aufrüstung von Ordnungskräften und Polizei, sondern auch 
weitere Maßnahmen zum Abbau der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum rechtfertigen lassen. Da-
bei wird quasi eine ganze Generation pauschal unter Generalverdacht gestellt, potentiell Störer:innen,

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Verschmutzer:innen, oder gar Gefährder:innen zu sein – ohne das Bedürfnis nach altersentsprechen-
dem sozialen Austausch zu berücksichtigen.  
 
Ein fortschreitendes Miesmachen nichtkommerzieller Freizeittreffpunkte im öffentlichen Raum - ohne 
adäquate Alternativen - ist keine dauerhafte Lösung!  
 
Es führt lediglich zu einer Verdrängung auf andere Plätze, Straßen- und Grünzüge, wo das leidige Spiel 
zwischen Anwohnenden, Ordnungskräften und Nutzerinnen und Nutzern des öffentlichen Raumes von 
vorne beginnt.  
 
Es bleibt festzuhalten, dass keine der bisher getroffenen Maßnahmen das Problem der sogenannten 
„Feierhotspots“ signifikant entschärft hat. Der bisher beschrittene Weg ist der falsche, weil er Probleme 
lediglich verschiebt und dabei zugleich Unverständnis und gegenseitige Ablehnung zwischen Jugendli-
chen, Ordnungskräften und Anwohnenden anheizt, anstatt soziale Bedürfnisse adäquat zu berücksichti-
gen. Selbst aus wirtschaftlicher Sicht ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Stad t Köln ihren originären 
Markenkern - nämlich die spontane und integrative Geselligkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger - systema-
tisch aushöhlt. 
 
Es ist höchste Zeit, dass sich die Ratsmitglieder mit der Verwaltung in einer aktuellen Stunde austau-
schen, um gee ignete Lösungsansätze zu erarbeiten, welche den sozialen Bedürfnissen aller Bürgerin-
nen und Bürger dieser Stadt Rechnung tragen und gleichzeitig die urbane, nichtkommerzielle Feier-
abendkultur als wesentliches Element unserer Stadtgesellschaft anerkennen, erhalten und pflegen.   
 
gez. Karina Syndicus    gez. Michael Hock    
(Fraktionsvorsitzende)    (Fraktionsgeschäftsführer) 
 
 
 
Quellen:  
1 Uni-Mäuerchen: https://www.express.de/koeln/koeln -buerger-zeigen-stadt-wegen-laerm-an-zuelpicher -strasse -
an-69653 
2 Eifelwall: https://www.ksta.de/koeln/innenstadt/ -mit-kanonen-auf-spatz en-geschossen--empoerung -ueber-streit-
am-koelner-eifelwall--39069198 
3 BMX-Tracks: https://www.ksta.de/koeln/lindenthal/eltern -kaempfen -um-erhalt-dirt-track-in-koeln-junkersdorf -ist-
illegal-36881634 
4 Ausweitung Konflikträume: https://ratsinformation.stadt -koeln.de/getfile.asp?id=843765&type=do