Handlungsprogramm 2012 bis 2017 – 4. Projektbericht zur Umsetzung (Auszug für den Ausschuss für Liegenschaften, Wirtschaft und strategisches Flächenmanagement)

V/1027/2015 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Dezernat II 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Handlungsprogramm 2012 bis 2017 – 4. Projektbericht zur Umsetzung (Auszug für den 
Ausschuss für Liegenschaften, Wirtschaft und strategisches Flächenmanagement) 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
10.02.2016 Ausschuss für Liegenschaften, Wirtschaft und strategisches  
                     Flächenmanagement Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Anlass des Berichtes 
 
Am 12. Dezember 2012 hat der Rat der Stadt Münster zusammen mit dem Haushaltsbeschluss 
ein umfassendes Handlungsprogramm zur nachhaltigen kommunalen Haushaltspolitik beschlos-
sen. Das Handlungsprogramm umfasst Maßnahmen und Aufträge mit einer den städtischen 
Haushalt entlastenden Wirkung von 11,8 Mio. Euro im Jahr 2013 aufsteigend auf 20,7 Mio. Euro 
im Jahr 2017. 
 
In seiner Sitzung am 8. Januar 2013 hat der Verwaltungsvorstand für die Umsetzung des vom 
Rat beschlossenen Handlungsprogramms regelmäßige Berichtspflichten definiert und die verwal-
tungsseitige Bearbeitung festgelegt. Gemäß diesem Beschluss des Verwaltungsvorstandes wird 
der aktuelle Sach- und Verfahrensstand sowohl dem Verwaltungsvorstand als auch den politi-
schen Gremien berichtet.  
 
Berichterstattung in den politischen Gremien 
 
Der gesamte 4. Projektbericht wird dem Ausschuss für Personal, Organisation, Sicherheit, Ord-
nung und E-Government, dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat mit der Vorlage 
V/1030/2015 zur Kenntnis gegeben. 
Die relevanten Auszüge des Projektberichts werden über separate Vorlagen in den Gremien be-
handelt, die die Zuständigkeit für die jeweilige Produktgruppe des städtischen Haushalts im 
Rahmen der Etatberatungen haben. Der mit dieser Vorlage erstellte Auszug aus dem Projektbe-
richt fällt in die Zuständigkeit des Ausschusses für Liegenschaften, Wirtschaft und strategisches 
Flächenmanagement. Zuvor waren diese Maßnahmen dem seinerzeitigen Ausschuss für Finan-
zen, Beteiligungen und Liegenschaften zugeordnet, so dass mit dieser Vorlage erst zum 2. Mal 
dem Ausschuss für Liegenschaften, Wirtschaft und strategisches Flächenmanagement berichtet 
wird. Der vorherige, 3. Projektbericht für diesen Ausschuss findet sich in Vorlage V/0897/2014. 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/1027/2015 
Auskunft erteilt: 
Frau Dr. Cappenberg 
Ruf: 
492-7022 
E-Mail: 
CappenbergC@stadt-muenster.de 
Datum: 
11.12.2015 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/1027/2015 
 
 
Aufbau des Projektberichts 
 
 Die Maßnahmen und Aufträge des Handlungsprogramms sind (mit der vom Rat beschlosse-
nen Vorlage V/0702/2012/1. Erg.) in folgende Rubriken eingeteilt worden: 
- Sofortmaßnahmen 
- Einzelmaßnahmen 
- Prüfaufträge 
- Weitere Maßnahmen. 
 
 Um den jeweiligen Umsetzungsstand einer Maßnahme bzw. eines Auftrags zu verdeutlichen, 
sind mehrere Kategorien gebildet worden. Bei den Einzelmaßnahmen handelt es sich um die 
folgenden fünf Kategorien: 
 
Kategorie 1 = Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Kategorie 2 = Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung niedriger als politischer Beschluss 
Kategorie 3 = Maßnahme teilweise umgesetzt 
Kategorie 4 = Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Kategorie 5 = Maßnahme nicht umsetzbar. 
 
 Stellt sich die finanzielle Wirkung einer Maßnahme anders als vom Rat beschlossen dar, sind 
die Abweichungen in der rechten Hälfte der Tabelle bei jeder Einzelmaßnahme ablesbar. 
 
Bei den Prüfaufträgen, Sofortmaßnahmen und weiteren Maßnahmen sind die oben dargestellten 
Kategorien 1 und 2 zusammengefasst, da hierzu keine finanziellen Haushaltswirkungen be-
schlossen wurden: 
 
Kategorie 1 = Prüfauftrag / Maßnahme umgesetzt 
Kategorie 2 = Prüfauftrag / Maßnahme teilweise umgesetzt 
Kategorie 3 = Prüfauftrag / Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Kategorie 4 = Prüfauftrag / Maßnahme nicht umsetzbar. 
 
 Außerdem wird im Projektbericht für jede Maßnahme und jeden Auftrag dargestellt, ob es 
sich um einen Zwischenbericht oder bereits den Abschlussbericht für diese Maßnahme bzw. 
den Auftrag handelt. 
 
Der Aufbau des Berichts ist exemplarisch nachfolgend dargestellt. Die oben aufgeführten, 
schwarz unterlegten Ziffern sind zur besseren Orientierung hier ebenfalls eingefügt:

3 
V/1027/2015 
 
 
4. Projektbericht zum Handlungsprogramm 2012 bis 2017 
 
Der 4. Projektbericht knüpft an den vorherigen Bericht für den Ausschuss für Liegenschaften, 
Wirtschaft und strategisches Flächenmanagement an. 
 
Mit dem 4. Projektbericht stellt sich der Umsetzungsstand für die Maßnahmen / Aufträge in der 
Zuständigkeit des Ausschusses für Liegenschaften, Wirtschaft und strategisches Flächenma-
nagement wie folgt dar: 
 
Einzelmaßnahmen 
2 Maßnahmen = Kategorie 1 (Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Be-
schluss) 
1 Maßnahme   = Kategorie 4 (Maßnahme noch nicht umgesetzt) 
 
Prüfaufträge 
1 Prüfauftrag = Kategorie 3 (Prüfauftrag noch nicht umgesetzt) 
 
Zu 2 der insgesamt 4 Maßnahmen und Aufträgen liegen rund drei Jahre nach dem politischen 
Beschluss Abschlussberichte der Ämter und Einrichtungen vor.  
 
 
Ausblick 
 
In seiner Sitzung am 22. Dezember 2015 hat der Verwaltungsvorstand diesen 4. Projektbericht 
zur Kenntnis genommen und beschlossen, diejenigen Maßnahmen, zu denen mit diesem 4. Pro-
jektbericht kein Abschlussbericht vorgelegt wurde, im Rahmen des neuen Konsolidierungspro-
gramms „Nachhaltige Haushaltssanierung“ („NaSa“, V/0700/2015) erneut zu überprüfen.  
Ziel der Überprüfung ist es,  
a) Maßnahmen, die weiterhin wie geplant umsetzbar sind, im Rahmen des Controllings zu 
NaSa weiterzuverfolgen.  
b) die übrigen noch offenen Maßnahmen zu aktualisieren und ggf. deren Weiterentwicklung 
in NaSa zu übernehmen. 
 
 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Reinkemeier 
Stadtkämmerer 
 
Anlage: Auszug aus dem 4. Projektbericht zur Umsetzung des Handlungsprogramms

Anlage zur Vorlage V/1027/2015 
 
 
 
 
 
H a n d l u n g s p r o g r a m m    z u r 
n a c h h a l t i g e n    k o m m u n a l e n 
H a u s h a l t s p o l i t i k 
 
 
 
4. Projektbericht zur Umsetzung 
 
 
Nachrichtlich: 
Abschlussberichte zu den bereits 
in den Projektberichten 1 bis 3 abgeschlossenen  
Maßnahmen 
 
 
 
 
 
Stand: November 2015

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  56 
Bezeichnung
Optimierung des Portfolios "Allgemeines Grundvermögen" 
Dez. 
VI 
Amt 
  23 
PG 
01 11 
Beschreibung 
PRÜFAUTRAG: Die Verwaltung wird beauftragt, das allgemeine Grundvermögen im Rahmen eines 
Portfolio-Managements weiter zu optimieren und dadurch eine zusätzliche finanzielle Entlastung von 
jährlich bis zu 60.000 Euro zu erzielen. 
Beschreibung: Die Stadt Münster hält Gebäude im Portfolio, deren ursprünglicher Erwerbszweck nicht 
mehr angestrebt wird. Durch Optimierung des Portfolios werden Erträge (Mieten) zurückgeführt. 
Gleichzeitig werden aber Sachaufwendungen eingespart. Zu den dargestellten Einsparungen bei den 
Sachaufwendungen kann der Haushalt auch um AfA in Höhe von 44.000 € entlastet werden. Durch die 
Veräußerung werden Liquiditätszuflüsse erfolgen und ggf. stille Reserven aufgelöst. Die Umsetzung ist 
nur möglich, wenn - nach VV-Beschluss - konkrete Verwertungsoptionen den politischen Gremien zur 
Beschlussfassung vorgelegt werden. 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: 4.000 m²
 
Gremium 
ALWF 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge -6.000 -26.000 -40.000 -40.000 -40.000      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen -17.000 -80.000 -100.000 -100.000 -100.000      
Saldo 11.000 54.000 60.000 60.000 60.000 60.000 11.000    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die derzeitigen personellen Ressourcen ermöglichen nicht, die für 2013 angestrebte Immobilienvermarktung in diesem Projekt zu 
realisieren.  Eine Korrektur der Haushaltsansätze ist nicht notwendig. Die angestrebte Einsparung wird anderweitig erfolgen. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht November 2013. 
Sachstandsbericht 2016 
In 2015 konnte der überwiegende Teil der Optimierung umgesetzt werden. Die Einsparungen baulaufen sich auf ca. 
50.000 €. Eine Korrektur der Haushaltsansätze um 10.000 € ist nicht notwendig. Die Einsparung wird anderweitig 
realisiert. 
Die weitere Umsetzung ist im Arbeitsprogramm des Amtes für Immobilienmanagement für 2016 enthalten. Die Ziele 
ab 2016 werden erreicht. 
Abschlussbericht?
nein 
1

Kategorie 
Prüfaufträge 
Nr. 
   1 
Bezeichnung 
Prüfauftrag: Einführung eines Belegungsmanagements für städtische Immobilien 
Dez. 
VI 
Amt
23 
PG Beschreibung 
Beschreibung: Mit Hilfe eines Belegungsmanagements soll zukünftig für sämtliche städtischen 
(Veranstaltungs-)Räumlichkeiten (Verwaltungsgebäude, Schulen, Sportimmobilien etc.) eine 
einfache und reibungslose Raumvergabe verwaltungsintern und an Dritte möglich werden. 
Gleichzeitig kann die tatsächliche Belegung der Gebäude / Räume ausgewertet werden. Dies ist 
beispielsweise für kurzfristige Unterbringungsnotwendigkeiten bzw. für langfristige Planungen von 
neuen Gebäuden oder Räumlichkeiten sinnvoll und erforderlich. 
Bürgerwirkung: Vereine / Organisationen, die kurzfristig Veranstaltungsräume benötigen, kann mit 
Hilfe des Belegungsmanagements ggf. schneller geholfen werden.  
Personalwirkung (Stellen): - 
Flächenwirkung: Kurzfristig keine. Gegebenenfalls kann zukünftiger Mehrbedarf in vorhandenen 
Räumlichkeiten gedeckt werden.
 
Gremium 
ALWF 
Umsetzungsstand 
Prüfauftrag noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Ziele: Transparenz über den vorhandenen Raumbestand, bessere Ausnutzung der vorhandenen Räumlichkeiten und Bestimmung 
der Auslastung. Voraussetzungen: einheitliche DV-Lösung, vollständige Aufnahme und Erfassung der verschiedenen Raumressourcen 
(z.B. Besprechungsräume, Vortragsräume, Bühnen, Sportflächen, Räume für Bildung und Weiterbildung). Der hierfür erforderliche 
ämterübergreifende Prozess ist anzustoßen, vorab erfolgt noch ein Erfahrungsaustausch mit der WWU über die dort eingesetzte zentrale 
Datenbank zur Belegungssteuerung. 
November: Für die Einführung eines Belegungsmanagements wird eine verwaltungsweit nutzbare DV-Lösung benötigt. Hierzu werden 
erste grundlegende Gespräche mit der Citeq geführt.  
Zudem erfolgt ein Austausch mit öffentlichen Einrichtungen, die bereits Erfahrungen mit Belegungsmanagementsystemen gesammelt 
haben. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Auf der Basis der bislang geführten Gespräche erarbeitet die Verwaltung zurzeit ein Konzept zu den Fragestellungen, wie ein 
auf die Stadt Münster zugeschnittenes Belegungsmanagementsystem aufgebaut sein müsste und welche Effekte die Verwaltung bei 
Einführung eines solchen Systems erwartet. Das Konzept wird den politischen Gremien im I. Quartal 2015 vorgestellt.  
Sachstandsbericht Januar/ Februar 2016 
In 2015 wurde nicht weiter an diesem Projekt gearbeitet. Die Arbeitsbelastung durch die Unterbringung der Flüchtlinge 
hat keine Kapazitäten zur Verfolgung diese Projekts erübrigt. 
Abschlussbericht? 
nein 
2

Nachrichtlich: 
Abschlussberichte zu den bereits 
in den Projektberichten 1 bis 3 abgeschlossenen  
Maßnahmen 
 
 
 
 
 
 
3

4

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  57 
Bezeichnung
Erhöhung der landwirtschaftlichen Pachten 
Dez. 
VI 
Amt 
  23 
PG 
01 11 
Beschreibung 
Beschreibung: Die Stadt Münster verpachtet landwirtschaftliche Flächen. Durch eine Anpassung der 
Pachten an die Marktgegebenheiten können zusätzliche Erträge erzielt werden. Die Umsetzung ist nur 
möglich, wenn es entsprechende politische Beschlüsse gibt, die Pachten zu erhöhen. 
Bürgerwirkung: Landwirte zahlen in Zunkunft marktübliche Pachten bei städtischen Flächen 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Gremium 
ALWF 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0 35.000 45.000 45.000 45.000  56.800 56.800 56.800 56.800 
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo    0 35.000 45.000 45.000 45.000 45.000    0 56.800 56.800 56.800 56.800 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Verwaltung geht davon aus, dass die prognostizierten Mehrerträge vollständig realisiert werden können. 
November: Die Maßnahme ist soweit umgesetzt, dass die für 2014 anvisierten Ertragssteigerungen erreicht werden. Für die 
Pachtjahre 2015ff werden die Vertragsänderungen in 2014 umgesetzt. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Die Maßnahme ist soweit umgesetzt, dass die für 2014 anvisierten Ertragssteigerungen übertroffen werden. Für die 
Pachtjahre 2015ff wurden die Vertragsänderungen in 2014 umgesetzt. Die geplanten Ertragssteigerungen werden übertroffen. 
Sachstandsbericht 2016 
--- 
Abschlussbericht?
ja 
 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  59 
Bezeichnung
Mietanpassungen an die Entwicklung der Marktmieten 
Dez. 
VI 
Amt 
  23 
PG 
01 11 
Beschreibung 
Beschreibung: Die aktuellen Mietkonditionen für das Stadthaus 3 belaufen sich auf 15,12 €/m². Diese 
Höhe ist durch Indexanpassungen in den letzten Jahren erreicht worden. Die Büromarktstudie der 
Wirtschaftsförderung Münster weist für Mietobjekte in vergleichbaren Lagen Mietpreise zwischen 8,33 
€/m² und 15,47 €/m² (inkl. Umsatzsteuer) aus. Im Mittel ergibt sich ein Mietwert von 11,90 €/m². Bei 
einer Anpassung des Mietvertrages auf die durchschnittliche Größe können sich die dargestellten 
Einsparungen ergeben. Dies ist im Rahmen einer Vertragsverlängerung mit den Stadtwerken als 
Eigentümerin zu verhandeln. 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
ALWF 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen -650.000 -650.000 -650.000 -650.000 -650.000      
Saldo 650.000 650.000 650.000 650.000 650.000 650.00 0 650.000 650.000 650.000 650.000 650.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Das Einsparziel wird erreicht. 
November: Die Maßnahme ist vollständig umgesetzt (vgl. Vorlage V/0404/2013). 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 
--- 
Abschlussbericht?
ja 
5