Anfrage der SPD Fraktion: Regionalplanüberarbeitung, Modul III– Empfehlungen zur Darstellung

Gleichlautend: 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Henk van Benthem 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
SPD-Fraktion in der 
Bezirksvertretung Porz  
Friedrich -Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln -Porz 
fon 0221. 221 97303 
fax 0221. 221 97304  
mail SPD-BV7@stadt-koeln.de 
web www.porzspd.de   
 
 
 
Köln-Porz, 17.10.2019 
 
Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 05.11.2019 
hier: Regionalplanüberarbeitung, Modul III– Empfehlungen zur Darstellung 
neuer Siedlungsbereiche (ASB und GIB) als Optionen zur Weiterentwicklung 
der wachsenden Stadt 2887/2019 
Mit Verwunderung hat die SPD zur Kenntnis genommen, dass im überarbeiteten 
Regionalplan, Modul III, als mögliche Handlungsoption zur Fläche 7-702-013 (Anlage 
1, S. 61) in Porz-Westhoven eine Erweiterung der Forensischen Klinik des LVR 
Erwähnung findet. 
Wir weisen darauf hin, dass es nach heftigen öffentlichen Diskussionen um den Bau 
der Klinik zu Beginn des Jahrtausends Zusagen der NRW-Landesregierung gab, dass 
eine Erweiterung über die geplanten Kapazitäten hinaus – ursprünglich 126 Plätze zur 
Unterbringung psychischer Straftäter – nicht vorgesehen sei. So versprach die 
damalige Landesministerin B. Fischer in einer Bürgerversammlung im Engelshof vor 
mehr als 500 Porzer Bürgerinnen und Bürgern, dass eine Erweiterung der Klinik „auch 
bei nachwachsendem Bedarf definitiv nicht vorgesehen sei“. 2002 versicherte der 
Leiter des NRW-Maßregelvollzugsamtes, Herr Miguel Freund, dem Beirat der Forensik, 
dass „eine Ausweitung der Kapazitäten nicht vorgesehen“ und „eine Erweiterung wie 
etwa in Düren nicht möglich sei“. 
Bereits diese Zusagen erwiesen sich als Makulatur. Denn im Jahr 2006 wurde gegen 
den örtlichen Protest die Platzzahl in Westhoven von 126 auf 150 Plätze ausgeweitet. 
Der zuständige Landesminister Karl-Josef Laumann begründete die damalige 
Aufstockung mit „Sparzwängen“ und einer erhöhten Wirtschaftlichkeit. In Reaktion auf 
diesen „Wortbruch“ der damaligen Landesregierung entschied sich der mit Parteien,

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Kirchenvertretern und Anwohnervertretern besetzte Planungsbeirat seine Arbeit ruhen 
zu lassen. 
Nach der Fertigstellung der Forensischen Klinik im Jahr 2009 steht nun ein weiteres 
Mal zu befürchten, dass öffentliche Zusagen gebrochen werden und eine Ausweitung 
der Kapazitäten an diesem Standort geplant ist.  
Mit Bezug auf die o.g. Beschlussvorlage bittet die SPD-Bezirksfraktion daher um die 
Beantwortung folgender Fragen: 
1. Warum soll diese Fläche für eine LVR-Erweiterung vorgehalten werden? 
2. Hat die Verwaltung Kenntnis von konkreten Erweiterungsplänen der Forensik? 
3. Wenn ja, wie sieht der Zeitplan aus? 
4. Wie ist die Position der Verwaltung dazu und wie ist dies mit früheren Zusagen 
an die Bevölkerung in Einklang zu bringen? 
 
 
 
Dr. Simon Bujanowski Karl-Heinz Pepke 
Fraktionsvorsitzender  Bezirksvertreter