Einrichtung einer Fussgänger-Querungshilfe im Abschnitt zwischen Kevelaer Straße und Kretzer Str.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/66/662 
 
Vorlagen-Nummer 
 2858/2017 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Einrichtung einer  Fussgänger-Querungshilfe im Abschnitt zwischen Kevelaer Straße und 
Kretzer Str. 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Nippes beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Baumaßnahme „Ein-
richtung einer Fussgänger-Querungshilfe im Abschnitt zwischen Kevelaer Straße und Kretzer Str. 
zum Angebotspreis von 150.000 €. 
 
 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 21.09.2017

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  150.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
 
In der Sitzung am 23.6.2016 hat die Bezirksvertretung den Bedarf für die Straßen- und Radwegunter-
haltungsmaßnahmen im Stadtbezirk Nippes für die Jahre 2016 ff. (entsprechend Anlage) festgestellt 
und die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen beauftragt. Auf eine Wiedervorlage im Rah-
men des Vergabeverfahrens wurde verzichtet. 
 
Für die Maßnahme „Im Abschnitt zwischen Kevelaer Straße und Kretzer Straße wird eine 
Fussgänger-Querungshilfe eingerichtet“ stehen geschätzte Kosten in Höhe von  
70.000,00 € Netto im Programm. 
 
Die Verwaltung teilte in der Vorlage auch mit:  
Sollte nach Abschluss der konkreten Kostenermittlung bei einzelnen Maßnahmen eine Überschrei-
tung des mit dem Programm beschlossenen Ansatzes von mehr als 20 % erfolgen oder sollte die 
Planung eine Änderung des Straßenquerschnitts oder eine deutliche Aufwertung der Straße ergeben, 
wird die Einzelmaßnahme der Bezirksvertretung erneut zur Beschlussfassung vorgelegt. 
Die Kostenermittlung der Fachdienststelle auf der Grundlage des konkreten Leistungsverzeichnisses 
beläuft sich auf 90.000 € Brutto. 
In einer ersten Ausschreibung der Maßnahme lag das Angebot des günstigsten Bieters allerdings bei 
140.000 € Brutto und wurde wegen Unwirtschaftlichkeit aufgehoben. 
 
Die erneute Ausschreibung endet mit einem Angebot des Mindestbietenden in gleicher Höhe, der 
Auftragnehmer hat allerdings den Auftrag gekündigt, weil er ihn nicht ausführen kann. Das Angebot 
des folgenden Bieters liegt bei 149.407,00 € Brutto. 
 
Aufgrund der offensichtlich sehr angespannten Lage im Baupreissektor ist nicht damit zu rechnen, 
dass eine erneute Ausschreibung ein wirtschaftlicheres Ergebnis erzielen würde. Zudem verzögert 
sich die Bauausführung damit auf das nächste Jahr.

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Mittel zur Finanzierung der Maßnahme stehen im HPL 2016/2017 im Teilergebnisplan 1201, Straßen, 
Wege, Plätze in der Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in ausreichender 
Höhe zur Verfügung. 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
 
Um die Maßnahme noch in den kommenden Herbstferien umsetzen zu können, ist eine Entscheidung 
der Bezirksvertretung kurzfristig erforderlich, damit die anbietende Baufirma noch innerhalb der Bin-
defrist beauftragt werden kann.