Änderungsantrag der SPD-Fraktion "Fahrradstraßenkonzept"

Gleichlautend: 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker  
Rathaus  
50667 Köln  
 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
 
Sabine Stiller  
Friedrich -Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln  
SPD-Fraktion in der 
Bezirksvertretung Porz 
 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln-Porz 
fon 0221. 221 97303 
fax 0221. 221 97304 
mail 
SPD-BV7@stadt-koeln.de  
web  www.porzspd.de   
 
 
 
 
Köln-Porz, 26.11.2023 
Änderungsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 30.11.2023 
Beschlussvorlage für das Fahrradstraßenkonzept, Vorlage 3748/2023 
 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
  
wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 3748/2023 
„Fahrradstraßenkonzept Porz“  auf die nächste Tagesordnung zu setzen und die 
Beschlussvorlage wie folgt zu ergänzen: 
  
a)  Bei der möglichen Einrichtung von Fahrradstraßen auf landwirtschaftlichen 
Wegen oder Feldwegen, die als Erholungsgebiete für Fußgänger*innen dienen, 
sind die Belange von Fußgänger*innen gleichberechtigt zu berücksichtigen. 
Weiterhin ist sicherzustellen, dass der/die Fußgängerbeauftragte qualitativ und 
mitbestimmungsberechtigt in das Verfahren eingebunden wird. (Ausnahme: 
Radschnellwege im Rahmen von Radpendlerrouten.)  
b)  Bei der Einrichtung einer Fahrradstraße ist die Einhaltung der 
Mindestanforderung von vier Metern Voraussetzung. Fahrradstraßen werden nur 
auf Wegen und Straßen eingerichtet, die diesen Standard erfüllen oder vor der 
Einrichtung entsprechend ertüchtigt werden. Dies gilt auch für 
landwirtschaftliche Wege, Feld- und Forstwege.  
c)  Jede Fahrradstraße, bei der z.B. zur Einhaltung des Qualitätsstandards 
Parkplätze neu geordnet werden, Parkplätze entfallen oder umgewandelt 
werden, ist der Bezirksvertretung Porz zum Beschluss vorzulegen.

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d)  Die Einrichtungen von Fahrradstraßen werden mit Informationskampagnen 
begleitet, z.B. durch Postwurfsendungen, in denen über die Bedingungen, die 
auf Fahrradstraßen gelten, aufgeklärt wird.  
 
 
Begründung: 
Fahrradstraßen sind richtig und wichtig, da sie sinnvolle Verbindungsrouten für 
Radfahrende schaffen und so zur Mobilitätswende beitragen. Dabei ist jedoch darauf 
zu achten, dass die schwächsten Verkehrsteilnehmer – Fußgänger*innen – mit in die 
Betrachtung einfließen und auch deren Belange berücksichtigt werden. Insbesondere 
gilt dies in den Gebieten, die den Bürger*innen als Erholungsgebiete dienen.  
Bei der geplanten Umwandlung von zahlreichen Forstwegen, Feldwegen oder 
sonstigen landwirtschaftlichen Wegen in den ländlichen Vororten von Köln in 
Fahrradstraßen befürchten viele Bürger*innen, dass ihre Interessen denen der 
Radfahrer*innen untergeordnet werden sollen. Ziel muss es sein, die Interessen aller 
gleichberechtigt zu berücksichtigen, die Interessen der Verkehrsteilnehmer*innen 
dürfen NICHT gegeneinander ausgespielt werden. Lediglich bei ausgewiesenen 
Radschnellrouten oder Strecken der Radpendlerrouten sind Radfahrende klar 
bevorrechtigt.  
Der Beschluss des Fahrradstraßenkonzepts ist kein Freibrief, der es ermöglicht, auf 
allen in Betracht kommenden Strecken ohne weitere politische Zustimmung 
Fahrradstraßen einzurichten. Da wo bedeutende Eingriffe in existierende 
Infrastrukturen erforderlich sind, ist die Bezirksvertretung zwingend einzubeziehen. 
Zudem ist der Mindeststandard für Fahrradstraßen grundsätzlich einzuhalten. Die 
Einrichtung von Fahrradstraßen mi t schlechter Qualität, nur um „K ilometer zu 
machen“, lehnen wir ab.  
Da vielen Bürger*innen unklar ist, was verkehrsrechtlich auf einer Fahrradstraße gilt, 
muss die Stadt Köln weiterhin massiv Aufklärung betreiben. Insbesondere in den 
Bereichen, in denen Fahrradstraßen eingerichtet werden.  
 
Simon Bujanowski    Bettina Jureck/Lutz Tempel 
Fraktionsvorsitzender   Bezirksvertreter*in