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AN/1259/2021

Änderungsantrag der SPD-Fraktion "Machbarkeitsstudie einer Straßenbahnverbindung südlich der Südbrücke“

Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat 02.06.2021

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 7 (Porz), Sitzung am 17.06.2021

Änderungsantrag SPD - Straßenbahnverbindung Ringbahn

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Änderungsantrag SPD - Straßenbahnverbindung Ringbahn

5973 Zeichen

Gleichlautend:Frau OberbürgermeisterinHenriette RekerRathaus50667 Köln
Frau BezirksbürgermeisterinSabine StillerFriedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln
SPD-Fraktion in derBezirksvertretung Porz
Friedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln-Porzfon 0221. 221 97303fax 0221. 221 97304mail SPD-BV7@stadt-koeln.deweb www.porzspd.de
Köln-Porz, 18.05.2021
Änderungsantrag zur Sitzung der BezirksvertretungPorz am 17.06.2021
hier:Änderungsantrag zu TOP „Machbarkeitsstudie einerStraßenbahnverbindung südlich der Südbrücke“
Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt:
Die Bezirksvertretung Porz beschließt folgende Maßnahmen:
1. Machbarkeitsstudie über eine weitere Verbindung vonrechtsrheinischem undlinksrheinischem Gebiet. Geprüft werden sollen eineVerlängerung der Linie 13(Gürtelbahn) und der Linie 15 (Ubierring in den DeutzerHafen) sowie dieEinrichtung einer neuen Linie 14 (Linienführung überUniversitätsstraße undParkstadt Süd). Die Studie ist inklusive folgendervier möglichen Querungen zuuntersuchen: Höhe Rodenkirchener Brücke, Höhe HaltestelleBayenthalgürtel,Höhe Südbrücke (unter Berücksichtigung der Erweiterungfür denS-Bahnverkehr) und Höhe der Haltestelle Ubierring(unter Berücksichtigung derdort geplanten neuen Brücke für den Fuß- und Radverkehr).Besondersberücksichtigt werden soll eine weitere Fortführungin rechtsrheinischeStadtteile wie Gremberg, Vingst oder Ostheim unterNutzung derHafenbahntrasse. Sinnvolle Fuß- und Radverkehrsverbindungensindmitzuprüfen.
2. Machbarkeitsstudie zur Errichtung einer Linie 8 überdie Hafenbahntrasse undFortsetzung durch den Deutzer Hafen und zum DeutzerBahnhof. Die Anbindungan den Bahnhof kann über Deutzer Freiheit oder überGotenring erfolgen.

3. Die Verwaltung wird aufgefordert, schnellstmöglich die zuständigen Gremienbeim Nahverkehr Rheinland und das Bundesverkehrsministerium aufzufordern,den Bau einer S-Bahnverbindung über die Südbrückezu beschleunigen.
4. Die Verwaltung wird aufgefordert die Linie 150, wielängst angekündigt, nachPoll zu verlängern und damit einen vorzeitigen schnellerenAnschluss an denBahnhof Deutz/Messe zu ermöglichen.
5. Die Verwaltung wird aufgefordert zur Sicherstellungvon zusätzlichenVerbindungen in linksrheinische Stadtteile, die RodenkirchenerBrücke alsmögliche Busverbindung mit einzuplanen und auszubauen.
6. Die Verwaltung wird gebeten, diesen Beschluss demVerkehrsausschuss desRates zur dortigen Entscheidung vorzulegen.
Begründung:
Mit der Eröffnung der Kölner Severinsbrücke am 7.November 1959 wurde endlichwieder der Vorkriegszustand mit drei Straßenbahnverbindungenüber den Rheinhergestellt. Seitdem wurden keine weiteren ÖPNV-Verbindungenhergestellt, dielinksrheinische mit den rechtsrheinischen Stadtteilenverbinden. In absehbarer Zeitwird die Mülheimer Brücke wegen der Sanierung auchfür den Stadtbahnverkehrgesperrt, danach folgt die Severinsbrücke. Die Verbindungenwerden dadurcherheblich verschlechtert.
Aber auch gerade aufgrund der Klimaziele der Bundesregierungund dem Ziel, bis2035 Köln klimaneutral zu gestalten, bedarf es einerÄnderung im Mobilitätsverhaltender Bevölkerung hin zum Umweltverbund. Gerade derÖPNV hat in Köln erheblichenAusbaubedarf, zumal die wirklichen Wachstumsgebietein Köln eigentlich absehbarausschließlich rechtsrheinisch zu finden sind. Mitdem Wasserbussystem werden ersteMöglichkeiten sinnvoll geschaffen, aber auch künftigsind weitere Verbindungendringend erforderlich. Denn das Hauptentscheidungskriteriumfür Bus und Bahn sindSchnelligkeit und Komfort.
Die Begründung zu den einzelnen Maßnahmen:
1. Die rechtsrheinischen Stadtteile brauchen gute Verbindungenin die anderenStadtteile. Welche Linien verlängert werden sollen,muss eine Studieherausfinden, weil alle drei Verbindungen entsprechendgute tangentiale bzw.zentrale Erschließungsfunktionen erfüllen. Die Linie13 schafft eine schnelleAnbindung nach Lindenthal, Ehrenfeld und Nippes. Geradeder Verlängerungstehen viele Hürden im Weg, eine zeitnahe Realisierungscheint daherschwierig. Noch etwas schwieriger stellt sich dieSituation bei der möglichenLinie 14 dar. Denn diese muss erst komplett errichtetwerden, um überhauptähnlich wichtige Erschließungsfunktion wie die Linie13 zu erfüllen, eineFührung wird spätestens ab Zollstock schwierig. DieLinie 15 fährt entgegen derbeide vorigen Linien bereits zum Rhein, eine direkteVerlängerung über den

Rhein von dort erscheint logisch, ist aber aus baulicher undstadtentwicklungstechnischer Sicht äußerst schwierig.Wir wollen daherzunächst neutral alle möglichen Optionen prüfen lassen,um dann abschließendzu entscheiden, welche Maßnahme die sinnvollste fürden Stadtbezirk ist.
2. Die Hafenbahntrasse soll zwangsläufig für eine Stadtbahnverbindungaus demlinksrheinischen Gebiet genutzt werden. Alternativkönnte durch die Nutzungder dortigen Trasse die Linie 7 entlastet und derDeutzer Bahnhof besserangebunden werden.
3. Der lokalen Presse konnte entnommen werden, dass dieneueS-Bahnverbindung über die Südbrücke erst 2040/50 entstehensoll – viel zulangsam, um wirklich bessere ÖPNV-Anbindungen zu schaffenund z.B. dieneuen Bewohner*innen des Quartiers am Deutzer Hafensvon der Anschaffungeines PKWs abzuhalten. Die Verwaltung scheint dieserVerschiebung tatenloszuzuschauen, obwohl gerade diese neue S-Bahnlinieerhebliche Verbesserungenauch für Porz mit sich bringen würde.
4. Seit Jahren wird die Verlängerung der Linie 150 biszum Schüttewerkversprochen.Schon jetzt könnte diese Verbindung einenschnellen Anschluss ander Deutzer Bahnhof bringen und quasi einen Stadtbahnvorlaufbetriebdarstellen.
5. Schon kurzfristig könnte eine Verbindung ins linksrheinischeüber dieRodenkirchener Brücke entstehen, auch quasi als Stadtbahnvorlaufbetrieb.Aktuell warten wir immer noch auf eine entsprechendeVorlage der Verwaltung,damit auch diese Verbindung möglich wird.
6. Da der Beschluss teilweise in die Zuständigkeit desVerkehrsausschusses greift,ist dort noch einmal zu entscheiden.
Dr. Simon Bujanowski Bettina JureckFraktionsvorsitzender Bezirksvertreterin

Beratungsverlauf (1)

17.06.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

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Details

Aktenzeichen
AN/1259/2021
Typ
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat
Datum
02.06.2021
Erstellt
02.06.2021 09:04