Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 10.1

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
 
 
 
SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln  spd-bv4@stadt-koeln.de 
 
Herrn Bezirksbürgermeister  
Volker Spelthann  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0158/2024 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 29.01.2024 
 
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 10.1 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,  
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Ergänzungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld am 29.01.2024 zu setzen.  
 
Beschluss 
Die BV Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, für die Bahnsteiganhebung der 
Stadtbahnhaltestellen Subbelrather Straße/Gürtel den Alternativvorschlag, Variante C zu 
beschließen.  
Der Rate möge seinen Beschluss auf Grundlage der vertiefenden Untersuchung des Gutachtens und 
belastbarer Zahlen und Fakten fassen und nicht auf Grund von nicht weiter belegter Annahmen der 
Verwaltung zu möglichen verkehrlichen Entwicklungen in der Zukunft. 
Der Rat wird gebeten bei seiner Entscheidung zu bedenken, dass die Gürtelstrecke im aktuellen Plan 
für nachhaltige urbane Mobilität (SUMP = Sustainable Urban Mobility Plan) als eine der 
verbleibenden Hauptrouten für den Motorisierten Individualverkehr (MIV) in Köln ausgewiesen wird. 
Die Verengung auf eine Fahrspur würde zu Stausituationen (Klassifizierung F) bis in den benachbarten 
Stadtbezirk Nippes hinein entstehen, die in Summe eine negative CO2-Bilanz zur Folge haben. 
Die BV Ehrenfeld empfiehlt dem Rat darüber hinaus, die Anhebung der Bahnsteige von den 
Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr zu entkoppeln, sodass diese schnellstmöglich 
umgesetzt werden. Der barrierefre ie Ausbau der Haltestellen soll schnellstmöglich umgesetzt werden, da 
seit Anfang 2022 ein gesetzlicher Anspruch auf Barrierefreiheit im ÖPNV besteht.

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
 
 
Ungeachtet dessen, für welche der beiden verblieben Varianten sich der Rat entscheidet, sollen die 
Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Anwohner und Anwohnerinnen, in angemessener Weise über 
alle anstehenden Veränderungen und deren Auswirkungen informiert werden.  
 
Begründung  
Die Varianten A und C unterscheiden sich in Fahrtrichtung Nippes nicht voneinand er, sodass es hier keiner 
Abwägung bedarf.  
Bei der sogenannte Vorzugsvariante A wäre der Radweg in Fahrtrichtung Sülz durchgängig 2,50 m breit, 
wofür eine Fahrspur für den PKW -/LKW-Verkehr entfallen würde. In der Verkehrsspitze würde dies nicht 
nur zu eine m erheblichen Rückstau auf dem Gürtel bis in den Stadtbezirk Nippes (bis zur Escher Straße) 
hinein, sondern auch an der Ausfahrt der BAB57/Parkgürtel und führen. Wie Liefer - und Ladeverkehre, 
Müllabfuhr und der Einsatz von Rettungsfahrzeuge (St. Franziskus -Hospital) organisiert werden soll, so hat 
die Verwaltung hierzu noch keine konkreten Aussagen getroffen. Vermutlich wird die Abwicklung über 
den Radweg - als einzig verbleibende Möglichkeit – abgewickelt werden müssen.  
Im Fachgespräch der Bezirksvertretun g Ehrenfeld mit der Fachverwaltung hat diese auf Nachfrage 
bestätigt, dass sich bis zum Eintreten der Mobilitätswende der CO2-Ausstoss bei Variante A 
vorübergehend deutlich erhöhen würde. Ob es zu einer von der Verwaltung angenommenen 
Reduzierung des MIV auf der Gürtelstrecke kommen wird, wenn diese eine der verbleibenden 
Hauptverkehrsrouten für den MIV (SUMP) bleibt, dürfte derzeit kaum seriös abzuschätzen sein.   
In Variante C lässt sich die Radwegebreite auf 2 m zwischen Nußbaumer - und Fridolinstraße und  ab 
Fridolinstraße bis Gürtel von 1,60 m realisieren. Gegenüber dem heutigen Zustand eine deutliche 
Verbesserung für Radfahrende und konform mit den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen. Der 
Bürgersteig würde dann auch den Menschen, die zu Fuß unterwegs sin d, gehören, was ebenfalls 
gegenüber dem heutigen Zustand eine erhebliche Verbesserung darstellt.  
Aus Sicht der BV besteht kein zwingender Zusammenhang zwischen einem längst überfälligen 
barrierefreien Ausbau der Haltestellen und einer Verbesserung der Fuß - und Radwege. Die 
Synergiewirkung auf Kosten und Bauzeiten dürfte vernachlässigbar sein, bzw. wurden bisher nicht 
quantifiziert. Angesichts einer unbestimmten Dauer des Genehmigungsverfahren, scheint der Ausbau der 
Fuß- und Radwege schneller zu realisieren  sein als die Bahnsteiganhebung.  
Eine Beteiligung von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie weiteren relevanten Beteiligten, wie 
Geschäfte (Lieferverkehre), St. Franziskus -Hospital, Schulen Ottostraße und RheinEnergie und AWB, sehen 
wir als selbstverständlich an.   
 
Mit freundlichen Grüßen   
Petra Bossinger              Jürgen Brock-Mildenberger  
Fraktionsvorsitzende                                                                  Bezirksvertreter