Verkehrsschau durch Straßen NRW am Dünnwalder Mauspfad ohne dass eine Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fahrradfahrende und Fußgänger*innen erzielt wurde

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• Anfrage 2 Verkehrsschau am Dünnwalder Mauspfad

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  Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Vincent Morawietz Herrn Oberbürgermeister Thorsten Burmester Die Linke Fraktion in der BV Köln-Mülheim Bezirksrathaus Köln- Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Köln, den 01.12.2025 Anfrage gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates Verkehrsschau durch Straßen NRW am Dünnwalder Mauspfad ohne dass eine Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fahrradfahrende und Fußgänger*innen erzielt wurde Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie uns zugetragen wurde, fand am Dünnwalder Mauspfad vor einiger Zeit auch im Bereich der Querungshilfe für Fußgänger*innen und Radfahrende eine Verkehrsschau durch Straßen NRW statt. In diesem Bereich endet der benutzungspflichtige Geh- und Radweg und münden Waldwege von Westen (Straße Auf dem Flachsacker) und von Osten (Wanderweg zur Diepeschrather Mühle bzw. zum Höhenfelder See) ein. 85 Meter weiter Richtung Dünnwald münden ein weiterer Waldweg (Straße Im Weidenbruch), markiert mit Velorouten-Schildern, der nach Westen zur Gesamtschule Höhenhaus und nach Osten zur Diepeschrather Mühle führt und auch der Zeisbuschweg in den Dünnwalder Mauspfad ein. Bei einer Verkehrsschau handelt es sich um eine regelmäßige Überprüfung des Straßennetzes, bei der Verkehrszeichen, Markierungen und Wegweiser auf ihre Erfordernis und ihre Mängel überprüft werden. Bei der Recherche hinsichtlich dieses Fachbegriffs ist zu lesen, dass eine Verkehrsschau eine behördliche Überprüfung der Straßenausstattung ist, die sicherstellen soll, dass Verkehrszeichen, Markierungen und andere Einrichtungen notwendig, verständlich und gut erkennbar sind. Ziel sei es, Mängel zu erkennen und die Verkehrssicherheit zu optimieren. Zu den Teilnehmenden gehören neben der zuständigen Straßenverkehrsbehörde auch die Straßenbaubehörde, die Polizei und gegebenenfalls andere Beteiligte. Mängel bei Straßenmarkierungen, Wegweisungen und andere Aspekte der Verkehrssicherheit werden ermittelt. Im September 2025 wies die Initiative „Sicher durch Dünnwald“ darauf hin, dass widersprüchliche Verkehrsschilder aufgestellt wurden. Sie besagen, dass tagsüber auf dem Höhenfelder / Dünnwalder Mauspfad von Holweide nach Dünnwald ab Ortsausgangsschild bis 50 Meter hinter der Querungshilfe 100km/h Höchstgeschwindigkeit gefahren werden darf. Von Dünnwald nach Holweide ab Einmündung Zeisbuschweg bis kurz hinter der Querungshilfe darf erst 50 km/h und danach 70km/h gefahren werden. Aufgrund der Amphibienwanderung beschränken Schilder die Geschwindigkeit auf dem Höhenfelder Mauspfad von 18 Uhr bis 5 Uhr von Holweide nach Dünnwald auf 70 km/h und von Dünnwald nach Holweide auf 50 km/h. Im Zusammenhang mit der dargestellten Thematik bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wann (Tag und Uhrzeit) , wie lange und wo genau (mögliche verschiedene Perspektiven an wechselnden Orten) fand die Verkehrsschau auf dem Dünnwalder Mauspfad statt? 2. Welche Ämter oder Organisationen waren an der Verkehrsschau beteiligt und warum wurden die Mitglieder der Bezirksvertretung nicht einbezogen, obwohl die Thematik in der Vergangenheit schon mehrfach von ihnen diskutiert und Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit von Fußgänger*innen und Fahrradfahrenden beschlossen wurden? 3. In welchen Abständen und nach welchen Kriterien finden Verkehrsschauen in Köln statt? 4. Warum wurde die widersprüchliche Beschilderung und die mit ihr einhergehenden Gefahren für nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmende nicht registriert und trotz Hinweis von Seiten der oben genannten Initiative bis heute nicht korrigiert? 5. Auf welche Weise können Mitglieder der Bezirksvertretung oder Bürger*innen Einblick in das Protokoll der besagten Verkehrsschau nehmen? Mit freundlichen Grüßen Beate Hane-Knoll Leonie Hoh Fraktionsvorsitzende stellvertretende Fraktionsvorsitzende Die Linke Die Linke Hasan Celebi Geschäftsführer Die Linke